Das Guttenberg-Dossier

Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten

Friederike Beck

• Verlag: Verlag zeitgeist Print & Online
• Jahr: 2017
• ISBN:
  9783943007053
• Auflage: 1
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Political Process

Die Journalistin Friederike Beck deckt in ihrem 2012 erschienenen Buch "Das Guttenberg-Dossier", das sich zeitweise wie ein Krimi liest, auf, wie Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Militär und selbst den Medien von transatlantischen Einrichtungen "gebrieft" werden und auf welch subtile Weise Einfluss auf die Elitenbildung in Deutschland genommen wird.Der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der nicht zuletzt auch wegen seinen unklaren Beziehungen zu privaten US-amerikanischen Denkfabriken in die Schlagzeilen geriet, dient hier als Musterbeispiel.Die Autorin zeigt, inwieweit diese Netzwerke, deren hinter verschlossenen Türen geführten "Kamingespräche" dazu noch mit hiesigen Steuermitteln gefördert werden, unsere demokratische Grundordnung zerrütten.Der Titel liegt nun erstmals auch als E-Book vor.

Teil III

Das Aspen-Institut zu Berlin: transatlantisches Elitenmanagement

Das Jahr 2002 war für Karl-Theodor von und zu Guttenberg ein Karrierejoker: Nach der Wahl in den Deutschen Bundestag, der Berufung in den Auswärtigen Ausschuss desselben, der Ernennung zum »Jungen-Führer-Schüler« bei der Atlantik-Brücke bzw. seinem US-Gegenstück, dem American Council on Germany, wird er auch noch in das Young-Leaders-Programm des Berliner Aspen-Instituts¹⁰⁶ aufgenommen.

Das Aspen-Institut mit Sitz in Berlin ist in den Medien kaum präsent, nichtsdestotrotz hat es großen Einfluss auf deutsche Eliten, speziell in der Außen- und Sicherheitspolitik – nicht zuletzt deswegen, weil auch diese Einrichtung ein Young-Leaders-Programm betreibt.

Guttenberg selbst lässt die eigentliche Bedeutung des Aspen-Instituts (und der Atlantik-Brücke) mit der Bezeichnung »Führungsgremium« durchblicken: »Zu Guttenberg in außenpolitisches Führungsgremium berufen«.¹⁰⁷

Das Institut beschrieb im Februar 2009 sein Wirken wie folgt: »Das Aspen Institute ist eine internationale, überparteiliche und gemeinnützige Institution, die sich der Förderung moralischer Entscheidungsgrundlagen in der Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet hat. Das Augenmerk des Aspen Institute konzentriert sich daher auf die Bildung von nachhaltigen Netzwerken und die Ausrichtung eines offenen und kritischen Diskurses unter Führungskräften aus Europa, Amerika und dem Mittleren und Nahen Osten. […] Auf zahlreichen Tagungen, Konferenzen und Diskussionsrunden werden so schwierige Fragen der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik in detaillierten, offenen und vertrauensvollen Gesprächsrunden erläutert, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.«¹⁰⁸

Moralische Entscheidungsgrundlage also … Aktuell heißt es noch schwammiger: »Entsprechend der Aspen-Mission hat es sich zum Ziel gesetzt, den weltweiten Dialog über die Werte, Kompetenzen und Ideale zu fördern, die zur erfolgreichen Bewältigung der Herausforderungen in einer globalisierten Welt erforderlich sind. Zu diesem Zweck lädt Aspen Deutschland führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Konferenzprogrammen und Gesprächsrunden ein.«¹⁰⁹

Und 2010: »Das Institut stellt eine globale Plattform zur Verfügung, auf der sich Führungskräfte aus der Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen vertieft über die geistigen und moralischen Grundlagen zur Lösung moderner Herausforderungen austauschen.«¹¹⁰

Aus »schwierigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen« waren jetzt einfach »moderne Herausforderungen« geworden.

In Wirklichkeit gibt es seit Jahren konkrete außenpolitische Programme, die darauf zielen, die Zivilgesellschaften im Iran, in Syrien und im Libanon zu verändern (»Dialogforum«). Das Strategieforum Aspens hat dagegen den gesamten Nahen Osten im Visier.

Zum Thema Finanzierung vermeldet die Homepage: »Aspen Deutschland ist eine gemeinnützige Organisation. Das Institut finanziert sich über die Shepard Stone Stiftung, öffentliche Fördermittel sowie private Spenden« – was bedeutet, dass die Organisation (neben großzügigen Spenden von Konzernen und Großbanken) auch auf Kosten der öffentlichen Hand existiert: In den jeweiligen Jahresabschlussberichten¹¹¹ werden die Spender dann aber aufgeführt – jedoch ohne Angabe der Spendenhöhe, sodass sich der Steuerzahler kein Bild machen kann, mit welchen Geldern er für den Erhalt des Instituts zur Kasse gebeten wird.

Neben Spenden aus dem US-Außenministerium erhielt das Aspen-Institut demnach im Jahr 2009 auch Steuermittel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (European Recovery Program), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), dem Berliner Senat, der Landesregierung Brandenburg, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Albanien und dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul.

Das Transatlantische Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurde über die Stiftung des German Marshall Fund abgewickelt. Dazu heißt es beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 1. 9. 2008:

»Aus Anlass des 25. Jahrestages der Verkündung des Marshallplans hatte die Bundesrepublik Deutschland 1972 dem amerikanischen Volk aus dem ERP-Sondervermögen (ERP = European Recovery Program) eine Dankesspende gewährt, die insgesamt 250 Mio. DM betrug. Sie wurde in jährlichen Raten von jeweils 10 Mio. DM bereitgestellt. Die Dankesspende diente im Wesentlichen dem Aufbau des Stiftungsvermögens des German Marshall Fund of the United States (GMF). Mit den Erträgen aus diesem Vermögen fördert der GMF Projekte, die die Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika zum Ziel haben. 1996 wurde die letzte Rate der Dankesspende gezahlt und damit die Maßnahme beendet.«¹¹²

Es gibt jedoch ein Nachfolgeprojekt: »Die Bundesregierung hat ab 1997 als Nachfolge der Dankesspende aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein ›Deutsches Programm für transatlantische Begegnung‹ ins Leben gerufen. Es soll die Erinnerung an George C. Marshall wach halten und in seinem Sinne die transatlantische Partnerschaft fördern.«

Fördermittel gibt es im Bereich Kultur, Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Ziel der »Förderung der Begegnung insbesondere von jungen Menschen, Multiplikatoren und Nachwuchsführungskräften«, »Meinungsaustausch über aktuelle und zukunftsorientierte Themen« sowie »Begegnung zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit«.

Die Geschäftsstelle für die Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung befindet sich im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Referat II C 1, 53107 Bonn.

Aktuelle Liste des Führungspersonals des Aspen-Instituts

(aus dem Jahresbericht 2009¹¹³)

Vorstand

Charles King Mallory IV, Chairman of the Management Board & Executive Director, Aspen Institut Deutschland e. V.

Dr. Christoph Abeln, Founder, ABELN Attorneys for Labor Law

August von Joest, Partner, Odewald & Compagnie

Prof. Dr. Joachim Krause, Professor of International Relations, Director, Institute for Security Policy Christian-Albrechts University, Kiel

Peter Lennartz, Partner, Ernst & Young

Urs Schwerzmann, CEO, Schwerzmann & Team AG Corporate Communications

Kuratorium

Leonhard H. Fischer, CEO, RHJI Swiss Management, LLC

Prof. Dr. Volker Berghahn, Seth Low Professor of History, Columbia University

Dr. Hildegard Boucsein, Staatssekretärin a. D.

Reinhard Bütikofer, ehem. Bundesvorsitzender, Bündnis 90 / Die Grünen

Dr. Gerhard Cromme, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Siemens AG & Thyssen Krupp AG

Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender / Vorstand Zeitungen, Axel Springer Verlag AG

Dr. Jeffrey Gedmin, President / CEO, Radio Free Europe / Radio Liberty

Dr. Manfred Gentz, President, International Chamber of Commerce

Mircea Geoana, President of the Board, The Aspen Institute Romania

Jamshyd N. Godrej, Chairman, The Aspen Institute India

Gerd Häusler, Senior Advisor and Member of the Board, RHJ International SA, RHJI Swiss Management, LLC.

William B. Inglee, Vice President, Legislative Affairs, Lockheed Martin Corp.

Walter Isaacson, President & CEO, The Aspen Institute

Josef Joffe, Herausgeber, Die Zeit

Dr. Claus Kleber, Managing Editor, ZDF-Heute Journal

Yotaro Kobayashi, Chairman, The Aspen Institute Japan

Sue Koffel, The Math inquiries Project

Helmut F. Meier, Senior Advisor, Booz & Company

Friedrich Merz, Partner, Mayer, Brown, Rowe & Maw, LLP

Dr. Axel Nawrath, Vorstand, KfW-Bankengruppe

Michel Pébereau, Chairman, The Aspen Institute France

Prof. Dr. Friedbert Pflüger, King’s College, London

Jürgen Reuning, Vorstandsvorsitzender, Verein der Freunde des Aspen Instituts e. V.

John P. Schmitz, Gray Schmitz, LL

Robert K. Steel, Chairman, The Aspen Institute

Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik, Teltschik Associates GmbH

Prof. Giulio Tremonti, Chairman, The Aspen Institute Italia

Karsten D. Voigt, ehem. Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Auswärtiges Amt

Klaus Wowereit, Der Regierende Bürgermeister von Berlin

Ehrenmitglieder

Georges Berthoin, Honorary European Chairman, The Trilateral Commission

Prof. Dr. Kurt H. Biedenkopf, Ministerpräsident a. D.

Prof. Paul Doty, Director Emeritus, Belfer Center for

Science & International Affairs, JFK School of Government Harvard University

Dr. Alexander A. Kwapong, Chairman, Council of State

Prof. David Marquand FBA, Principal, ret., Mansfield College, Oxford

Walter Momper MdA, Präsident des Abgeordnetenhauses, Abgeordnetenhaus von Berlin

Edzard Reuter, Kuratoriumsvorsitzender, Shepard Stone Stiftung

Helmut Schmidt, Bundeskanzler a. D.

Prof. Dr. h. c. Lothar Späth, Vice Chairman Europe, Merrill Lynch

Prof. Fritz Stern, Professor Emeritus, Columbia University, Department of History

Dietrich Stobbe, Regierender Bürgermeister a. D., Stobbe Nymoen & Partner consult GbR

Dr. Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a. D.

Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Weidenfeld, Ludwig-Maximilian-Universität

(in der Originalversion belassen)

Shepard Stone und das Aspen-Institut

Das Aspen-Institut wurde 1956 im US-amerikanischen Wintersportort Aspen, Colorado, gegründet, sein heutiges Hauptquartier liegt in Washington D. C. 1974 wurde seine erste Zweigstelle in Europa, nämlich in Berlin, errichtet. Bis 1988 war Gründer Shepard »Shep« Stone (1908–1990) auch Direktor des Instituts.

Eine kurze Beschäftigung mit dem Gründer der deutschen Dependance des Aspen-Instituts Stone, der in der »Community« heute noch immer als eine Art Lichtgestalt des Transatlantizismus verehrt wird, kann zugleich genutzt werden, um das Aspen-Unternehmen in einen historischen Zusammenhang zu stellen, der ziemlich erhellend ist.

Auffallend ist zunächst eine Parallele zum Hintergrund des Atlantik-Brücke-Gründers Eric M. Warburg. Wie er war Shepard Arthur Cohen, so sein Geburtsname, (litauisch-)jüdischer Herkunft, aber in den Vereinigten Staaten geboren. Noch in den USA lässt er seinen Nachnamen ändern. 1929 geht er als »Stone« zum Studium nach Deutschland, studiert in Heidelberg und Berlin Staatswissenschaften und Geschichte und promoviert 1932 bei Hermann Oncken über deutsch-polnische Beziehungen. Stone spricht also gut Deutsch, heiratet Charlotte Hasenclever-Jaffé aus angesehener jüdischer Familie und bleibt zeitlebens ein »Berlinophiler«. 1933 kehrt er in die USA zurück, um als Reporter für die »New York Times« zu arbeiten, ist aber als Journalist viel in Osteuropa unterwegs.

Als die USA im Dezember 1941 (nach Pearl Harbour) offiziell in den Zweiten Weltkrieg eintreten, meldet sich Stone freiwillig zur Armee und wird einer Abteilung für psychologische Kriegführung unterstellt. 1944 landet er mit einem Vorkommando in der Normandie und rückt mit der amerikanischen Armee bis Torgau vor. Bei Kriegsende hilft er in Berlin dabei, Dokumente aus Verstecken des Auswärtigen Amtes für die Amerikaner zu sichern, die bald darauf bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen Verwendung finden – auch dies eine Parallele zu Eric M. Warburg, der ja für die Kriegsverbrecherprozesse dolmetschte. Oder zu Henry »Heinz« Kissinger, der ebenfalls mit der US-Armee in Deutschland einzog und einer Abteilung des Heeresgeheimdienstes angehörte, dem CIC (= Counter Intelligence Corps), Vorläufer der heutigen DIA (= Defense Intelligence Agency). Die CIC war für die Aufdeckung von (deutschen) Kriegsverbrechen verantwortlich. Kissinger arbeitete als Übersetzer in der amerikanischen Besatzungszone.

Stone ist bei der amerikanischen Besatzungsbehörde beschäftigt und berät diese bis 1946 beim Neuaufbau des deutschen Zeitungswesens.

Im gleichen Jahr geht er jedoch nach Amerika zurück, um 1949 mit dem neuen Hochkommissar John McCloy nach Deutschland zurückzukehren. Stone knüpft bei seiner Arbeit dort an, wo er aufgehört hatte, denn, so der Historiker Volker Berghahn in seinem Buch »Transatlantische Kulturkriege«¹¹⁴, war sein Interesse daran, die »psychische Rekonstruktion« Deutschlands mit zu organisieren, zu stark.

Der Gründungsdirektor des Aspen-Instituts Shepard Stone (1908–1990) (© Abb. 10)

So wird er zum Stellvertreter des Sonderberaters für öffentliche Angelegenheiten und Informationswesen beim amerikanischen Hochkommissar in Deutschland ernannt. 1950 steigt Stone zum Leiter des Amtes auf und ist für Medien, Kultur und Wissenschaft zuständig. Dort entwickelt er ein verdecktes Finanzierungsmodell für die neu gegründete deutsche Presse aus Geldern eines Ergänzungsfonds zum Marshall Fund, was die Finanzierung der Presse durch die US-Regierung unsichtbar machen soll.

Weiterhin baut er ein Netzwerk von Amerika-Häusern in Deutschland auf und initiiert ein Austauschprogramm, das Tausende deutscher Studenten und anderer »Leader« in die Vereinigten Staaten schickt. 1952 kehrt Stone zusammen mit McCloy in die USA zurück, beide arbeiten von nun an im Stab der Ford-Stiftung¹¹⁵. Von 1954 bis 1968 wirkt er als Direktor von Fords neuem Internationalen Programm mit Schwerpunkt Europa.

Henry Ford und die Rolle der Ford-Stiftung

Henry Ford I. (1863–1947), bekannt als Automobilkönig und Multimillionär, hatte sich schon 1920 als Buchautor mit dem Werk »Der Internationale Jude«, in dem er gegen Juden und Bolschewiken vom Leder zog, einen Namen in einschlägigen Kreisen gemacht. Das verschaffte ihm ein Entree bei den Nazis, die er bereits vor 1933 tatkräftig finanzierte. Ebenso investierte er in die IG Farben. Dafür bekam er von Hitler 1938 das Großkreuz des Deutschen Adlerordens verliehen.¹¹⁶

Ford geißelte in seinem Machwerk u. a. die Kriegstreiberei der jüdischen Hochfinanz und entsprechende Profite als »Blutgeld«, fand aber selbst nichts dabei, mit beiden Seiten Geschäfte zu machen, so in den 1930ern mit den von ihm gebrandmarkten Bolschewisten, denen er die ersten Automobilfabriken (in Gorki, UdSSR) errichtete. Auch in den 1950er und 1960er Jahren ließ man bei Ford in der Sowjetunion alle Fahrzeuge produzieren, die für die kommunistische nordvietnamesische Armee bestimmt waren.

Großkreuz des Deutschen Adlerordens, 1938 verliehen an Henry Ford (© Abb. 11)

Nach Fords Tod 1947 verfügte die Ford-Stiftung über 70 Millionen Dollar, eine für damalige Zeiten unglaubliche Summe Geldes. Es kann nur als Ironie der Geschichte bezeichnet werden, dass mit dem Geld der Stiftung eines US-Antisemiten der ersten Stunde, über dessen Verwendung ein US-Amerikaner jüdischer Herkunft verfügte, in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg der Antisemitismus ausgetrieben und demokratische Gepflogenheiten eingeführt werden sollten.

Die Ford-Stiftung spielte zwischen 1947 und 1966 eine Schlüsselrolle bei der Formung neuer, US-orientierter Eliten in Deutschland, aber auch in anderen eur...

Inhaltsverzeichnis

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• Titel
• Impressum
• Zitate
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• Vorbemerkung
• Teil I
• Teil II
• Teil III
• Anhang
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