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Mitbestimmung in privaten Unternehmen
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- I. Arbeitsrechtliche Mitbestimmung (geltendes Recht)
- 1. Betriebsverfassungsgesetz vom 15. 1. 1972
- 2. Betriebsverfassungsgesetz 1952 vom 11. 10. 1952 (Fortgeltend zur Mitbestimmung im Auf sichtsrat)
- 3. Tarifvertragsgesetz i. d. F. vom 25. 8. 1969
- II. Unternehmerisdie Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Montanindustrie (geltendes Recht)
- 4. Mitbestimmungsgesetz Bergbau, Eisen und Stahl vom 21. 5. 1951
- 5. Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz („Holding-Novelle“) vom 7. 8. 1956
- 6. Gesetz über die befristete Fortgeltung der Mitbestim in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen vom 29. 11. 1971
- III. Vorschläge zur Ausweitung der unternehmerischen Mitbestimmung auf alle Großunternehmen im Meinungsstreit
- 7. Denkschrift /des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Mitbestimmung — eine Forderung unserer Zeit, 1966 (Parität)
- 8. DGZ?-Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Großunternehmen und Großkonzernen, 1960/1968 (Parität)
- 9. Liste der 400 betroffenen Unternehmen
- 10. Grundsatzprogramm der SPD von 1959 (Godesberger Programm)
- 11. SPD-Fraktion: Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung in Großunternehmen und Konzernen, 1968 (Parität)
- 12. Grundsatzerklärung der Deutschen Kommunistischen Partei,, 1969
- 13. Thesen zur Mitbestimmung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, 1968 (Parität, „Vertreter des öffentlichen Interesses“ als dritte Kraft)
- 14. Unternehmens Verfassung als gesellschaftspolitische Forderung, 1968 („Professorenmodell“ : Völlausgebau- te Unternehmensverfassung, Parität, Vertreter des öffentlichen Interesses)
- 15. Stellungnahme des Arbeitskreises Mitbestimmung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Wirtschaftliche Mitbestimmung und freiheitliche Gesellschaft, 1965/1966 (Ablehnung der Parität)
- 16. Pastoralkonstitution des Zweiten Vatikanischen Konzils „Die Kirche in der Welt von heute“, 1965
- 17. Kammer für soziale Ordnung der Evangelischen Kirche: Sozialethische Erwägungen zur Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 1968
- 18. Mitbestimmung im Unternehmen, Bericht der Sachverständigenkommission zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung, 1970 („Biedenkopfkommission“, Quasiparität)
- 19. Stellungnahme des Bundesausschusses des DGB zum Bericht der Sachverständigenkommission, 1970 (Festhalten an der vollen Parität)
- 20. DGB-Aktionsprogramm ‘72 (Festhalten an der Parität)
- 21. Stellungnahme des Arbeitskreises Mitbestimmung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Bericht der Sachverständigenkommission, 1970 (Zurückhaltung)
- 22. Beschluß des Düsseldorfer Programmparteitages der CDU, 1971 (Unterparitätisches Modell)
- 23. CDU/CSU-Fraktion: Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen, 1971 (Unterparitätisches Modell)
- 24. Vorschlag der Sozialausschüsse der CDA zum Düsseldorfer Programmparteitag der CDU, 1971 (Parität, Board-System)
- 25. „Koblenzer Programm“ der 14. Bundestagung der Sozialausschüsse der CDA, 1971 (Parität)
- 26. Freiburger Thesen der F.D.P. zur Gesellschaftspolitik, 1971 (Unterparitätisches „Riemer-Modelli“, leitende Angestellte als dritte Kraft)
- 27. Vorschlag der Programm-Kommission zum Freibur ger Parteitag der F.D.P., 1971 (Paritätisches „Maihofer-Modell“ leitende Angestellte als dritte Kraft)
- 28. Entschließung zur Mitbestimmung auf dem SPD-Parteitag 1970 (Festhalten an der Parität)
- 29. Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Mitbestimmungskommission, 1970
- 30. Einsetzung einer „Unternehmensrechtskommission“ durch den Bundesminister der Justiz, 1972
- 31a. Koalitionsabsprache zwischen SPD und FDP, Dezember 1972 (Mitbestimmungsinitiative)
- 31b. Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt, 1973 (Mitbestimmungsinitiative)
- IV. Wissenschaftliche Bemühungen, den Argumentationshaushalt zu ordnen und zu analysieren
- 32. Kunze-Christmann, Wirtschaftliche Mitbestimmung im Meinungsstreit, Band I, 1964
- 33. Schwerdtfeger, Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Grundgesetz, 1972
- V. Verfassungsrechtliche Fragen
- 34. Abendroth, Staatsverfassung und Betriebsverfassung, 1955 (Verfassungsrechtliches Gebot)
- 35. E. R. Huber, Grundgesetz und wirtschaftliche Mitbestimmung, 1970 (Verfassungsrechtliches Verbot)
- 36. Schwerdtfeger, Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Grundgesetz, 1972 (Keine abschließende verfassungsrechtliche Vorformung)
- 37. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. 5. 1969 („lex Rheinstahl“)
- VI. Mitbestimmung in der geplanten Europäischen Aktiengesellschaft
- 38. Forderung des Europäischen Bundes der Freien Gewerkschaften zur Mitwirkung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft, 1970 (Parität)
- 39. Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung des Rates über die Satzung einer europäischen AKtiengesen- sdtiaft (S.E.), 1970 (Europäischer Betriebsrat, 1/3-Be- teiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, Möglichkeit weiter gehender Satzungsregelungen)
- 40. Stellungnahme des DGB zum Entwurf für das Mitbestimmungsstatut der Europäischen Aktiengesellschaft, 1970 (Parität)