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Warenzeichengesetz
Nebst Pariser Verbandsübereinkunft und Madrider Abkommen. Kommentar
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Nebst Pariser Verbandsübereinkunft und Madrider Abkommen. Kommentar
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungen und Schrifttum
- I. Warenzeichengesetz i. d. F. v. 2.1.1968, zuletzt geändert 8.12.1986 (BGBl. I S. 2248)
- 4. Verfahrenssysteme in den verschiedenen Staaten
- 5. Verhältnis des Warenzeichengesetzes zu anderen Gesetzen
- 6. Wettbewerbsrecht
- II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz
- § 1 Begriff des Warenzeichens
- Anhang zu § 1: Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken
- § 2 Anmeldung, Gebühren
- Anhang zu § 2: A. Empfehlungsliste für die Abfassung von Warenverzeichnissen bei der Anmeldung von Warenzeichen (Ausgabe Juni 1987)
- Anhang zu § 1: B. Liste von Dienstleistungsbezeichnungen (Ausgabe Oktober 1983)
- Anhang zu § 1: C. Vordruck einer Zeichenanmeldung
- § 3 Zeichenrolle, Akteneinsicht
- Anhang zu § 3 (Rnr. 18): Warenzeichenrolle (Beispiele)
- § 4 Absolute Versagungsgründe
- Anhang zu § 4: 1. Solingen
- Anhang zu § 4: 2. Kabelkennfäden
- Anhang zu § 4: 3. Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz) in der Fassung vom 15.8.1974
- Anhang zu § 4: 4.Getränke
- § 5 Widerspruchsverfahren
- Anhang zu § 5: Bestimmungen über die Form des Widerspruchs im Warenzeicheneintragungsverfahren v. 3.6.1954
- § 6 Übereinstimmungsbeschluß; Gerichtl. Einwilligungsklage
- § 6a Beschleunigte Eintragung
- § 7 Eintragungsgebühr, Druckkostenbeitrag (weggefallen)
- § 8 Übertragbarkeit
- § 9 Schutzdauer, Verlängerungsgebühr
- Anhang zu § 9: Entstehen, Erlöschen und Löschen der Schutzrechte (Übersicht)
- § 10 Patentamtliche Löschung
- Anhang zu § 10: Mündliche Verhandlung und Kostenauferlegung (Übersicht)
- § 11 Gerichtliche Löschungsklage
- Anhang zu § 11: Gerichtliche Klagen des WZG (Übersicht)
- § 12 Verfahren; DPA Aufbau
- Anhangzu § 12: A. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123 PatG)
- Anhangzu § 12: B. Zustellungen (§ 127 PatG)
- § 12 a Erinnerung
- § 13 Beschwerde, BPatG
- § 14 Obergutachten
- § 15 Wirkung des Zeichenrechts
- § 16 Ausnahmebefugnis (beschränkte Zeichen Wirkung)
- § 17 Verbandszeichen, Begriff
- § 18 VZ. Zeichensatzung
- Anhang zu § 18: Verbandszeichensatzung (Beispiel)
- § 19 VZ. Rolle
- Anhang zu § 19: Bestimmung betr. die Einrichtung der Rolle für die Verbandszeichen v. 1.10.1949
- § 20 VZ. Keine Übertragbarkeit
- § 21 VZ. Besondere Löschungsgründe
- § 22 VZ. Mitgliedsschadenersatz
- § 23 Ausländische VZ
- § 24 Unterlassungsklage, Schadenersatz; Strafe
- § 25 Ausstattungsschutz
- § 26 Falsche Warenkennzeichnung
- § 27 Mißbrauch von Hoheitszeichen
- § 28 Beschlagnahme bei Einfuhr
- § 29 Buße (weggefallen)
- § 30 Beseitigung; Veröffentlichungsbefugnis
- § 31 Verwechslungsgefahr
- § 31 a Streitwertherabsetzung
- § 32 Landgerichte für Warenzeichenstreitsachen
- § 33 Gerichtsstand
- § 34 Vergeltungsrecht
- § 35 Auslandssitz
- § 36 Ausführungsverordnungen, DPAVO
- III. Anlagen
- 1. Verordnung über das Deutsche Patentamt v. 5.9.1968
- 2. Wahrnehmungsverordnung v. 22.5.1970
- 3. Anmeldebestimmungen für Warenzeichen und Dienstleistungsmarken v. 9.4.1979
- 4. Merkblatt für Anmelder von Warenzeichen/Dienstleistungsmarken (Ausgabe Juli 1979)
- 5. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom 18.8.1976
- 6. Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts v. 5. 9.1968
- IV. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7.6. 1909, zuletzt geändert 22.10.1987
- V. Internationales Zeichenrecht
- Vorbemerkung
- 1. Allgemeine Übersicht der Abkommen
- 2. WIPO/OMPI-Organisation der PVÜ und deren Sonderabkommen
- 3. Geltungsbereich der Verträge
- A. Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ)
- Vorbemerkung mit Staatenübersicht
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums v. 20.3.1883, revidiert in Brüssel 1900, in Washington 1911, im Haag 1925, in London 1934, in Lissabon 1958 und in Stockholm 1967
- B. Madrider Marken-Abkommen (MMA)
- Vorbemerkung mit Staatenübersicht
- C. Nizzaer Klassifikationsabkommen (NKA)
- Vorbemerkung mit Staatenübersicht
- D. Madrider Herkunfts-Abkommen (MHA)
- Vorbemerkung mit Staatenübersicht
- E. Sonderverträge der Bundesrepublik Deutschland
- F. Vertrag über die internationale Registrierung von Marken (Trademark Registration Treaty-TRT) v. 12.6.1973
- G. Europäisches Markenrecht
- Entscheidungsweiser
- Sachregister