Europäische Integration und Grundgesetz

Maastricht und die Folgen für das deutsche Verfassungsrecht. Mit einem Textauszug des Maastrichter Vertragsentwurfs über die Europäische Union

Werner von Simson, Jürgen Schwarze

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2015
• ISBN:
  9783110894493
• Auflage: 1
• Thema: Law
• Thema: Public Law

Die Frage, welchen Einfluss die europäische Integration auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausübt, war bis vor wenigen Jahren eine Nebenfrage. Sie betraf im wesentlichen das Problem der Sicherung der Grundrechte. Die europäischen Gemeinschaftsbestrebungen schienen vereinbar mit dem, was das Grundgesetz über Wesen und Gestalt des deutschen Staates bestimmte.
Wie es nicht zuletzt die Beschlüsse der Regierungskonferenz von Maastricht widerspiegeln, hat sich dieser Zustand erheblich verändert. Die Europäische Gemeinschaft zieht mehr und mehr von den staatlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten an sich. Eine fortschreitende Entwicklung zeichnet sich ab, als deren Resultat wir uns fragen müssen, wie viel von dem Staat, den das Grundgesetz definiert und trägt, sich wird bewahren lassen.
Die Publikation soll einen Beitrag zu den zentralen Verfassungsfragen liefern, die sich künftig im Verhältnis von deutscher und europäischer Verfassungsentwicklung stellen. Diesem Band ist zum besseren Verständnis ein ausführlicher Textauszug aus dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt.
Der Beitrag stellt eine erweiterte Vorabveröffentlichung aus der 2. Auflage des "Handbuch des Verfassungsrechts" dar (Hrsg. Ernst Benda, Werner Maihofer, Jochen Vogel), die 1994 erschienen ist.

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Vorbemerkung
• I. Grundfragen der europäischen Integration
• 1. Gemeinsame Ausübung staatlicher Hoheitsrechte
• 2. Konfliktmöglichkeiten mit verbliebener staatlicher Hoheitsmacht
• a) Überstaatliche Zwangsläufigkeiten und nationale Verfassungsansprüche
• b) Wandlungen der Verfassungsinterpretation im europäischen Einigungsprozeß
• c) Wandlungen der Gewaltenteilung in der Europäischen Gemeinschaft
• II. Europäische Verfassungsentwicklung bis zum Binnenmarkt 1992 – aus der Sicht des Grundgesetzes
• 1. Die Entscheidung des Grundgesetzes für eine internationale Zusammenarbeit
• 2. Gemeinsame Wertvorstellungen als Grundlage der europäischen Integration
• a) Europarat – EMRK
• b) Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
• 3. Stationen der europäischen Verfassungsentwicklung – von der Verteidigungsgemeinschaft bis zum Binnenmarkt
• a) Der Kampf um den Wehrbeitrag
• b) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – politische Einigung durch wirtschaftliche Integration
• c) Die deutsche Bundesstaatlichkeit im europäischen Integrationsprozeß
• 1. Die Gestalt der Europäischen Union
• 2. Das Verhältnis der Union zu den Mitgliedstaaten
• a) Subsidiarität
• b) Die Wirtschafts– und Währungsunion
• c) Zukünftige Betätigungsfelder der Europäischen Gemeinschaft
• 3. Institutionelle Entwicklung der Gemeinschaft
• a) Die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Rechtssetzungsverfahren
• b) Beteiligung der Regionen am Entscheidungsverfahren
• 4. Die verfahrensmäßige Behandlung der Maastrichter Beschlüsse im Lichte des deutschen Verfassungsrechts
• a) Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für EG–Bürger
• b) Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion
• c) Folgewirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion
• d) Ausdehnung der Gemeinschaftskompetenzen
• e) Die Einheitlichkeit des Zustimmungsverfahrens
• 5. Die zukünftige Rolle des Verfassungsstaats im europäischen Integrationsprozeß
• IV. Zukunftsperspektiven europäischer Integration und deutsches Verfassungsrecht
• 1. Irreduzible Bereiche deutscher Staatlichkeit
• a) Bundesstaatlichkeit
• b) Verfassungsgrundsätze der Art. 1 und 20 GG
• 2. Möglichkeiten verfassungsmäßiger Einschränkung einer europäischen Hoheitsmacht
• a) Verfassungsvorbehalte und Kontrolle
• b) Neue Formen der Aufgabenbewältigung
• c) Widerruf neuer Kompetenzzuweisungen
• 3. Gestaltungschancen im Prozeß der europäischen Verfassungsentwicklung
• 4. Schlußbetrachtung: Äußerste Grenzen bei der europäischen Verfassungsreform
• Anhang
• Stichwortverzeichnis