Die Sammlung "Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946" (KirchE) veröffentlicht Judikatur staatlicher Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland zum Verhältnis von Kirche und Staat und zu weiteren Problemkreisen, die durch die Relevanz religiöser Belange gekennzeichnet sind. Seit seiner Gründung (1963) erscheint das Werk in Zusammenarbeit mit dem Institut für Kirchenrecht und Rheinische Kirchenrechtsgeschichte der Universität zu Köln.

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Information

Verlag

De Gruyter

Jahr

2011

ISBN

9783110894196

Auflage

Thema

Jura

Thema

Gerichte

Inhaltsverzeichnis

1 Kopftuchverbot für muslimische Lehrerin im öffentl. Schuldienst. BVerwG, Urteil vom 4.7.2002 (2 C 21.01)
2 Wegfall der Grundsteuerbefreiung für kirchl. Grundstücke bei Grundstücksaustausch. BFH, Urteil vom 10.7.2002 (II R 22/00)
3 Sozialhilfe für Kosten der Beschneidung eines muslim. Kindes. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.7.2002 (4 ME 336/02)
4 Eingruppierung freigestellter Arbeitnehmervertreter. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.7.2002 (2 Sa 20/02)
5 Mitgliedschaft in israelitischer Kultusgemeinde. FG München, Urteil vom 30.7.2002 (13 K 4056/01)
6 Unanwendbarkeit des BetrVG auf ein Diakonie-Krankenhaus. BAG, Beschluss vom 31.7.2002 (7 ABR 12/01)
7 Betroffenheit eines ehemaligen kirchlichen Friedhofs durch einen Planfeststellungsbeschluss über Straßenland. OVG Saarland, Beschluss vom 6.8.2002 (2 U 3/02)
8 Staatl. Warnung vor sog. Jugendsekten. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.8.2002 (1 BvR 1044/93)
9 Unfallversicherungsschutz für Betreuer einer Jugendfreizeit. BSG, Urteil vom 13.8.2002 (B 2 U 5/02 R)
10 Vordienstzeiten im Kirchendienst als ruhegehaltfähige Dienstzeiten. VG Hannover, Urteil vom 13.8.2002 (13 A 4008/00)
11 Ablehnung staatl. Kunstförderung für Scientology-Mitglied. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.8.2002 (1 BvR 1241/97)
12 Kein Werbungskostenabzug eines Priesters für Zweitstudium der Pädagogik und für Pilgerreise. FG Münster, Urteil vom 16.8.2002 (4 K 7997/99 E)
13 Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Kirchensteuererhebung. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.8.2002 (2 BvR 443/01)
14 Religiös begründete Ablehnung eines öffentlichen Ehrenamtes (hier: Wahlhelfer). OVG Nordrhein-.Westfalen, Urteil vom 3.9.2002 (15 A 1676/00)
15 Beweisanforderungen für Kirchenaustritt in der ehem. DDR. FG Nürnberg, Urteil vom 4.9.2002 (VI 338/2001)
16 Keine Anerkennung einer islamrechtlichen Privatscheidung bei Anwendung deutschen Rechts. BayObLG, Beschluss vom 12.9.2002 (3 Z BR 136/02)
17 Wirksamwerden einer unvollständigen Kirchenaustrittserklärung. OLG Köln, Beschluss vom 18.9.2002 (16 Wx 165, 166/02)
18 Kein Anspruch auf Heimunterricht für schulpflichtige Kinder aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen. BayVGH, Beschluss vom 18.9.2002 (7 ZB 02.1701)
19 Vereinsrechtliche Arbeitspflichten, Rechtsweg. BAG, Beschluss vom 26.9.2002 (5 AZB 19/01)
20 Zwölftelungsregelung für Besteuerung eines im Jahr des Kirchenaustritts angefallenen Veräußerungsgewinns. FG München, Beschluss vom 9.10.2002 (13 V 3423/02)
21 Kündigung einer muslimischen Verkäuferin wegen Tragens eines Kopftuchs. BAG, Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 472/01)
22 Unfallversicherungsschutz für Helferin beim Pfarrgemeindefest. BSG, Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 14/02 R)
23 Sonderunterhalt für Kosten der Konfirmationsfeier. KG Berlin, Beschluss vom 15.10.2002 (19 WF 259/02)
24 Name eines religiösen Oberhaupts als unzulässige Marke. BPatG, Beschluss vom 16.10.2002 (24 W (pat) 140/01)
25 Zulassung zum Studium an kirchl. Fachhochschule. VG Berlin, Beschluss vom 22.10.2002 (12 A 687.02)
26 Geltungsbereich des BetrVG, kath. Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft. BAG, Beschluss vom 23.10.2002 (7 ABR 59/01)
27 Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Scientology-Veranstaltung. BayVGH, Beschluss vom 29.10.2002 (8 CE 02.2663)
28 Versetzung eines ev. Pfarrers in den Ruhestand, Rechtsweg. BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 (2 C 23.01)
29 Einstellung und Beendigung der Verfassungsstreitverfahren um die Einführung des Schulfachs LER in Brandenburg. BVerfG, Beschluss vom 31.10.2002 (1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97)
30 Umfang staatl. Justizgewährungspflicht bei Disziplinarmaßnahmen im kirchl. Dienst. Hess.VGH, Beschluss vom 6.11.2002 (10 UZ 2439/00)
31 Unrichtige Annahme eines Kirchenaustritts in einem Kirchensteuerbescheid. FG München, Beschluss vom 6.11.2002 (13 V 4469/02)
32 Gebühr für die Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags. VG Weimar, Urteil vom 7.11.2002 (2 K 1581/01.We)
33 Absenkung der Wartestandsbezüge eines Pfarrers. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.11.2002 (5 A 751/01)
34 Passfoto einer zum Christentum konvertierten Muslima. VG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2002 (24 L 2529/02)
35 Rechtsnachfolge in kirchl. Arbeitsverträge. BAG, Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 73/01)
36 Umzugskostenvergütung für kirchlichen Arbeitnehmer. LAG Hamm, Urteil vom 21.11.2002 (16 Sa 823/02)
37 Unterschiedliche Behandlung glaubensverschiedener Ehegatten und Lebenspartner bei der Erhebung des besonderen Kirchgelds. FG Bremen, Urteil vom 22.11.2002 (1 K 307/02)
38 Verbot des Vereins „Kalifatsstaat“. BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 (6 A 4.02)
39 Erstreckung des Vereinsverbots für den „Kalifatsstaat“ auf eine Teilorganisation. BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 (6 A 1.02)
40 Vornamensänderung nach Übertritt zum Islam. VG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2002 (18 K 2105/02)
41 Zulage aufgrund betrieblicher Übung im kirchlichen Arbeitsverhältnis. LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2002 (12 Sa 1071/02)
42 Spende aus SED/PDS-Vermögen, treuhänderische Verwaltung gem. § 20b DDR-PartG 1990. EGMR, Nichtzulassungsbeschluss (decision) vom 5.12.2002 (Appl.No. 53871/00 [Islam. Religionsgemeinschaft e.V. ./. Deutschland])
43 Befreiung einer Jugendbildungsstätte von der Rundfunkgebührenpflicht. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.12.2002 (19 A 2778/00)
44 Rechtsschutz gegen behördliche Warnung vor sog. Jugendsekten u. Psychogruppen. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6.12.2002 (1 BvR 1919/95)
45 Kein Asylrecht eines Iraners wegen Übertritts zum christlichen Glauben. Sächsisches OVG, Urteil vom 10.12.2002 (A 2 B 771/02)
46 Keine Befreiung von der allgemeinen Schulbesuchspflicht aus weltanschaulich-religiösen Gründen. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.12.2002 (Vf.73-VI-01)
47 Anspruch von Eltern auf nichtstaatlichen Weltanschauungsunterricht in Brandenburg. OVG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2002 (1 B 202/02)
48 Umfang der Belehrungspflicht des Steuerberaters betr. Kirchensteuer. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2002 (23 U 39/02)