Das Prinzip der Parteiliteratur

Partei und Presse bei und unter Lenin 1899 - 1924

Hans Poerschke

• Verlag: Herbert von Halem Verlag
• Jahr: 2020
• ISBN:
  9783869625683
• Auflage: 1
• Thema: Social Sciences
• Thema: Media Studies

Es ist eine Tatsache, dass die Presse im Staatssozialismus von der jeweils herrschenden Partei kontrolliert wird. Oft wird behauptet, diese Einschränkungen der Pressefreiheit seien darauf zurückzuführen, dass Lenins Ideen von den sozialistischen Führern fehlinterpretiert worden seien. Der vorliegende Band widerlegt dies. Eine genaue Betrachtung von Lenins Schriften zeigt, dass die strikte Kontrolle der Presse bereits im 1905 ausformulierten Prinzip der "Parteiliteratur" angelegt ist.Dieses Prinzip sah die strikte Unterordnung der Parteipresse unter die Parteiorganisation vor. Lenin hat es als Wesensmerkmal einer revolutionären proletarischen Partei postuliert und es wurde sowohl bei den Bolschewiki als auch in den Parteien der Kommunistischeh Internationale durchgesetzt. Es war, und ist auch weiterhin, Grundlage der Medienpolitik in den Ländern des Staatssozialismus.Aus emanzipatorischen Zielen und Bedingungen des Klassenkampfes abgeleitet, erwies sich das Prinzip der "Parteiliteratur" in der Praxis als Mittel, nicht nur die Parteimitglieder dem Willen der Parteiführung zu unterwerfen, sondern auch den Alleinherrschaftsanspruch der Partei in der Gesellschaft zu behaupten.Das belegen von und unter Lenin geschaffene Tatsachen: Die Zerstörung demokratischer Öffentlichkeit in Russland durch rigorose Unterdrückung Andersdenkender, die bis zum Verbot der gesamten Presse, nicht nur der bürgerlicher Parteien, reichte; die Schaffung eines sowjetischen Pressewesens in der Verfügungsgewalt von Parteileitungen, ohne reale Möglichkeiten und Rechte demokratischer Mitwirkung für Parteimitglieder und Volk; Installation eines bürokratischen Systems zentraler Lenkung öffentlicher Information und Reglementierung journalistischer Arbeit sowie einer das ganze Land umspannenden, jegliche Veröffentlichungen erfassenden Zensur. Damit wurden geistige und organisatorische Strukturen geschaffen, aus denen wenige Jahre später der Stalinismus erwachsen konnte.

1.EINLEITUNG

Jede soziale und politische Bewegung, die heute und künftig gegen die von der herrschenden Politik in den Ländern des Kapitals für sich reklamierte Alternativlosigkeit Alternativen zu bestehenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen Strategien und Verhältnissen entwickeln, verbreiten und durchsetzen will, steht vor der Notwendigkeit, die vom herrschenden Mediensystem mit der veröffentlichten Meinung um alle ernsthaften alternativen Vorhaben errichtete Mauer zu durchbrechen, wenn sie in der Gesellschaft zu Gehör kommen, ja auch nur selbst eine bestimmte Größe überschreiten will.

In der Geschichte der politischen Parteien ist diese Lebensfrage über viele Jahrzehnte in Gestalt der Parteipresse beantwortet worden, einer Presse, die als publizistisches Organ einer Partei fungiert, auf deren Programm und politische Taktik verpflichtet ist, von ihr finanziert und kontrolliert wird, mehr oder weniger eng mit ihr organisatorisch verbunden ist.¹ Die Bindung zwischen bürgerlicher Presse und Parteien war überwiegend relativ locker und historisch von kürzerer Dauer, da die privatwirtschaftliche Organisation der Presse flexiblere, massenwirksamere und dazu noch profitable Möglichkeiten zur Vertretung bürgerlicher Klasseninteressen bot. Um die Mitte des vorigen Jahrhunderts war die Zeit der bürgerlichen Parteipresse abgelaufen. In der Arbeiterbewegung hingegen war die Bindung enger – die Anstrengung, eine eigene Presse materiell zu tragen, den Vertrieb zu bewältigen, Journalisten den Lebensunterhalt zu ermöglichen, war nur von einer Organisation mit opferbereiten Mitgliedern zu leisten. Zugleich entstand auch eine Abhängigkeit der Partei von ihrer Presse. Sie musste darauf bauen können, dass unter sich ständig verändernden Umständen sowie unter dem Druck einer an Kräften, Mitteln und Masseneinfluss überlegenen bürgerlichen Umwelt ihre Grundsätze in ihren Blättern konsequent vertreten wurden, dass sie also als eine unverwechselbare politische Kraft in der Öffentlichkeit wahrnehmbar war.

Unterschiedliche Interessen, Blickwinkel und Auffassungen wirkten unvermeidlich im Verhältnis von Partei und Presse als Widersprüche zwischen Ansprüchen von Leitungen und Parteibasis, Mehrheit und Minderheit, zwischen der für einheitliche Aktion erforderlichen Disziplin und der für die Entwicklung der Partei unerlässlichen Freiheit der Meinungsäußerung. Jeder größere innerparteiliche Konflikt erfasste auch das Verhältnis von Partei und Presse. Die alte deutsche Sozialdemokratie zum Beispiel wies eine ganze Geschichte solcher Konflikte auf, ob es sich um den Streit zwischen Reichstagsfraktion und Parteibasis um die Rolle des Züricher Sozialdemokrat anlässlich der sogenannten ›Dampfersubventionsaffäre‹ 1884/85 unter dem Sozialistengesetz handelte, um die Auseinandersetzung mit der Mitarbeit sozialdemokratischer Journalisten an der bürgerlichen Presse zur Zeit des Dresdener Parteitags 1903 und mit der ›Literatenrevolte‹ in der Vorwärts-Redaktion 1904/05 oder um die Konflikte zwischen Parteivorständen und regionalen Parteiorganisationen um die Verfügung über die Schwäbische Tagwacht 1914 und den Vorwärts 1916, bei denen es um die Haltung zum Krieg und das Verhalten in ihm ging. Nicht erstaunlich also, dass das Verhältnis von Partei und Presse bzw. Journalisten häufiger, wenn nicht ständiger Diskussionsgegenstand war, und dass von den Anfängen einer selbständigen Arbeiterbewegung an alle Schritte der Organisationsentwicklung auch Regelungen dieses Verhältnisses einschlossen.

Von einem Fall einer solchen Regelung soll im folgenden die Rede sein. Es handelt sich um Lenins Artikel Parteiorganisation und Parteiliteratur², in dem er das mit seinem Namen verbundene Prinzip der Parteiliteratur begründet hat, das in der Geschichte der kommunistischen Bewegung und des Staatssozialismus eine besondere Bedeutung gewinnen sollte. Lenin hat diesen Artikel wenige Tage nach seiner Rückkehr aus dem Exil, am 13. November 1905, in der legalen bolschewistischen Zeitung Nowaja Shisn, dem faktischen Zentralorgan der Partei, veröffentlicht. Die erste russische Revolution war seit mehr als einem halben Jahr im Gange und hatte mit Massenstreiks im Oktober 1905 einen Höhepunkt erreicht. Zar Nikolaus II. sah sich genötigt, auf die gesellschaftliche Umbruchsituation mit einem Manifest zu reagieren, das erstmals einige bürgerliche Freiheiten einräumte. Der Weg zur legalen Betätigung der Parteien – auch der Sozialisten – öffnete sich zeitweilig etwas. Lenin zögerte keinen Augenblick, eine der neuen Situation entsprechende Reorganisation der Partei und ihrer Publizistik in Angriff zu nehmen. Es ging ihm darum, Massenbasis und Massenwirkung der Partei durch die unter den Bedingungen der Illegalität nicht möglich gewesene Einbeziehung vieler sozialdemokratisch gesinnter Arbeiter in die Parteiorganisation zu erweitern, ohne den konspirativen Apparat der Berufsrevolutionäre aufzugeben. Und er sorgte sich darum, dass die Stimme der Partei im nunmehr offenen Parteienkampf deutlich und eindeutig zu vernehmen war. Dem dienten seine beiden für die Bolschewiki richtungweisenden Artikel Über die Reorganisation der Partei³ und Parteiorganisation und Parteiliteratur.

Den letzteren eröffnete er mit einer Charakterisierung der bisherigen Situation:

»Solange ein Unterschied zwischen illegaler und legaler Presse bestand, wurde die Frage, was als Partei- und was nicht als Parteiliteratur zu betrachten ist, äußerst einfach und äußerst falsch und unnatürlich gelöst. Die gesamte illegale Literatur war Parteiliteratur, wurde von Organisationen herausgegeben und von Gruppen geleitet, die so oder anders mit Gruppen praktischer Parteiarbeiter in Verbindung standen. Die gesamte legale Literatur war keine Parteiliteratur, weil die Parteien verboten waren – aber sie ›tendierte‹ zu der einen oder anderen Partei. Unnatürliche Bündnisse, anormale ›Ehen‹, falsche Aushängeschilder waren unvermeidlich.«⁴

Aus der neuen Lage folgerte er:

»Die Revolution ist noch nicht vollendet. Gleichwohl, auch die halbe Revolution zwingt uns alle, sofort an eine Neuregelung der Dinge zu gehen. Die Literatur kann jetzt sogar ›legal‹ zu neun Zehnteln Parteiliteratur sein. Und sie muss Parteiliteratur werden. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Sitten, im Gegensatz zur bürgerlichen Unternehmer- und Krämerpresse, im Gegensatz zum bürgerlichen Karrierismus und Individualismus in der Literatur, zum ›Edelanarchismus‹ und zur Jagd nach Gewinn muss das sozialistische Proletariat das Prinzip der Parteiliteratur aufstellen, dieses Prinzip entwickeln und es möglichst vollständig und einheitlich verwirklichen.«⁵

Lenin erklärte sodann, worin eigentlich das Prinzip der Parteiliteratur bestehe:

»Nicht nur darin, dass für das sozialistische Proletariat die literarische Tätigkeit (das Literaturwesen)⁶ keine Quelle des Gewinns von Einzelpersonen oder Gruppen sein darf, sie darf überhaupt keine individuelle Angelegenheit sein, die von der allgemeinen proletarischen Sache unabhängig ist. Nieder mit den parteilosen Literaten! Nieder mit den literarischen Übermenschen! Die literarische Tätigkeit (das Literaturwesen) muss zu einem Teil der allgemeinen proletarischen Sache, zu einem ›Rädchen und Schräubchen‹ des einen einheitlichen, großen sozialdemokratischen Mechanismus werden, der von dem ganzen politisch bewussten Vortrupp der ganzen Arbeiterklasse in Bewegung gesetzt wird. Die literarische Betätigung (das Literaturwesen) muss ein Bestandteil der organisierten, planmäßigen, vereinigten sozialdemokratischen Parteiarbeit werden.«⁷

Das war nicht nur als eine Sache des Bekenntnisses zu verstehen, sondern als eine enge, untrennbare organisatorische Bindung:

»Die Zeitungen müssen Organe der verschiedenen Parteiorganisationen werden. Die Literaten müssen unbedingt Parteiorganisationen angehören, Verlage und Lager, Läden und Leseräume, Bibliotheken und Buchvertriebe – alles dies muss der Partei unterstehen und ihr rechenschaftspflichtig sein.«⁸

Unmissverständlich erklärte Lenin denjenigen in der russischen Sozialdemokratie, die diese Vorstellung von Parteiliteratur nicht teilten, wie ernst es ihm mit der engen Bindung der Parteiliteraten an die Organisation und die politische Linie der Partei war:

»Die Partei ist ein freiwilliger Verband, der unweigerlich zunächst ideologisch und dann auch materiell zerfallen würde, wenn er sich nicht derjenigen Mitglieder entledigte, die parteiwidrige Auffassungen predigen. Zur Festsetzung der Grenze, was parteimäßig und parteiwidrig ist, dient das Parteiprogramm, dienen die taktischen Resolutionen und das Statut der Partei, dient schließlich die ganze Erfahrung der internationalen Sozialdemokratie Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Kritik innerhalb der Partei werden uns nie vergessen lassen, dass es eine Freiheit der Gruppierung von Menschen zu freien Verbänden gibt, die man Parteien nennt.«⁹

Das mit diesen Kernaussagen des Artikels umrissene Prinzip der Parteiliteratur erlangte seine besondere historische Bedeutung dadurch, dass es die Begründung für den Umgang der Partei der Bolschewiki mit der Presse und später anderen Medien über die ganze Zeit ihrer Existenz lieferte, dass es 1920 auf alle der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien übertragen wurde und dass es schließlich das Medienregime in allen Ländern des Staatssozialismus prägte, nicht zuletzt die Medienpolitik der SED. Seine theoretische Bedeutung bestand vor allem darin, dass es zum Kernbestand der ›leninschen Lehre‹ von der Partei neuen Typs als der der Epoche des Imperialismus und der sozialistischen Revolution gemäßen proletarischen Partei gehörte. Damit war es zugleich ein Grundbaustein der marxistisch-leninistischen Journalismustheorie, ob sie in Moskau oder in Leipzig vertreten wurde. Eine prägende Rolle spielte es auch in der – im Weiteren außerhalb der Betrachtung stehenden – Literaturwissenschaft der DDR. Hans Koch bezeichnete schon Anfang der 1960er-Jahre Lenins Artikel als »[d]ie Geburtsurkunde der leninistischen Etappe der internationalen marxistischen Literaturwissenschaft«¹⁰, und dieser Leitsatz behielt bis zum Ende der DDR offizielle Gültigkeit.

Heute, nach dem ruhmlosen Untergang des staatlich organisierten Sozialismus und dem weltweiten Rückschlag der sozialistischen Bewegung, können wir nur nüchtern davon ausgehen, dass das Wirken der nach dem Prinzip der Parteiliteratur geführten, gehandhabten Massenmedien zu den Ursachen dieser Katastrophe gehört. Was bleibt noch zu tun, außer dieses Prinzip als von der Geschichte verworfen zu den Akten zu legen? Das wäre ein Leichtes, es wäre freilich auch allzu preiswert. In mehrerer Hinsicht kann es damit jedoch nicht sein Bewenden haben.

Erstens ist nicht so ohne weiteres klar, ob der Anteil der eigenen Medien am Untergang des realen Sozialismus einer adäquaten oder einer unangemessenen Anwendung des Prinzips der Parteiliteratur geschuldet ist. Diese Frage zu stellen liegt mir um so mehr am Herzen, als ich zu DDR-Zeiten lange annahm, die Enge der SED-Medienpolitik sei in einer unzureichenden Umsetzung des leninschen Erbes begründet und mit dessen besserer Aneignung zu beheben. Auch hat die Annahme einiges für sich, dass unter Stalin entstandene Entstellungen des leninschen Konzepts am Ende ihre verhängnisvollen Folgen zeitigten. Wie also verhält es sich in der Tat?

Zweitens, und das ist für mich besonders wichtig: Ich habe das Prinzip der Parteiliteratur über lange Jahre in Publikation und Lehre vertreten aus für mich damals gewichtigen, ja, unabweisbaren Gründen, die allesamt dem Gedankengebäude der ›Lehre von der Partei neuen Typs‹, der für die theoretische Begründung des sozialistischen Journalismus wichtigsten Hinterlassenschaft Lenins, entstammten und die lauteten:

•Die mit der Epoche des Imperialismus verbundenen neuen, komplizierteren, härteren Bedingungen und Formen des Klassenkampfs und der heranreifende Sturz des kapitalistischen Systems machten einen neuen Typ der proletarischen Partei und einen ihr entsprechenden neuen Typ der proletarischen Presse erforderlich.

•Lenin konnte dieses Problem erkennen und praktisch lösen, weil er sich auf die Erkenntnisse von Marx und Engels und auf die besten Erfahrungen der sozialistischen Arbeiterbewegung stützte und sie entsprechend den neuen historischen Bedingungen weiterentwickelte. Das Ergebnis war mit dem Prinzip der Parteiliteratur ein den Forderungen der Epoche entsprechendes, allgemeingültiges System von Normen, der alternativlose Handlungsgrundsatz für die Gestaltung des Verhältnisses von Partei und Presse.

•Die für ihre Aktionsfähigkeit wichtigste Eigenschaft der Partei ist ihre politisch-ideologische und organisatorische Einheit und Geschlossenheit, das wichtigste Merkmal der Parteipresse deshalb ihre vollständige politisch-ideologische Übereinstimmung mit der Partei, und das nicht nur, wie z. B. bei der deutschen Sozialdemokratie, in grundsätzlichen Fragen. Wir hielten es damals für notwendig, zu betonen:

»Unterschiede im Herangehen an beliebige politisch-ideologische Fragen zwischen der Partei und einzelnen journalistischen Organen können im revolutionären Kampf unübersehbaren Schaden anrichten und müssen auf jeden Fall vermieden werden. Die politische Linie der Partei ist für den Journalismus unbedingt verbindlich.«¹¹

•Diese Übereinstimmung und die völlige Integration in die Parteiarbeit sind nur zu sichern, wenn die Parteipresse von der Partei geführt wird. Dazu muss sie stets einer Parteiorganisation untergeordnet sein, genauer: der jeweiligen Parteileitung, die dafür autorisiert ist, denn »die demokratisch gewählten Leitungen verwirklichen den Willen der Mehrheit der Partei, sie sind der Partei für ihre Handlungen verantwortlich, also auch für die Führung der Presse«.¹² Die Erklärung tschechoslowakischer Journalisten während des Prager Frühlings, dass nicht allein die Leitung über die Zeitung verfügen dürfe, die Organ der ganzen herausgebenden Organisation ist, galt uns damals als opportunistisch, ja, sozialismusfeindlich.¹³

•Ebenso müssen die Parteijournalisten als Mitglieder in die Partei eingebunden sein, denn so sind sie wie jedes ...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Impressum
• Titel
• Inhalt
• ABKÜRZUNGEN
• VERGESST LENIN! ABER STUDIERT IHN VORHER UNBEDINGT. EIN VORWORT
• 1. EINLEITUNG
• 2. AUF DEM WEGE ZUR REVOLUTION
• 3. SOWJETMACHT UND PRESSE
• 4. EIN PRINZIP FÜR ALLE
• 5. FAZIT
• ENDNOTEN
• REGISTER
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