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Angaben zum Buch
Inhaltsverzeichnis
Quellenangaben
Über dieses Buch
Seit dem Erscheinen der Vorauflage sind erneut etliche Gesetze verabschiedet worden, deren Auswirkungen auf das Gerichtskostengesetz eine Überarbeitung und Ergänzung des Kommentars erforderlich machten. In die aktuelle Auflage wurden eingearbeitet:
das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 12.12.2007,
das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 13.12.2007
das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007
und der überarbeitete Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit - Stand: 1. April 2007.
Die - nach wie vor zahlreichen - veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen haben insgesamt erfreulich wenig neue Fragen aufgeworfen, sondern "nur" die eine oder andere Meinung gewichtiger erscheinen lassen. Die gesamte Kommentierung wurde überprüft und aktualisiert. Der überwiegende Teil der neuen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich mit Streitwertfragen zu befassen gehabt. Der Streitwertteil (Anhang nach § 48 GKG und Anhang nach § 52 GKG) wurde daher erheblich ausgebaut und verfeinert. Die Neuauflage schreibt die Rechtsprechung und das Schrifttum durchgängig bis Ende Juli 2008 fort, zum Teil auch darüber hinaus, soweit es der Fortgang der Druckarbeiten zuließ.
Häufig gestellte Fragen
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungen
- Kommentar
- Gerichtskostengesetz
- Vor §1
- Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
- §1 Geltungsbereich
- §2 Kostenfreiheit
- §3 Höhe der Kosten
- §4 Verweisungen
- §5 Verjährung, Verzinsung
- §5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- Abschnitt 2. Fälligkeit
- §6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
- §7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- §8 Strafsachen, Bußgeldsachen
- §9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
- Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung
- §10 Grundsatz
- §11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
- §12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
- §13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- §14 Ausnahmen von der Abhängigmachung
- §15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
- §16 Privatklage, Nebenklage
- §17 Auslagen
- §18 Fortdauer der Vorschusspflicht
- Abschnitt 4. Kostenansatz
- §19 Kostenansatz
- §20 Nachforderung
- §21 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- Abschnitt 5. Kostenschuldner und Kostenhaftung
- Vor §22
- §22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- §23 Insolvenzverfahren
- §24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
- §25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- §26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
- §27 Auslagenschuldner in Bußgeldsachen
- §28 Auslagen in weiteren Fällen
- §29 Weitere Kostenschuldner
- §30 Erlöschen der Zahlungspflicht
- §31 Mehrere Kostenschuldner
- §32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
- §33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
- Abschnitt 6. Gebührenvorschriften
- §34 Wertgebühren
- §35 Einmalige Erhebung der Gebühren
- §36 Teile des Streitgegenstands
- §37 Zurückverweisung
- §38 Verzögerung des Rechtsstreits
- Abschnitt 7. Wertvorschriften
- Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften
- §39 Grundsatz
- §40 Zeitpunkt der Wertberechnung
- §41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
- §42 Wiederkehrende Leistungen
- §43 Nebenforderungen
- §44 Stufenklage
- §45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
- §46 Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen
- §47 Rechtsmittelverfahren
- Unterabschnitt 2. Besondere Wertvorschriften
- §48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familien- und Lebenspartnerschaftssachen
- Anhang nach §48
- §3 ZPO
- §4 ZPO
- §5 ZPO
- §6 ZPO
- §7 ZPO
- §8 ZPO
- §9 ZPO
- Insolvenzrecht
- Anfechtungs-und Nichtigkeitsklagen nach dem AktG
- Patentgesetz
- Bürgerliche Rechtstreitigkeiten nach dem MarkenG, GebrMG und GeschmMG
- MarkG
- GebrauchsMG
- GeschmMG
- Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG, dem GWB und dem EnWG
- §49 Versorgungsausgleich
- §49a Wohnungseigentumssachen
- §50 Bestimmte Beschwerdeverfahren
- §51 Streitsachen und Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes
- §51 a Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- §52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- Anhang nach §52:
- Teil I: Sondervorschriften
- Teil II: Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Teil III: Streitwertschlüssel für die Finanzgerichtsbarkeit
- Teil IV: Sozialgerichtsbarkeit
- §53 Einstweiliger Rechtsschutz, bestimmte Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
- §54 Zwangsversteigerung
- §55 Zwangsverwaltung
- §56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbau werken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
- §57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
- §58 Insolvenzverfahren
- §59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- §60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit §92 des Jugendgerichtsgesetzes
- Unterabschnitt 3. Wertfestsetzung
- §61 Angabe des Wertes
- §62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
- §63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- §64 Schätzung des Wertes
- §65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit §92 des Jugendgerichtsgesetzes
- Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde
- §66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- §67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- §68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
- §69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
- §69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften
- §70 Rechnungsgebühren
- §71 Übergangsvorschrift
- §72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
- Kostenverzeichnis
- Anlage 1 (zu §3 Abs. 2 GKG)
- Vorbemerkung vor Teil 1
- Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
- Teil 2 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
- Teil 3 Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
- Teil 4 Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Teil 5 Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Teil 6 Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
- Teil 7 Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
- Teil 8 Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
- Teil 9 Auslagen
- Anlage 2 (Tabelle zu §34)
- Anhang
- I: Zivilprozessordnung und AUG (Prozesskostenhilfe)
- II: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - (Auszug)
- III: §30a EGGVG (Auszug)
- IV: Arbeitsgerichtsgesetz (Auszug)
- V: Sozialgerichtsgesetz (Auszug)
- VI: Insolvenzordnung (Auszug)
- VII: Berufsgerichtliche Verfahren
- VIII: Bundesrechtsanwaltsordnung
- IX: Wirtschaftsprüferordnung
- X: Steuerberatungsgesetz
- XI: Patentanwaltsordnung
- XII: Kostenverfügung
- XIII: Durchführungsbestimmungen zu Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO)
- XIV Vereinbarung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der beigeordneten oder bestellten Rechtsanwälte
- XV: Justizbeitreibungsordnung
- XVI: Einforderungs- und Beitreibungsordnung (EBAO)
- XVII: Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO)
- XVIII: Gebührentabellen zum Gerichtskostengesetz
- Sachregister