Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft

Herausforderungen und Perspektiven im 21. Jahrhundert

Gunter Thielen, Gunter Thielen

• Verlag: Bertelsmann Stiftung
• Jahr: 2012
• ISBN:
  9783867933964
• Thema: Volkswirtschaftslehre
• Thema: Wirtschaftstheorie

Deutschland hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise besser behauptet als viele andere Industrienationen. Dies hat die Bertelsmann Stiftung zum Anlass genommen, sich intensiv mit unseren Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Das Buch "Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft" dokumentiert die Ergebnisse des multiperspektivisch angelegten Projekts. Als konzeptionelle Grundlage beleuchten zwei wissenschaftliche Studien die Soziale Marktwirtschaft aus historischer Perspektive und im internationalen Vergleich. Ergebnisse aus Tiefeninterviews mit Bundestagsabgeordneten und Ministerialbeamten sowie einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage bilden das empirische Fundament. Auf dieser Basis - angereichert durch den interdisziplinären Dialog von jungen Wissenschaftlern und Praktikern aus der Zivilgesellschaft - werden zukünftige Herausforderungen identifiziert und Gestaltungsoptionen sowie neue Prinzipien für eine zukunftsfähige Soziale Marktwirtschaft abgeleitet.

Konzepte

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Die Soziale Marktwirtschaft – Intention und Praxis: Ideen der Gründerväter und ihre Umsetzung

Veronica Barth

Die wichtigsten Ergebnisse

»Deutschland ist wesentlich besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder. Unsere Wirtschaftsordnung, die Soziale Marktwirtschaft, hat auch diese schwere Belastungsprobe erstaunlich gut überstanden« (Merkel 2010). So erfreulich die Nachricht sein mag – diese Reduktion der Sozialen Marktwirtschaft auf eine reine Wirtschaftsordnung ist möglicherweise einer der Gründe dafür, dass laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach mehr als drei Viertel der Bevölkerung die Marktwirtschaft in Deutschland nicht mehr als wirklich »sozial« empfinden (Bertelsmann Stiftung 2010: 5).

Soziale Marktwirtschaft ist Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

Ohne Zweifel ist die Soziale Marktwirtschaft ein Markenzeichen deutscher Wirtschaftspolitik geworden. Den Vorstellungen und Ansprüchen ihrer Vordenker wird sie jedoch nur ansatzweise gerecht. Die Soziale Marktwirtschaft sollte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugleich sein und eine Verbindung des »Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs« (Müller-Armack 1956/1966: 243) darstellen.

Die vorliegende Analyse, eine Suche nach Gründen für die offensichtlichen Differenzen zwischen der theoretischen Konzeption und der politischen Realisierung der Sozialen Marktwirtschaft, macht vier Punkte deutlich.

Der Mensch als Maßstab für die Ordnung

Im Fokus: Sicherung der individuellen Freiheit

Die Gründerväter um Eucken, Röpke, Rüstow und Müller-Armack waren sich einig, dass im Mittelpunkt der neuen Ordnung allein der Mensch stehen solle: die Sicherung seiner individuellen Freiheit und der unbedingte Erhalt seiner menschlichen Würde. Übereinstimmend forderten sie, dass der Maßstab für diese Gesamtordnung nur der Mensch sei. Die »Freiheit der Person und die Gerechtigkeit der Gesellschaft« (Schneider 2004: 145) müssten durch die Gesamtordnung gesichert werden. Wissenschaft und Politik sollten darauf hinwirken; Wirtschafts- und Sozialpolitik dürften immer nur Mittel zum Erreichen des genannten Ziels bleiben.

Wirtschaft und Soziales sind nicht leicht zu integrieren

Art der politischen Umsetzung nicht konkretisiert

Einigkeit bestand auch hinsichtlich der »wechselseitige[n] Abhängigkeit« (Eucken 1952/1990: 183) zwischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Gründerväter postulierten, dass die Soziale Marktwirtschaft eine Synthese aus Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und eine »Interdependenz der Ordnungen« (ebd.) darstellen solle. Um dies zu erreichen, forderten sie eine harmonische Gestaltung und Integration sämtlicher politischer Maßnahmen, die, »sei es direkt oder indirekt, soziale Auswirkungen und soziale Bedeutung« hatten (ebd.: 313). Die Art der politischen Umsetzung der Interdependenz der Ordnungen blieb jedoch ohne konkrete Antwort: »Wie und in welcher Weise« das zu bewerkstelligen sei – »das eben ist die große Frage«, bekannte selbst Eucken (ebd.: 183).

Die Analyse einiger politischer Maßnahmen aus den Gründungsjahren der Bundesrepublik zeigt, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik zunächst dennoch recht erfolgreich gemeinsam gedacht und umgesetzt wurde. Beispiele hierfür sind die Wohnbaugesetze und die gesetzliche Regelung der Tarifautonomie aus den Jahren 1950 und 1951. Diese können als »erfolgreiche Verknüpfung von wirtschaftlichem Fortschritt mit sozialem Ausgleich« (Rösner 1990: 250) betrachtet werden.

Klare Konzeption der Wirtschaftsordnung – und dennoch schwer umsetzbar

Realisierung der Sozialen Marktwirtschaft stößt an Grenzen

Bei den Gründervätern bestand auch Einigkeit über die Gestaltung der Wirtschaftsordnung im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Den Kern der Sozialen Marktwirtschaft hatten die ordoliberalen Prinzipien der Freiburger Schule und damit eine Wettbewerbsordnung zu bilden.

Die Analyse der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Nachkriegszeit zeigt: Der Konsens der Vordenker und der vergleichsweise klar umrissene Handlungsrahmen ermöglichen die rasche Umsetzung der Wettbewerbsordnung und der wirtschaftspolitischen Grundlagen. Zum Ausdruck kommt dies in der Verabschiedung des sogenannten Leitsätzegesetzes (»Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform«) im Jahr 1948. Der damalige Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, Ludwig Erhard, legte mit diesem Gesetz den Grundstein für die realpolitische Umsetzung des von Eucken formulierten konstituierenden Prinzips eines funktionierenden Preissystems.

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Die weitere Analyse zeigt außerdem, dass trotz der detaillierten theoretischen Maßgaben der Realisierung einer sozialmarktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung Grenzen gesetzt sind – etwa durch die direkte Einflussnahme wirtschaftlicher Interessenverbände auf die Entstehung des im Jahr 1957 beschlossenen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Und mit dem »Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft« (StWG) von 1967 vollzieht sich schließlich ein aktiver Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. Die bewusste Einführung prozesspolitischer Elemente steht im Kontrast zum Ordnungsgedanken der Gründerväter.

Konzeption der Gesellschaftsordnung bleibt unscharf

Entfremdung von den Ideen der Gründerväter

Es wird deutlich, dass die Konzepte der Vordenker hinsichtlich der Gesellschaftsordnung – anders als bei der Gestaltung der Wirtschaftsordnung – auseinandergehen. Differenzen bestehen insbesondere über die Verortung und Ausgestaltung der Gesellschaftsordnung. Speziell geht es um die Frage nach dem Ausmaß staatlicher Maßnahmen im Rahmen einer sozialmarktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung. Daneben sind auch die Ausführungen der Vordenker zum Bereich der Gesellschaftsordnung relativ unscharf.

Mit den konstituierenden Prinzipien ist der Bereich der Wirtschaftsordnung klar umrissen; für den Bereich der Gesellschaftsordnung und der Sozialpolitik existiert keine solche Konkretisierung. In der Folge entwickelt sich eine Sozialpolitik, deren Vereinbarkeit mit den grundsätzlichen Ideen der Gründerväter fraglich ist. Ein Beispiel hierfür ist die Rentenreform des Jahres 1957 und die damit verbundene Ausdehnung der Staatsquote. Für Ludwig Erhard steht diese Reform im Widerspruch zu einer freiheitlichen Ordnung im Sinne der Gründerväter. Röpke warnt ebenfalls vor der zunehmenden »Macht des nationalen Staats« und vor einer »Politisierung der Lebensvorsorge« (Röpke 1958/1988: 266).

Durch die systemimmanente Unschärfe der Gesellschaftsordnung der Gründerväter gerät das gesamte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft nach und nach in eine Schieflage: Diese Ungenauigkeit begünstigt die vielfältige Interpretation dessen, was unter den Begriff des Sozialen fällt. Ihr ist es daher zumindest mitgeschuldet, dass die realpolitische Umsetzung im Bereich des Sozialen wesentlich komplexer und wohl auch weniger erfolgreich ist als im Bereich der Wirtschaft.

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Auf übergeordnete Ziele konzentrieren

Großes Potenzial der Grundlagen

Die Analyse verdeutlicht, dass es offensichtliche Differenzen zwischen der theoretischen Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer politischen Umsetzung in der Praxis gibt. Einer der Gründe ist die Unschärfe der Theorie im Teilbereich der Gesellschaftsordnung. Es wird jedoch ebenso deutlich, dass und wo die Meinungen und theoretischen Konzepte der Vordenker klar und konsensual sind.

An erster Stelle ist hier das übergeordnete Ziel des Schutzes der menschlichen Freiheit, Würde und Teilhabe sowohl am Wirtschafts- als auch am Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland zu nennen. Zudem handelt es sich um das unbedingte Streben nach einer Interdependenz der Ordnungen von Wirtschaft und Gesellschaft, einer möglichst vollkommenen Synthese und Versöhnung von Wirtschafts- und Sozialpolitik (Müller-Armack 1962/1967: 300). Eine Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft liegt daher möglicherweise in der Besinnung auf ebendiese grundlegenden und präzisen Aussagen der Gründerväter.

Zwischen Theorie und Praxis

Soziale Marktwirtschaft – eine Strömung der Wirtschaftstheorie, sagen die einen, politisches Dauerprojekt, die anderen. Als sinnentleerte Formel wird die Wortschöpfung Alfred Müller-Armacks bezeichnet, aber auch als gesellschaftspolitische Versöhnungsbotschaft. Bis heute beschäftigt sich die Wissenschaft mit der Sozialen Marktwirtschaft – mit vielen unterschiedlichen Erklärungsansätzen (vgl. Goldschmidt und Wohlgemuth 2008a und 2008b).

Was ist die Soziale Marktwirtschaft?

In einem Punkt besteht jedoch weitgehend Einigkeit: Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Markenzeichen Deutschlands. Sie steht für die Neuordnung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems in der Nachkriegszeit. Oft wird ihr auch das Wirtschaftswunder der 50er Jahre zugeschrieben. Was hat das gelebte Wirtschafts- und Gesellschaftssystem jedoch tatsächlich mit den ursprünglichen und theoretischen Konzepten der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft gemein?

Die Vielschichtigkeit und Dehnbarkeit des Begriffs und der dahinterstehenden Idee führt von jeher dazu, die Soziale Marktwirtschaft als Deckmäntelchen für jede Art politischer Aktivität zu verwenden. Mitverantwortlich dafür sind auch die Vordenker selbst: Hinsichtlich der Ziele und der Gestalt der Wirtschaft im Rahmen einer Sozialen Marktwirtschaft äußern sie sich sehr detailliert und genau; zur konkreten Ausgestaltung der »Sphäre des Sozialen« (Ptak 2004: 230) sind sie sich jedoch nicht einig und die Aussagen bleiben somit weniger klar.

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Diese Unschärfe eröffnet große Interpretationsspielräume. Sie ermöglicht diverse Formen der Auslegung dessen, was unter welcher Äußerung denn nun wirklich zu verstehen sei. Trotz der Unschärfe der theoretischen Konzeption sind der Interpretation und auch der konzeptionell verankerten Elastizität jedoch Grenzen gesetzt.

Vergleich von Theorie und Praxis

Mit einem analysierenden Blick in die Vergangenheit ist zu ermitteln, wo diese Grenzen verlaufen und inwieweit die Idee der interdependenten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, wie von den Gründervätern gedacht, tatsächlich Eingang in die Realpolitik der Bundesrepublik Deutschland gefunden hat. Auf diese Weise nur kann und sollte sich schließlich ein konstruktiver Blick in die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer politischen Umsetzung öffnen.

Der Terminus der Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung soll in diesem Zusammenhang dem Umstand gerecht werden, dass die Gründerväter alle eine Ordnung anstrebten, die über eine reine Wirtschaftsordnung hinausgeht. Synonym für den Begriff Gesellschaftsordnung ist in der Literatur auch von einer »Lebensordnung« (Eucken 1952/1990: 179) die Rede. In der vorliegenden Analyse verwenden wir lediglich den Begriff Gesellschaftsordnung.

Im ersten Kapitel werden zunächst die theoretischen Ursprünge und Grundsätze des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft rekapituliert. Anschließend wird im zweiten Kapitel auf dieser Grundlage eine Bewertung von verschiedenen Entscheidungen und Maßnahmen der deutschen Politik vorgenommen. Zur strukturierten Analyse wird dabei unterschieden zwischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und sozialpolitischen Maßnahmen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass möglichst viele Aspekte der Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abgedeckt werden.

Was sagen die Gründerväter?

Der Zeithorizont dieser Politikmaßnahmen beschränkt sich auf die frühen Jahre der Bundesrepublik Deutschland, von 1945 bis 1957. Hintergrund der Einschränkung ist der Versuch, die politischen Maßnahmen weitestgehend ohne eine verfehlte Anmaßung von Wissen zu bewerten: Die Gründerväter sollen selbst zu Wort kommen. Mithilfe ihrer Kommentare und Äußerungen zum politischen Geschehen dieser Zeit soll der Spekulation und Fehlinterpretation vorgebeugt werden. Die Bewertung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch die Vordenker sollte interessieren, wenn in Theorie und Praxis nach der Sozialen Marktwirtschaft gefragt und gesucht wird.

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Theoretische Grundlagen

Der ordoliberale Kern

Wer Erfinder der Wortschöpfung »Soziale Marktwirtschaft« ist, gilt nach wie vor als unklar. Unbestritten ist, dass Alfred Müller-Armack den Begriff 1946 erstmals in einem akademischen Text benutzte. »Soziale Marktwirtschaft« war die Überschrift des zweiten Kapitels seines Buches »Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft« (Müller-Armack 1947).

Freiburger Schule legt den Grundstein

Das zugrundeliegende theoretische Konzept eines Modells für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung beruht dabei in weiten Teilen auf den Ideen und...

Inhaltsverzeichnis

• Titel
• Impressum
• Vorwort
• Einführung
• Zentrale Ergebnisse
• Konzepte
• Empirie
• Perspektiven
• Über die Autorinnen und Autoren