Beteiligung des Privatsektors am Straßenbau: Am Beispiel Mexiko
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Beteiligung des Privatsektors am Straßenbau: Am Beispiel Mexiko

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Beteiligung des Privatsektors am Straßenbau: Am Beispiel Mexiko

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Ausgehend von einem Überblick über die sehr unterschiedliche Entwicklung des Straßenbausektors in Deutschland und Mexiko, werden die weltweit repräsentativsten Vergaberechtssysteme in Bezug auf redliche Vergabeverfahren, nämlich diejenigen der USA und der EU, verglichen, um eine Best-Practice-Basis für die folgenden Reformüberlegungen zu entwickeln. Im Fokus stehen dabei das amerikanische Prinzip "best value for taxpayers' money", das die "buying power" im Interesse des Staates nutzt, sowie der im deutschen Recht zentrale Rechtschutz für den Bieter nach den grundlegenden Prinzipien von Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Die daraus entwickelten Reformen verfolgen das Ziel, den mangelhaft ausgestalteten mexikanischen Ausschreibungsprozess zu verbessern und durch die Gewährleistung von Transparenz, Unparteilichkeit und Rechtssicherheit mehr Investitionen anzuziehen. In diesem Rahmen werden auch Gesetzeslücken identifiziert, die Korruption im Vergabeverfahren ermöglichen.

Die Reformen sind auf die verschiedenen Phasen des mexikanischen Ausschreibungsprozesses abgestimmt: von den Machbarkeitsstudien der Projekte und ihrer Planung über die Entwicklung des Wettbewerbsverfahrens, die Bewertung der Angebote und die Zuschlagsentscheidung bis hin zur Konzessionsausführung. Damit sollen der subjektive Rechtsschutz definiert, die Aufgaben des Auftraggebers erleichtert und die optimale Verwendung von öffentlichen Mitteln ermöglicht werden.

Die letzte Gruppe von Reformen konzentriert sich auf die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche über Treuhandfonds durch Verfahren zur Prüfung der legitimen Herkunft der Finanzmittel und die Überwachung der Geschäftsbeziehungen über die gesamte Laufzeit des Projekts.

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Information

Jahr
2016
ISBN
9783110491784
Auflage
1
Thema
Jura

Fußnoten

1Rousseau Du contrat social ou Principes du droit politique. Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts, S. 43.
2Siehe Battis/Kersten Standortmarketing 13–40.
3Öffentlich-private Partnerschaften oder Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft sind international als Public Private Partnerships (PPP) bekannt.
4Siehe Levy, Sidney M. Public-Private Partnerships. Chapter 1. The Public-Private-Partnership Movement; Alfen/Fischer in: Weber/Schäfer/Hausmann, Praxishandbuch Public Private Partnership/Rechtliche Rahmenbedingungen Wirtschaftlichkeit Finanzierung, S. 2–84.
5World Bank & PPIAF Public Private Partnerships Reference Guides. S. 11–13; Brenal/Etlinger/ Streeruwitz et. al. Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Österreich) Private Sector Participation in der Siedlungswasserwirtschaft, S. 3.
6World Bank & PPIAF Public Private Partnerships Reference Guides, S. 11–13; Brenal/Etlinger/ Streeruwitz Ernst et. al. Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Österreich) Private Sector Participation in der Siedlungswasserwirtschaft, S. 2–6 und 47.
7Savas (1999) Privatization and Public-Private Partnerships S. 3–17. Alfen/Fischer in: Weber/ Schäfer/Hausmann Praxishandbuch Public Private Partnership/Rechtliche Rahmenbedingungen Wirtschaftlichkeit Finanzierung, S. 3.
8Mair Outsourcing < Outside Resource Using? A German Folk Etymology for an English Neologism: in Fill/Marko/Newby David/Penz, S. 105–115.
9Ein Beispiel für PPP-Modelle in der Informationstechnologie ist das 2004 gegründete Unternehmen WIVERTIS zwischen Siemens (Siemens Business Services) und der Landeshauptstadt Wiesbaden.
10Mair Outsourcing < Outside Resource Using? A German Folk Etymology for an English Neologism: in Fill/Marko/Newby/Penz, S. 105–115.
11Siehe Proeller/Schedler New Public Management, S. 39–49ff.
12Megginson/Netter From State To Market: A Survey Of Empirical Studies On Privatization in: JEL (2009), S. 321–389.
13Vgl. den Überblick über definitorische und inhaltliche Aspekte des Privatisierungsbegriffs bei Kämmerer Privatisierung – Typologie – Determinanten – Rechtspraxis – Folgen, S. 16ff.; siehe Savas (1999) Privatization and Public-Private Partnerships S. 3–17.
14Sociedad Anónima de Capital Variable.
15Siehe Ayala Espino Economía del Sector Público Mexicano. S. 696ff.
16Kämmerer Privatisierung, Typologie – Determinanten –Rechtpraxis – Folgen, S. 16ff.
17Loer, Elmar Public Private Partnership und Public Public Partnership, S. 36.
18Alfen/Fischer in: Weber/Schäfer/Hausmann, Praxishandbuch Public Private Partnership / Rechtliche Rahmenbedingungen Wirtschaftlichkeit Finanzierung, S. 2.
19Dazu siehe Burgi Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe; Savas (1999) Privatization and Public-Private Partnerships, S. 3–17; siehe auch Battis/Kersten Das Outsourcing der Beihilfebearbeitung in: ZBR 2000, S. 145. Vgl. Ayala Espino Economía del Sector Público Mexicano.
20Siehe Anderson/Cangiano Public-Private Partnerships, Government Guarantees, and Fiscal Risk. Chapter 1 Public Private Partnership. B. Country Experience.
21Ministry of Municipal Affairs (Kanada) Public Private Partnership. A Guide for Local Government, S. 5ff.
221997 wurde die Treasury Taskforce (TTF) mit der Standardisierung des PFI-Verfahrens maßgeblich betraut. Später bestand ihre Aufgabe darin, die lokale Verwaltung im Hinblick auf Beschaffung und Projektmanagement zu unterstützen.
23Das OGC hat zum Ziel, Effizienzgewinne bei den Finanztransaktionen...

Inhaltsverzeichnis

  1. Umschlag
  2. Titelseite
  3. Impressum
  4. Vorwort
  5. Widmung
  6. Inhalt
  7. Einleitung
  8. I. Teil. Überblick über die Beteiligung des Privatsektors durch PPP-Modelle am Autobahnbau
  9. II. Teil. Ausschreibung von PPP-Autobahnkonzessionen in Mexiko im Vergleich
  10. III. Teil. Reformvorschläge
  11. Zusammenfassung in Thesen
  12. Literaturverzeichnis
  13. Rechtsprechung und Case Law
  14. Fußnoten