Deutsches Regierungssystem
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Deutsches Regierungssystem

  1. 735 Seiten
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Inhaltsverzeichnis
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Über dieses Buch

Das Lehrwerk "Deutsches Regierungssystem" geht im Verständnis erheblich über konventionelle Anschauungen von "Regierungssystemen" hinaus, insofern es die Grundlagen demokratischer Herrschaft in Deutschland in ihrer historischen Entstehung, ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Bedingtheiten, ihrer staatlichen Organisation und ihren prozeduralen Verfahren und Arbeitsformen darstellt.

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Information

Inhaltsverzeichnis

  1. 1. Kapitel: Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems in 1 Deutschland
  2. § 1 Zur Geschichte von Verfassung, Staat und Parlament in Deutschland
  3. I. Reich und territoriale Herrschaft im ausgehenden Mittelalter
  4. II. Verfassungsinstitutionen und Verfassungsentwickluch bis 1806
  5. III. Grundzüge konstitutioneller Verfassung und der Übergang zur parlamentarischen Regierungsform
  6. IV. Historische Grundlagen der Parlamentsorganisation
  7. V. Weimar und die Zeit des Nationalsozialismus
  8. VI. Zwei Staaten - eine Nation
  9. § 2 Parlamentarische und Präsidentielle Regierungssysteme
  10. Einleitung
  11. I. Die Systematisierung und Typologisierung von Regierungssystemen
  12. II. Unterscheidungskriterien zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen
  13. III. Parlamentarische Regierungssysteme
  14. IV. Präsidentielle Regierungssysteme
  15. § 3 Bedingungen des Politischen: Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik
  16. I. Kooperative Autonomie zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
  17. II. Die politökonomischen Grundlagen von Autonomie der Teilsysteme
  18. III. Profit als Grundlage der Autonomie von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
  19. IV. Die Herausforderung des technischen Fortschritts und die gesellschaftliche Bedingtheit der Armutsfalle
  20. V. Globalisierung als Entbettung von Marktwirtschaft und autonomer Zivilgesellschaft: Eine neue Dimension des Politischen?
  21. VI. Perspektiven
  22. 2. Kapitel: Konstitutive Elemente des parlamentarischen Regierungssystems
  23. § 4 Verantwortung als demokratisches Staatsprinzip
  24. I. Einleitung
  25. II. Verantwortung und Institution
  26. III. Das öffentliche Amt
  27. IV. Amt und Demokratie
  28. §5 Verfassungsrechtliche Grundlagen
  29. I. Begriff und Funktion der Verfassung
  30. II. Volkssouveränität
  31. III. Grundrechte, Sozialstaat, Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen
  32. IV. Republik und Demokratie
  33. V. Rechtsstaat
  34. VI. Staatsstruktur und Staatsfunktionen
  35. VII. Systembildende und systemstabilisierende Funktion von Verfassungsnormen
  36. § 6 Bundesstaatliche Ordnung
  37. I. Die föderalistische Idee und ihre empirische Ausgestaltung
  38. II. Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes
  39. III. Die Exekutive: Dominanz im kooperativen, verflochtenen Föderalismus
  40. IV. Die Legislative: Landesparlamente als dauerhafter Kompetenzverlierer
  41. V. Jüngere Herausforderungen für den deutschen Föderalismus
  42. VI. Reformperspektiven des deutschen Bundesstaates
  43. §7 Kommunale Demokratie
  44. I. Kommunale Selbstverwaltung und lokale Demokratie
  45. II. Rahmenbedingungen kommunalen Handelns
  46. III. Kommunen unter Veränderungsdruck
  47. 3. Kapitel: Parlamentarisches Regierungssystem
  48. § 8 Institutionelle Differenzierung des Regierungssystems
  49. I. Gewaltenteilung
  50. II. Systemische und institutioneile Differenzierung
  51. III. Politische und gesellschaftliche Differenzierungen und Verflechtungen
  52. § 9 Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages
  53. I. Aufgaben des Deutschen Bundestages
  54. II. Organisations- und Verfahrensregeln
  55. III. Spezifika des parlamentarischen Verfahrens
  56. IV. Zwecke der Verfahrensordnung und innerparlamentarische Strukturen
  57. V. Organe der Selbstverwaltung
  58. VI. Ausschüsse
  59. VII. Fraktionen
  60. VIII. Aspekte des strukturierten Parlamentarismus
  61. IX. Parlamentarische Hilfsdienste
  62. § 10 Verfahren des Deutschen Bundestages
  63. I. Verfahren im Deutschen Bundestag
  64. II. Parlamentsverfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz
  65. III. Gesetzgebungsverfahren
  66. IV. Verfahren zur Kontrolle und Informationsbeschaffung
  67. § 11 Regieren / Politische Steuerung
  68. I. Einleitung: Regieren und politische Steuerung
  69. II. Regieren
  70. III. Politische Steuerung
  71. IV. Regieren in der Gegenwart
  72. V. Fazit: Regieren und politische Steuerung iin einer sich dynamisch verändernden Welt
  73. § 12 Bundeskanzler, Regierungsfunktionen, Regierungszentrale
  74. Einleitung
  75. I. Die institutionell-verfassungsrechtliche Position des Bundeskanzlers im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
  76. II. Die funktionale Seite des Regierens
  77. III. Die funktionale Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung
  78. IV. Regieren unter den Bedingungen von Koalitionen
  79. V. Das Bundeskanzleramt als Regierungszentrale
  80. § 13 Der Bundespräsident
  81. I. Das Staatsoberhaupt in der repräsentativen Demokratie
  82. II. Rolle und Funktion des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik
  83. III. Auswahl und Wahl des Bundespräsidenten
  84. IV. Einwirkungsmöglichkeiten des Bundespräsidenten auf die Politik
  85. V. Die Rolle des Bundespräsidialamtes bei der Wahrnehmung von Staatsaufgaben durch den Bundespräsidenten
  86. § 14 Der Bundesrat
  87. I. Systematische und historische Grundlagen
  88. II. Organisation und Arbeitsweise
  89. III. Aufgaben und Stellung des Bundesrates im politischen Prozess
  90. IV. Bundesstaatlichkeit und Parteipolitik: Bundesrat als oppositionelles Blockadeinstrument?
  91. V. Der Bundesrat als zweite Kammer
  92. § 15 Das Bundesverfassungsgericht
  93. Einleitung: Der Hüter der Verfassung
  94. I. Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichts
  95. II. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht
  96. III. Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan
  97. IV. Verfassungsrechtsprechung oder Politikgestaltung?
  98. V. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Eine inhaltliche Bilanz
  99. VI. Ein Blick in die Zukunft: Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration
  100. § 16 Neue Formen regionaler und kooperativer Politik
  101. I. Ausgangslage und Problemstellung
  102. II. Systemdenken als analytischer Zugang
  103. III. Regionale Innovationssysteme: Fokus für zentrale Problembereiche kooperativer Politik
  104. IV. Schlussfolgerungen und offene Fragen
  105. § 17 Supranationale Einbindungen und internationale Verflechtungen
  106. I. Wachsende internationale Verflechtungen und Erosion traditioneller Staatlichkeit
  107. II. Die Funktionen supranationaler und internationaler Organisationen- und was in Deutschland verbleibt?
  108. III. Wesentliche Organisationen internationalen Regierens
  109. 4. Kapitel: Recht, Verwaltung, Wirtschaft
  110. § 18 Rechtsordnung
  111. I. Grundlagen und Begriffe
  112. II. Geschichte unserer Rechtsordnung: Bürgerliches Recht
  113. III. Die heutige deutsche Rechtsordnung
  114. IV. Die deutsche Rechtsordnung innerhalb Europas
  115. V. Unsere Rechtsordnung auf dem Prüfstand - Justizreform 2000
  116. § 19 Verwaltungsordnung
  117. I. Einleitung
  118. II. Der Verwaltungsbegriff
  119. III. Aufbau der Verwaltung
  120. IV. Tätigkeits- und Aufgabenbereiche der Verwaltung
  121. V. Mittel der Verwaltung
  122. VI. Grenzen und Kontrolle der Verwaltung
  123. § 20 Finanzierung staatlicher Aufgaben
  124. I. Einleitung
  125. II. Die Verteilung der staatlichen Aufgaben und Ausgaben
  126. III. Die Verteilung des Steueraufkommens
  127. IV. Verfahren der Haushaltsgesetzgebung und -kontrolle im
  128. § 21 Staat, parlamentarisches System und wirtschaftlicher Sektor
  129. Einleitung
  130. I. Formen der Staatsintervention
  131. II. Ebenen, Bereiche und Instrumente der staatlich-administrativen Wirtschaftspolitik
  132. III. Institutionen und Akteure
  133. 5. Kapitel: Politische Mitwirkung
  134. § 22 Wahlen
  135. I. Funktionen und Bedeutung der Wahl
  136. II. Wahlsysteme
  137. III. Die (demokratischen) Wahlrechtsgrundsätze
  138. IV. Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland
  139. § 23 Parteien
  140. I. Entstehung und Ausgangslage des Parteiensystems
  141. II. Funktionen der Parteien im parlamentarischen System
  142. III. Die rechtliche Stellung der Parteien
  143. IV. Aktuelle Strukturprobleme des Parteiensystems
  144. V. Entflechtung und Arbeitsteilung zwischen Parteien, Verbänden und gesellschaftlichen Initiativen
  145. VI. Die Rolle einzelner Parteientypen im parlamentarischen System
  146. VII. Ausblick: Politische Parteien und parlamentarisches System-Parteienstaat, Parteiensystem oder Parteiendemokratie?
  147. § 6 Bundesstaatliche Ordnung
  148. I. Die föderalistische Idee und ihre empirische Ausgestaltung
  149. II. Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes
  150. III. Die Exekutive: Dominanz im kooperativen, verflochtenen Föderalismus
  151. IV. Die Legislative: Landesparlamente als dauerhafter Kompetenzverlierer
  152. V. Jüngere Herausforderungen für den deutschen Föderalismus
  153. VI. Reformperspektiven des deutschen Bundesstaates
  154. §7 Kommunale Demokratie
  155. I. Kommunale Selbstverwaltung und lokale Demokratie
  156. II. Rahmenbedingungen kommunalen Handelns
  157. III. Kommunen unter Veränderungsdruck
  158. 3. Kapitel: Parlamentarisches Regierungssystem
  159. § 8 Institutionelle Differenzierung des Regierungssystems
  160. I. Gewaltenteilung
  161. II. Systemische und institutionelle Differenzierung
  162. III. Politische und gesellschaftliche Differenzierungen und Verflechtungen
  163. § 9 Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages
  164. I. Aufgaben des Deutschen Bundestages
  165. II. Organisations- und Verfahrensregeln
  166. III. Spezifika des parlamentarischen Verfahrens
  167. IV. Zwecke der Verfahrensordnung und innerparlamentarische Strukturen
  168. VI. Ausschüsse
  169. VII. Fraktionen
  170. VIII. Aspekte des strukturierten Parlamentarismus
  171. IX. Parlamentarische Hilfsdienste
  172. § 10 Verfahren des Deutschen Bundestages
  173. I. Verfahren im Deutschen Bundestag
  174. II. Parlamentsverfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz
  175. III. Gesetzgebungsverfahren
  176. IV. Verfahren zur Kontrolle und Informationsbeschaffung
  177. § 11 Regieren / Politische Steuerung
  178. I. Einleitung: Regieren und politische Steuerung
  179. II. Regieren
  180. III. Politische Steuerung
  181. IV. Regieren in der Gegenwart
  182. V. Fazit: Regieren und politische Steuerung iin einer sich dynamisch verändernden Welt
  183. § 12 Bundeskanzler, Regierungsfunktionen, Regierungszentrale
  184. Einleitung
  185. I. Die institutionell-verfassungsrechtliche Position des Bundeskanzlers im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
  186. II. Die funktionale Seite des Regierens
  187. III. Die funktionale Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung
  188. IV. Regieren unter den Bedingungen von Koalitionen
  189. V. Das Bundeskanzleramt als Regierungszentrale
  190. § 13 Der Bundespräsident
  191. I. Das Staatsoberhaupt in der repräsentativen Demokratie
  192. II. Rolle und Funktion des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik
  193. III. Auswahl und Wahl des Bundespräsidenten
  194. IV. Einwirkungsmöglichkeiten des Bundespräsidenten auf die Politik
  195. § 14 Der Bundesrat
  196. I. Systematische und historische Grundlagen
  197. II. Organisation und Arbeitsweise
  198. III. Aufgaben und Stellung des Bundesrates im politischen Prozess
  199. IV. Bundesstaatlichkeit und Parteipolitik: Bundesrat als oppositionelles Blockadeinstrument?
  200. V. Der Bundesrat als zweite Kammer
  201. § 15 Das Bundesverfassungsgericht
  202. Einleitung: Der Hüter der Verfassung
  203. I. Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichts
  204. II. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht
  205. III. Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan
  206. IV. Verfassungsrechtsprechung oder Politikgestaltung ? - Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik
  207. V. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Eine inhaltliche Bilanz
  208. VI. Ein Blick in die Zukunft: Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration
  209. § 16 Neue Formen regionaler und kooperativer Politik
  210. I. Ausgangslage und Problemstellung
  211. II. Systemdenken als analytischer Zugang
  212. III. Regionale Innovationssysteme: Fokus für zentrale Problembereiche kooperativer Politik
  213. IV. Schlussfolgerungen und offene Fragen
  214. § 17 Supranationale Einbindungen und internationale Verflechtungen
  215. I. Wachsende internationale Verflechtungen und Erosion traditioneller Staatlichkeit
  216. II. Die Funktionen supranationaler und internationaler Organisationen- und was in Deutschland verbleibt?
  217. III. Wesentliche Organisationen internationalen Regierens
  218. 4. Kapitel: Recht, Verwaltung, Wirtschaft
  219. § 18 Rechtsordnung
  220. I. Grundlagen und Begriffe
  221. II. Geschichte unserer Rechtsordnung: Bürgerliches Recht
  222. III. Die heutige deutsche Rechtsordnung
  223. IV. Die deutsche Rechtsordnung innerhalb Europas
  224. V. Unsere Rechtsordnung auf dem Prüfstand - Justizreform 2000
  225. § 19 Verwaltungsordnung
  226. I. Einleitung
  227. II. Der Verwaltungsbegriff
  228. III. Aufbau der Verwaltung
  229. IV. Tätigkeits- und Aufgabenbereiche der Verwaltung
  230. V. Mittel der Verwaltung
  231. VI. Grenzen und Kontrolle der Verwaltung
  232. § 20 Finanzierung staatlicher Aufgaben
  233. I. Einleitung
  234. II. Die Verteilung der staatlichen Aufgaben und Ausgaben
  235. III. Die Verteilung des Steueraufkommens
  236. IV. Verfahren der Haushaltsgesetzgebung und -kontrolle im Deutschen Bundestag
  237. § 21 Staat, parlamentarisches System und wirtschaftlicher Sektor
  238. Einleitung
  239. I. Formen der Staatsintervention
  240. II. Ebenen, Bereiche und Instrumente der staatlich-administrativen Wirtschaftspolitik
  241. III. Institutionen und Akteure
  242. 5. Kapitel: Politische Mitwirkung
  243. § 22 Wahlen
  244. I. Funktionen und Bedeutung der Wahl
  245. II. Wahlsysteme
  246. III. Die (demokratischen) Wahlrechtsgrundsätze
  247. IV. Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland
  248. I. Entstehung und Ausgangslage des Parteiensystems
  249. II. Funktionen der Parteien im parlamentarischen System
  250. III. Die rechtliche Stellung der Parteien
  251. IV. Aktuelle Strukturprobleme des Parteiensystems
  252. V. Entflechtung und Arbeitsteilung zwischen Parteien, Verbänden und gesellschaftlichen Initiativen
  253. VI. Die Rolle einzelner Parteientypen im parlamentarischen System
  254. VII. Ausblick: Politische Parteien und parlamentarisches System - Parteienstaat, Parteiensystem oder Parteiendemokratie?
  255. § 24 Bürgerbewegungen und Parlament
  256. I. Bürgerbewegungen: Begriff und Struktur
  257. II. Politische, parlamentarische und verfassungsrechtliche Praxis der Bürgerbewegungen
  258. § 25 Parlament und gesellschaftliche Interessen
  259. Einleitung
  260. I. Gesellschaftliche Interessen in der parlamentarischen Demokratie
  261. II. Die Organisation gesellschaftlicher Interessen im Deutschen Bundestag
  262. III. Der Bundestag als Adressat von gesellschaftlichen Interessen
  263. IV. Das Spannungsverhältnis zwischen Parlamentsfunktionen und parlamentarischer Interessen- und Politikvermittlung
  264. 6. Kapitel: Medien, Technik und Politische Kultur
  265. § 26 Bundestag, Medien und Öffentlichkeit
  266. I. Die Ursprungsidentität von Parlament und Öffentlichkeit
  267. II. Die Differenzierung von politischem und medialem System als Ursache von Konflikten zwischen beiden Systemen
  268. III. Die Differenzierung von politischem und medialem System -Möglichkeiten der Kooperation
  269. IV. Das duale Rundfunksystem in Deutschland
  270. V. Wie Parlamentarier Journalisten sehen und umgekehrt
  271. VI. Die interne Öffentlichkeit des Bundestages: Die „Neuen Medien“ und das Parlament
  272. VII. Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Parlament, wie viel Öffentlichkeit braucht es?
  273. § 27 Konturen elektronischer Demokratie
  274. I. Zum Begriff der „elektronischen Demokratie“
  275. II. Neue Wege der politischen Kommunikation im Internet
  276. III. Verbesserte Partizipationschancen durch das Internet ?
  277. IV. „Elektronische Demokratie“ in der Praxis
  278. V. Ausblick
  279. § 28 Rechtsetzung und technische Entwicklung
  280. I. Technische Entwicklung und parlamentarische Verantwortung
  281. II. Parlamentsvorbehalt im Technikrecht
  282. III. Unbestimmte Rechtsbegriffe und die Regeln der Technik
  283. IV. Technische Beratung und Normung
  284. V. Das Regelungsmodell des Technikrechts in der Bewertung
  285. § 29 Politische Kultur: Bürger und Politik
  286. I. Politische Kultur: Die subjektive Seite des politischen Systems
  287. II. Traditionen, Werte, Partizipation: Die Bürger und ihre Demokratie
  288. III. Innere Einheit? - Zur politischen Kultur in Deutschland nach der Einheit
  289. IV. Politische Kultur und Außenpolitik