Recht der öffentlichen Sachen
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Recht der öffentlichen Sachen

  1. 192 Seiten
  2. German
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Recht der öffentlichen Sachen

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Inhaltsverzeichnis
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Information

Jahr
2013
ISBN
9783110888614
Auflage
3
Thema
Jura

Inhaltsverzeichnis

  1. § 1 Begriff und Wesen der öffentlichen Sachen
  2. I. Der Sachbegriff
  3. II. Der öffentlich-rechtliche Status
  4. 1. Die Sachen des „Finanzvermögens"
  5. 2. Entstehung durch Rechtsakt
  6. 3. Verwaltungsrechtlicher Sonderstatus als „dingliche" Rechtsmacht
  7. 4. Das „öffentliche Eigentum"
  8. 5. Dualistische Konstruktion des Rechtsstatus
  9. a) Grundlagen
  10. b) Die geltende Gesetzeslage
  11. c) Die Vorteile des dualistischen Systems
  12. 6. Öffentlich-rechtlicher Sonderstatus ohne „Dinglichkeit" - Das Verhältnis von „Sachen-" und „Anstaltsrecht"
  13. a) Die „öffentliche Einrichtung" als Sache
  14. b) Das (Anstalts-)Benutzungsverhältnis
  15. c) Zusammentreffen von Anstalts- und Sachenrecht
  16. d) Dingliche Rechtsmacht als unzulässige Fiktion
  17. e) Der „schuldrechtliche" Sonderstatus
  18. § 2 Die Arten der öffentlichen Sachen
  19. I. Öffentliche Sachen im Zivilgebrauch
  20. 1. Sachen im Gemeingebrauch
  21. a) Die öffentlichen Straßen
  22. aa) Einteilung und gesetzliche Regelung
  23. bb) Die verschiedenen Nutzungsrechte (Übersicht)
  24. b) Die öffentlichen Gewässer
  25. aa) Gesetzliche Grundlagen
  26. bb) Wasserwegerechtliche und wasserwirtschaftliche Nutzungsrechte
  27. c) Der Luftraum
  28. 2. Öffentliche Sachen im Sondergebrauch
  29. a) Die wasserwirtschaftliche Benutzung
  30. b) Erlaubnis und Bewilligung
  31. c) Wasserwirtschaftlicher Gemeingebrauch
  32. d) Das Gewässereigentum
  33. 3. Öffentliche Sachen im „Anstaltsgebrauch"
  34. a) Der Anstaltsbegriff
  35. b) Die verschiedenen Organisationsformen
  36. c) Organisationsform und Nutzungsstatut
  37. d) „Öffentliche Einrichtungen" iS des Kommunalrechts
  38. aa) Einstufige oder zweistufige Rechtsverhältnisse
  39. bb) Einwirkungspflicht des Muttergemeinwesens
  40. cc) Zulassungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Sonderstatus
  41. e) Ordentliche Benutzungen
  42. f) Sonderbenutzungen
  43. II. Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch
  44. III. Die res sacrae
  45. § 3 Entstehung, Inhalt und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Status
  46. I. Entstehung einer „öffentlichen Sache" im Rechtssinne
  47. 1. Rechtsform und Rechtsnatur der Widmung
  48. a) Widmung durch Rechtssatz
  49. b) Widmung durch „dinglichen" Verwaltungsakt
  50. 2. Öffentliche Sachen im Sondergebrauch
  51. a) Die politische Planungsentscheidung
  52. b) Das Planfeststellungsverfahren
  53. c) Das Enteignungsverfahren
  54. d) Einbeziehung in besondere Planfeststellungsverfahren
  55. e) Straßenplanung durch Bebauungsplan
  56. aa) Anwendungsbereich
  57. bb) Fiktion einer Widmung
  58. 3. Widmung bei Sachen im Anstalts- und Verwaltungsgebrauch
  59. 4. Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsaktsmäßigen Widmung
  60. a) Die Verfügungsmacht der Widmungsbebörde
  61. b) Die Zustimmung des Unterhaltungspflichtigen
  62. 5. Rechtsfolgen bei fehlerhafter Widmungsverfügung
  63. II. Beendigung des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus („Entwidmung", „Einziehung")
  64. III. Die Änderungsverfügung („Umstufung")
  65. 1. Die verschiedenen Straßengruppen
  66. 2. Eingruppierung, Aufstufung, Abstufung
  67. IV. Die Rechtsverhältnisse an öffentlichen Sachen und die verschiedenen Rechts- und Funktionsträger
  68. 1. Der Sacheigentümer
  69. a) Der Straßeneigentümer
  70. b) Der Gewässereigentümer
  71. 2. Der Träger der Bau- und Unterhaltungslast
  72. a) Die Straßenbaulast
  73. aa) Inhalt
  74. bb) Die „Begünstigten"
  75. cc) Träger der Straßenbaulast
  76. b) Die Gewässerunterhaltung
  77. aa) Inhalt
  78. bb) Der Unterhaltungspflichtige
  79. cc) Der Adressat der Unterhaltungspflicht
  80. 3. Die wege- und gewässerherrschaftlichen Funktionen und ihre Träger
  81. a) Die Rechtslage im Straßenrecht
  82. b) Die Rechtslage im Wasserrecht
  83. 4. Straßenverkehrsbehörden, Verkehrspolizei
  84. 5. Die beteiligten Behörden beim Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
  85. a) Aufstellungsbehörde
  86. b) Anhörungsbehörde
  87. c) Feststellungsbehörde
  88. d) Enteignungsrecht - Enteignungsbebörde
  89. § 4 Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen
  90. I. Eigentum, öffentlich-rechtliche Sachherrschaft, Gemeingebrauch
  91. II. Eigentumsbeschränkende Funktion der straßenrechtlichen Widmung - Zur Restherrschaft des Eigentümers
  92. 1. Die privatrechtliche Verfügungsbefugnis
  93. 2. Realakte des Eigentümers
  94. 3. Geltendmachung der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft
  95. 4. Herausgabe- und Abwehransprüche des Eigentümers
  96. 5. Sondervorschriften über die Restherrschaft des Eigentümers
  97. III. Gemeingebrauchsbestimmende und -begrenzende Widmungsfunktion
  98. 1. Grundlagen
  99. 2. Verkehrsgebrauch
  100. 3. Anliegergebrauch
  101. 4. Der ruhende Verkehr
  102. 5. „Zum Zwecke des Verkehrs" als subjektive Komponente
  103. a) Die gewerblich-kommerzielle Zweckverfolgung
  104. b) Politische Information und Werbung
  105. c) Gemeingebrauch und Kunstausübung
  106. d) Religiöse/weltanschauliche Information und Werbung
  107. 6. Sonderregelungen durch Satzung
  108. 7. Besondere Gemeingebrauchsschranken
  109. 8. Die zum Gemeingebrauch Berechtigten
  110. 9. Erlaubnisfreie Benutzung
  111. 10. Unentgeltlichkeit?
  112. 11. Gebrauch im Rahmen der Verkehrsvorschriften
  113. IV. Gemeingebrauch und subjektives öffentliches Recht
  114. 1. Der „schlichte" Gemeingebrauch
  115. 2. Der Anliegergebrauch
  116. a) Grundlagen
  117. b) „Kontakt nach außen"
  118. c) Erhaltung der Lagevorteile
  119. d) Vorübergehende „Kontaktstörungen"
  120. e) Gesteigerter Gemeingebrauch
  121. § 5 Sondernutzung an öffentlichen Straßen
  122. I. Grundlagen
  123. II. Sondernutzungserlaubnis
  124. 1. Voraussetzungen, Formen und Inhalt der Erlaubniserteilung
  125. 2. Benutzungsgebühr
  126. 3. Erlaubnisbehörde
  127. 4. Das Verhältnis zu anderen verwaltungsrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen
  128. 5. Duldungspflicht des Eigentümers
  129. 6. Der „illegale" Sondergebrauch
  130. III. Gestattung des Wegeeigentümers
  131. 1. Anwendungsbereich
  132. 2. Bindungen des Wegeeigentümers
  133. IV. Sondergebrauch nach „dualistischem System"?
  134. § 6 Eigentumsrestherrschaft, Gemeingebrauch und Sondergebrauch im Wasserrecht
  135. I. Eigentumsbegrenzende Funktion der Widmung
  136. II. Gemeingebrauchsbegrenzende Funktion der Widmung
  137. 1. Wasserwegerecht
  138. 2. Wasserhaushaltsrecht
  139. a) Gemeingebrauch
  140. b) Anlieger- und Hinterliegergebrauch
  141. 3. Wasserwirtschaftliche Sondernutzungen
  142. a) Die beiden Nutzungsformen
  143. b) Erlaubnis und Bewilligung - Unterschiede
  144. c) Verhältnis zu anderen verwaltungsrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen
  145. d) Ermessen
  146. e) Spezielle Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erlaubnisse und Bewilligungen
  147. f) Unentgeltlichkeit
  148. g) Widerruf und Rücknahme
  149. III. Abstrakter und individueller Gemeingebrauch
  150. 1. Wasserwegerecht
  151. a) Bedeutung des Schiffahrtsrechts
  152. b) Gesetzgebungskompetenzen
  153. c) Verwaltungskompetenzen
  154. 2. Wasserwirtschaftliche Benutzung
  155. § 7 Nachbarrecht
  156. I. Das private Nachbarschutzrecht
  157. 1. Inhalt
  158. 2. Anwendbarkeit bei öffentlichen Sachen
  159. II. Das öffentliche Nachbarschutzrecht
  160. 1. Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch des Nachbarn
  161. 2. Duldungspflichten des Nachbarn
  162. 3. Kritik an der herrschenden Lehre
  163. a) Generelle ungeschriebene Duldungspflicht?
  164. b) Geltung des § 906 BGB im öffentlichen Recht?
  165. 4. Spezielles Nachbarschutzrecht bei Planfeststellungsverfahren
  166. a) Präklusionswirkung des Planfeststellungsbeschlusses
  167. b) Der Anspruch auf Schutzanlagen und Entschädigung
  168. c) „Enteignend" wirkende Planfeststellungen
  169. d) Beeinträchtigungen ohne Kompensationsverpflichtungen
  170. 5. Straßenbau aufgrund Bebauungsplans
  171. Stichwortverzeichnis