Preußens Pressepolitik zwischen Abschaffung der Zensur und Reichspreßgesetz (1848 bis 1874)

Bärbel Holtz, Bärbel Holtz

• Verlag: De Gruyter Akademie Forschung
• Jahr: 2019
• ISBN:
  9783110529814
• Auflage: 1
• Thema: History
• Thema: Modern History

Der Band dokumentiert die Pressepolitik Preußens zwischen der im März 1848 erzwungenen Aufhebung der Zensur und der gesetzlichen Regelung des Presserechts von 1874. Die Quellen zeigen die Vielgestaltigkeit der zensurfreien Presseunfreiheit dieser Jahrzehnte, die auf staatlicher Regulierung, Repression und Propaganda fusste. Zudem werden die wichtigsten zentralstaatlichen Lenkungs- und Kontrollorgane in ihrem Wirken und Personal vorgestellt.

Dokumente

1. Denkschrift des Mitarbeiters im Literarischen Cabinet, des Publizisten Friedrich Balster, vorgelegt dem Staatsministerium.

Berlin, 20. Januar 1849.

Reinschrift, ungez.

GStA PK, I. HA Rep. 77 A, Nr. 134, Bl. 3–27v.

Presse im Jahr 1848 nicht meinungsprägend, sondern lediglich Echo der schwankenden öffentlichen Meinung. – Die Haltung neugegründeter Blätter zum Konstitutionalismus, unter anderem die von Gervinus redigierte Deutsche Zeitung, die National-Zeitung, die Deutsche Reform, die Neue Preußische Zeitung, der Magdeburger Correspondent und die Constitutionelle Monarchie. – Kurs der etablierten regionalen Zeitungen in Preußen sowie der außerpreußischen Blätter während der 1848er Ereignisse. – Zustand der Presse insgesamt problematisch.

Vgl. Einleitung, S. 6, 14, 24, 46, 48.

Von den großen Ereignissen des Jahres 1848 konnte natürlich auch die Presse in Deutschland nicht unberührt bleiben. Sie wurde in hohem Grade und in weitem Umfange berührt, und wurde es hauptsächlich deshalb, weil sie selbst, bewußter oder unbewußter, mitgeholfen hatte, den Anstoß zu jenen Umwälzungen zu geben.

Im Anfange des verflossenen Jahres stand noch die gesamte deutsche Presse unter der Zensur, und gering waren die Hoffnungen, ein gemeinsames Preßgesetz durch den Bundestag zu erhalten. Die französische Februarrevolution war auch hier von unmittelbarem Einfluß, indem sie einerseits die Presse selbst gegen Ende der Februar- und im Anfang der Märztage zu unablässig gesteigerten Forderungen nach Preßfreiheit, andererseits den Bundestag zu den bestimmtesten Verheißungen in dieser Beziehung veranlaßte. Der wirkliche Erfolg in der Sache war der, daß einzelne unter den deutschen Staaten, wie Baden und Hessen-Darmstadt, auf eigene Verantwortlichkeit die Zensur aufhoben und daß am 18. März454 auch Preußen nicht umhinkonnte, ein selbständiges Preßgesetz zu erlassen.

Nach dem 18. März war auch dieses Preßgesetz, welches manche zweckmäßige Bestimmung enthielt und bei der Freiheit, die es auf der einen Seite der Presse gewährte, andererseits gegen den Mißbrauch des gedruckten Worts einen genügenden Schutz bot, – dieses Preßgesetz war gleich den Verheißungen, die an jenem Tage für die Veränderung der Staatsverfassung überhaupt gegeben wurden, nach dem 18. März nicht mehr ausreichend, um die Volksleidenschaften, denen gegenüber die Regierung machtlos geworden, zufriedenzustellen. Bald hatte die ungeschränkteste Preßfreiheit oder vielmehr Preßlizenz faktische Geltung, und nicht lange währte es, so herrschte dieser Zustand in ganz Deutschland: der Boden dafür war überall vorbereitet.

Die Folge des neuen Zustandes der Dinge war eine doppelte: innerhalb der Presse das Zustandekommen vieler neuer Blätter und die Tendenzwandlung der meisten unter den bestehenden; durch das Medium der Presse der heilloseste Einfluß auf die ganze staatliche und gesellschaftliche Gestaltung der Dinge in Deutschland.

Wir wollen vorerst dem letzteren Punkte einige Worte widmen. Tatsache ist, daß nach dem 15. März in Österreich und nach dem 18. März in Berlin die ganze bestehende staatliche Ordnung für ganz Deutschland über den Haufen geworfen war; Tatsache ist, daß jene bestehende staatliche Ordnung die Sympathien der öffentlichen Meinung nicht hatte; Tatsache ist aber auch, daß, nachdem man negiert hatte, kaum eine unklare Vorstellung darüber vorhanden war, was man, in den meisten Beziehungen, an die Stelle setzen wollte. In den Staaten, wo eine absolute Monarchie oder eine monarchisch-ständische Verfassung bestanden hatte, wie in Österreich und in Preußen, forderte die Majorität im Volk eine konstitutionelle Monarchie; in den Staaten, wo der Konstitutionalismus seit längerer oder kürzerer Zeit in Kraft war, wollte man den Konstitutionalismus als eine Wahrheit, den Konstitutionalismus mit seinen Konsequenzen; an der Stelle des alten Bundestages – denn fast mehr als die einzelstaatlichen Interessen hatte die Frage wegen Deutschlands Neugestaltung die Konsequenzen des verflossenen Jahres hervorgerufen oder gefördert – verlangte man eine einheitliche Volksvertretung. Um diese mehr oder weniger unklaren Ideen ins Leben zu führen, mußten die Regierungen, dem Volkswillen nachgebend, nach Frankfurt und nach Berlin zwei große, mehr oder weniger konstituierende Versammlungen berufen, zwei Nationalversammlungen, wie man sie nannte, die eine eine Versammlung der deutschen Volksvertreter, um die einheitliche deutsche Verfassung zu begründen; die andere eine Versammlung preußischer Abgeordneter, um mit der Krone die neue konstitutionelle Verfassung für Preußen zu vereinbaren.

An diese Tatsachen mußte hier erinnert werden.

Es waren die einzigen Fragen, an welche sich das ganze politische Leben in der Mitte des vorigen Jahres anklammerte; sie waren Lebensfragen für die deutschen Völker und für die deutschen Staaten geworden. Es kam nur darauf an, daß sie auch lebensfähig und lebenskräftig wurden.

Hier hatte die Presse ihre große, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen. Die Presse hatte nicht nur eine Stellung über den Leidenschaften des Tages einzunehmen, und somit im allgemeinen die Leidenschaften zu sänftigen, statt sie zu reizen; die Presse mußte sich auch auf einen würdigen politischen Standpunkt zu stellen wissen, weder auf den Standpunkt des unfruchtbaren Idealismus, noch auf den Standpunkt des alles nivellierenden Radikalismus, noch endlich speziell auf jenen Standpunkt des utopistischen Deutschtums, welcher der deutschen Sache, wie mit ein wenig Einsicht vorauszusagen war und wie jetzt die Erfahrung mehr als es dem Patrioten lieb sein kann, bestätigt, am allermeisten geschadet hat.

Die Presse Deutschlands hat im allgemeinen weder das eine, noch das andere, noch das dritte getan. Statt den Volksleidenschaften einen Damm zu setzen, statt den schweifenden und schwankenden Ideen einen Halt zu bieten, hat die Presse allerorten der Parteiwut und dem Parteihaß oder der fixen Idee geschmeichelt und damit, was schon wirr war, mehr verwirrt, was schon schlimm war, verschlimmert. Diesen Makel wird die Presse nie und nimmer von sich wischen können.

Man erinnert sich der Haltung der Berliner Blätter in den denkwürdigen Tagen nach dem 18. März. In zweifelhaftem Liberalismus sich bewegend, dessen äußerste Konsequenzen nicht einmal an die kleinste der Verheißungen des 18. März reichten, wurden die „Vossische“ und die „SpenerscheZeitung“, sei es aus unmittelbarer Feigheit vor der Volksjustiz, die damals freilich durch die Straßen zog, sei es aus Furcht vor Abonnentenverlust, da das neue Quartal vor der Tür stand, die knechtischen Diener nicht der öffentlichen Meinung, sondern des Pöbelterrorismus, und blieben dies mehr oder weniger bis zum 9. November, wie unter anderem die Besprechung der Zeughausvorfälle und der Ereignisse vom 31. Oktober zur Genüge dartut. Ein gleiches oder auch nur ein ähnliches Beispiel ist uns in anderen Städten Deutschlands oder Preußens nicht wieder vorgekommen. Im allgemeinen kann gesagt werden, daß sich fast alle Blätter ohne Ausnahme bald auf den Standpunkt des fait accompli stellten und auf diesem, mehr oder weniger mit der öffentlichen Meinung vorwärts gehend, mehr noch, von dieser getragen, als ihrerseits dieselbe tragend, den Ereignissen zu folgen suchten. Daß dies mit mehr oder weniger Würde, mit mehr oder weniger Besonnenheit geschah, bedarf für den, welcher die deutsche Presse überhaupt kennt, keiner besonderen Bemerkung; daß es im ganzen mit wenig Talent geschah, ist nicht minder unzweifelhaft.

Vielleicht war es eben mehr als der Mangel an Besonnenheit, der Mangel an Talent, daß die deutsche Presse in der großartigen Entwicklung der Verhältnisse nicht den eingreifenden Einfluß übte, den sie so leicht hätte üben können. Selbst bis zu einem gewissen Grade des Urteils bar in Verhältnissen, die neu, eigentümlich, um nicht zu sagen, fremdartig waren, suchte der schlichte Bürger, derjenige, der als ganzes die öffentliche Meinung bildet, seine Meinung aus der Presse zu schöpfen, und das leidenschaftliche oder einseitige oder verworrene Bild, welches diese ihm über die Tagesereignisse gab, bestimmte sein Urteil. Es kommt hinzu, daß die Organe der radikalen Partei, die an sich über das Endziel ihrer Bestrebungen klarer war, auch für die Zwecke dieser Partei diejenigen klaren Ansichten verbreiteten, welche dem naturgemäßigen, dem friedlichen Gange der Entwicklung abhold und feindlich waren. Jede Klarheit, und wäre sie noch so einseitig, in der Unklarheit, macht ihre Propaganda.[!] Und so ist es dann zu einem guten Teil der republikanischen Presse zuzuschreiben, wenn sich die republikanischen Ideen in verschiedenen Teilen Deutschlands, in Baden, Württemberg, Altenburg, Schlesien, ob auch nicht in großem, doch in Besorgnis erregendem Umfange verbreiteten. So vorteilhaft als dieser Teil der Presse für seine eigene Partei gewirkt hat, so verderblichen Einfluß hat er auf die allgemeine dauernde Gestaltung der Dinge geübt, und das oben ausgesprochene ungünstige Urteil über die Wirksamkeit der Presse behält in jedem Falle seine ungeschmälerte Bedeutung.

Wenn die Presse oder vielmehr, wenn diejenigen Organe derselben, welche in den Grenzen der konstitutionellen Monarchie stehen, etwas zur Entschuldigung für ihr Verhalten anführen wollen, so kann es nur das sein, daß sie keinen andern Anspruch machen als den, die öffentliche Meinung zu repräsentieren, die dann allerdings schwankend genug war, nicht aber den Anspruch, auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Daß sie sich damit das entschiedenste Armutszeugnis aufstellen, müssen sie freilich schon hinnehmen.

Ein merkwürdiges Beispiel, bis zu welchem Grade bei uns die Tagesblätter meist bloß ein Echo der allgemeinen Meinung sind, gibt der plötzliche Umschlag in der Tendenz, welcher nach dem 5. Dezember, nach der Auflösung der zur Vereinbarung der preußischen Verfassung berufenen Versammlung und der Oktroyierung der freisinnigen Verfassung eintrat. Die Aufregung war nach dem Beschluß der sogenannten Steuerverweigerung, zum Teil schon nach der Botschaft vom 9. November und nach dem Einrücken Wrangels nach allen Seiten hin so hoch gestiegen, daß die gefährlichsten Antipathien gegen die Regierung sich zu entwickeln und in der einen oder der anderen Weise sich zu äußern drohten. Diese Aufregung legte sich schon einigermaßen, als das Benehmen der Fraktion Unruh in Brandenburg die Notwendigkeit einer Auflösung der Versammlung vor Augen stellte. Die Auflösung selbst, verbunden mit der Oktroyierung der Verfassung, söhnte selbst diejenigen, welche am 9. November mit der Krone nicht einverstanden waren, sogar diejenigen, welche noch bis zum 27. November Sympathien für die Fraktion Unruh gehegt hatten, so vollständig mit den Maßregeln der Regierung aus, daß ein allgemeiner Umschlag der öffentlichen Meinung im ganzen Lande sofort eintrat. Dieser Umschlag war so groß, daß sich die Presse demselben keinen Augenblick entziehen konnte.

Die dem gemäßigteren Konstitutionalismus huldigenden Blätter trugen diesen Umschlag zwar weniger offenkundig zur Schau; aber diejenigen Blätter, welche an der äußersten Grenze des Konstitutionalismus standen, wie die „Ostsee-Zeitung“, die „Oder-Zeitung“, die „Breslauer Zeitung“, die „Königsberger Zeitung“, die „Düsseldorfer Zeitung“ sahen sich genötigt, ein neues Programm zu geben, in welchem sie erklärten, die Verfassung vom 5. Dezember als die Grundlage der künftigen staatlichen Entwicklung in Preußen anerkennen zu wollen und nicht mehr eine Opposition um jeden Preis, sondern Opposition nur da zu machen, wo ihnen dieselbe speziell gerechtfertigt scheine. Es war dies, wenn man will, auch ein knechtisches Unterordnen unter die öffentliche Meinung, wie nach dem 18. März, nur mit dem Unterschiede, daß die öffentliche Meinung, welche sich nach dem 5. Dezember über die neue Verfassung und über die Nationalversammlung aussprach, eine wirkliche öffentliche Meinung und kein Pöbelterrorismus war.

Immerhin wird man, wie gesagt, für die Presse hieraus kein Zeugnis ihrer Selbständigkeit, die mit der wahren Berufsfähigkeit stets enge verknüpft ist, herleiten können. Denn schon in diesem Augenblicke zeigt sich wieder genügsam, daß den Schwankungen der öffentlichen Meinung in dem Urteil über die richterliche Verfolgung der bei der Realisierung des sogenannten Steuerverweigerungsbeschlusses beteiligten Abgeordneten und über die notwendige und mögliche Entscheidung in der deutschen Oberhauptsfrage durch die Schwankungen der Presse der verderblichste Vorschub geleistet wird. Diese Behauptung, die ihren Beweis in der täglichen Wahrnehmung findet, gilt auch für die meisten der neu entstandenen Blätter, die doch mit dem Anspruch auf eine höhere Auffassung der Politik den Schauplatz ihrer Wirksamkeit betreten hatten.

Ging aus diesen Bemerkungen hervor, daß die Presse im ganzen mehr passiv erscheint, mehr empfangend und aufnehmend, mehr abbildend und wiederspiegelnd, so darf doch nicht übersehen werden, daß sie auch eine aktive Tätigkeit entfaltet, daß sie mehr oder minder einwirkend, mehr oder minder tatkräftig eingreifend auftritt. Somit ...

Inhaltsverzeichnis

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• Inhaltsverzeichnis
• Preußens Presse ohne Zensur? – Pressepolitische Instrumentarien von der Märzrevolution bis zur Reichsgründung
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