Festschrift für Peter Rieß zum 70. Geburtstag am 4. Juni 2002

Ernst-Walter Hanack, Hans Hilger, Volkmar Mehle, Gunter Widmaier

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2011
• ISBN:
  9783110905946
• Auflage: 1
• Thema: Law
• Thema: Criminal Law

Diese Festschrift ist einem Wissenschaftler gewidmet, dessen berufliches Wirken untrennbar mit dem deutschen Strafprozessrecht verbunden ist.

Inhaltsverzeichnis

• Geleitwort
• I. Strafverfahrensrecht
• Konfrontation und Strafprozessreform – Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und ein „partizipatorisches“ Vorverfahren anstelle einer Hauptverhandlung in ihrer bisherigen kontradiktorischen Struktur
• Die Rechtsmittelreform in Strafsachen als Thema Deutscher Juristentage
• Eine notwendige Reform der Pflichtverteidigervergütung – Auswirkungen der Geldwäscheentscheidung des BGH auf das Rechtsinstitut der Pflichtverteidigung
• Vom Fragerecht des Beschuldigten im Vorverfahren
• Zur „Legitimation“ von Fehlverurteilungsrisiken
• Effektiver Rechtsschutz bei Verletzung der Anordnungsvoraussetzung „Gefahr im Verzug“
• Über die mit der horizontalen Teilrechtskraft verbundene Bindungswirkung bei Teilanfechtung und Teilaufhebung
• Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 270 StPO
• Molekulargenetische Untersuchung und Revision
• StVÄG 1999 und Verteidigung
• Plädoyer für die Widerspruchslösung
• Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO)
• Die Rechtsprechung des EGMR zum Akteneinsichtsrecht und §§ 114, 115 Abs. 3, 115a Abs. 3 StPO
• Rechtsmittelreform in Strafsachen – eine unendliche Geschichte?
• Der Anwalt als Zeugenbeistand – Gegner oder Gehilfe der Verteidigung?
• DNA-Identitätsfeststellung gemäß § 81g StPO, § 2 DNA-IFG – Geklärte und ungeklärte Fragen
• Zeugenschutz versus Aufklärungspflicht
• Blinde Kontrollinstanz? Zur Zukunft des Schöffenamtes
• Einschränkung der Strafverteidigung durch das Berufsrecht?
• Verurteilung und Freispruch versus Einstellung
• Tendenzen in der neueren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Untersuchungshaft in Wirtschaftsstrafverfahren
• Gewährleistung der Rechtskultur durch das Revisionsrecht
• Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation (§§ 100a, 100b, 101 StPO) – Zum gegenwärtigen Stand der Erosion eines Grundrechts
• Zeugnisverweigerungsrechte und heimliche Informationserhebung
• Schuld und Buße? – Irrungen und Wirrungen um einen bekanntgewordenen Paragraphen
• Steht im Falle des § 252 StPO die Verwertbarkeit der früheren Aussage zur Disposition des Zeugen?
• Rühren an den Schlaf der Welt – Die Plädoyers im Fall Rosa Luxemburg (1914)
• Die Abgrenzung der Verfahrensrüge von der Sachrüge
• Das Fairneßgebot für den Staatsanwalt
• Opferschutz – Prüfstein für alle strafprozessualen Reformüberlegungen?
• Die Absprachen im Strafverfahren – Von ihrer Gesetz- und Verfassungswidrigkeit, von der ihren Versuchungen erliegenden Praxis und vom dogmatisch gescheiterten Versuch des 4. Strafsenats des BGH, sie im geltenden Strafprozeßrecht zu verankern
• Uneingeschränkte Verwerfung der Revision des Angeklagten durch Beschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO bei kombiniertem Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO?
• Zur Fehlentwicklung strafprozessualer Absprachen
• Lebenserfahrung – Gedanken über ein Kriterium richterlicher Beweiswürdigung
• Freie Beweiswürdigung und gebundene Beweiserhebung
• Die Verzichtsfiktion des § 342 Abs. 3 StPO – ehrwürdig, aber sinnlos und verfassungswidrig?
• Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Maßnahmen im Strafprozessrecht und Polizeirecht
• II. Materielles Strafrecht
• Die Provokationsvariante des § 213 StGB, insbesondere unter Betrachtung der Anwendung auf Körperverletzungsdelikte
• Entwicklungstendenzen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verjährung in Wirtschaftsstrafsachen
• Die Einwilligung des Verurteilten zu Weisungen und zur Reststrafaussetzung
• Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung?
• Von Transactien, ordonnances de non-lieu und anderen europäischen Besonderheiten – der lange Weg zu einer einheitlichen europäischen Strafrechtsordnung
• Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche
• Konfusion als System – Die Genehmigung bei Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§ 331 Abs. 3 und § 333 Abs. 3 StGB) –
• § 46a StGB und seine Anwendbarkeit im Steuerstrafrecht
• Untreue in der Wirtschaft
• Überlegungen zur Entwicklung der strafrechtlichen Risiken im Unternehmensmanagement
• III. Jugendstrafrecht
• Zur Anwendung des Doppelverwertungsverbotes auch im Jugendstrafrecht
• Persönlichkeitsschutz im (Jugend-)Strafverfahren bei mehreren Angeklagten
• Zur Verbesserung des Opferschutzes im Jugendstrafverfahren – Überlegungen zur Einführung von Nebenklage und Adhäsionsverfahren gegen Jugendliche
• IV. Sonstige Rechtsgebiete
• Zum Verbot der Doppelbestrafung im internationalen anwaltlichen Berufsrecht
• Richter in den neuen Ländern
• Was wird aus der Rieß’schen Fußnotologie im juristischen Schrifttum des Informationszeitalters?
• Zur Aktenherausgabepflicht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
• Die Aufhebung von Unrechtsurteilen der NS-Strafjustiz – Ein langes Kapitel der Vergangenheitsbewältigung
• Verwertungsverbote im Besteuerungsverfahren
• Justiz und Demokratie nach 1945
• Reform der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit
• Richterbeförderung und richterliche Unabhängigkeit in Deutschland: ein systemimmanenter, aber reduzierbarer Konflikt
• Die Behandlung der Forderungen aus unerlaubter Handlung im Feststellungsverfahren
• V. Verzeichnis der Schriften von Peter Rieß
• VI. Autorenverzeichnis