Minderheitenschutz im Aktienrecht beim "kalten" Delisting

Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Überlegungen zum interessengerechten Liquiditätsschutz von Minderheitsaktionären beim Börsenrückzug

Sabine B. Funke

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2011
• ISBN:
  9783110893007
• Auflage: 1
• Thema: Law
• Thema: Financial Law

Das sogenannte "Delisting", der Rückzug eines Emittenten vom Börsenhandel, ist durch einen gesellschaftsrechtstypischen Interessengegensatz von Mehrheits- und Minderheitsaktionären geprägt: Hält die Mehrheit einen Börsenrückzug für wirtschaftlich sinnvoll, sind Minderheitsaktionäre regelmäßig an der Aufrechterhaltung der Börsennotierung und der dadurch gewährleisteten besonderen Verkehrsfähigkeit oder Fungibilität ihres Aktieneigentums interessiert. Die erst 1998 durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz eingeführte Delisting-Vorschrift des § 38 Abs. 4 BörsG löst diesen Konflikt nur partiell, da ihr Anwendungsbereich auf nach dem Börsengesetz durchgeführte "reguläre" Delistingverfahren beschränkt ist. Ist das Delisting dagegen Folge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung, wie etwa der Verschmelzung einer börsennotierten auf eine nicht notierte Aktiengesellschaft, erfolgt es also auf "kaltem" Wege, gilt der Anlegerschutzstandard des § 38 Abs. 4 BörsG nicht. Diese Diskrepanz zwischen kapitalmarktrechtlich und gesellschaftsrechtlich induziertem Delisting untersucht das Werk. Ausgehend von einer Analyse des gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Hintergrundes wird ein Lösungskonzept entwickelt, das im Gegensatz zur zum "regulären" Delisting ergangenen "Macrotron"-Rechtsprechung eine einseitige Interessengewichtung vermeidet und die Minderheitsaktionäre nur in dem Maße schützt, wie sie tatsächliche Liquiditätseinbußen durch den Wegfall der Börsennotierung erleiden.

Inhaltsverzeichnis

• Das Problem
• Erster Teil – Abgrenzung und Gegenüberstellung von börsen- und gesellschaftsrechtlichem Delisting
• § 1 Grundlagen
• I. Praktische Bedeutung des Delisting
• II. Motive für ein Delisting
• III. Interessen der Minderheitsaktionäre
• § 2 Das Delisting nach § 38 Abs. 4 BörsG
• I. Varianten des regulären Delisting
• II. Voraussetzungen des regulären Delisting
• III. Probleme des regulären Delisting-Verfahrens
• IV. Zwischenergebnis
• § 3 Das kalte Delisting
• I. Vorteile des kalten Delisting
• II. Varianten des kalten Delisting
• III. Gesellschaftsrechtlicher Minderheitenschutz beim kalten Delisting
• IV. Fazit: Schutzdefizite beim kalten Delisting
• Zweiter Teil – Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das kalte Delisting
• § 1 Die Kapitalverkehrsfreiheit
• I. Der Tatbestand des Art. 56 Abs. 1 EGV
• II. Rechtfertigung einer Beschränkung
• III. Rechtsfolge – Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung
• IV. Ergebnis
• § 2 Die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie
• I. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. GG
• II. Kaltes Delisting als Eigentumseingriff
• III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des kalten Delisting
• IV. Rechtsfolge und Ergebnis: Verfassungskonforme Auslegung
• Dritter Teil – Fungibilitätszuschlag bei der Verschmelzungswertrelation
• § 1 Konzept des Fungibilitätszuschlags
• § 2 Würdigung
• I. Bewertung nach Börsenkurs
• II. Grenzen der Subjektivität bei der Unternehmensbewertung
• III. Systemfremdheit des Fungibilitätszuschlags
• IV. Kein interessengerechter Minderheitenschutz
• § 3 Zusammenfassung und Ergebnis
• Vierter Teil – Austritts- und Abfindungsrechte beim kalten Delisting
• § 1 §§ 29 Abs. 1, 207 UmwG als Basis einer Rechtsfortbildung
• I. Auslegung der §§ 29 Abs. 1, 207 UmwG
• II. Analoge Anwendung der §§ 29 Abs. 1, 207 UmwG
• § 2 Austrittsrecht aus wichtigem Grund
• I. Anerkennung in der Aktiengesellschaft
• II. Dogmatische Grundlage eines außerordentlichen Austrittsrechts
• § 3 Kaltes Delisting als „wichtiger Grund“ im Sinne des § 314 BGB
• I. Unzumutbarkeit des kalten Delisting
• II. Subsidiarität des außerordentlichen Austrittsrechts
• III. Abwicklung des außerordentlichen Austritts
• IV. Zusammenfassung und Ergebnis
• Fünfter Teil – Abwehr des kalten Delisting durch Beschlußanfechtung
• § 1 Anfechtbarkeit wegen Rechtsmißbrauchs
• § 2 Sondervorteil
• § 3 Materielle Beschlußkontrolle beim kalten Delisting
• I. Das Institut der materiellen Beschlußkontrolle
• II. Grundsätzliche Bedenken gegen die materielle Beschlußkontrolle
• III. Materielle Beschlußkontrolle beim kalten Delisting
• IV. Zusammenfassung und Ergebnis
• Sechster Teil – Zusammenfassung in Thesen
• Literatur
• Stichwortverzeichnis