Persönlichkeitsrecht und Medienstrafrecht

Artur-Axel Wandtke, Claudia Ohst, Sabine Boksanyi, Hans Joachim Gottberg, Bernd Heinrich, Philipp Köhler, Cornelius Renner

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2014
• ISBN:
  9783110383294
• Auflage: 3
• Thema: Jura
• Thema: Medien- & Unterhaltungsrecht

Der vierte Band behandelt rechtliche Fragen wie die des Schutzes des Persönlichkeitsrechts z.B. von Politikern und Prominenten. Einen Schwerpunkt bildet auch der Bildnis- und Jugendschutz und der entsprechende rechtliche Rahmen der Presse. Anhand von praktischen Beispielen erfolgt eine ausführliche Darstellung des Medienstrafrechts.

Kapitel 1

Presserecht

Literatur

Bullinger Bedeutungsverlust der Pressefreiheit? AfP 2007, 21 (Sonderheft); Brüning Der Schutz der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht – Anmerkungen zum Urteil des BVerfG wistra 2007, 177; v Coelln Unterlassungsanspruch eines Straftäters gegen identifizierende Artikel jurisPR-ITR 8/2007 Anm 3 (online); Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg) Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand 148. Aktualisierung, Heidelberg 2010; Dreier Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl Tübingen 2013; Fechner Entscheidungen zum Medienrecht, Stuttgart 2007; ders Medienrecht, 13. Aufl Tübingen 2012; Gaede Neuere Ansätze zum Schutz der Pressefreiheit beim „Geheimnisverrat durch Journalisten“ AfP 2007, 410; Feldmann Berichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen jurisPR-ITR 8/2008 Anm 2 lit D (online); Gas Die Variantenlehre des BVerfG bei mehrdeutigen Äußerungen: Vereinheitlichung ja, Aufgabe nein! AfP 2006, 428; Gas/Körner Mit wahren Worten das Falsche sagen – zugleich Besprechung der Entscheidung des BVerfG – 1 BvR 1060/02 vom 24.5.2006 AfP 2007, 17; Helle „Variantenlehre“ und Mehrdeutigkeit der verletzenden Äußerung AfP 2006, 110; Himmelsbach Rechtsprobleme bei Namensnennung verurteilter Straftäter im Internet K&R 2012, 82; Hochhuth Kein Grundrecht auf üble Nachrede – Der Stolpe-Beschluss des BVerfG schützt das Personal der Demokratie NJW 2006, 189; ders Schatten über der Meinungsfreiheit – Der „Babycaust“-Beschluss des BVerfG bricht mit der „Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede“ NJW 2007, 192; Jarass/Pieroth Kommentar zum Grundgesetz, 12. Aufl München 2012; Libertus Persönlichkeitsrechtliche Aspekte der Berichterstattung über ehemalige Stasi-Mitarbeiter sowie der Beweiswert der SIRA- und Rosenholz-Dateien ZUM 2010, 221; Löffler Presserecht, 5. Aufl München 2006; Ricker/Weberling Handbuch des Presserechts, 6. Aufl München 2012; Mann Werbung auf CD-ROM-Produkten mit redaktionellem Inhalt NJW 1996, 1241; Molle Die Verdachtsberichterstattung ZUM 2010, 331; Musiol BVerfG Urteil vom 27.2.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 (Anm) Beck-Online Fachdienst gewerblicher Rechtsschutz (FD-GewRS) 2007, 218348; Nieland Störerhaftung bei Meinungsforen im Internet – Nachträgliche Löschungspflicht oder Pflicht zur Eingangskontrolle? NJW 2010, 1494; Ruttig Damit das Internet vergisst – Online-Archive und das Recht verurteilter Straftäter auf Beseitigung ihrer Namensnennung jedenfalls nach Verbüßung der Strafe AfP 2013, 372; Sachs Grundgesetz-Kommentar, 6. Aufl München 2011; Sajuntz Die Entwicklung des Presse- und Äußerungsrechts in den Jahren 2008 bis 2010 NJW 2010, 2992; ders Die Entwicklung des Presse- und Äußerungsrechts in den Jahren 2010 bis 2012 NJW 2012, 3761; Schmidt-De Caluwe Pressefreiheit und Beihilfe zum Geheimnisverrat iSd § 353b StGB – Der Fall „Cicero“ und die Entscheidung des BVerfG NVwZ 2007, 640; Seelmann-Eggebert Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit? AfP 2007, 86; Seitz/Schmidt Der Gegendarstellungsanpruch, 4. Aufl München 2010; Seyfarth Der Einfluß des Verfassungsrechts auf zivilrechtliche Ehrschutzklagen NJW 1999, 1287; Soehring/Hoehne Presserecht, 5. Aufl Köln 2013; Starke Informantenschutz zwischen Pressefreiheit und staatlichem Strafverfolgungsinteresse AfP 2007, 91; Teubel Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen und zweifelhaftem Wahrheitsgehalt – Kritische Anmerkung zu BVerfG, 1 BvR 1696/98 v 25.10.2005 – „IM-Sekretär“ Stolpe AfP 2006, 20; Verweyen/Schulz Update: Die neue Rechtsprechung zu den „Onlinearchiven“ AfP 2012, 442; v Pentz Neuste Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Medien- und Persönlichkeitsrecht AfP 2013, 20; Wandtke/Bullinger Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl München 2009; Wenzel Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl Stuttgart 2003; Zöller Kommentar zur ZPO, 30. Aufl Köln 2014.

dp n="34" folio="2" ?

§ 1

Presse und Presserecht im Wandel

I. Das Presserecht

Während bei den modernen Medien die rechtlichen Regelungen der technischen Entwicklung oft hinterherhinken, verfügt das Presserecht über eine lange Tradition.¹

Ausgangspunkt des Presserechts ist die Garantie der Pressefreiheit gem Art 5 Abs 1 GG. Dort steht die Pressefreiheit gleichberechtigt neben den beiden weiteren Verfassungsgarantien der Rundfunk- und Filmfreiheit. Diese Freiheiten werden ergänzt durch die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie durch das Zensurverbot.² Sie finden ihre Grenzen gem Art 5 Abs 2 GG in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz sowie dem Recht der persönlichen Ehre.³

Das hierauf aufbauende einfachgesetzliche Presserecht ist keine klar umrissene Materie. In der Regel wird zwischen einem weiten und einem engen Begriff des Presserechts unterschieden. Zum Presserecht im weiten Sinne gehören alle Vorschriften, die im Bereich der Presse –aber eben nicht nur dort – eine Rolle spielen. Dies sind neben den Regeln des allgemeinen Zivil-und Strafrechts bspw auch Vorschriften aus dem Urheberrecht, dem Wettbewerbsrecht, dem Kartellrecht und dem Arbeitsrecht.⁴ So weitgehend soll der Begriff des Presserechts nachfolgend allerdings nicht verstanden werden.

Das Presserecht im engen Sinne beschränkt sich auf diejenigen Regelungen, die sich unmittelbar auf die Presse beziehen und die Rechte und Pflichten der Presse unter Berücksichtigung ihrer öffentlichen Aufgabe regeln.⁵

In erster Linie sind dies die Landespressegesetze der einzelnen Bundesländer. Diese im Wesentlichen inhaltsgleichen Gesetze definieren die einzelnen Rechte und Pflichten der Presse. So gewähren sie der Presse zB ein gesetzliches Auskunftsrecht gegenüber Behörden, verpflichten sie aber auch zu journalistischer Sorgfalt und wahrheitsgemäßer Berichterstattung. Daneben enthalten die Landespressegesetze ordnungspolitische Grundpfeiler der Presse wie die Impressumspflicht, das Erfordernis einen verantwortlichen Redakteur zu bestellen und ...

Inhaltsverzeichnis

• Titel
• Impressum
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Verzeichnis der Bearbeiter
• Kapitel 1 - Presserecht
• Kapitel 2 - Presserechtliche Ansprüche
• Kapitel 3 - Schutz der Persönlichkeit
• Kapitel 4 - Bildnisschutz
• Kapitel 5 - Jugendmedienschutz (ohne Strafrecht)
• Kapitel 6 - Medienstrafrecht
• Sachregister