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Deutsches Regierungssystem
Angaben zum Buch
Inhaltsverzeichnis
Quellenangaben
Über dieses Buch
Das Lehrwerk "Deutsches Regierungssystem" geht im Verständnis erheblich über konventionelle Anschauungen von "Regierungssystemen" hinaus, insofern es die Grundlagen demokratischer Herrschaft in Deutschland in ihrer historischen Entstehung, ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Bedingtheiten, ihrer staatlichen Organisation und ihren prozeduralen Verfahren und Arbeitsformen darstellt.
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Information
Inhaltsverzeichnis
- 1. Kapitel: Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems in 1 Deutschland
- § 1 Zur Geschichte von Verfassung, Staat und Parlament in Deutschland
- I. Reich und territoriale Herrschaft im ausgehenden Mittelalter
- II. Verfassungsinstitutionen und Verfassungsentwickluch bis 1806
- III. Grundzüge konstitutioneller Verfassung und der Übergang zur parlamentarischen Regierungsform
- IV. Historische Grundlagen der Parlamentsorganisation
- V. Weimar und die Zeit des Nationalsozialismus
- VI. Zwei Staaten - eine Nation
- § 2 Parlamentarische und Präsidentielle Regierungssysteme
- Einleitung
- I. Die Systematisierung und Typologisierung von Regierungssystemen
- II. Unterscheidungskriterien zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen
- III. Parlamentarische Regierungssysteme
- IV. Präsidentielle Regierungssysteme
- § 3 Bedingungen des Politischen: Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik
- I. Kooperative Autonomie zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
- II. Die politökonomischen Grundlagen von Autonomie der Teilsysteme
- III. Profit als Grundlage der Autonomie von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
- IV. Die Herausforderung des technischen Fortschritts und die gesellschaftliche Bedingtheit der Armutsfalle
- V. Globalisierung als Entbettung von Marktwirtschaft und autonomer Zivilgesellschaft: Eine neue Dimension des Politischen?
- VI. Perspektiven
- 2. Kapitel: Konstitutive Elemente des parlamentarischen Regierungssystems
- § 4 Verantwortung als demokratisches Staatsprinzip
- I. Einleitung
- II. Verantwortung und Institution
- III. Das öffentliche Amt
- IV. Amt und Demokratie
- §5 Verfassungsrechtliche Grundlagen
- I. Begriff und Funktion der Verfassung
- II. Volkssouveränität
- III. Grundrechte, Sozialstaat, Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen
- IV. Republik und Demokratie
- V. Rechtsstaat
- VI. Staatsstruktur und Staatsfunktionen
- VII. Systembildende und systemstabilisierende Funktion von Verfassungsnormen
- § 6 Bundesstaatliche Ordnung
- I. Die föderalistische Idee und ihre empirische Ausgestaltung
- II. Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes
- III. Die Exekutive: Dominanz im kooperativen, verflochtenen Föderalismus
- IV. Die Legislative: Landesparlamente als dauerhafter Kompetenzverlierer
- V. Jüngere Herausforderungen für den deutschen Föderalismus
- VI. Reformperspektiven des deutschen Bundesstaates
- §7 Kommunale Demokratie
- I. Kommunale Selbstverwaltung und lokale Demokratie
- II. Rahmenbedingungen kommunalen Handelns
- III. Kommunen unter Veränderungsdruck
- 3. Kapitel: Parlamentarisches Regierungssystem
- § 8 Institutionelle Differenzierung des Regierungssystems
- I. Gewaltenteilung
- II. Systemische und institutioneile Differenzierung
- III. Politische und gesellschaftliche Differenzierungen und Verflechtungen
- § 9 Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages
- I. Aufgaben des Deutschen Bundestages
- II. Organisations- und Verfahrensregeln
- III. Spezifika des parlamentarischen Verfahrens
- IV. Zwecke der Verfahrensordnung und innerparlamentarische Strukturen
- V. Organe der Selbstverwaltung
- VI. Ausschüsse
- VII. Fraktionen
- VIII. Aspekte des strukturierten Parlamentarismus
- IX. Parlamentarische Hilfsdienste
- § 10 Verfahren des Deutschen Bundestages
- I. Verfahren im Deutschen Bundestag
- II. Parlamentsverfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz
- III. Gesetzgebungsverfahren
- IV. Verfahren zur Kontrolle und Informationsbeschaffung
- § 11 Regieren / Politische Steuerung
- I. Einleitung: Regieren und politische Steuerung
- II. Regieren
- III. Politische Steuerung
- IV. Regieren in der Gegenwart
- V. Fazit: Regieren und politische Steuerung iin einer sich dynamisch verändernden Welt
- § 12 Bundeskanzler, Regierungsfunktionen, Regierungszentrale
- Einleitung
- I. Die institutionell-verfassungsrechtliche Position des Bundeskanzlers im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
- II. Die funktionale Seite des Regierens
- III. Die funktionale Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung
- IV. Regieren unter den Bedingungen von Koalitionen
- V. Das Bundeskanzleramt als Regierungszentrale
- § 13 Der Bundespräsident
- I. Das Staatsoberhaupt in der repräsentativen Demokratie
- II. Rolle und Funktion des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik
- III. Auswahl und Wahl des Bundespräsidenten
- IV. Einwirkungsmöglichkeiten des Bundespräsidenten auf die Politik
- V. Die Rolle des Bundespräsidialamtes bei der Wahrnehmung von Staatsaufgaben durch den Bundespräsidenten
- § 14 Der Bundesrat
- I. Systematische und historische Grundlagen
- II. Organisation und Arbeitsweise
- III. Aufgaben und Stellung des Bundesrates im politischen Prozess
- IV. Bundesstaatlichkeit und Parteipolitik: Bundesrat als oppositionelles Blockadeinstrument?
- V. Der Bundesrat als zweite Kammer
- § 15 Das Bundesverfassungsgericht
- Einleitung: Der Hüter der Verfassung
- I. Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichts
- II. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht
- III. Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan
- IV. Verfassungsrechtsprechung oder Politikgestaltung?
- V. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Eine inhaltliche Bilanz
- VI. Ein Blick in die Zukunft: Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration
- § 16 Neue Formen regionaler und kooperativer Politik
- I. Ausgangslage und Problemstellung
- II. Systemdenken als analytischer Zugang
- III. Regionale Innovationssysteme: Fokus für zentrale Problembereiche kooperativer Politik
- IV. Schlussfolgerungen und offene Fragen
- § 17 Supranationale Einbindungen und internationale Verflechtungen
- I. Wachsende internationale Verflechtungen und Erosion traditioneller Staatlichkeit
- II. Die Funktionen supranationaler und internationaler Organisationen- und was in Deutschland verbleibt?
- III. Wesentliche Organisationen internationalen Regierens
- 4. Kapitel: Recht, Verwaltung, Wirtschaft
- § 18 Rechtsordnung
- I. Grundlagen und Begriffe
- II. Geschichte unserer Rechtsordnung: Bürgerliches Recht
- III. Die heutige deutsche Rechtsordnung
- IV. Die deutsche Rechtsordnung innerhalb Europas
- V. Unsere Rechtsordnung auf dem Prüfstand - Justizreform 2000
- § 19 Verwaltungsordnung
- I. Einleitung
- II. Der Verwaltungsbegriff
- III. Aufbau der Verwaltung
- IV. Tätigkeits- und Aufgabenbereiche der Verwaltung
- V. Mittel der Verwaltung
- VI. Grenzen und Kontrolle der Verwaltung
- § 20 Finanzierung staatlicher Aufgaben
- I. Einleitung
- II. Die Verteilung der staatlichen Aufgaben und Ausgaben
- III. Die Verteilung des Steueraufkommens
- IV. Verfahren der Haushaltsgesetzgebung und -kontrolle im
- § 21 Staat, parlamentarisches System und wirtschaftlicher Sektor
- Einleitung
- I. Formen der Staatsintervention
- II. Ebenen, Bereiche und Instrumente der staatlich-administrativen Wirtschaftspolitik
- III. Institutionen und Akteure
- 5. Kapitel: Politische Mitwirkung
- § 22 Wahlen
- I. Funktionen und Bedeutung der Wahl
- II. Wahlsysteme
- III. Die (demokratischen) Wahlrechtsgrundsätze
- IV. Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland
- § 23 Parteien
- I. Entstehung und Ausgangslage des Parteiensystems
- II. Funktionen der Parteien im parlamentarischen System
- III. Die rechtliche Stellung der Parteien
- IV. Aktuelle Strukturprobleme des Parteiensystems
- V. Entflechtung und Arbeitsteilung zwischen Parteien, Verbänden und gesellschaftlichen Initiativen
- VI. Die Rolle einzelner Parteientypen im parlamentarischen System
- VII. Ausblick: Politische Parteien und parlamentarisches System-Parteienstaat, Parteiensystem oder Parteiendemokratie?
- § 6 Bundesstaatliche Ordnung
- I. Die föderalistische Idee und ihre empirische Ausgestaltung
- II. Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes
- III. Die Exekutive: Dominanz im kooperativen, verflochtenen Föderalismus
- IV. Die Legislative: Landesparlamente als dauerhafter Kompetenzverlierer
- V. Jüngere Herausforderungen für den deutschen Föderalismus
- VI. Reformperspektiven des deutschen Bundesstaates
- §7 Kommunale Demokratie
- I. Kommunale Selbstverwaltung und lokale Demokratie
- II. Rahmenbedingungen kommunalen Handelns
- III. Kommunen unter Veränderungsdruck
- 3. Kapitel: Parlamentarisches Regierungssystem
- § 8 Institutionelle Differenzierung des Regierungssystems
- I. Gewaltenteilung
- II. Systemische und institutionelle Differenzierung
- III. Politische und gesellschaftliche Differenzierungen und Verflechtungen
- § 9 Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages
- I. Aufgaben des Deutschen Bundestages
- II. Organisations- und Verfahrensregeln
- III. Spezifika des parlamentarischen Verfahrens
- IV. Zwecke der Verfahrensordnung und innerparlamentarische Strukturen
- VI. Ausschüsse
- VII. Fraktionen
- VIII. Aspekte des strukturierten Parlamentarismus
- IX. Parlamentarische Hilfsdienste
- § 10 Verfahren des Deutschen Bundestages
- I. Verfahren im Deutschen Bundestag
- II. Parlamentsverfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz
- III. Gesetzgebungsverfahren
- IV. Verfahren zur Kontrolle und Informationsbeschaffung
- § 11 Regieren / Politische Steuerung
- I. Einleitung: Regieren und politische Steuerung
- II. Regieren
- III. Politische Steuerung
- IV. Regieren in der Gegenwart
- V. Fazit: Regieren und politische Steuerung iin einer sich dynamisch verändernden Welt
- § 12 Bundeskanzler, Regierungsfunktionen, Regierungszentrale
- Einleitung
- I. Die institutionell-verfassungsrechtliche Position des Bundeskanzlers im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
- II. Die funktionale Seite des Regierens
- III. Die funktionale Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung
- IV. Regieren unter den Bedingungen von Koalitionen
- V. Das Bundeskanzleramt als Regierungszentrale
- § 13 Der Bundespräsident
- I. Das Staatsoberhaupt in der repräsentativen Demokratie
- II. Rolle und Funktion des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik
- III. Auswahl und Wahl des Bundespräsidenten
- IV. Einwirkungsmöglichkeiten des Bundespräsidenten auf die Politik
- § 14 Der Bundesrat
- I. Systematische und historische Grundlagen
- II. Organisation und Arbeitsweise
- III. Aufgaben und Stellung des Bundesrates im politischen Prozess
- IV. Bundesstaatlichkeit und Parteipolitik: Bundesrat als oppositionelles Blockadeinstrument?
- V. Der Bundesrat als zweite Kammer
- § 15 Das Bundesverfassungsgericht
- Einleitung: Der Hüter der Verfassung
- I. Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichts
- II. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht
- III. Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan
- IV. Verfassungsrechtsprechung oder Politikgestaltung ? - Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik
- V. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Eine inhaltliche Bilanz
- VI. Ein Blick in die Zukunft: Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration
- § 16 Neue Formen regionaler und kooperativer Politik
- I. Ausgangslage und Problemstellung
- II. Systemdenken als analytischer Zugang
- III. Regionale Innovationssysteme: Fokus für zentrale Problembereiche kooperativer Politik
- IV. Schlussfolgerungen und offene Fragen
- § 17 Supranationale Einbindungen und internationale Verflechtungen
- I. Wachsende internationale Verflechtungen und Erosion traditioneller Staatlichkeit
- II. Die Funktionen supranationaler und internationaler Organisationen- und was in Deutschland verbleibt?
- III. Wesentliche Organisationen internationalen Regierens
- 4. Kapitel: Recht, Verwaltung, Wirtschaft
- § 18 Rechtsordnung
- I. Grundlagen und Begriffe
- II. Geschichte unserer Rechtsordnung: Bürgerliches Recht
- III. Die heutige deutsche Rechtsordnung
- IV. Die deutsche Rechtsordnung innerhalb Europas
- V. Unsere Rechtsordnung auf dem Prüfstand - Justizreform 2000
- § 19 Verwaltungsordnung
- I. Einleitung
- II. Der Verwaltungsbegriff
- III. Aufbau der Verwaltung
- IV. Tätigkeits- und Aufgabenbereiche der Verwaltung
- V. Mittel der Verwaltung
- VI. Grenzen und Kontrolle der Verwaltung
- § 20 Finanzierung staatlicher Aufgaben
- I. Einleitung
- II. Die Verteilung der staatlichen Aufgaben und Ausgaben
- III. Die Verteilung des Steueraufkommens
- IV. Verfahren der Haushaltsgesetzgebung und -kontrolle im Deutschen Bundestag
- § 21 Staat, parlamentarisches System und wirtschaftlicher Sektor
- Einleitung
- I. Formen der Staatsintervention
- II. Ebenen, Bereiche und Instrumente der staatlich-administrativen Wirtschaftspolitik
- III. Institutionen und Akteure
- 5. Kapitel: Politische Mitwirkung
- § 22 Wahlen
- I. Funktionen und Bedeutung der Wahl
- II. Wahlsysteme
- III. Die (demokratischen) Wahlrechtsgrundsätze
- IV. Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland
- I. Entstehung und Ausgangslage des Parteiensystems
- II. Funktionen der Parteien im parlamentarischen System
- III. Die rechtliche Stellung der Parteien
- IV. Aktuelle Strukturprobleme des Parteiensystems
- V. Entflechtung und Arbeitsteilung zwischen Parteien, Verbänden und gesellschaftlichen Initiativen
- VI. Die Rolle einzelner Parteientypen im parlamentarischen System
- VII. Ausblick: Politische Parteien und parlamentarisches System - Parteienstaat, Parteiensystem oder Parteiendemokratie?
- § 24 Bürgerbewegungen und Parlament
- I. Bürgerbewegungen: Begriff und Struktur
- II. Politische, parlamentarische und verfassungsrechtliche Praxis der Bürgerbewegungen
- § 25 Parlament und gesellschaftliche Interessen
- Einleitung
- I. Gesellschaftliche Interessen in der parlamentarischen Demokratie
- II. Die Organisation gesellschaftlicher Interessen im Deutschen Bundestag
- III. Der Bundestag als Adressat von gesellschaftlichen Interessen
- IV. Das Spannungsverhältnis zwischen Parlamentsfunktionen und parlamentarischer Interessen- und Politikvermittlung
- 6. Kapitel: Medien, Technik und Politische Kultur
- § 26 Bundestag, Medien und Öffentlichkeit
- I. Die Ursprungsidentität von Parlament und Öffentlichkeit
- II. Die Differenzierung von politischem und medialem System als Ursache von Konflikten zwischen beiden Systemen
- III. Die Differenzierung von politischem und medialem System -Möglichkeiten der Kooperation
- IV. Das duale Rundfunksystem in Deutschland
- V. Wie Parlamentarier Journalisten sehen und umgekehrt
- VI. Die interne Öffentlichkeit des Bundestages: Die „Neuen Medien“ und das Parlament
- VII. Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Parlament, wie viel Öffentlichkeit braucht es?
- § 27 Konturen elektronischer Demokratie
- I. Zum Begriff der „elektronischen Demokratie“
- II. Neue Wege der politischen Kommunikation im Internet
- III. Verbesserte Partizipationschancen durch das Internet ?
- IV. „Elektronische Demokratie“ in der Praxis
- V. Ausblick
- § 28 Rechtsetzung und technische Entwicklung
- I. Technische Entwicklung und parlamentarische Verantwortung
- II. Parlamentsvorbehalt im Technikrecht
- III. Unbestimmte Rechtsbegriffe und die Regeln der Technik
- IV. Technische Beratung und Normung
- V. Das Regelungsmodell des Technikrechts in der Bewertung
- § 29 Politische Kultur: Bürger und Politik
- I. Politische Kultur: Die subjektive Seite des politischen Systems
- II. Traditionen, Werte, Partizipation: Die Bürger und ihre Demokratie
- III. Innere Einheit? - Zur politischen Kultur in Deutschland nach der Einheit
- IV. Politische Kultur und Außenpolitik