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Recht der öffentlichen Sachen
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Information
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Begriff und Wesen der öffentlichen Sachen
- I. Der Sachbegriff
- II. Der öffentlich-rechtliche Status
- 1. Die Sachen des „Finanzvermögens"
- 2. Entstehung durch Rechtsakt
- 3. Verwaltungsrechtlicher Sonderstatus als „dingliche" Rechtsmacht
- 4. Das „öffentliche Eigentum"
- 5. Dualistische Konstruktion des Rechtsstatus
- a) Grundlagen
- b) Die geltende Gesetzeslage
- c) Die Vorteile des dualistischen Systems
- 6. Öffentlich-rechtlicher Sonderstatus ohne „Dinglichkeit" - Das Verhältnis von „Sachen-" und „Anstaltsrecht"
- a) Die „öffentliche Einrichtung" als Sache
- b) Das (Anstalts-)Benutzungsverhältnis
- c) Zusammentreffen von Anstalts- und Sachenrecht
- d) Dingliche Rechtsmacht als unzulässige Fiktion
- e) Der „schuldrechtliche" Sonderstatus
- § 2 Die Arten der öffentlichen Sachen
- I. Öffentliche Sachen im Zivilgebrauch
- 1. Sachen im Gemeingebrauch
- a) Die öffentlichen Straßen
- aa) Einteilung und gesetzliche Regelung
- bb) Die verschiedenen Nutzungsrechte (Übersicht)
- b) Die öffentlichen Gewässer
- aa) Gesetzliche Grundlagen
- bb) Wasserwegerechtliche und wasserwirtschaftliche Nutzungsrechte
- c) Der Luftraum
- 2. Öffentliche Sachen im Sondergebrauch
- a) Die wasserwirtschaftliche Benutzung
- b) Erlaubnis und Bewilligung
- c) Wasserwirtschaftlicher Gemeingebrauch
- d) Das Gewässereigentum
- 3. Öffentliche Sachen im „Anstaltsgebrauch"
- a) Der Anstaltsbegriff
- b) Die verschiedenen Organisationsformen
- c) Organisationsform und Nutzungsstatut
- d) „Öffentliche Einrichtungen" iS des Kommunalrechts
- aa) Einstufige oder zweistufige Rechtsverhältnisse
- bb) Einwirkungspflicht des Muttergemeinwesens
- cc) Zulassungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Sonderstatus
- e) Ordentliche Benutzungen
- f) Sonderbenutzungen
- II. Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch
- III. Die res sacrae
- § 3 Entstehung, Inhalt und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Status
- I. Entstehung einer „öffentlichen Sache" im Rechtssinne
- 1. Rechtsform und Rechtsnatur der Widmung
- a) Widmung durch Rechtssatz
- b) Widmung durch „dinglichen" Verwaltungsakt
- 2. Öffentliche Sachen im Sondergebrauch
- a) Die politische Planungsentscheidung
- b) Das Planfeststellungsverfahren
- c) Das Enteignungsverfahren
- d) Einbeziehung in besondere Planfeststellungsverfahren
- e) Straßenplanung durch Bebauungsplan
- aa) Anwendungsbereich
- bb) Fiktion einer Widmung
- 3. Widmung bei Sachen im Anstalts- und Verwaltungsgebrauch
- 4. Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsaktsmäßigen Widmung
- a) Die Verfügungsmacht der Widmungsbebörde
- b) Die Zustimmung des Unterhaltungspflichtigen
- 5. Rechtsfolgen bei fehlerhafter Widmungsverfügung
- II. Beendigung des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus („Entwidmung", „Einziehung")
- III. Die Änderungsverfügung („Umstufung")
- 1. Die verschiedenen Straßengruppen
- 2. Eingruppierung, Aufstufung, Abstufung
- IV. Die Rechtsverhältnisse an öffentlichen Sachen und die verschiedenen Rechts- und Funktionsträger
- 1. Der Sacheigentümer
- a) Der Straßeneigentümer
- b) Der Gewässereigentümer
- 2. Der Träger der Bau- und Unterhaltungslast
- a) Die Straßenbaulast
- aa) Inhalt
- bb) Die „Begünstigten"
- cc) Träger der Straßenbaulast
- b) Die Gewässerunterhaltung
- aa) Inhalt
- bb) Der Unterhaltungspflichtige
- cc) Der Adressat der Unterhaltungspflicht
- 3. Die wege- und gewässerherrschaftlichen Funktionen und ihre Träger
- a) Die Rechtslage im Straßenrecht
- b) Die Rechtslage im Wasserrecht
- 4. Straßenverkehrsbehörden, Verkehrspolizei
- 5. Die beteiligten Behörden beim Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
- a) Aufstellungsbehörde
- b) Anhörungsbehörde
- c) Feststellungsbehörde
- d) Enteignungsrecht - Enteignungsbebörde
- § 4 Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen
- I. Eigentum, öffentlich-rechtliche Sachherrschaft, Gemeingebrauch
- II. Eigentumsbeschränkende Funktion der straßenrechtlichen Widmung - Zur Restherrschaft des Eigentümers
- 1. Die privatrechtliche Verfügungsbefugnis
- 2. Realakte des Eigentümers
- 3. Geltendmachung der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft
- 4. Herausgabe- und Abwehransprüche des Eigentümers
- 5. Sondervorschriften über die Restherrschaft des Eigentümers
- III. Gemeingebrauchsbestimmende und -begrenzende Widmungsfunktion
- 1. Grundlagen
- 2. Verkehrsgebrauch
- 3. Anliegergebrauch
- 4. Der ruhende Verkehr
- 5. „Zum Zwecke des Verkehrs" als subjektive Komponente
- a) Die gewerblich-kommerzielle Zweckverfolgung
- b) Politische Information und Werbung
- c) Gemeingebrauch und Kunstausübung
- d) Religiöse/weltanschauliche Information und Werbung
- 6. Sonderregelungen durch Satzung
- 7. Besondere Gemeingebrauchsschranken
- 8. Die zum Gemeingebrauch Berechtigten
- 9. Erlaubnisfreie Benutzung
- 10. Unentgeltlichkeit?
- 11. Gebrauch im Rahmen der Verkehrsvorschriften
- IV. Gemeingebrauch und subjektives öffentliches Recht
- 1. Der „schlichte" Gemeingebrauch
- 2. Der Anliegergebrauch
- a) Grundlagen
- b) „Kontakt nach außen"
- c) Erhaltung der Lagevorteile
- d) Vorübergehende „Kontaktstörungen"
- e) Gesteigerter Gemeingebrauch
- § 5 Sondernutzung an öffentlichen Straßen
- I. Grundlagen
- II. Sondernutzungserlaubnis
- 1. Voraussetzungen, Formen und Inhalt der Erlaubniserteilung
- 2. Benutzungsgebühr
- 3. Erlaubnisbehörde
- 4. Das Verhältnis zu anderen verwaltungsrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen
- 5. Duldungspflicht des Eigentümers
- 6. Der „illegale" Sondergebrauch
- III. Gestattung des Wegeeigentümers
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Bindungen des Wegeeigentümers
- IV. Sondergebrauch nach „dualistischem System"?
- § 6 Eigentumsrestherrschaft, Gemeingebrauch und Sondergebrauch im Wasserrecht
- I. Eigentumsbegrenzende Funktion der Widmung
- II. Gemeingebrauchsbegrenzende Funktion der Widmung
- 1. Wasserwegerecht
- 2. Wasserhaushaltsrecht
- a) Gemeingebrauch
- b) Anlieger- und Hinterliegergebrauch
- 3. Wasserwirtschaftliche Sondernutzungen
- a) Die beiden Nutzungsformen
- b) Erlaubnis und Bewilligung - Unterschiede
- c) Verhältnis zu anderen verwaltungsrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen
- d) Ermessen
- e) Spezielle Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erlaubnisse und Bewilligungen
- f) Unentgeltlichkeit
- g) Widerruf und Rücknahme
- III. Abstrakter und individueller Gemeingebrauch
- 1. Wasserwegerecht
- a) Bedeutung des Schiffahrtsrechts
- b) Gesetzgebungskompetenzen
- c) Verwaltungskompetenzen
- 2. Wasserwirtschaftliche Benutzung
- § 7 Nachbarrecht
- I. Das private Nachbarschutzrecht
- 1. Inhalt
- 2. Anwendbarkeit bei öffentlichen Sachen
- II. Das öffentliche Nachbarschutzrecht
- 1. Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch des Nachbarn
- 2. Duldungspflichten des Nachbarn
- 3. Kritik an der herrschenden Lehre
- a) Generelle ungeschriebene Duldungspflicht?
- b) Geltung des § 906 BGB im öffentlichen Recht?
- 4. Spezielles Nachbarschutzrecht bei Planfeststellungsverfahren
- a) Präklusionswirkung des Planfeststellungsbeschlusses
- b) Der Anspruch auf Schutzanlagen und Entschädigung
- c) „Enteignend" wirkende Planfeststellungen
- d) Beeinträchtigungen ohne Kompensationsverpflichtungen
- 5. Straßenbau aufgrund Bebauungsplans
- Stichwortverzeichnis