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Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidungsgremien in der gesetzlichen Krankenversicherung und im Transplantationswesen. Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 16. Mai 2001
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Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidungsgremien in der gesetzlichen Krankenversicherung und im Transplantationswesen. Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 16. Mai 2001
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung: Zwei Ansätze
- ERSTER TEIL. Die notwendige grundrechtliche Ausrichtung des Gesundheitswesens
- A. Die zentrale Frage nach dem Grundrechtsstatus des Kranken: „Individualität“
- I. Der Tatbestandsaufbau des Art. 2 Abs. 2 GG
- II. Die abwehrrechtliche Bedeutung
- III. Die schutzrechtliche Bedeutung
- IV. Art. 2 Abs. 2 GG als Teilhaberecht
- V. Art. 2 Abs. 2 GG und die Frage eines originären Leistungsanspruchs
- VI. Exkurs: Zur Frage eines gesundheitsrechtlichen „Rückschrittsverbots“
- B. Der Rang der ärztlichen Berufsfreiheit: „Professionalität“
- I. Der Schutzbereich: Beruf des Arztes
- II. Staatliche Eingriffe in den Schutzbereich
- III. Die Rechtfertigung staatlicher Zugriffe und ihre Grenzen
- C. Der grundrechtliche Schutz der medizinischen Forschung: „Kreativität“
- I. Die Garantie freier Forschung (Art. 5 Abs. 3 GG)
- II. Gegenpositionen und Abwägung
- ZWEITER TEIL. Demokratie, Selbstverwaltung und Sachverständigenberatung im öffentlichen Gesundheitswesen
- A. Die Rolle des parlamentarischen Gesetzgebers
- I. Die Wesentlichkeitslehre als Richtschnur
- II. Gesetzliche Steuerungsaufgaben im Gesundheitswesen
- B. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Implementationsstrukturen
- I. Das Gebot demokratischer Legitimation
- II. Die Gebote der Rechtsschutzeffektivität und der Verfahrensgerechtigkeit
- III. Die Beteiligung Betroffener: insbesondere Patientenpartizipation
- C. Verfahrens- und Organisationsmodelle für gesundheitsrechtliche Verteilungsentscheidungen
- I. Die funktionale Selbstverwaltung und ihre duale Legitimation
- II. Die Legitimation von Sachverständigengremien
- III. Gesellschaftliche Selbstregulierung und ihre staatliche Ordnung
- IV. Zwischenergebnisse
- D. Die Leistungsgrenzen sozialer Selbstverwaltung: das Beispiel der Bundesausschüsse nach § 91 SGB V
- I. Selbstverwaltung in der Krankenversicherung
- II. Aufgaben, Organisation und Legitimation der Bundesausschüsse
- III. Der Streit um die Rechtsverbindlichkeit von Richtlinien
- E. Von der Selbstregulierung zur Ausübung hoheitlicher Kompetenzen: Verteilungsentscheidungen im Transplantationswesen
- I. Das Regelungssystem des TPG
- II. Probleme demokratischer Legitimation
- III. Rechtsschutz und Gerichtskontrolle
- AUSBLICK
- Beratungsgremien – „Ethikkommissionen“ und „Ethikräte“