Das Kostenrecht in Sozialsachen

systematische Darstellung und Anleitung für die Praxis

Max Tschischgale

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2011
• ISBN:
  9783110906622
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Abkürzungsverzeichnis
• Schrifttum
• Erstes Kapitel
• Die Auferlegung von Verfahrenskosten
• Gesetzestexte
• Übersicht
• 1. Inhalt der Kostengrundentscheidung
• 2. Voraussetzung der Kostenauferlegung
• 3. Voraussetzung der Kostenerstattungsverpflichtung
• 4. Entscheidung ohne Kostenpflicht
• 5. Kostensonderfall des § 109 SGG
• 6. Kostenentscheidung nach freiem Ermessen
• 7. Ganze oder teilweise Kostenauferlegung
• 8. Kosten mehrerer Beteiligter
• 9. Form der Kostenentscheidung und Kostenrechtsmittel
• Zweites Kapitel
• Die Auferlegung von Strafen nebst Kosten
• Gesetzestexte
• Übersicht
• 1. Sitzungspolizei
• 2. Ordnungsgewalt des Vorsitzenden
• 3. Ungebührstrafen
• 4. Ungehorsamsstrafen
• 5. Säumnisstrafen gegen Beteiligte
• 6. Säumnisstrafen gegen Zeugen
• 7. Säumnisstrafen gegen Sachverständige
• 8. Besetzung der bestrafenden Gerichte
• 9. Vollstreckung der Strafen
• 10. Strafbefugnisse des Einzelrichters
• 11. Zustellung der Strafbeschlüsse
• 12. Rechtsmittel gegen Strafbeschlüsse
• 13. Einlegung des Rechtsmittels
• 14. Rechtsmittelberechtigte
• 15. Aussetzung der Strafvollstreckung
• 16. Abhilferecht
• 17. Rechtsmittelentscheidung
• 18. Maßnahmen bei strafbaren Handlungen
• 19. Strafbeschlüsse gegen Laienbeisitzer
• 20. Erlaß und Stundung der Strafen
• Drittes Kapitel
• Der Streitwert und seine Festsetzung
• Gesetzestexte
• Übersicht
• 1. Abhängigkeit der Berufung vom Streitwert
• 2. Abhängigkeit der Kostenberechnung vom Streitwert
• Viertes Kapitel
• Die Gerichtskosten und ihre Festsetzung
• Gesetzestexte
• Übersicht
• Vorbem.: Kostenfreiheit vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 183 SGG)
• 1. Ausnahmen von der Kostenfreiheit
• 2. Anforderung von auferlegten Gerichtskosten
• 3. Die Gebührenpflicht der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
• Fünftes Kapitel
• Die Kosten der Beteiligten, der Zeugen und der Sachverständigen und Ihre Festsetzung
• Gesetzestexte
• I. Die Entschädigung des Beteiligten
• II. Die Entschädigung des Zeugen
• III. Die Entschädigung des Sachverständigen
• Sechstes Kapitel
• Die Parteikosten und ihre Festsetzung
• Gesetzestexte
• Übersicht
• 1. Die Kostenfestsetzung im allgemeinen
• 2. Bindung an die Kostenentscheidung
• 3. Ausschlüsse von der Erstattungspflicht
• 4. Erstattungsfähige Kosten
• 5. Abtret-, Verpfänd- und Pfändbarkeit der Kostenerstattungsansprüche
• 6. Kostenfestsetzungsverfahren – Annex der ersten Instanz
• 7. Abgrenzung des Kostenfestsetzungsverfahrens
• 8. Antragstellung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung
• 9. Fristlosigkeit des Festsetzungsantrages
• 10. Form des Festsetzungsantrages
• 11. Armenanwalt als Kostenbeitreibender
• 12. Übergang von Erstattungsansprüchen auf die Staatskasse
• 13. Festsetzung durch den Urkundsbeamten erster Instanz
• 14. Kostenfestsetzung wird durch Armenrechtsbewilligung nicht verhindert
• 15. Kostenfestsetzung verlangt Rechtsschutzbedürfnis
• 16. Nachweis der Kostenverauslagung
• 17. Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren
• 18. Nichtberücksichtigung von Tilgungs- und Stundungseinwendungen
• 19. Mehrheit von Erstattungsverpflichteten und Kostengläubigern
• 20. Verzinsung der festzusetzenden Kosten
• 21. Begründung von Festsetzungsablehnungen und Absetzungen
• 22. Kostenfreiheit des Festsetzungsverfahrens
• 23. Rechtsbehelfsbelehrung in der Kostenfestsetzungsentscheidung
• 24. Zustellung der Kostenfestsetzungsentscheidung
• 25. Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
• 26. Vereinfachte Kostenfestsetzung
• 27. Ausschluß echter Kostenverteilung
• 28. Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsentscheidung: kostenfreie Gerichtsanrufung
• 29. Außergerichtliche Kosten des Anrufungsverfahrens
• 30. Rückzahlungsanordnungen
• 31. Nachtragsfestsetzung
• 32. Ausschluß der Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegenüber Kostenfestsetzungsbeschlüssen
• 33. Unzulässigkeit der Einrede nicht erstatteter Prozeßkosten
• 34. Verjährung und Verwirkung der Erstattungsansprüche
• Siebentes Kapitel
• Die Anwaltskosten und ihre Festsetzung
• Gesetzestexte
• Übersicht
• I. Materielle Bestimmungen
• II. Formelle Bestimmungen
• Achtes Kapitel
• Die Armenanwaltskosten und ihre Festsetzung
• Gesetzestexte
• I. Das Armenrechtsverfahren und die Beiordnung des Armenanwalts
• II. Die Vergütung des Armenanwalts und das Rückgriffsrecht der vergütenden Staatskasse
• III. Das Armenanwaltskostenfestsetzungsverfahren
• IV. Das Beitreibungsrecht des Armenanwalts gegenüber dem unterlegenen Gegner und der eigenen Partei
• Neuntes Kapitel
• Die Gerichtsvollzieherkosten und ihre Festsetzung
• Gesetzestexte
• I. Allgemeines
• II. Die Vergütung des Gerichtsvollziehers
• III. Die Gerichtsvollzieherkostenfestsetzung
• IV. Die Beitreibung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und ihre Kosten
• Zehntes Kapitel
• Die Entschädigung der Sozial-, Landessozial- und Bundessozialrichter und ihre Festsetzung
• Gesetzestexte
• Übersicht
• 1. Amtstätigkeit der Laienbeisitzer
• 2. Entschädigung
• 3. Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Beisitzer beim BSG
• 4. Entschädigung für Tätigkeit bei Ausschüssen
• 5. Aufrundung der Gesamtvergütung
• 6. Gewährung nur auf Antrag, auch hinsichtlich eines Vorschusses
• 7. Erlöschen und Verjähren des Entschädigungsanspruchs
• 8. Verzicht auf Entschädigung
• 9. Abtret-, Pfand- und Verpfändbarkeit des Entschädigungsanspruchs
• 10. Festsetzung der Entschädigung
• Elftes Kapitel
• Der Übergang zum neuen Kostenrecht
• Gesetzestexte
• Übersicht
• 1. Zeitlicher Geltungsbereich für
• 2. Räumlicher Geltungsbereich des Kostenänderungsgesetzes
• 3. Darstellungen des früheren Gesetzeszustandes
• Tabellen
• 1. Tabelle der von den Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts je Streitsache zu entrichtenden Gebühr
• 2. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Beteiligten (je Tag)
• 3. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Zeugen (je Tag)
• 4. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Leistung eines Sachverständigen je Gutachten
• 5. Tabelle der vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts je Streitsache
• 6. Tabelle der vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsbeistandes je Streitsache
• 7. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Armenanwalts je Streitsache
• 8. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Armenrechtsbeistandes je Streitsache
• 9. Tabelle der vom Kostenschuldner zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers
• 10. Tabelle der vom Kostenschuldner zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Vollziehungsbeamten
• 11. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Beisitzers (je Tag)
• 12. Tabelle der vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts je Streitsache in der DDR
• Übersicht über die Instanzenzüge in den sozialgerichtlichen Kostenverfahren
• 1. Kostenverfahren mit Beschwerderecht
• 2. Gebührenverfahren mit Anrufungsrecht
• Anhang
• Das Sozialgerichtsverfahren in der DDR
• Gesetzestexte
• Übersicht
• I. Antrag, Beschwerde und weitere Beschwerde in Sozialversicherungssachen
• II. Die Anfechtungsklage
• III. Weitere Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Sozialversicherungssachen
• IV. Geltendmachung von Ansprüchen aus der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige
• V. Rechtsgeltendmachung in Westberlin von in Ostberlin und in der DDR wohnhaften Klägern
• Sachregister