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- German
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungen
- Kommentar
- Gerichtskostengesetz
- Vor §l
- Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
- §1 Geltungsbereich
- §2 Kostenfreiheit
- §3 Höhe der Kosten
- §4 Verweisungen
- §5 Verjährung, Verzinsung
- §5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- Abschnitt 2. Fälligkeit
- §6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
- §7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- §8 Strafsachen, Bußgeldsachen
- §9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
- Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung
- §10 Grundsatz
- §11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
- §12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
- §13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- §14 Ausnahmen von der Abhängigmachung
- §15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
- §16 Privatklage, Nebenklage
- §17 Auslagen
- §18 Fortdauer der Vorschusspflicht
- Abschnitt 4. Kostenansatz
- §19 Kostenansatz
- §20 Nachforderung
- §21 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- Abschnitt 5 Kostenschuldner und Kostenhaftung
- Vor §22
- §22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- §23 Insolvenzverfahren
- §24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
- §25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- §26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
- §27 Auslagenschuldner in Bußgeldsachen
- §28 Auslagen in weiteren Fällen
- §29 Weitere Kostenschuldner
- §30 Erlöschen der Zahlungspflicht
- §31 Mehrere Kostenschuldner
- §32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
- §33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
- Abschnitt 6. Gebührenvorschriften
- §34 Wertgebühren
- §35 Einmalige Erhebung der Gebühren
- §36 Teile des Streitgegenstands
- §37 Zurückverweisung
- §38 Verzögerung des Rechtsstreits
- Abschnitt 7. Wertvorschriften
- Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften
- §39 Grundsatz
- §40 Zeitpunkt der Wertberechnung
- §41 Miet-, Pacht-und ähnliche Nutzungsverhältnisse
- §42 Wiederkehrende Leistungen
- §43 Nebenforderungen
- §44 Stufenklage
- §45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
- §46 Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen
- §47 Rechtsmittelverfahren
- Unterabschnitt 2. Besondere Wertvorschriften
- §48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familien- und Lebenspartnerschaftssachen
- §49 Versorgungsausgleich
- §49a Wohnungseigentumssachen
- §50 Bestimmte Beschwerdeverfahren
- §51 Streitsachen und Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes
- §51a Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- §52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- §53 Einstweiliger Rechtsschutz, bestimmte Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
- §54 Zwangsversteigerung
- §55 Zwangsverwaltung
- §56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
- §57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
- §58 Insolvenzverfahren
- §59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- §60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
- Unterabschnitt 3. Wertfestsetzung
- §61 Angabe des Wertes
- §62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
- §63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- §64 Schätzung des Wertes
- §65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
- Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde
- §66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- §67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- §68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
- §69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
- §69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften
- §70 Rechnungsgebühren
- §71 Übergangsvorschrift
- §72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
- Kostenverzeichnis
- Anlage 1 (zu §3 Abs. 2 GKG)
- Vorbemerkung vor Teil 1
- Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
- Teil 2 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
- Teil 3 Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
- Teil 4 Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Teil 5 Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Teil 6 Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
- Teil 7 Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
- Teil 8 Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
- Teil 9 Auslagen
- Anlage 2 (Tabelle zu §34)
- Anhang
- I: Zivilprozessordnung und AUG (Prozesskostenhilfe)
- II: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - (Auszug)
- III: §30a EGGVG (Auszug)
- IV: Arbeitsgerichtsgesetz (Auszug)
- V: Sozialgerichtsgesetz (Auszug)
- VI: Insolvenzordnung (Auszug)
- VII: Berufsgerichtliche Verfahren
- VIIa: Bundesrechtsanwaltsordnung
- VIIb: Wirtschaftsprüferordnung
- VIIc: Steuerberatungsgesetz
- VIId: Patentanwaltsordnung
- VIII: Kostenverfügung
- IX: Durchführungsbestimmungen zu Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO)
- X: Justizbeitreibungsordnung
- XI: Einforderungs-und Beitreibungsordnung (EBAO)
- XII: Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO)
- XIII: Gebührentabellen zum Gerichtskostengesetz
- Sachregister