Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht

Die Grundlagen im Spiegel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg

Robert Esser

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2013
• ISBN:
  9783110889956
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Strafrecht

Das vorliegende Werk stellt die in den letzten Jahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fast unbemerkt entstandenen Standards einer europäischen Strafprozessordnung dar, von denen die Justiz in den Nationalstaaten erst langsam Kenntnis zu nehmen scheint. Auf diese Weise entwickelt der Verfasser die Grundzüge eines bereits jetzt geltenden europäischen Strafverfahrensrechts.

Ausgehend vom derzeitigen Stand des Strafverfahrensrechts in Europa widmet sich der Verfasser dem strafprozessualen Potential, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entwickelt hat, und unterzieht es einer Überprüfung hinsichtlich seiner Eignung für eine Harmonisierung der nationalen Strafverfahrensrechte in Europa. Aus den im Hauptteil der Arbeit - in der authentischen englischen bzw. französischen Originalfassung - analysierten 1122 Urteilen aus der Zeit zwischen 1960 und 1999 zeichnet sich ein immer dichter werdendes Geflecht strafprozessualer Frage- und Problemstellungen ab, welches der Verfasser als Nucleus eines europäischen Strafverfahrensrechts beschreibt. Dabei wird anhand ausgewählter Beispiele aufgezeigt, in welchem Umfang die Straßburger Rechtsprechung (auch) das deutsche Recht beeinflusst hat und einen wichtigen Beitrag zur Lösung derzeit aktuell diskutierter strafverfahrensrechtlicher Problemfelder liefern kann. Das Buch gibt dem Leser alle Informationen, die er zur Anwendung seines nationalen Strafverfahrensrechts im Lichte der Erfordernisse der EMRK benötigt. Um dem Justizpraktiker den Zugang zu den Urteilen des EGMR zu erleichtern, orientiert sich der Aufbau der Arbeit an strafprozessualen Fragestellungen, also nicht vorrangig an den Artikeln der EMRK. Das Werk schließt mit einem Ausblick auf notwendige strukturelle Veränderungen im Verfahren und Kontrollmechanismus des EGMR.

Inhaltsverzeichnis

• 1.Teil. Zum Stand des Strafverfahrensrechts in Europa
• I. Über die Notwendigkeit eines europäischen Strafverfahrensrechts
• 1. Problematik eines uneinheitlichen Rechts trotz politischer Einheit
• 2. Transnationale Aspekte der Kriminalität
• 3. Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit statt Vereinheitlichung der nationalen Rechtsordnungen
• 4. Justitielle Zusammenarbeit als Gegenpol zur Verpolizeilichung des Strafverfahrens
• 5. Garantiefunktion für die Beschuldigtenrechte auf nationaler Ebene
• 6. Fazit
• II. Quellen für die Harmonisierung der nationalen Strafverfahrensrechte
• 1. Strafrechtswissenschaft
• 2. Vereinte Nationen/Internationale Organisationen
• 3. Europäische Union
• 4. Europarat
• III. Strategien einer Angleichung
• 1. Instrumente einer informellen Rezeption
• 2. Rezeption der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg
• 2. Teil. Das strafprozessuale Potential der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus den Jahren 1959-1999
• § 1. Der Begriff des Strafverfahrens im Lichte der EMRK
• I. Die strafrechtliche Anklage iSv Art. 6 Abs. 1
• II. Erhebung und Wegfall der strafrechtlichen Anklage
• § 2. Art und Umfang strafprozessualer Ermittlungen
• I. Ne bis in idem
• II. Beachtung der Unschuldsvermutung im Ermittlungsstadium
• III. Intensität und Umfang strafrechtlicher Ermittlungen
• IV. Vereinbarkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen mit der Konvention
• V. Anspruch auf wirksame Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung
• § 3. Festnahme und Freiheitsentzug
• I. Freiheitsentziehung - Freiheitsbeschränkung
• II. Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung
• III. Überschreitung einer im nationalen Recht vorgesehenen maximal zulässigen Haftzeit
• IV. Festnahme- und Haftgründe der EMRK
• V. Mitteilung der Gründe für die Festnahme und der erhobenen Beschuldigungen (Art. 5 Abs. 2)
• VI. Verfahrensrechtliche Anforderungen an eine Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1(c)
• VII. Vollzug der Untersuchungshaft
• VIII. Haftprüfung
• § 4. Die Rechte des Beschuldigten
• I. Recht auf eine der Konvention entsprechende Behandlung
• II. Die Beschuldigtenrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3
• § 5. Anforderungen an ein Gericht, das über strafrechtliche Anklagen entscheidet
• I. Materielle Anforderungen
• II. Formelle und organisationsrechtliche Anforderungen
• III. Beruhen des Gerichts auf einer gesetzlichen Grundlage
• IV. Umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz
• § 6. Verhandlung über die strafrechtliche Anklage vor einem Gericht
• I. Abschluss des Strafverfahrens ohne eine Verhandlung über die Anklage
• II. Vorbereitung und Ablauf der Hauptverhandlung
• III. Beweisaufnahme
• IV. Der strafprozessuale Zeugenbeweis
• V. Der Sachverständigenbeweis
• VI. Öffentlichkeit der Verhandlung über die Anklage
• VII. Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten
• VIII. Verhandlungsfahigkeit des Beschuldigten
• § 7. Entscheidung des Gerichts über die strafrechtliche Anklage
• I. Das Verfahren der Urteilsbildung
• II. Inhalt und Aufbau des Urteils
• III. Öffentlichkeit der Urteilsverkündung
• IV. Mitteilung der Identität und des medizinischen Zustandes eines Zeugen im Urteil
• V. Veröffentlichung der Verfahrensakte
• VI. Beachtung der Unschuldsvermutung bei verfahrensbeendenden Entscheidungen
• § 8. Einrichtung eines Rechtsmittelverfahrens
• I. Pflicht der Vertragsstaaten zur Einrichtung eines Rechtsmittelverfahrens
• II. Zulässigkeit eines Rechtsmittels
• III. Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
• IV. Abwesenheit des Beschuldigten in der Verhandlung vor dem Rechtsmittelgericht
• V. Nichtanrechnung der Haftzeit bis zur ablehnenden Entscheidung über ein erfolgloses Rechtsmittel
• VI. Änderung der strafrechtlichen Anklage im Verfahren vor einem Rechtsmittelgericht
• VII. Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der in einem anderen Land verhängten Strafe
• § 9. Strafverfahren gegen Kinder und Jugendliche
• I. Strafmündigkeit junger Menschen
• II. Gestaltung eines Strafverfahrens gegen Jugendliche
• III. Unterbringung Jugendlicher zum Zweck überwachter Erziehung (Art. 5 Abs. 1(d))
• IV. Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsstrafe von unbestimmter Dauer
• § 10. Beteiligung von Privatpersonen am Strafverfahren
• 3. Teil. Zur Motorfunktion der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Harmonisierung der nationalen Strafverfahrensrechte
• I. Funktionswandel in der Straßburger Rechtsprechung
• II. Nucleus eines Europäischen Strafverfahrensrechts (Zusammenfassung)
• III. Argumente für eine Motorfunktion der Straßburger Rechtsprechung
• 1. Bindungswirkung der Urteile für den verurteilten Vertragsstaat
• 2. Appellfunktion der Urteile für die am Verfahren nicht beteiligten Vertragsstaaten
• 3. Wahrung der staatlichen Souveränität
• 4. Kontroll- und Prüfungskompetenz des Gerichtshofs / Gebot der Zurückhaltung
• 5. Autonome Interpretation der Konventionsbestimmungen
• 6. Methodik der Rechts vergleichung/Berücksichtigung bereits bestehender europäischer Standards
• 7. Flexibilität der Konventionsbestimmungen
• 8. Neutralität der Straßburger Rechtsprechung gegenüber allen europäischen Strafrechtsordnungen
• 9. Zugänglichkeit der Straßburger Rechtsprechung
• 10. Stärkung der Straßburger Rechtsprechung durch die Europäische Charta der Grundrechte
• IV. Argumente gegen eine Motorfunktion der Straßburger Rechtsprechung
• 1. Gesamtansatz / Ungenauigkeiten bei der Formulierung der Entscheidungsgründe
• 2. Staatenbezogene Pflicht zur Gewährleistung der Konventionsgarantien
• 3. Sprachliche Fassung der Urteile
• 4. Konsistenz der Rechtsprechung - Abstimmung der Spruchkörper untereinander
• V. Auswirkungen der Straßburger Rechtsprechung für die deutsche Rechtsordnung
• 1. Zur Rangstellung der EMRK im Normengefüge
• 2. Berücksichtigung der Straßburger Rechtsprechung durch die deutschen Gerichte
• 4. Teil. Ausblick
• Literaturverzeichnis
• Sachregister