Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 173
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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 173

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  1. 580 Seiten
  2. German
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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 173

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Inhaltsverzeichnis
Quellenangaben

Über dieses Buch

1944/45 sind die "Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen" (RGZ) und die " Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen" (RGSt) kriegsbedingt unvollendet geblieben. Mit dem Bänden RGZ 173 und RGSt 78 wird die von den Mitgliedern des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft betreute Urteilssammlung zu Ende geführt mit den Urteilen und Beschlüssen, welche die einzelnen Senate mit dem Vermerk: "Wird abgedruckt!" versehen haben.

Die Edition gibt die Urteile vollständig wieder und basiert auf den Beständen der Bibliothek des Bundesgerichtshofs und des Bundesarchivs Berlin. Die Urteile und Beschlüsse dokumentieren die bis Kriegsende aufrecht erhaltene Urteilstätigkeit des Reichsgerichts. Außer zu den traditionellen Rechtsgebieten (Testaments-, Aktien-, Binnenschiffahrts-, Patent- und Warenzeichenrecht) enthält der RGZ-Band Entscheidungen zum Preisüberwachungs- und Reichserbhofrecht sowie zur Erbregelungsverordnung von 1944. Der RGSt-Band bringt neben den Urteilen zum überkommenen Strafrecht (Eides-, Sexualstraf- und Vermögensdelikte) auch zahlreiche Entscheidungen zu den ideologisch beeinflussten oder durch den Krieg bedingten Rechtsmaterien (Wirtschafts- und Preisstrafrecht, "Volksschädlinge", verschärfte Bestrafung der Abtreibung). Die Bände verschaffen insgesamt einen Überblick über die letzten rechtsdogmatischen Leistungen des Reichsgerichts und geben gleichzeitig einen zeithistorischen Einblick in die Rechtspraxis des Reichsgerichts in der Endzeit des Nationalsozialismus.

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Information

Jahr
2012
ISBN
9783110969849
Auflage
1
Thema
Jura

Inhaltsverzeichnis

  1. Inhalt
  2. Einleitung
  3. 1. Urteil vom 17.1.1944 (II 117/1943): Firmenzusatz „deutsch“ (§§ 3 UWG, 18 Abs. 2,37 Abs. 2 HGB)
  4. 2. Urteil vom 19.1.1944 (IV 160/1943): Übergang des Unterhaltsanspruchs des unehelichen Kindes auf den Ehemann der Mutter analog § 1709 Abs. 2 BGB
  5. 3. Urteil vom 19.1.1944 (IV 276/1943): Anwendung des Billigkeitsgrundsatzes im Rahmen des § 50 EheG
  6. 4. Urteil vom 19.1.1944 (V 51/1943): Berücksichtigung des Bestehens einer Haftpflichtversicherung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes (§ 847 BGB)
  7. 5. Urteil vom 19.1.1944 (V 105/1943): Wartepflicht an der Straßenkreuzung gegenüber den Vorfahrtsberechtigten (§ 13 StVO)
  8. 6. Urteil vom 19.1.1944 (VII 168/1943): Zur Zulässigkeit und Begründetheit des Rekurses (entsprechend der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
  9. 7. Urteil vom 26.1.1944 (IV 209/1943): Unzulässigkeit des Rechtswegs für eine Klage aus § 1632 BGB im Verhältnis geschiedener Ehegatten untereinander
  10. 8. Urteil vom 28.1.1944 (VI 119/1943): Verfügungen als Verwaltungsmaßnahmen über einen gemeinschaftlichen Gegenstand (§§ 745, 747, 2038 BGB)
  11. 9. Urteil vom 1.2.1944 (II 119/1943): Firmenzusatz in Form eines Eigenschaftswortes (Sitz des Unternehmens) neben einem Personennamen als Firmenkern (§§ 18,37 HGB, §§ 1,3 UWG)
  12. 10. Urteil vom 4.2.1944 (VI 114/1943): Zum Unfallbegriff gemäß den Bedingungen einer Lebensversicherung
  13. 11. Urteil vom 7.2.1944 (III 132/1943): Zur Unterscheidung von Betriebsunfall und Berufskrankheit (§ 1 des Beamtenfürsorgegesetzes)
  14. 12. Beschluß vom 10.2.1944 (IV B 21/1944): Verzögerungen im Postverkehr in den luftgefährdeten Gebieten als Kriegsgeschehen i.S. der Schutzverordnung vom 4.12.1943 (Fristversäumnis; § 234 ZPO)
  15. 13. Beschluß vom 16.2.1944 (VII B 124/1943): Zuständigkeit der Gerichte zur Nachprüfung der materiellen Richtigkeit eines Disziplinarerkenntnisses (tschechoslowakische/österreichische Gesetzgebung)
  16. 14. Urteil vom 16.2.1944 (IV 177/1943): Zum Begriff der Einrichtung im Sinne des § 547 Abs. 2 BGB (§ 539 BGB n.F.)
  17. 15. Urteil vom 16.2.1944 (IV 272/1943): Zu § 616 ZPO, § 31 der Vertragshilfeverordnung (Unbeachtlichkeit einer Fristverzögerung)
  18. 16. Beschluß vom 18.2.1944 (IV B 65/1943): Schuldenbereinigungsverfahren auch für die Angehörigen als Erben des Schuldners (Schuldenbereinigungsgesetz von 1938/40)
  19. 17. Urteil vom 25.2.1944 (VI 115/1943): Zu § 48 TestG (Geltung auch für Erbverträge. Zeitpunkt des Erbfalls als maßgebend. Rücksicht auf die Volksgemeinschaft)
  20. 18. Urteil vom 8. 3.1944 (VII 7/1944): Zu § 3 der Grundstücksverkehrsverordnung vom 7.7.1942
  21. 19. Urteil vom 9.3.1944 (I 61/1943): Bei einem Zusammenstoß eines Schleppers mit einem geschleppten Schiff sind nur die §§ 823 ff., 840 BGB, nicht die §§ 734 ff. HGB, § 92 BinnSchSG anwendbar
  22. 20. Urteil vom 10. 3.1944 (II 147/1943): Zu § 77 AktG (Gewinnbeteiligung der Vorstandsmitglieder). Treupflicht
  23. 21. Urteil vom 13.3.1944 (III 144/1943): Zum Anwendungsbereich der Grundstücksverkehrsverordnung vom 7. 7.1942
  24. 22. Urteil vom 22. 2.1944 (IV 273/1943): § 556 Abs. 2 BGB (vgl. § 570 BGB n. F.) findet auch auf Miet-/Pachtverträge Anwendung, deren Nichtigkeit sich nachträglich ergibt
  25. 23. Urteil vom 29. 3.1944 (IV 314/1943): Das Vorbringen eines die Restitutionsklage nach § 580 ZPO begründenden Umstandes (Auffinden einer Privaturkunde nach Schluß der mündlichen Verhandlung; § 580 Nr. 7 b ZPO) ist auch noch in der Revisionsinstanz zulässig
  26. 24. Urteil vom 4. 4.1944 (V 90/1943): Keine Anrechnung (Vorteilsausgleichung) der durch den Tod der Frau ersparten Aufwendungen auf den Anspruch des § 845 BGB
  27. 25. Urteil vom 17. 4.1944 (III 68/1943): Zu § 839 Abs. 1 S. 2 BGB (andere Ersatzmöglichkeit) und zu den Pflichten eines Fußgängers im Straßenverkehr. Entscheidung über einen auf § 254 BGB gegründeten Einwand nur einheitlich in Bezug auf die Amtshaftung und die Gefährdungshaftung
  28. 26. Urteil vom 17. 4.1944 (III 130/1943): Eine dienststrafweise Gehaltskürzung erstreckt sich nicht auf die Dienstaufwandsentschädigung eines hauptamtlich angestellten Kommunalbeamten
  29. 27. Urteil vom 19. 4.1944 (IV 15/1944): Die Kinder können eine solche Bemessung der Unterhaltsrente verlangen, daß diese die Mutter in den Stand setzt, sie so zu betreuen, wie sie es beanspruchen können (§ 1610 BGB)
  30. 28. Beschluß vom 19. 4.1944 (IV B 33/1944): Keine Anwendbarkeit des § 81 EheG, wenn ein Elternteil nach der Scheidung der Ehe verstorben ist
  31. 29. Urteil vom 24. 4.1944 (IV 28/1944): Zur Versagung des rechtlichen Gehörs durch einen Schiedsrichter (§ 1041 Nr. 4 ZPO). Unzulässiges Verfahren, wenn der Schiedsrichter statt eigener Feststellung das Schlußergebnis fremder Feststellungen übernimmt (ähnlich nach der öst. ZPO)
  32. 30. Beschluß vom 26. 4.1944 (IV B 29/1944): Vermutung für eine Schenkung des Ehemanns an seine Frau (§ 1247 ABGB). Zur Anwendung des § 368 der öst. Exekutionsordnung (EO)
  33. 31. Urteil vom 27. 4.1944 (III 127/1943): Zur Anwendung der §§ 2 und 3 der Grundstücksverkehrsverordnung vom 7.7.1942
  34. 32. Urteil vom 2.5.1944 (V 137/1943): Nach physikalischen Gesetzen wirkt sich die größere Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs in höherem Maße aus als ein größeres Gewicht des Fahrzeugs (§§ 7,17 KFG)
  35. 33. Urteil vom 10. 5.1944 (VII 24/1944): Zur Anfechtung der Legitimation eines Kindes durch den Ehemann (§ 161 ABGB)
  36. 34. Beschluß des großen Senats vom 13. 5.1944 (GSE 12/1944): Entfallen eines Ersatzanspruchs nach § 1298 Abs. 3 BGB, wenn seine Geltendmachung mit Rücksicht auf den Grund der Lösung des Verlöbnisses dem gesunden Volksempfinden widersprechen würde
  37. 35. Urteil vom 19. 5.1944 (II 146/1943): Zur Zulässigkeit einer Verrechnung oder Aufrechnung entsprechend §§ 19,56 GmbHG
  38. 36. Urteil vom 7. 6.1944 (VII 40/1944): Zur Haftungsbefreiung eines Unternehmers gegenüber dem Versicherten und dessen Hinterbliebenen nach § 898 RVO
  39. 37. Urteil vom 14. 6.1944 (IV 22/1944): Zur Beschwer hinsichtlich der Zulässigkeit von Rechtsmitteln bei einer Eheanfechtungsklage durch den Staatsanwalt (§ 1595 a BGB von 1938)
  40. 38. Urteil vom 14. 6.1944 (IV 24/1944): Zur Beschwer hinsichtlich der Zulässigkeit von Rechtsmitteln bei einer Eheanfechtungsklage durch den Staatsanwalt (§ 1595 a BGB von 1938)
  41. 39. Urteil vom 14. 6.1944 (VII 24/1944): Bei Beendigung einer oHG geht der Rechtsstreit für und gegen die Gesellschafter als notwendige Streitgenossen weiter
  42. 40. Urteil vom 15.6.1944 (III 24/1944): Zur analogen Anwendung des § 179 BGB auf einen Vertreter (ohne Vertretungsmacht), der die Vorverhandlungen geführt, aber nicht den Vertrag selbst geschlossen hat
  43. 41. Urteil vom 16. 6.1944 (II 142/1943): Zu den Erfordernissen des § 139 Abs. 1 S. 2 AktG (Prüfungsbericht) – Klagbarkeit des Anspruchs auf Auskunftserteilung
  44. 42. Urteil vom 21. 6.1944 (IV 5/1944): Bedeutung des § 532 ZPO (Fassung vom 12.1.1943) für das Verfahren in Ehesachen
  45. 43. Beschluß vom 27.6.1944 (GSE IV 14/1944): Zur Übertragung des Personensorgerechts nach § 81 EheG (umfaßt auch die gesetzliche Vertretung des Kindes in persönlichen Angelegenheiten)
  46. 44. Beschluß vom 28. 6.1944 (GSE 39/1944): Zur Nichtigkeit eines Urteils nach § 477 Ziff. 5 öst. ZPO
  47. 45. Urteil vom 30. 6.1944 (VI 112/1943): Kündigungsschutz (für einen Handelsvertreter) auch für unechte Kündigungen (Verlängerungsklausel) nach der VO zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts vom 24.1. 1940
  48. 46. Urteil vom 4. 7.1944 (I 2/1944): Zur Beweisführung des ersten Anscheins (Binnenschiffahrtsrecht)
  49. 47. Urteil vom 4. 7.1944 (I 109/1943): Berücksichtigung des Mitverschuldens im Binnenschiffahrtsrecht (§ 92 BinSchG; §§ 735 f., 738 HGB)
  50. 48. Urteil vom 4.7.1944 (V 34/1944): Zur Begrenzung eines im Vergleichswege erklärten Verzichtes auf künftige Ansprüche aus einer Körperverletzung (§ 779 BGB)
  51. 49. Beschluß vom 5. 7.1944 (VII B 90/44 – GSE 46/9144): Zuständigkeit des Landgerichts für Klagen wegen Feststellung der blutsmäßigen Abstammung (§§ 49,50 östJN; ebenso nach deutschem Recht)
  52. 50. Urteil vom 17. 7.1944 (II B 6/1944): Zur richterlichen Vertragshilfe nach der VertragshilfeVO in Energiesachen (RGBl. I 1940, S. 577)
  53. 51. Beschluß vom 19.7.1944 (VII B 46/1944): Zur Gültigkeit eines vor oder nach Inkrafttreten des TestG verschollenen Testaments (§ 33 Abs. 2 TestG)
  54. 52. Urteil vom 4. 8.1944 (VI 51/1944): Zur Anwendung des § 586 Abs. 2 ZPO (Nichtigkeitsklage) im Rahmen der SchutzVO vom 4.12.1943
  55. 53. Urteil vom 11.8.1944 (VI 106/1943): Voraussetzungen der Gültigkeit eines Nottestamentes (§ 22 TestG)
  56. 54. Urteil vom 23.8.1944 (VII 85/1944): Zur Gültigkeit und Auslegung eines vor Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes geschlossenen Erbvertrags unter Ehegatten (Übernahmeklausel)
  57. 55. Urteil vom 29. 8.1944 (V 38/1944): Die Schadensersatzansprüche nach §§ 3 Abs. 2, 7 RHpflG gehen nur auf Zahlung einer Geldrente
  58. 56. Beschluß vom 30. 8.1944 (VII 109/1944 – GSE 56/1944): Zur Berechtigung zu Klagen auf Feststellung, daß ein Kind untergeschoben sei (§§ 159 ABGB a.F./n.F.)
  59. 57. Urteil vom 4. 9.1944 (II 49/1944): Zum Umfang der Vernichtung von Rechtsgeschäften nach § 22 der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4.9.1939
  60. 58. Beschluß vom 8. 9.1944 (IV B 76/1944): Zur Berichtigung der Personenstandsregister nach § 47 PersStG (nichtiges Vaterschaftsanerkenntnis, § 1720 Abs. 2 BGB)
  61. 59. Beschluß vom 8. 9.1944 (VI B 15/1944): Unterbrechung des Verfahrens trotz § 87 ZPO (Prozeßbevollmächtigter von Wehrmachtsangehörigen)
  62. 60. Urteil vom 9. 9.1944 (IV 194/1944): Zur Stellung der kinderreichen Ehegatten gegenüber der Scheidungsklage des Mannes (§ 55 EheG; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs)
  63. 61. Urteil vom 9. 9.1944 (IV 199/1944): Zu § 37 Abs. 2 EheG (Ehefortsetzungswille)
  64. 62. Urteil vom 12.9.1944 (V 49/1944): Zur Rückgriffshaftung nach der RVO und zu den Verpflichtungen eines Unternehmers nach den §§ 618 BGB, 120 GewO
  65. 63. Urteil vom 29. 9.1944 (VI 69/1944): Zum Begriff des „Unfalls durch Kriegsereignisse“ i. S. der AVB für Unfallversicherung auf den Todesfall
  66. 64. Urteil vom 4.10.1944 (VII 114/1944): Kein wirksamer Verzicht auf Bestreitung der Ehelichkeit der Geburt eines Kindes
  67. 65. Urteil vom 6.10.1944 (VI 50/1944): Bei teilweiser unentgeltlicher Grundstücksübertragung durch den Vorerben ist die Verfügung insgesamt unwirksam (§ 2113 Abs. 2 BGB)
  68. 66. Urteil vom 17.10.1944 (I 19/1943): Die Frage des erweiterten Patentschutzes, die nur im Verletzungsstreit auftritt, ist notwendig dem Richter des Verletzungsstreits (damit dem ordentlichen Richter) vorbehalten (§ 13 PatG n.F.)
  69. 67. Urteil vom 18.10.1944 (VI 116/1944): Zu den §§ 2 Abs. 2 und 48 Abs. 2 TestG
  70. 68. Urteil vom 20.10.1944 (VI 70/1944): Jagdpächter können grundsätzlich nur natürliche Personen sein (§§ 4, 5,12 RJagdG)
  71. 69. Urteil vom 30.10.1944 (III 58/1944): Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) hinsichtlich der Gebäudenutzung zwischen Eigentümer und Nießbraucher
  72. 70. Urteil vom 3.11.1944 (VI 86/1944): Der Nottestamentszeuge muß an der Errichtung des Nottestaments mitwirken
  73. 71. Urteil vom 8.11.1944 (II 91/1944): Zur Abgrenzung der Novation (Neuerung) vom deklarativen Anerkenntnis (§ 1376 ABGB). § 1483 ABGB schließt nur die Verjährung des Pfandrechtes aus, solange der Gläubiger das Pfand in den Händen hält (Faustpfand)
  74. 72. Urteil vom 13.11.1944 (II 194/1943): Zur Bedeutung der §§ 12 Abs. 2 AktG (Mehrstimmrechtsaktien) und zu § 111 Abs. 2 AktG (Beurkundung der Feststellung des Vorsitzers über die Beschlußfassung)
  75. 73. Urteil vom 15.11.1944 (IV 125/1944): Entscheidung des Prozeßgerichts über die bei Erlaß eines Schiedsurteils noch nicht erledigte Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1045 ZPO)
  76. 74. Beschluß vom 15.11.1944 (VII B 133/1944): Voraussetzungen einer Novation (§ 781 BGB, § 1376 ABGB). Wenn zwei Miterben von mehreren Miterben Leistung an sich verlangen, so setzt dies die Auseinandersetzung der Erben über den Nachlaß voraus (§§ 2032,2039 BGB)
  77. 75. Urteil vom 16.11.1944 (IV 98/1944): Keine Berechtigung der geschiedenen Frau, der die Personensorge übertragen ist, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (§§ 1627,1630 BGB). Geltendmachung durch einen Pfleger (§ 1909 BGB)
  78. 76. Urteil vom 24.11.1944 (I 77/1944): Zur Verweigerung des Inhabers eines für das Deutsche Reich erteilten Warenzeichens gegenüber einem bisher ausländischen Inhaber eines verwechslungsfähigen Warenzeichens, dieses im ganzen Reich benutzen zu dürfen (§§ 15, 24 WZG; Verordnungen von 1940,1942 und 1943)
  79. 77. Urteil vom 24.11.1944 (VI 87/1944): Zur Abgrenzung der Tatbestände der §§ 123 Abs. 1 (Drohung) und 138 Abs. 1 BGB – § 48 TestG
  80. 78. Beschluß vom 25.11.1944 (VII B 29/1944): Zur gerichtlichen Regelung der Verwaltung einer gemeinsamen Sache (§§ 833,835 ABGB)
  81. 79. Beschluß vom 28.11.1944 (VI B 19/1944): Die Unterschrift auf dem ein Testament enthaltenden Briefumschlag reicht nicht aus (§ 21 TestG)
  82. 80. Urteil vom 1.12.1944 (II 72/1944): Zum Warenzeichenschutz und Ausstattungsbesitz (Verkehrsgeltung) und zum Namens- und Qualitätsbezeichnungsrecht hinsichtlich der Bezeichnung: „Die Wäscherei der Hausfrau“ (§§ 15,24,25 WZG, § 12 BGB, § 16 UWG)
  83. 81. Beschluß vom 2.12.1944 (VII B 26/1944): Eintragung eines Eigentumsübergangs trotz Bestehens eines dinglichen Vorkaufsrechts (§ 1070 ABGB)
  84. 82. Beschluß vom 6.12.1944 (VII B 33/1944): Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines unehelichen Kindes gegenüber seinem Vater im streitigen Verfahren (§ 16 Abs. 2 der I. Teilnovelle zum ABGB von 1914; § 166 ABGB)
  85. 83. Urteil vom 7.12.1944 (VII 146/1944): Im Rahmen der §§ 644 BGB/1168 a ABGB besteht grundsätzlich eine Wiederherstellungspflicht
  86. 84. Beschluß vom 6.12.1944 (VII B 34/1944): Abänderung des Unterhaltsbetrags für ein uneheliches Kind im außerstreitigen Verfahren, auch wenn der Unterhalt durch Urteil festgestellt ist (§ 16 Abs. 2 der I. Novelle zum ABGB von 1914)
  87. 85. Urteil vom 7.12.1944 (I 55/1942): Zur einstweiligen Befreiung des Nichtigkeitsbeklagten von der Zahlung der Gerichtskosten (§ 42 Abs. 4 PatG) und zum Kombinationspatent
  88. 86. Urteil vom 7.12.1944 (III 59/1944): Zur Veräußerung von Entschuldungsbetrieben (VO vom 6.1.1937). Keine Berechtigung zum Rücktritt wegen einer Auflage, aber Recht der Parteien, den Vertrag als nicht bestehend zu behandeln
  89. 87. Beschluß vom 8.12.1944 (VI B 20/1944): Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments nach den §§ 2077, 2268 BGB. Der Zeitpunkt, auf den es für den maßgeblichen Willen des Erblassers ankommt, kann nur der der Errichtung der letztwilligen Verfügung sein (§ 2268 Abs. 2 BGB)
  90. 88. Beschluß vom 8.12.1944 (VI B 25/1944): Zu den Angehörigen gehören auch die Verschwägerten des Ehegatten des Erblassers (§§ 1,2 ErbregelVO von 1944)
  91. 89. Urteil vom 11.12.1944 (II 27/1944): Zur Verwendung eines Warenzeichens und zu dessen Benutzung im geschäftlichen Verkehr (§§ 15,24 WZG)
  92. 90. Beschluß vom 15.12.1944 (VI B 26/1944): Unwirksamkeit der einseitigen Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments (§ 2271 Abs. 1 S. 2 BGB). Gemeinschaftliche Aufhebung eines solchen Testaments nach den §§ 2254, 2258 BGB möglich. Für eine einseitige Aufhebung ist insoweit ein gemeinschaftliches Testament erforderlich. Keine Entsprechende Anwendung des § 2291 Abs. 1 S. 2 BGB
  93. 91. Beschluß vom 16.12.1944 (VII B 43/1944): Eheleute können ein Kind als gemeinschaftliches Kind auch in getrennten Verträgen annehmen
  94. 92. Urteil vom 21.12.1944 (I 35/1944): Erweiterter Erfindungsgegenstand (Patentverletzungsprozeß)
  95. 93. Urteil vom 22.12.1944 (II 105/1944): Zu Unmöglichkeit i.S. den § 323 BGB a.F. und zur Bedeutung einer Delivery-Order
  96. 94. Beschluß vom 29.12.1944 (VI B 31/1944): Zu den Voraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Erbregelung (§ 1 ErbregelVO)
  97. 95. Urteil vom 4.1.1945 (III 92/1944): Aktien einer Zuckerrübenfabrik als Zubehör eines Erbhofs (§ 4 ErbHRV) — Kein Aussetzungszwang hinsichtlich der Regelung des § 148 ZPO
  98. 96. Urteil vom 4.1.1945 (III 93/1944): Sittenwidrigkeit einer in bewußter Abweichung von der in einem Entschuldungsplan nach dem Schuldenregelungsgesetz getroffenen Vereinbarung, die einem Gläubiger Sondervorteile zubilligt (§§ 138 Abs. 1,817 BGB)
  99. 97. Urteil vom 9.1.1945 (V 76/1944): Haftung eines Handelsagenten, der den Verkauf von Schlachtvieh übernommen und dieses in seiner Obhut hat, als Tieraufseher (§ 834 S. 1 BGB; Anforderungen an den Entlastungsbeweis)
  100. 98. Beschluß vom 11.1.1945 (IV B 156/1944): Vertretung in der Abgabe einer Willenserklärung ist bei § 1750 BGB zulässig
  101. 99. Beschluß vom 12.1.1945 (VI B 28/1944): Voraussetzungen für das Eingreifen des Nachlaßgerichts nach § 1 ErbRVO
  102. 100. Urteil vom 17.1.1945 (IV 287/1944): Bei § 50 EheG kann bei der Frage, ob objektiv ein an sich als schwere Eheverfehlung darstellendes Verhalten vorliegt, auf frühere, durch Verzeihung oder Fristablauf erledigte Vorgänge zurückgegriffen werden. Billigkeitsausspruch entspr. § 61 Abs. 2 EheG möglich
  103. 101. Beschluß vom 17.1.1945 (VII B 5/1945): Für Ehegattenerbhöfe gilt grundsätzlich das Recht der Ehegatten, einander zum Anerben zu bestimmen (§ 20 ErbHG)
  104. 102. Beschluß vom 24.1.1945 (VII B 6/1945): Zu den „Angehörigen“ gehört auch die Verlobte (§ 2 ErbRVO)
  105. 103. Beschluß vom 25.1.1945 (VII B 49/1944): Eine langjährige Lebensgefährtin kann „nahe Angehörige“ im Sinn der ErbRVO sein
  106. 104. Beschluß vom 10.2.1945 (IV B 26/1945): Keine Anwendung der HausratsVO zu Lasten der verwitweten Frau zweiter Ehe zugunsten der geschiedenen Frau erster Ehe
  107. 105. Beschluß vom 14. 2.1945 (VII B 8/1945): Voraussetzung der Anwendung des § 1 ErbRVO
  108. 106. Beschluß vom 21. 3.1945 (VII B 20/1945): Personen mit Geistesgebrechen minderen Grades verlieren ihre volle Handlungsfähigkeit erst dann, wenn sie beschränkt entmündigt worden sind. – Zu § 272 ö. ZPO (freie Beweiswürdigung)
  109. Sachregister
  110. Gesetzesregister
  111. Zusammenstellung der Entscheidungen nach Oberlandesgerichten und sonstigen Gerichten
  112. Hinweise zur Edition der Quellen. Danksagung