Die 13. Auflage des eingeführten Lehrbuchs erscheint in völliger Neubearbeitung. Das Werk zeichnet nicht nur die aktuelle Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion auf dem Gebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts einschließlich des Verwaltungsverfahrensrechts nach, sondern ist auch grundlegend neu konzipiert worden. Besonderes Augenmerk wird der fortschreitenden Einwirkung des Europäischen Gemeinschaftsrechts geschenkt. Als neue Autoren konnten die Professorinnen Gurlit und Remmert sowie die Professoren Grzeszick, Jestaedt, Möstl, Pünder, Ruffert und Scherzberg gewonnen werden. Die Neuauflage enthält erstmals die aktuelle JURA-Kartei (JK) auf CD-ROM mit nahezu 5000 kommentierten Gerichtsentscheidungen, die der Leser über die Verweise in dem Lehrbuch zum vertieften Studium heranziehen kann. Unverändert geblieben ist das von Anfang an verfolgte Ziel des Buches: nämlich sowohl den Studierenden und Referendaren als auch der Praxis ein gut lesbares, systematisch ausgerichtetes Lehrbuch auf wissenschaftlicher Grundlage an die Hand zu geben, das gleichermaßen Orientierung und Anregung vermittelt.

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Information

Verlag

De Gruyter

Jahr

2011

ISBN

9783110278217

Auflage

Thema

Law

Thema

Public Law

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Abkürzungsverzeichnis
ERSTER ABSCHNITT. Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen und sozialen Rechtsstaat
§ 1 Staatliche Verwaltung
I. Begriff der staatlichen Verwaltung
II. Organisation der staatlichen Verwaltung
III. Personal der staatlichen Verwaltung
IV. Zielsetzung und Grundsätze der staatlichen Verwaltung
V. Arten der staatlichen Verwaltung
VI. Handlungsformen der Verwaltung
VII. Planende Verwaltung
VIII. Informationelle Verwaltung
IX. Administrative Steuerung und gesellschaftliche Selbstregulierung
X. Verwaltungswissenschaften
§ 2 Rechtsquellen und Rechtsnormen der Verwaltung
I. Recht, Rechtsquelle und Rechtsnorm
II. Arten der Rechtsnormen
III. Geltungsbereich der Rechtsnormen
IV. Rangordnung der Rechtsquellen
V. Fehlerfolgen bei Verstößen gegen das höherrangige Recht
VI. Normprüfungs-, -aussetzungs-, -nichtanwendungs- und -verwerfungskompetenzen der Verwaltung
VII. Gerichtlicher Rechtsschutz in Bezug auf Normen
§ 3 Verwaltungsrecht
I. Begriff des Verwaltungsrechts
II. Arten des Verwaltungsrechts
III. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts
IV. Verwaltungsprivatrecht
V. Verwaltungsrechtswissenschaft
§ 4 Europäisches Recht und Verwaltungsrecht
I. Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft
II. Handlungsformen der Europäischen Gemeinschaft
III. Umsetzung des Gemeinschaftsrechts
IV. System der Vollziehung des Gemeinschaftsrechts
V. Vollziehung des Gemeinschaftsrechts durch die Europäische Gemeinschaft
VI. Vollziehung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten
VII. Verwaltungskooperation
VIII. Vollziehung des Gemeinschaftsrechts durch Private
IX. Rechtsschutz
§ 5 Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht
I. Allgemeines
II. Bedeutung der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für das Verwaltungsrecht
ZWEITER ABSCHNITT. Verwaltungsorganisationsrecht
§ 6 Grundlagen
II. Verfassungsrecht
III. Europarecht
§ 7 Strukturen und Organisationseinheiten
I. Organisationsgewalt
II. Die Ebene der Verwaltungsträger
III. Die Ebene der Binnenorganisation
IV. Zuständigkeit
V. Staatsaufsicht
VI. Verwaltungsprozessrecht
§ 8 Bestand und Aufbau der unmittelbaren Staatsverwaltung
I. Unmittelbare Bundesverwaltung
II. Unmittelbare Landesverwaltung
§ 9 Entwicklungslinien
I. Geschichte
II. Verwaltungsmodernisierung
III. Privatisierung
DRITTER ABSCHNITT. Maßstäbe des Verwaltungshandelns
§ 10 Maßstäbe des Verwaltungshandelns
I. Maßstäbe des Rechts und Recht als Maßstab
II. Bindung an Recht und Gesetz
III. Die Dogmatik zu unbestimmtem Rechtsbegriff und Ermessen im Wandel
IV. Der sog unbestimmte Rechtsbegriff
V. Der administrative Entscheidungsfreiraum
VIERTER ABSCHNITT. Subjektiv-Öffentliche Rechte
§ 11 Subjektiv-öffenthche Rechte
I. Begriff und Funktion des subjektiv-öffentlichen Rechts
II. Die Voraussetzungen des subjektiv-öffentlichen Rechts
III. Die Funktion der Grundrechte bei der Bestimmung des subjektiv-öffentlichen Rechts
IV. Zur Ermittlung des subjektiv-öffentlichen Rechts im einzelnen
V. Dogmatische Einzelfragen
VI. Das subjektiv-öffentliche Recht im Verwaltungsprozess
VII. Das subjektiv-öffentliche Recht im Europäischen Gemeinschaftsrecht
VIII. Entwicklungstendenzen des subjektiv-öffentlichen Rechts
FÜNFTER ABSCHNITT. Verwaltungsverfahren
§ 12 Grundlagen
I. Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben
III. Vorgaben aus europäischem Gemeinschaftsrecht und internationalem Recht
IV. Rechtsvergleichende Hinweise
§ 13 Grundmodell des Verwaltungsverfahrens
I. Subjekte des Verwaltungsverfahrens
II. Einleitung des Verwaltungsverfahrens
III. Fortgang des Verwaltungsverfahrens
IV. Abschluss des Verwaltungsverfahrens
V. Behandlung von Zuständigkeits-, Verfahrens- und Formfehlern
§ 14 Modifikationen des Grundmodells: Planfeststellungsverfahren und andere besondere Verfahrensarten und -gestaltungen
I. Planfeststellungsverfahren
II. Sonstige besondere Verfahrensarten
III. Besondere Verfahrensgestaltungen
IV. Verfahrensbeteiligung der Europäischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten
V. Verfahrensprivatisierung unter staatlicher Gewährleistungsverantwortung: Zertifizierung und Akkreditierung
§ 15 Mediation in Verwaltungsverfahren
I. Konfliktbewältigung durch Mediation
II. Zulässigkeit von mittlergestützten Aushandlungsprozessen
III. Umsetzung des Verhandlungsergebnisses
SECHSTER ABSCHNITT. Verwaltungshandeln und Verwaltungsrechtsverhältnis
1. Teil: Verwaltungshandeln und Verwaltungsrechtsverhältnis im Überblick
§ 16 Handlungsformen der Verwaltung
I. Übersicht über die Handlungsformen der Verwaltung
II. Rechtliche Bedeutung der Handlungsformen der Verwaltung
III. Bedeutung der Handlungsformen der Verwaltung im System des Verwaltungsrechts
§ 17 Verwaltungsrechtsverhältnis
I. Begriff und Überblick
II. Einzelfragen
III. Bedeutung des Verwaltungsrechtsverhältnisses im System des Verwaltungsrechts
2. Teil: Normative Handlungsformen
§ 18 Allgemeiner Teil
I. Begriff und Funktion normativer Handlungsformen - Aufgaben einer Handlungsformenlehre
II. Grund und Grenzen des Mandats der Exekutive zur Normsetzung – Arten normativer Handlungsformen
III. Normsetzungsverfahren
IV. Normsetzungsermessen und Gesetzesbindung
V. Fehlerfolgen und Rechtsschutz
§ 19 Besonderer Teil
I. Exekutive Normsetzung kraft Delegation: Die Rechtsverordnung
II. Exekutive Normsetzung kraft (verliehener) Autonomie: Die Satzung
III. Exekutive Normsetzung kraft eigenen Rechts: Die Verwaltungsvorschrift
3. Teil: Verwaltungsakt
§ 20 Bedeutung, Funktion und Begriff des Verwaltungsakts
I. Bedeutung und historische Entwicklung
II. Funktionen des Verwaltungsakts als Steuerungsinstrument der Verwaltung
III. Die Begriffsbestimmung des Verwaltungsakts
IV. Arten und Typen von Verwaltungsakten
§ 21 Rechtmäßigkeit und Rechtswirkungen von Verwaltungsakten
I. Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit
II. Beginn der Wirksamkeit
III. Einzelne Wirkungsebenen
IV. Ende der Wirksamkeit
V. Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten
VI. Zeitpunkt der Beurteilung des Verwaltungsakts
§ 22 Nebenbestimmungen
I. Begriff und Bedeutung
II. Einzelne Nebenbestimmungen
III. Zulässigkeit
IV. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen
§ 23 Rücknahme von Verwaltungsakten
I. Die behördliche Aufhebung von Verwaltungsakten
II. Begriff und Funktion der Rücknahme
III. Sonderregelungen
IV. Rücknahme belastender Verwaltungsakte
V. Vertrauensschutz bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
VI. Rechtsfolgen der Rücknahme
§ 24 Widerruf von Verwaltungsakten
I. Begriff und Funktion des Widerrufs
II. Sonderregelungen
III. Widerruf nicht begünstigender Verwaltungsakte
IV. Vertrauensschutz bei Widerruf begünstigender Verwaltungsakte
V. Widerrufsentscheidung und Folgen des Widerrufs
§ 25 Wiederaufgreifen des Verfahrens
I. Funktion des Wiederaufgreifens
II. Voraussetzungen des Wiederaufgreifens
III. Entscheidung der Behörde und Rechtsschutz
IV. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne?
§ 26 Vollstreckung von Verwaltungsakten
I. Grundlagen
II. Beitreibung von Geldforderungen
III. Verwaltungszwang
4. Teil: Verwaltungsrechtlicher Vertrag und andere verwaltungsrechtliche Sonderverbindungen
§ 27 Die verwaltungsrechtliche Willenserklärung
I. Begriff und Einordnung in die Handlungsformenlehre
II. Wirksamwerden verwaltungsrechtlicher Willenserklärungen
III. Die Auslegung verwaltungsrechtlicher Willenserklärungen
IV. Widerruf und Anfechtung verwaltungsrechtlicher Willenserklärungen
§ 28 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsvertrages
I. Der Verwaltungsvertrag als kooperative Rechtsform des Verwaltungshandelns
II. Anwendungsfelder von Verwaltungsverträgen
III. Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verwaltungsverträge
§ 29 Bestimmung der Rechtsnatur von Verwaltungsverträgen
I. Notwendigkeit der Unterscheidung
II. Unterscheidungskriterien
III. Die Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
IV. Die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 30 Zustandekommen von Verwaltungsverträgen
I. Zustandekommen eines Vertrages durch übereinstimmende Willenserklärung
II. Verwaltungs- und Verbandskompetenz
§ 31 Wirksamkeit von Verwaltungsverträgen
I. Wirksamkeitserfordernisse
II. Wirksamkeitshindernisse
§ 32 Vertragserfüllung und Leistungsstörungen
§ 33 Durchsetzung vertraglicher Ansprüche
§ 34 Weitere verwaltungsrechtliche Sonderverbindungen
I. Begriff und Rechtsfolgenregime
II. Das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis
III. Die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
IV. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch
V. Das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis
5. Teil: Schlichtes Verwaltungshandeln
§ 35 Grundlagen des schlichten Verwaltungshandelns
I. Begriff und Bedeutung
II. Rechtsbindungen
III. Fehlerfolgen und Rechtsschutz
§ 36 Einzelfälle
I. Staatliche Offentlichkeitsinformationen
II. Informales Verwaltungshandeln
SIEBENTER ABSCHNITT. Recht der öffentlichen Sachen
§ 37 Begriff und Wesen der öffentlichen Sachen
I. Der Sachbegriff
II. Der öffentlich-rechtliche Status
§ 38 Die Arten der öffentlichen Sachen
I. Öffentliche Sachen im Zivilgebrauch
II. Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch
III. Die res sacrae
§ 39 Entstehung, Inhalt und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Status
I. Entstehung einer „öffentlichen Sache“ im Rechtssinne
II. Beendigung des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus („Entwidmung“, „Einziehung“)
III. Die Änderungsverfügung („Umstufung")
IV. Die Bau- und Unterhaltungslast
§ 40 Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen
I. Eigentum, öffentlich-rechtliche Sachherrschaft, Gemeingebrauch
II. Eigentumsbeschränkende Funktion der straßenrechtlichen Widmung – Zur Restherrschaft des Eigentümers
III. Gemeingebrauchsbestimmende und -begrenzende Widmungsfunktion
IV. Gemeingebrauch und subjektives öffentliches Recht
§ 41 Sondernutzung
I. Grundlagen
II. Sondernutzungserlaubnis
III. Gestattung des Wegeeigentümers
ACHTER ABSCHNITT. Staatshaftungsrecht
§ 42 Einleitung
§ 43 Amtshaftung und Beamtenhaftung
I. Grundlagen
II. Amtshaftung wegen Verletzung von Amtspflichten bei öffentlich-rechtlichem Handeln
III. Haftung wegen Verletzung einer Amtspflicht bei privatrechtlichem Handeln
IV. Art und Höhe des Schadensersatzes
§ 44 Grundrechtshaftung
I. Grundlagen
II. Enteignung
III. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
IV. Enteignungsgleicher Eingriff
V. Enteignender Eingriff
VI. Aufopferung
VII. Folgenbeseitigungsanspruch
§ 45 Ergänzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Schadensersatz- und Entschädigungsrechts
I. Sonderbestimmungen des Polizeirechts
II. Entschädigung bei Widerruf oder Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
III. Soziale Entschädigung
IV. Plangewährleistung
V. Schadensersatzansprüche aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen
VI. Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung
VII. Staatshaftungsgesetze in den neuen Bundesländern
§ 46 Haftung nach europäischem Recht
I. Haftung nach Gemeinschaftsrecht
II. Haftung nach EMRK
§ 47 Künftige Entwicklung des Staatshaftungsrechts
Sachverzeichnis