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Politisch unwürdig? Entschädigung von Kommunisten für nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen
Bundesdeutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung der 50er Jahre
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Politisch unwürdig? Entschädigung von Kommunisten für nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen
Bundesdeutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung der 50er Jahre
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Inhaltsverzeichnis
Quellenangaben
Über dieses Buch
Wie wirkte sich die allgemeine politische Lage – Kalter Krieg – auf die Entschädigung politisch Verfolgter des Nationalsozialismus, insb. der Kommunisten aus? Eine Untersuchung der Gesetzgebungsprozesse und der Rechtsprechung sowie ihrer gegenseitigen Wechselwirkungen in den Fünfziger Jahren der Bundesrepublik Deutschland mit einem Schwerpunkt auf der gerichtlichen Praxis Westberlins.
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Information
Fußnoten
1 | Dies zeigt sich bspw. an der jahrzehntelangen Diskussion über die Frage, ob das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot einer Verlängerung der Verjährungsvorschriften bei Mord entgegensteht. |
2 | Schlink, Die Bewältigung der Vergangenheit durch Recht, S. 437. |
3 | Goschler, Schuld und Schulden, S. 24. |
4 | Der Begriff Wiedergutmachung wird in dieser Arbeit als eingeführter Fachbegriff für das gesamte Gebiet der Maßnahmen verwendet, mit denen die aus spezifisch nationalsozialistischer Verfolgung entstandenen Schäden ausgeglichen werden sollten. Das Für und Wider dieses fragwürdigen Begriffs wird nicht (noch einmal) im Einzelnen thematisiert – vgl. dazu beispielsweise ausführlich Goschler, Schuld und Schulden, S. 11 ff. |
5 | BVerfGE 13, 46. |
6 | EKD (Hrsg.), Vergessene Opfer, Hannover 1987; Evangelische Akademie Bad Boll Vergessene Opfer, Tagung vom 27.–29.03.2987, Protokolldienst 14/87. |
7 | Die Grünen, Anerkennung und Versorgung aller Opfer, Dokumentation, 1986. |
8 | Brodesser, Fehn u. a., Wiedergutmachung und Kriegsfolgenliquidation, Vorwort. |
9 | Frei u. a., Praxis Wiedergutmachung, S. 20. |
10 | In: Herbst / Goschler, Wiedergutmachung, S. 361–384. |
11 | Vgl. unten unter III. 4. b) aa) und cc) (2). |
12 | Pawlita, S. 339 ff. |
13 | Reimesch, S. 133 ff.; s. auch unten unter III. 4. b) cc) (2) a.E. |
14 | In: Frei u. a., Praxis Wiedergutmachung, S. 203–236. |
15 | Pross, S. 104. |
16 | Reimesch, S. 168. |
17 | Reimesch, S. 170. |
18 | Brodesser, Fehn u.a., S. 110 f. |
19 | von Brünneck, S. 22. |
20 | von Brünneck, S. 35. |
21 | von Brünneck, S. 36. |
22 | Korte, Instrument Antikommunismus, S. 55 f. |
23 | Korte, Instrument Antikommunismus, S. 52. |
24 | Korte, Instrument Antikommunismus, S. 68 f.: Widerstand wurde als Vorwurf empfunden. |
25 | Korte, Instrument Antikommunismus, S. 59 ff. |
26 | Vgl. im Einzelnen von Brünneck, S. 54 ff. |
27 | Näheres zu den Verboten und den sich anschließenden Gerichtsverfahren bei von Brünneck, S. 62 ff. und 109 ff. |
28 | von Brünneck, S. 28 und 62 f. |
29 | Zit. nach Schneider, Hans Mayer, Nazigegner – Emigrant – Antifaschist. |
30 | von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten, S. 65 und 110 ff. |
31 | BVerfGE 2, 1. |
32 | Art 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21.07.1956, BGBl. I, S. 662. |
33 | BVerfGE 5, 85. |
34 | BGBl. I, S. 739; die erste und zweite Lesung hatten am 9. und 11.07.1950 unter dem Eindruck des Korea-Krieges stattgefunden (vgl. Korte, Instrument Antikommunismus, S. 69. |
35 | von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten, S. 71 ff. |
36 | RGBl. I, S. 1269. |
37 | von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten, S. 52. |
38 | Beginnend mit einem Aufsatz von Heinemann / Posser, NJW 1959, 121; weitere Nachweise bei von Brünneck, S. 316. |
39 | Vgl. im Einzelnen von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten, S. 71 ff. |
40 | BVerfGE 12, 296. |
41 | von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten, S. 149 f. |
42 | von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten, S. 84 und 149 f. |
43 | BGBl. I, S. 741. |
44 | BGBl. I 1953, 1387 ff. |
45 | BGBl. I 1956, 559 ff.; zu den Abkürzungen BErgG und BEG sei Folgendes bemerkt: Zunächst war für da... |
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titelseite
- Impressum
- Dedication
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel I Fragestellung, Untersuchungsgang und Forschungsstand
- Kapitel II Wesentliche politische Maßnahmen gegen Kommunisten in den 50er Jahren
- Kapitel III Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften, die speziell die Entschädigungsansprüche politisch Verfolgter, insbesondere Kommunisten betreffen
- Kapitel IV Untersuchung der Rechtsprechungspraxis der 50er Jahre zur Entschädigung politisch Verfolgter anhand der veröffentlichten Rechtsprechung
- Kapitel V Rechtsprechungspraxis des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts in der ersten Hälfte der 50er Jahre
- Kapitel VI Resumée
- ANHANG
- Archive
- Gesetzesauszüge
- Literaturverzeichnis
- Dank
- Fußnoten