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Die Anwendung von Gesetzen auf früher entstandene Sachverhalte (sogenannte Rückwirkung von Gesetzen)
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Die Anwendung von Gesetzen auf früher entstandene Sachverhalte (sogenannte Rückwirkung von Gesetzen)
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Aufgabe
- § 1 Problemstellung
- § 2 Abgrenzung der Untersuchung
- Hauptteil
- Erster Abschnitt: Begriff der „rückwirkenden“ Gesetze
- Erstes Kapitel: Sacherklärung
- § 3 A. Ausgangsposition
- B. Die Eigenheiten „rückwirkender“ Gesetze
- § 4 I. Das „rückwirkende Gesetz“ als Sollsatz
- § 5 II. Zeitliche Richtung des Sollsatzes
- § 6 III. Geltung „rückwirkender“ Gesetze in der Vergangenheit
- IV. Wirkung „rückwirkender“ Gesetze für die Vergangenheit
- § 7 a) Die Befolgung des Sollens
- § 8 b) „Rückwirkende“ Änderung vergangener Rechtsverhältnisse
- § 9 V. Vergangene Tatsachen als Rechtsfolgevoraussetzung
- § 10 VI. Fiktionen bei „rückwirkenden“ Gesetzen
- a) Klauselgesetze
- b) Stichtaggesetze
- § 11 VII. Die Merkmale „generell“ und „abstrakt“
- a) Fragestellung
- b) Abstraktheit „rückwirkender Gesetze“
- c) Generelle Geltung der „rückwirkenden“ Gesetze
- § 12 VIII. Das Moment der Dauer bei „rückwirkenden“ Gesetzen
- § 13 C. Ergebnis und Kritik an der herrschenden Lehre
- Zweites Kapitel: Namensgebung
- § 14 A. Rückanknüpfung
- § 15 B. Sofortige Einwirkung
- Zweiter Abschnitt: Die verbietende Regel
- Erstes Kapitel: Stand der Diskussion
- A. Einiges über die Geschichte des Problems
- § 16 I. Cicero
- § 17 II. Wichtige gesetzliche Bestimmungen über die Rückanknüpfung und sofortige Einwirkung
- § 18 B. Gegenwärtige Überwindung der positivistischen Anschauung
- C. Die verschiedenen Begründungen für die verbietende Regel
- § 19 I. Überblick; Artikel 82 und 103 Grundgesetz
- II. Wohlerworbene Rechte und Enteignung
- § 20 a) Die wohlerworbenen Rechte als Grenze
- § 21 b) Entzug wohlerworbener Rechte = Enteignung
- III. Rechtssicherheit
- § 22 a) Darstellung der Lösung Friedrich Kleins
- § 23 b) Kritik dieser Lösung
- § 24 IV. Artikel 2 des Grundgesetzes
- § 25 V. Voraussehbarkeit und Meßbarkeit staatlicher Handlungen
- § 26 VI. Treu und Glauben
- § 27 VII. Gewaltenteilung
- § 28 VIII. Art. 19 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz
- Zweites Kapitel: Eigene Meinung
- § 29 A. Methode
- B. Interessenlage und Verbotstatbestände bei – belastenden – rückanknüpfenden Gesetzen
- I. Feststehender Adressatenkreis und feststehende Fälle
- § 30 a) Interessenlage
- § 31 b) Verbotsbestimmungen
- II. Tatbestandsverwirklichung vor Verkündung des Gesetzes
- § 32 a) Norm im Sinne Bindings
- § 33 b) Unvorhersehbare Rückanknüpfung
- 1. Interessenlage
- 2. Verbotstatbestände
- § 34 c) Vorhersehbare Rückanknüpfung
- III. Veränderungen des Sachverhalts im Zeitraum zwischen Tatbestandsverwirklichung und Gesetzesverkündung
- § 35 a) Interessenlage
- § 36 b) Verbotstatbestände
- IV. Technische Fiktion
- § 37 a) Interessenlage
- § 38 b) Verbotstatbestände
- C. Interessenlage und Verbotstatbestände bei sofort einwirkenden – belastenden – Gesetzen
- § 39 I. Feststehender Adressatenkreis und fixierte Fälle
- § 40 II. Beginn der Tatbestandsverwirklichung vor Verkündung des Gesetzes – Vollendung der Tatbestandserfüllung nach Verkündung des Gesetzes
- § 41 D. Verordnungen und kommunale Satzungen
- § 42 E. Ergebnis hinsichtlich der verbietenden Regel
- Dritter Abschnitt: Die deutende Regel
- Erstes Kapitel: Fehlen von zeitlichen Übergangsvorschriften
- § 43 A. Einführung
- B. Sofortige Einwirkung
- § 44 I. Die verschiedenen Standpunkte
- § 45 II. Eigene Ansicht
- § 46 III. Insbesondere die authentische Interpretation
- § 47 C. Rückanknüpfung
- Zweites Kapitel: Ausmaß der angeordneten Rückanknüpfung
- § 48 A. Abhängigkeit des Umfangs der Rückanknüpfung von der verbietenden Regel
- § 49 B. Zweckentsprechende Auslegung einer angeordneten Rückanknüpfung
- § 50 C. Ergebnis hinsichtlich der deutenden Regel