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Die Neuordnung des Umweltstrafrechts
Gutachtliche Stellungnahme zu dem Entwurf eines Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes (Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität)
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- 62 Seiten
- German
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Die Neuordnung des Umweltstrafrechts
Gutachtliche Stellungnahme zu dem Entwurf eines Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes (Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität)
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Inhaltsverzeichnis
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Information
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung: Grundsätzliche Bemerkungen zu dem Verhältnis von Umweltrecht und Umweltstrafrecht
- II. Die Hauptziele des Entwurfs
- 1. Die Lozierung der Tatbestände
- 2. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen
- III. Die einzelnen Tatbestände und Rechtsgüter sowie das (sonstige) Verhältnis zum Verwaltungsrecht
- 1. Akzessorietät vom Verwaltungsrecht
- 2. Rechtsgüterschutz und Verursachungsprinzip
- 3. Einzelfragen
- a) Gewässerverunreinigung
- b) Luftverunreinigung
- c) Übermäßiger Lärm
- d) Ungeordnete Abfallbeseitigung
- e) Abstrakt gefährliches Handeln ohne Erlaubnis
- f) Schwere Umweltgefährdung
- g) Freisetzen von Gift
- IV. Offene Probleme
- 1. Verwaltungsbehörden und Umweltstrafrecht
- 2. Garantenstellung der Amtswalter
- Anhang
- 1. Text des Entwurfes eines Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
- 2. Resolution des XII. Internationalen Strafrechtskongresses zur Reform des Umweltstrafrechts (Hamburg 1979)
- 3. Europarat: Resolution (77) 28 – On the Contribution of Criminal Law to the Protection of the Environment
- 4. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. März 1975 (4 StR 28/75) zum rechtfertigenden Notstand, zur verwaltungsrechtlichen Erlaubnis und zum Verbotsirrtum bei Luftverschmutzung