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Parlamentslehre
Das parlamentarische Regierungssystem im technischen Zeitalter
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Parlamentslehre
Das parlamentarische Regierungssystem im technischen Zeitalter
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Information
Inhaltsverzeichnis
- 1. Kapitel: Grundlagen des Parlamentarismus in Deutschland
- § 1 Verantwortung als demokratischer Verfassungsgrundsatz: Grundrechte, Repräsentation, Volkssouveränität und Gewaltenteilung
- Einleitung
- I. Menschenwürde und Grundrechte: Norm und Fürsorgepflicht im demokratischen Verfassungsstaat
- 1. Naturrecht und Treuhänderschaft
- 2. Grundrechte und -pflichten als konstitutive Elemente politischer Verantwortung
- 3. Menschenwürde als Konstitutionsprinzip des GG
- 4. Verantwortungspflicht nach der Präambel des GG
- II. Repräsentation und Volkssouveränität
- 1. Amt und Treuhänderschaft
- 2. Volkssouveränität in der repräsentativen Demokratie
- 3. Repräsentation und industrielle Gesellschaft
- III. Gewaltenteilung
- 1. Gewaltenteilung als Kompetenzlehre
- 2. Politische Verantwortung in der Gewaltenordnung des GG
- § 2 Parlamentsentwicklung in Deutschland: Von der konstitutionellen Repräsentation zur verantwortlichen Volksvertretung
- I. Die Struktur konstitutioneller Verfassungen
- II. Konstitutionelle Verantwortung
- III. Der Übergang zum parlamentarischen Regierungssystem
- IV. Gesetz und Gesetzgebung
- § 3 Konstituierung/Wahl und Ende des Parlaments
- I. Wahlen: Die Entwicklung der Wahlrechtsgrundsätze
- 1. Allgemeine Wahl
- 2. Mittel- und unmittelbare Wahl
- 3. Geheime und öffentliche Wahl
- 4. Gleiche Wahl
- 5. Freie Wahl
- II. Wahlsysteme
- 1. Mehrheitswahl
- 2. Verhältniswahl
- III. Ende der Wahlperiode und Auflösung des Parlaments
- 1. Ablauf der Wahlperiode
- 2. Wahlperiode und Sitzungsperiode
- 3. Selbstversammlungs- und Auflösungsrecht
- 4. Vertrauenserfordernis, Verantwortlichkeit und vorzeitige Beendigung der Wahlperiode
- § 4 Abgeordneter und Fraktion
- I. Repräsentierte und Abgeordnete: Vertrauen und Verantwortung
- II. Pflichten und Rechte
- 1. Mitwirkung und Verhalten
- 2. Indemnität
- 3. Immunität
- 4. Entschädigung
- 5. Zeugnisverweigerungsrecht
- III. Fraktionen
- 1. Zum Begriff der „Fraktion“
- 2. Fraktionen im angelsächsischen System
- 3. Fraktionen in Deutschland
- § 5 Organisation der Parlamente - historische Grundlagen und aktuelle Ausformungen
- Einleitung
- I. Rechtsquellen für die Parlamentsorganisation
- 1. Die Verfassung
- 2. Die Geschäftsordnung
- 3. Einfache Gesetze
- II. Der Vorsitz im Parlament
- 1. Der Alterspräsident
- 2. Der Parlamentsvorsitzende
- 3. Stellvertretung des Parlamentsvorsitzenden Präsidium - Vorst and - Schriftführer
- III. Seniorenkonvent und Ältestenrat
- IV. Plenum und Ausschüsse
- 1. Die alleinige Beschlußfähigkeit des Plenums
- 2. Vom vorbereitenden zum vorberatenden Parlamentsorgan
- 3. Großbritannien : Die beherrschende Rolle des Plenums gegenüber den Ausschüssen
- 4. USA und Bundesrepublik: Die beherrschende Rolle der Ausschüsse gegenüber dem Plenum
- 5. Zu den geschichtlichen Grundlagen der Ausschußorganisation in Deutschland
- V. Parlamentarische Dienste
- 2. Kapitel: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland
- § 6 Verfassungsrechtliche Grundlagen
- I. Funktion der Verfassung
- II. Volkssouveränität
- III. Grundrechte, Sozialstaat, Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen
- 1. Grundrechte als Freiheitsrechte
- 2. Grundrechte als Öffentlichkeitsrechte
- 3. Sozialbindung des Eigentums
- 4. Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot
- 5. Grundrechte als Teilhaberechte und das Sozialstaatsprinzip
- 6. Grundrechte, Grundpflichten und die Gestaltungsmacht des Gesetzgebers
- 7. Legitimationsfunktion der Grundrechte und ihr Wertgehalt
- IV. Republik und Demokratie
- 1. Republik
- 2. Demokratie
- V. Institutioneile Differenzierung
- 1. Gewaltenteilung
- 2. Föderaler Bundesstaat
- 3. Bundespräsident
- 4. Organe der Rechtsprechung
- VI. Rechtsstaat
- 1. Rechtsförmigkeit staatlichen Handelns
- 2. Verfassungswirksamkeit und Bundesverfassungsgericht
- 3. Verfassungsgarantie
- 4. Notstandsverfassung
- VII. Systembildende und systemstabilisierende Funktion von Verfassungsnormen
- § 7 Staatsaufgaben und Finanzverfassung
- I. Staatszweck und Staatsaufgaben
- 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen
- 2. Grundrechtliche Bindungen
- 3. Neue Staatsaufgaben und begrenzte Handlungsmöglichkeiten
- II. Finanzverfassung
- 1. „Magie“ staatlicher Finanzpolitik
- 2. Neue Staatsaufgaben-alte Haushaltsbindungen
- § 8 Parlamentarisches Regierungssystem
- I. Parlament, Regierung und Verwaltung
- 1. Parlament
- 2. Regierung
- 3. Verwaltung
- II. Mediatisierung politischer Meinungs- und Willensbildung
- 1. Politische Parteien
- 2. Verbände und andere Interessensorganisationen
- III. Politische Öffentlichkeit
- 1. Institutionalisierte Formen der Rückbindung
- 2. Bürgerinitiativen, neue soziale Bewegungen, politische Demonstrationen
- 3. Außerparlamentarische Opposition, ziviler Ungehorsam, Widerstandsrecht
- IV. Verfassungssystem und parlamentarische Demokratie
- 1. Spannungsverhältnisse
- 2. Aufgabenkomplexität und Politikverflechtung: Neue Anforderungen an den demokratischen Parlamentarismus
- 3. Politische Steuerung oder Regieren
- 4. Staat und politische Kultur
- 3. Kapitel: Der Deutsche Bundestag im parlamentarischen Regierungssystem
- § 9 Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments
- I. Staatsleitende Funktionen des Parlaments
- 1. Aufgaben des Parlaments
- 2. Selbstbestimmungsrecht des Parlaments
- II. Gesetzgebungsfunktion und Parlamentsvorbehalt
- 1. Gesetzgebung
- 2. Delegation von Staatsgewalt und Rechtsetzungskompetenz
- 3. Bereitstellung finanzieller Mittel, Finanz- und Haushaltsgesetze
- 4. Mitwirkung bei Planungsmaßnahmen
- 5. Parlamentsvorbehalt
- 6. Selbständigkeit des Parlaments?
- III. Legitimations- und Wahlfunktion
- 1. Wahl des Bundespräsidenten
- 2. Wahl des Bundeskanzlers
- 3. Mitwirkung bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern und Bundesrichtern
- 4. Sonstige Wahlen und Delegationen
- 5. Wahl von Angehörigen internationaler und supranationaler Einrichtungen, Mitgliedschaft in solchen Einrichtungen
- 6. Permanenz parlamentarischer Legitimation staatlicher Macht und die begrenzte Macht des einzelnen Abgeordneten
- IV Das Parlament als Institution politischer Meinungs- und Willensbildung und zur Kontrolle der Regierungspolitik
- 1. Parlamentarische Entschließungen, schlichte Parlamentsbeschlüsse
- 2. Interpellationsrechte, Auskunftsverlangen über die Ausführung von Parlamentsbeschlüssen
- 3. Zustimmungsvorbehalte, Freigabevorbehalte
- 4. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Kontrolle der Geheimdienste
- 5. Petitionen
- 6. Besondere Kontrollformen: Haushalts- und Finanzkontrolle, Kontrolle der Bundeswehr
- 7. Verwaltungskontrolle und Justizkontrolle durch das Parlament
- 8. Kontrolle durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
- 9. Politische Wirkung parlamentarischer Kontrolle
- V. Integrationsfunktion und Öffentlichkeitsfunktion
- 1. Innerparlamentarische Ordnung und Verfahrensgestaltung
- 2. Sicherung parlamentarischer Opposition
- 3. Rückbindung zur Öffentlichkeit-identitätsstiftende Funktion
- VI. Parlamentarische Verantwortung und gesellschaftliche Entwicklung
- 1. Rechtlich strukturierter Parlamentarismus
- 2. Politikpräsentation oder Politikgestaltung durch das Parlament
- 3. Die Verantwortung des Parlaments
- § 10 Organisation und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages
- I. Organisations- und Verfahrensregeln
- 1. Rechtliche Regeln
- 2. Verfahrensabsprachen; Parlamentsbrauch
- 3. Informelle Regeln
- II. Spezifika des parlamentarischen Verfahrens
- 1. Rahmenbedingungen für die Verfahrensgestaltung
- 2. Funktionen der parlamentarischen Verfahrensregeln
- 3. Gliederung des Bundestages in Fraktionen und Ausschüsse
- III. Strukturen Verfahrensordnung und innerparlamentarische
- 1. Plenum und Ausschüsse
- 2. Mehrheitsprinzip und Minderheitsschutz
- 3. Fraktionen und einzelnes Parlamentsmitglied
- IV. Organe der Selbstverwaltung
- 1. Der Präsident
- 2. Das Präsidium
- 3. Der Ältestenrat
- V. Ausschüsse
- 1. Fachausschüsse
- 2. Gremien mit besonderen investigativen oder kontrollierenden Aufgaben
- 3. Sonstige Gremien
- VI. Fraktionen
- 1. Arbeitsteilige Strukturen der Fraktionen
- 2. Prozesse der fraktionsinternen Willensbildung und Entscheidungsfindung
- 3. Fraktionsdisziplin
- VII. Aspekte des strukturierten Parlamentarismus
- 1. Zur Rechtsstellung fraktionsangehöriger Abgeordneter
- 2. Zur Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter
- 3. Gruppen i.S.v. §10 Abs. 4 GO
- VIII. Parlamentarische Hilfsdienste
- l. Mitarbeiterinnen der Fraktionen und Abgeordneten
- 2. Bundestagsverwaltung
- 3. Einführung neuer Informations- und Kommumkationstechmken
- § 11 Verfahren des Deutschen Bundestages
- I. Der Öffentlichkeitsgrundsatz und seine Einschränkungen
- 1. Öffentlichkeit der Plenardebatten
- 2. Grundsätzliche Nichtöffentlichkeit der Ausschußberatungen
- 3. Maßnahmen des Diskretionsschutzes
- II. Gesetzgebungsverfahren
- 1. Verfahren auf Initiative der Bundesregierung
- 2. Verfahren auf Initiative des Bundesrates
- 3. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Bundestages
- III. Verfahren der Haushaltsgesetzgebung und -kontrolle
- 1. Haushaltsgesetz
- 2. Verfahren der begleitenden Haushaltskontrolle
- 3. Die nachträgliche Haushaltskontrolle
- IV. Sonstige Verfahren zur Kontrolle und Informationsbeschaffung
- 1. Verfahren in Fachausschüssen
- 2. Zitierrecht, Berichte der Bundesregierung, Kleine und Große Anfragen, Fragestunden
- V. Stärkung der Kontroll- und Informationsmöglichkeiten als Reformaufgabe
- 1. Interfraktionelle Initiative Parlamentsreform
- 2. Parlakom
- 3. Institutionalisierung einer Beratungskapazität für Technikfolgenabschätzung und -bewertung
- § 12 Exekutive Berichtspflicht in der Technikfolgenabschätzung
- I. Rechtliche Steuerung der Forschungs- und Technologiepolitik?
- II. Die Verpflichtung der Exekutive zur Information des Parlaments über Technikfolgen- Analysen
- 1. Parlamentarisches Informationsrecht - exekutive Antwortpflicht
- 2. Exekutive Publizitätspflicht und parlamentarische Opposition
- 3. Reformvorschlag: Die Institutionalisierung exekutiver Publizitätspflicht im Gesetzesvorblatt 30g
- 4. Kapitel: Parlament und Gesellschaft
- § 13 Parlament und Gesellschaftliche Interessen
- I. Gesellschaftliche Interessen in der parlamentarischen Demokratie
- 1. Was heißt „gesellschaftliche“ Interessen? Dimensionen des Interessenbegriffs
- 2. Interessenorganisationen und politische Repräsentation: Die parlamentsbezogene Interessenvermittlung
- 3. Interessenorganisation und Parlamentsöffentlichkeit: Die parlamentarische Politikvermittlung
- II. Die Organisation gesellschaftlicher Interessen im Deutschen Bundestag
- 1. Der Abgeordnete als Interessenvertreter: Die interne Lobby
- 2. Die Fraktion als parlamentarische Organisationsform von gesellschaftlichen Interessen
- 3. Das Sozialprofil des Bundestages als Abbild gesellschaftlicher Interessen
- III. Der Bundestag als Adressat von gesellschaftlichen Interessen
- 1. Interessen Vermittlung durch Pressure-Strategien
- 2. Interessenvermittlung durch mittelbare Einflußnahme auf den parlamentarischen Prozeß
- 3. Interessenvermittlung durch informelle Kommunikation
- 4. Interessenvermittlung als Einflußchance
- IV. Das Spannungsverhältnis zwischen Parlamentsfunktionen und parlamentarischer Interessen-und Politikvermittlung
- 1. Die Repräsentationsfunktion: Aushöhlung der politischen Repräsentation durch ungleiche soziale Interessenrepräsentation?
- 2. Die Öffentlichkeitsfunktion: Parlamentsöffentlichkeit versus neue „Arkanhaltung“„
- 3. Strukturelle Entmachtung des Parlaments durch Gouvernementalisierung der Interessenvermittlung?
- § 14 Bürgerbewegungen und Parlament
- I. Grenzen der Repräsentation
- 1. Außerparlamentarische Artikulation gesellschaftlicher
- 2. Grenzen deg Wachstums und Determinismus der Akkumulation
- 3. Die Dynamisierung der sozialen Zeitparameter
- II. Bürgerbewegungen: Begriff, Struktur, Praxis
- 1. Begriff
- 2. Bewegung als außerparlamentarische Machteroberung
- 3. Demokratiekrise und Systemopposition
- 4. Alternative Partei und Bürgerbewegungen als politische Vereinigungen
- III. Wahlrecht und Wahlpraxis
- 1. Kommunale, territoriale und nationale Wahlteilnahme
- 2. Wahlrecht und Wahlgesetz
- 3. Finanzierung und Chancengleichheit
- IV. Bürgerbewegungen und Parlament
- 1. Bürgerbewegungen im Rahmen parlamentarischer Geschäftsordnung
- 2. Interfraktionelle Arbeitsweise
- 3. Fraktionen und Basisgruppen
- 4. Innerparlamentarische und außerparlamentarische Opposition
- V. Bürgerbewegungen und Verfassung
- 1. Verfassungsinitiativen von Bürgerbewegungen
- 2. Basisdemokratische Partizipationsrechte
- 3. Bürgerbewegungen als Politisierung gesellschaftlicher Selbstorganisation
- §15 Bundestag, Medien und Öffentlichkeit
- I. Die Ursprungsidentität von Parlament und Öffentlichkeit
- II. Die Differenzierung von politischem und medialem System als Ursache von Konflikten zwischen beiden Systemen
- III. Die Differenzierung von politischem System und medialem System- Möglichkeiten der Kooperation
- 1. Die Ressourcenfunktion
- 2. Die Innovationsfunktion
- 3. Die operative Funktion
- IV. Wie Parlamentarier Journalisten sehen — und umgekehrt
- V. Die interne Öffentlichkeit des Bundestages: Die „Neuen Medien“ und das Parlament
- VI. Wieviel Öffentlichkeit verträgt das Parlament, wieviel Öffentlichkeit braucht es?
- § 16 Parlament und Technik
- I. Politik und Technik
- 1. Zur Tradition des Technokratiegedankens
- 2. Der „technische Staat“
- 3. Zwei Varianten der Technokratiediskussion
- 4. Vorläufiges Fazit
- II. Staat und Technik
- 1. Zum Begriff der Technik
- 2. Politisches System und demokratische Techniksteuerung
- 3. Grundrechtsschutz und technische Entwicklung
- III. Parlament und Technik
- 5. Kapitel: Parlament, Rechtsetzung und technische Entwicklung
- § 17 Parlament und technische Entwicklung
- I. Wirkungen der Technik
- II. Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischer Einflußnahme
- § 18 Rechtsetzung und technische Entwicklung
- I. Staatliche Verantwortung für technische Risiken
- II. Parlamentsvorbehalt im Technikrecht
- III. Unbestimmte Rechtsbegriffe und die Regeln der Technik
- 1. Atomrecht
- 2. Immissionsschutzrecht
- 3. Gentechnikrecht
- IV. Selbststeuerung der Technik
- V. Technisches Risiko und Sicherheit
- § 19 Technische Beratung und Normung
- I Zur Geschichte technischer Politikberatung und Normung
- II. Technische Beratungsgremien
- III. Öffentlichrechtliche Normungsausschüsse
- IV. Private Normungsverbände
- 1. Nationale Normungsverbände
- 2. Internationale Normungsverbände
- V. Rechtliche Geltung der Regeln der Technik
- VI. Politische und verfassungsrechtliche Bewertung
- § 20 Technik und parlamentarische Souveränität
- I. Wirkung der Technik im Grundrechtsbereich
- II. Legislative Verantwortung für die Sicherung der Grundrechte
- III. Parlamentarische Regulierung technischer Dynamik
- 1. Institutionen
- 2. Verfahren
- 3. Inhalte
- 6. Kapitel: Die Parlamente in Kommunen, Ländern und die Beziehungen zum Europäischen Parlament
- § 21 Kommunale Demokratie
- I. Kommunale Demokratie- Zum Wandel der Selbstverwaltungsdoktrin in Deutschland
- II. Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung nach dem Grundgesetz
- III. Die Organisation der kommunalen Ebene
- IV. Typen der Inneren Gemeindeverfassung in der Bundesrepublik Deutschland
- 1. Die Beteiligungsrechte der Bevölkerung
- 2. Die kommunalen Organe, ihre Aufgaben und Beziehungen
- V. Zur Praxis politischer Willensbildung und Entscheidung auf der kommunalen Ebene
- 1. Systeminduzierte Politisierung: Machtverlust der Gemeindeparlamente
- 2. Probleminduzierte Politisierung: Parteienstaat statt Sachpolitik?
- VI. Kommunale Demokratie zwischen Politik und Verwaltung
- VII. Kommunale Selbstverwaltung im Bundesstaat
- § 22 Landesparlamente
- I. Föderalismus und Landesparlamente
- II. Funktionen und Zuständigkeiten der Landesparlamente
- 1. Gesetzgebung: Kaum noch eigene Zuständigkeiten?
- 2. Wahl der Regierung
- 3. Kommunikation: Die Landtage stehen nur selten im öffentlichen Blickpunkt
- 4. Kontrolle der Regierung: Wichtigste Aufgabe der Landtage
- III. Der Abgeordnete
- IV. Das Verhältnis von Regierung und Opposition
- 1. Parteiendemokratie und Bundesstaatlichkeit
- 2. Der Bundesrat als ausschließliche Kammer der Länderexekutive
- 3. Die Rolle der Opposition
- V. Aussichten: Die Landesparlamente nach der Deutschen Einigung
- §23 Parlamentarische Souveränität und europäische Integration
- I. Die „Geburt Europas“ im Schoße der Parlamente
- II. Der Zwang zur europäischen Einigung auf Kosten der nationalen Parlamente
- III. Kurze Geschichte der europäischen Einigung
- IV. Entscheidungsverfahren in den Europäischen Gemeinschaften (EWG, EURATOM, EGKS)
- V. Die Antwort des Deutschen Bundestages auf die europäischen Entwicklungen
- 1. Das formale Verfahren
- 2. Fraktionelle und interfraktionelle Regelungen
- 3. Der neue EG-Ausschuß
- VI. Resümee
- Perspektiven: Problemstellungen der Industriegesellschaft
- Autorenverzeichnis
- Hilfsmittel
- A) Hilfsmittel zum Studium der Politik-und Staatswissenschaften
- I. Einführungen
- 1. Politikwissenschaft
- 2. Verfassungsrecht und Staatslehre
- 3. Vergleichende Parlamentslehre
- II. Handbücher und Nachschlagewerke
- 1. Politikwissenschaft
- 2. Staatswissenschaften
- III. Bibliographien und Dokumentation
- IV. Fachzeitschriften
- V. Periodika
- B) Hilfsmittel zum Studium des Parlamentarismus und des Parlamentarischen Regierungssystems in Deutschland
- Zum 1. Kapitel
- I. Grundlagen des Parlamentarismus in Deutschland
- 1. Zur deutschen Verfassungs-und Parlamentsgeschichte allgemein
- 2. Zu einzelnen parlamentsgeschichtlichen Zeitabschnitten
- Zum 2. und 3 Kapitel
- II. Der Deutsche Bundestag im Parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
- 1. Zur Einführung
- 2. Grundgesetz-Kommentare
- 3. Handbücher und Nachschlagewerke
- 4. Bibliographien und Dokumentation
- III. Quellen zur parlamentarischen Arbeit
- 1. Rechtsquellen für die Arbeit des Deutschen Bundestages
- 2. Textsammlungen und Kommentare zur Arbeit des Deutschen Bundestages
- 3. Gesetze
- 4. Sonstige Publikationsverpflichtungen
- 5. Völkerrechtliche Verträge
- Zum 4. Kapitel
- IV. Parlament und Gesellschaft
- Zum 5. Kapitel
- V. Parlament, Rechtssetzung und technische Entwicklung
- 1. Handbücher
- 2. Gesetzessammlungen
- 3. Periodika
- Zum 6. Kapitel
- VI. Die Parlamente in Kommunen und Ländern und das Europäische Parlament
- 1. Kommunale Demokratie
- 2. Landesparlamente
- 3. Europäisches Parlament
- Gesamtbibliographie
- Stichwortregister