Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen
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Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen

  1. 416 Seiten
  2. German
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Information

Jahr
2013
ISBN
9783111523019

Inhaltsverzeichnis

  1. I. Gesetzestext
  2. 1. Das Ges. zum Schutz der Warenbezeichnungen
  3. 2. Warenklasseneinteilung
  4. 3. Das Ges. gegen den unlauteren Wettbewerb
  5. II. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen
  6. 1. Entstehungsgeschichte
  7. 2. Erläuterung
  8. III. Anlagen
  9. 1. Ausführungsverordnung vom 30. Juni 1894
  10. 2. Gebührentarif
  11. 3. Pariser Übereinkunft (Unionsvertrag)
  12. 4. Übereinkommen mit Österreich und Ungarn
  13. 5. Übereinkommen mit der Schweiz
  14. 6. Madrider Abkommen I (internat. Registrierung)
  15. 7. Madrider Abkommen II (falsche Herkunftsangaben)
  16. 8. Friedensvertrag von Versailles
  17. 9. Übersicht über Zeichengesetze des Auslandes
  18. IV. Sachregister