Staatliche Grenzen

Judith Miggelbrink

• Verlag: De Gruyter Oldenbourg
• Jahr: 2019
• ISBN:
  9783110641691
• Auflage: 1
• Thema: Geschichte
• Thema: Moderne Geschichte

Staatliche Grenzen sind in Europa ein zentraler Topos politischer Auseinandersetzungen, in denen liberale, national-konservative, populistische und offen rassistische Positionen artikuliert werden. Welche Funktionen haben sie? Welche Effekte und Widersprüche im Hinblick auf die Kontrolle welcher Mobilitäten werden durch Grenzen produziert? Diesen Fragen geht dieser Band nach.

1 Einleitung

Auch und gerade unter Bedingungen der Globalisierung sind Grenzen ein wesentliches Element raumbezogener gesellschaftlicher Formierungsprozesse. Daher sind sie Gegenstand des Sonderforschungsbereichs (SFB) 1199 „Verräumlichungsprozesse unter Globalisierungsbedingungen“ (Erste Förderphase 2016 – 2019).¹ Grenzen werden im Kontext des SFB als prozessual und relational verstanden: prozessual in dem Sinne einer Betonung des Be- und Abgrenzens als Tätigkeit; relational im Hinblick darauf, dass das Ziehen von Grenzen stets als kontextuell verstanden werden muss und diese Kontextualität wiederum als eine dynamische, veränderliche begriffen wird. Dieses Verständnis ermöglicht ein relativ breites Adressieren unterschiedlicher Formen des Grenzziehens wie auch unterschiedlicher Grade der sozialen und räumlichen Manifestation von Grenzen, ihrer gegenseitigen Beeinflussung und Stützung, ihrer sozialen Verbindlichkeit, Durchsetzung und Stabilität.

Innerhalb dieses Spektrums beschränkt sich der vorliegende Text auf staatliche Grenzen. Diese sind insofern für den SFB von Interesse, als der Nationalstaat eines der Raumformate ist, mit denen sich der SFB im Hinblick auf ihre Bedeutung für und ihre Veränderung durch die global condition auseinandersetzt. Einerseits ist das Raumformat des Nationalstaats durchaus erfolgreich im Hinblick auf seine – bei aller Variation und Fragilität – hegemonial gewordene Form sozialer und politischer Organisation und Herrschaft,² andererseits ist diese „Leitkategorie“³ massiv unter Druck geraten. Was gegenwärtig im Hinblick auf die Durchsetzung einer global condition beobachtet und beschrieben wird, weist auf eine Ausdifferenzierung und Vervielfältigung von global agierenden Akteur*innen hin, die sich von einer primär auf Nationalstaaten und ihrer internationalen Verflechtung beruhenden Raumordnung emanzipieren.⁴ Das hat zur Folge, dass die hegemoniale Position, die der Nationalstaat als Raumformat der Moderne erlangt hat, so unbestritten und selbstverständlich nicht mehr ist, wie sie in vielen Teilen der Welt (und nicht zuletzt in Europa) erschienen sein mag. Gegen die Folgen einer auf vielen Felder ökonomisch und kulturell durchgesetzten global condition, gegen die als Desintegration und Skalenvergrößerung sichtbar werdenden Bruchlinien und Verwerfungen und gegen die damit einhergehenden Verunsicherungen wird aktuell der Nationalstaat und mit ihm ein nationalstaatlich legitimiertes und entsprechend justiertes Grenzregime (wieder) in Stellung gebracht. Staatliche Grenzen sind in Europa gegenwärtig ein zentraler Topos politischer Auseinandersetzungen, in denen liberal-kosmopolitische, national-konservative, wirtschaftsliberale, populistische und offen rassistische Positionen artikuliert werden. Aber auch jenseits normativer Perspektiven auf staatliche Grenzen im Kontext ideologischer Polarisierungen stellt sich die Frage nach der Bedeutung (national‐)staatlicher Grenzen im Hinblick auf die konkret – auch imaginativ – gegebenen sozial-räumlichen Ordnungen und Beziehungen: Welche Funktionen haben sie? Welche Erwartungen werden im Hinblick auf ihr „Funktionieren“ von wem artikuliert? Welche Effekte und Widersprüche im Hinblick auf die Kontrolle welcher Mobilitäten werden durch Grenzen produziert?

Staatliche Grenzen – so die diesem Text zu Grunde liegende Annahme – haben als Mittel der Verräumlichung unter Bedingungen der Globalisierung keineswegs an Bedeutung verloren, sondern behalten wichtige Funktionen in Praxen des Raumordnens oder gewinnen sogar neue hinzu. In diesem Sinne können Grenzen als Mittel des Definierens wie auch des Sichtbarmachens dynamischer territorial-räumlicher Ordnungen des Sozialen, Wirtschaftlichen und Politischen verstanden werden.⁵

Als Mittel der Herstellung gesellschaftlicher Ordnungen als räumliche Ordnungen sind Grenzen eng verbunden mit einer Vielzahl von räumlichen Konstruktionen – im SFB 1199 als „Raumformate“ adressiert⁶ – die aus der Sicht der im Sonderforschungsbereich zusammenwirkenden Projekte von besonderer Relevanz für das Verständnis von Raum unter Bedingungen der Globalisierung sind. Raumformate sind einerseits durchgesetzte gesellschaftliche Strukturierungen, an denen sich Handeln ebenso (reproduzierend) orientieren, wie es sich von ihnen absetzen kann. Raumformate liegen andererseits als handlungsprägende Imaginationen vor. Ein solches Raumformat ist der Nationalstaat: eine global durchgesetzte, hegemonial gewordene, dennoch variantenreiche Form der Amalgamierung von Territorium, Souveränität und Herrschaft⁷ – Murphy spricht von „regimes of territorial legitimation“⁸ –, die regelmäßig nicht nur einen Herrschaftsraum, sondern auch einen Sozial- und Wirtschaftsraum definiert (ungeachtet ihrer permanenten Überschreitungen). Painter⁹ hat diese im Raumformat des Nationalstaats manifestierte Verdichtung als territory effect beschrieben und damit darauf verwiesen, dass Nationalstaaten Produkte von Prozessen und Praktiken sind, die ihrerseits als räumlich (territorialisierend, aber auch skalierend, vernetzend, verortend) verstanden werden können, oder, um es in der Terminologie des SFB auszudrücken, als „Ergebnisse von (…) Verräumlichungsprozessen, die sich durch längerfristige Wiederkehr, Routinisierung und Institutionalisierung sowie durch Performativität und die Reflexion ihrer Stabilisierung auszeichnen.“¹⁰

Grenzen spielen für dieses Raumformat eine höchst relevante Rolle – was nicht zuletzt an einer Vielzahl aktueller Probleme beobachtet werden kann: Wenn über die Steuerung der Verteilung von Geflüchteten in der Europäischen Union (EU) verhandelt wird, steht im Kern das Schengenregime zur Debatte. Der Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland hat sich im Laufe der Brexit-Verhandlungen als das möglicherweise am schwersten zu lösende Problem der Entflechtung von Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union erwiesen. Staatliche Grenzen interferieren zudem mit zahlreichen anderen Raumformaten wie z. B. „Regionen“, „Imperien“, „Warenketten“ und deren inhärenten Grenzziehungen: Zum einen weil für diese Raumformate die jeweilige Ausprägung von Staatsgrenzen – z. B. in Form von Regulationen des Güter- und Zahlungsverkehrs – relevant sind, zum anderen, weil Raumformate stets mittels (eigener) Grenzziehungen operieren. Diese müssen keineswegs immer mit einer scharfen territorialen Demarkation einhergehen, sondern können symbolischer oder wahrnehmungsbezogener Art sein – und dennoch nicht minder wirksam im Hinblick auf sozialweltliche Ordnungsvorstellungen.

Der argumentative Ausgangspunkt ist mithin die (national‐)staatliche Grenze, die als konstitutives Merkmal mit dem Territorium als hegemoniale räumliche Form der Organisation politischer Herrschaft in der Moderne einhergeht. Zudem beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen primär auf Prozesse in Europa und Nordamerika, woraus eine Ausrichtung zugunsten bestimmter geopolitischer Problematisierungen resultiert, die die Erfahrungen des globalen Nordens stärker reflektiert als Perspektiven, die sich auf andere Voraussetzungen, Erfahrungen, Möglichkeiten und Restriktionen des Handelns beziehen. Dies wäre zwar im Hinblick auf eine umfassende Darstellung des sozial-räumlichen Phänomens „Grenze“ wünschenswert, kann aber im Rahmen dieses Bandes nicht geleistet werden. Folglich sind die in den nachfolgenden Kapiteln getroffenen Aussagen keine Aussagen über „Grenzen“ schlechthin, sondern Aussagen, die im Wesentlichen auf der Interpretation Bedingungen und Ausprägungen von Grenzregimes in Europa und Nordamerika basieren.¹¹ So berücksichtigen die nachfolgenden Ausführungen vor dem Hintergrund eines Interesses an Fragen der Produktion und Reproduktion von Raumformaten primär Arbeiten,¹² die Grenzen – im Sinne der „arrangements theories“¹³ – als Gegenstände der sozialen Welt deuten, d. h. die staatliche Grenzen nicht nur als Mittel und Ausdruck von Machtordnungen, sondern zugleich auch als Mittel und Ausdruck von Wissensordnungen verstehen.

In Kapitel 2 werden die Begriffe border, bordering, borderscape und Grenzregime/border regime im Hinblick auf ihre jeweilige Perspektive auf staatliche Grenzen diskutiert. Die in diesem Text verwendete Literatur spiegelt die Multidisziplinarität wider, die die gegenwärtige Grenzforschung prägt, hat aber – der eigenen disziplinären Herkunft geschuldet – einen Schwerpunkt in der Geographie und in den (geographienahen) critical border studies.¹⁴ Ziel dieses Kapitels ist es, (erstens) die unterschiedlichen Reichweiten der konzeptionellen Begriffe in Bezug auf ihre Kapazität, die materiellen, strukturellen und symbolischen Dimensionen staatlichen Grenzen als Produkt und Mittel multipler Arrangements zu erfassen, um damit (zweitens) einen begrifflichen Rahmen dafür zu schaffen, dass das Verhältnis des Raumformats „Nationalstaat“ zu „staatlichen Grenzen“ weder eindeutig noch stabil ist. Dieser Gedanke wird in den Kapiteln 3 und 4 aufgegriffen und vertieft. Kapitel 3 betont zunächst die Rolle von staatlichen Grenzen im Sinne des von Painter identifizierten „territory effect“ als Ausdruck sowohl einer territorial-räumlichen Verdichtung von Zirkulation und Regulation von sozialer, ökonomischer und politischer Prozesse als auch der Diskontinuität.¹⁵ Kapitel 4 hebt die Bedeutung des „umzäunten Machtcontainers“¹⁶ als Ergebnis wie auch als Projektionsfläche von Souveränität hervor. In Abschnitt 5 wird die Rolle staatlicher Grenzen für die Definition individueller wie kollektiver Identität – genauer gesagt für die Identifikation des Einzelnen in Bezug auf einen staatsbürgerlichen Status – herausgearbeitet. Daran schließen sich zwei Kapitel an, in denen die Veränderung von Kontroll- und Überwachungspraktiken als Prozess einer vielfältigen – räumlichen, organisatorischen und akteursbezogenen – Ausdifferenzierung.

Kapitel 8 und 9 thematisieren den konkreten Ort der Grenze und das Grenzland als Produkt der territorialen, fixen und wechselseitig exklusiven Gestalt des Raumformats Nationalstaat. Dies geschieht nicht um einem begrifflichen Konzept von Grenze das Wort zu reden, das diese auf eine lineare Demarkation reduziert, sondern um darauf zu verweisen, dass räumliche und soziale Dispersionen von Grenzfunktionen – die Verlagerung von Kontroll- und Überwachungsfunktionen in Datenbanken, in Visaerteilungsmechanismen, in ein ex-territoriales Vorfeld, an private Unternehmen usw. – eben nicht bedeutet, dass dem konkreten Ort der Grenze keine Bedeutung mehr zukäme. Dem – wie auch immer konkret zu bestimmende – Nahraum der Grenze kommt daher durchaus „immer noch“ erhöhte Aufmerksamkeit zu: als Zone erhöhter staatlicher Wachsamkeit bis hin zur militärischen (Dauer‐)Präsenz wie auch als Experimentierraum für niedrigschwellige ...

Inhaltsverzeichnis

• Title Page
• Copyright
• Contents
• 1 Einleitung
• 2 Border und bordering, borderscape und Grenzregime: Eine begriffliche Vorbemerkung
• 3 Staatliche Grenzen im Kontext räumlicher Strukturierungen des Sozialen
• 4 Souveränität und Grenzsicherung
• 5 Identität und Identifikation
• 6 Versicherheitlichung und preparedness
• 7 „Smart Borders“: Ausdifferenzierung von Grenzfunktionen
• 8 Der Ort der Grenze: Verortung und Entortung von Kontroll- und Überwachungspraktiken
• 9 Grenzland: Grenze und (lokale) Alltagspraktiken
• 10 Zusammenfassung