Demokratie - aber wie?

Betrachtungen zur Demokratie der Bundesrepublik Deutschland aus der Sicht eines Wählers

Chung-Ji Tschang

• Verlag: tredition
• Jahr: 2020
• ISBN:
  9783347167711
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

Das vorliegende Buch wurde aus der Erkenntnis heraus geschrieben, dass es in Deutschland viele demokratieverdrossene Menschen gibt, die zu Nicht- oder Protestwählern geworden sind. Es wird versucht, aus der Sicht eines politischen Laien die Ursachen für diese Demokratieverdrossenheit aufzuzeigen und Anregungen für eine Verbesserung der Demokratie in Deutschland zu geben. Für die Politiker soll das Buch eine Rückmeldung sein, welche Eindrücke das politische Geschehen bei den Bürgen hinterlässt. Den Bürgen soll es helfen, sich die Gründe etwa für eine vorhandene Verdrossenheit an der Demokratie bewusst zu machen. Beiden, Politikern wie Bürgern, sollen die Schwächen der derzeitigen Demokratie aufgezeigt werden. Der Autor hofft, dass die gegebenen Anregungen dazu beitragen können, Prozesse in Gang zu setzen, die die deutsche Demokratie transparenter und effektiver machen und den Bürgern eine Mitwirkung im demokratischen System erleichtern.

II. Perspektive der Bürger

Die Demokratieverdrossenheit vieler Bürger und das fehlende Vertrauen in die Politik haben sicherlich nicht nur eine Ursache. Lassen Sie uns versuchen herauszufinden, was alles dem politischen Wohlbefinden der Bürger entgegensteht. Dabei lege ich Wert auf die Feststellung, dass im Folgenden die Politiker keineswegs „abgewatscht“ werden sollen, sondern nur aufgezeigt werden soll, wie manche Elemente des politischen Geschehens beim Wähler ankommen. Die folgenden Beispiele, die sicherlich keine vollständige Beschreibung darstellen, sollen verdeutlichen, was den Bürgern missfällt.

1. Erscheinungsbild der Demokratie

Schwindeleien, Lügen: Wenn ein führender Politiker oder ein Vorstand einer Firma eine Mitteilung macht, so wünscht man sich, dass diese wahr und in ihren Inhalten nachvollziehbar ist. Wenn es um technische Dinge geht, kann sich die Industrie dabei oft der Aufzeichnungen bedienen, die im Rahmen eines Qualitätssicherungs-Systems erstellt wurden. In der Politik ist ein Qualitätsmanagement zwar nicht üblich, man sollte aber davon ausgehen können, dass die Aussagen von anderen Politikern und von der Presse kritisch betrachtet werden und dass deutlicher Protest laut wird, wenn etwas falsch oder unwahr wiedergegeben wurde. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen jedoch, dass die Wahrheit heute nicht mehr zu den unverzichtbaren Grundelementen von Politik und Geschäftsleben gehört und dass Unwahrheiten eine erstaunlich große Akzeptanz gefunden haben. Fake News in der Politik und der Dieselskandal lehrten uns dies. Der Vertrauensverlust, der dadurch entstanden ist, hat einen ungeheuren Schaden verursacht. Bei Rückrufaktionen der Industrie und bei Pannen bzw. Berichtigungen in der Politik ist man geneigt, nicht einfach von einem Irrtum auszugehen, sondern fängt fast automatisch an zu prüfen, ob nicht irgendwo eine schlechte Absicht verfolgt worden ist. Mit den Unwahrheiten wurden also den Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet.

Sehen wir uns nun einmal an, wie in der Politik die „kleinen Unwahrheiten“ anfangen. Wenn eine Wahl stattgefunden hat und das Wahlergebnis von den einzelnen Parteien kommentiert wird, so stellt man fest, dass es fast nur Gewinner zu geben scheint. Kleine Stimmenverluste werden gerne als Erfolg bezeichnet und mit dem Hinweis versehen, dass eine andere Partei noch stärkere Verluste erlitten hat. Bei deutlicherem Verfehlen des Wahlziels kann der Kommentar beispielsweise lauten, dass überraschenderweise eine neue Partei bei der Wahl auf Anhieb erstaunlich gut abgeschnitten hat. Ich will nicht in Abrede stellen, dass es auch schon klare Eingeständnisse einer Wahlniederlage gegeben hat, dies allerdings nur in Fällen, wo es wirklich nicht mehr anders ging. Aus der Sicht der Politiker ist dieses verschleiernde Vorgehen erklärlich, wenn Politikerkarrieren auf dem Spiel stehen. Die Wähler aber haben dabei schlicht den Eindruck, dass die kommentierenden Politiker nicht recht wahrheitsliebend sind, und dieser Eindruck ist mit Sicherheit kein guter.

Polemik, Dauerkritik: Eine weitere „Chance“, Minuspunkte bei den Bürgern zu sammeln ist die, dass eine Partei alles, was eine andere Partei macht oder will, grundsätzlich schlechtredet. In besonderer Gefahr, dieser Gewohnheit zu verfallen, ist naturgemäß eine Oppositionspartei. Sie hofft, durch permanente Kritik beweisen zu können, dass sie als Opposition fleißig ist und dass ihre Ansichten und Pläne besser sind als die der regierenden Partei(en). An dieser Stelle sehe ich mich nun genötigt, zwei Merksätze in den Raum zu stellen.

1. Politiker sind im Durchschnitt nicht intelligenter als Nichtpolitiker. Eine fadenscheinige Argumentation eines Politikers gegenüber Kritik wird von den Bürgern durchaus als solche erkannt.

2. Wenn sich zwei Parteien mit vergleichbarer Erfahrung mit derselben Sache befassen, so können sich zwar aufgrund verschiedener Grundeinstellungen deutliche Unterschiede im Ergebnis zeigen, für einen Totalverriss dürfte es aber in der Regel keinen Grund geben. Das Anführen sachlicher Argumente reicht völlig.

Wenn wir nun diese zwei Merksätze auf das Phänomen der Dauerkritik anwenden, so kommen wir zu dem Ergebnis, dass es gar nicht sein kann, dass eine Partei immer nur Unsinn macht, während die andere immer recht hat. Da die Bürger gemäß Merksatz 1 nicht dümmer als Politiker sind, merken sie, dass es sich bei der Dauerkritik in erheblichem Maße nur um taktisch begründete Wadenbeißerei handelt, und sind genervt.

Aussitzen: Bei der Vielfalt der Themen, mit denen sich die Politik zu beschäftigen hat, ist es unvermeidlich, dass sich ab und an eine getroffene Entscheidung im Nachhinein als nicht glücklich erweist oder ein Problem auftritt, mit dem sich die Regierung aus irgendwelchen Gründen nicht befassen möchte. Es ist dann die Aufgabe der Opposition, dies zur Sprache zu bringen. Des Öfteren hat man den Eindruck, dass in einem solchen Fall eine der wichtigsten Techniken der regierenden Partei(en) das „Aussitzen“ ist. Man ergeht sich im Behandeln von aufgetretenen Fehlern oder Problemen in hinhaltender Passivität und hofft, dass sich der Rauch verzieht, bevor er wahlwirksam werden kann. Es ist offensichtlich, dass das Aussitzen als Gegeninstrument zur Wadenbeißerei anzusehen ist. Wenn nun Wadenbeißer und Aussitzer miteinander ringen und der Bürger statt eines Austauschs sachlicher Argumente nur Polemik vernimmt oder aber eisernes Schweigen herrscht, so fühlt er sich als unfreiwilliger Zuschauer in einem Kasperletheater. Dies ist besonders schlimm, wenn es sich um Sachprobleme wie z. B. die Kriminalität handelt, egal ob durch das organisierte Verbrechen oder durch Terrorismus verursacht. Die sattsam bekannte Argumentationskette „Wir brauchen strengere bzw. neue Gesetze“ – „Nein, die vorhandenen Gesetze reichen aus, man muss sie nur konsequent umsetzen“ – „Wir haben nicht genügend Mittel zur Umsetzung“ hängt den Bürgern irgendwann zum Hals heraus. Man fragt sich, ob die vorhandenen Gesetze nicht umsetzbar sind, ob die Jurisdiktion nicht willens oder nicht in der Lage ist, sie anzuwenden, oder ob ausreichende Mittel für die Exekutive nicht rechtzeitig bereitgestellt wurden, und erhält keinerlei Antwort darauf. Diese Problematik ist sicher einer der Kernpunkte, weshalb viele Bürger mit unserer Demokratie unzufrieden sind. Es schadet dem Ansehen unserer Demokratie unendlich, wenn viele Bürger den Eindruck haben, dass Probleme wie oben beschrieben nicht sachlich gelöst werden, sondern ausgesessen werden sollen und dass deshalb vieles nicht funktioniert.

Prüfung neuer Gesetze: Für die Bürger ist es selbstverständlich, dass Waren und Dienstleistungen, die sie kaufen, einwandfrei sind. Wenn jemand ein Auto kauft, so erwartet er, dass es funktioniert und nicht dauernd in die Werkstatt muss. Wenn jemand Handwerker beauftragt, so erwartet er, dass die Arbeiten termin- und fachgerecht ausgeführt werden. Natürlich ist das politische Geschehen oft komplexer als die beschriebenen Beispiele, aber es sollte wenigstens sichtbar werden, dass die Politiker bei der Ausarbeitung von Gesetzen vorab nach bestem Wissen darauf geschaut haben, dass diese Gesetze in der Praxis auch „funktionieren“ und nicht leicht umgangen oder ausgehebelt werden können. Ich habe bisher keinen Hinweis darauf gefunden, dass Gesetzentwürfe von erfahrenen Juristen, Polizisten und anderen Fachleuten auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass ein zu erlassendes Gesetz später auch zufriedenstellend greift und keine Schlupflöcher aufweist.

Genies oder Teamarbeit: Ein weiterer Punkt, der die Bürger an der Qualität der Politik zweifeln lässt, ist das personelle Erscheinungsbild der Politik. Dies soll nicht heißen, dass die Spitzenpolitiker nichts können oder sich nicht gut benehmen, sondern dass die Mitwirkenden an partei- oder regierungsinternen Arbeiten zu Problemlösungen fast nie in Erscheinung treten. Meistens entsteht der Eindruck, dass ein Spitzenpolitiker im Alleingang einen Gesetzesvorschlag erarbeitet hat. In den Nachrichten tauchen fast nur die Namen der politischen Spitzen auf. „Normale“ Abgeordnete hört oder sieht man in der Regel nur, wenn sie sich über etwas beschweren, sich innerhalb ihrer Partei querlegen oder eine andere Partei angreifen. Fast könnte man meinen, es gelte die Formel „Spitzenpolitiker = Macher, einzelne Abgeordnete oder Nicht-Abgeordnete = Querulanten“. Da Politiker durchaus in Kontakt mit der Industrie stehen, kann ihnen nicht entgangen sein, was (hoffentlich) alle mittelständigen bis hin zu den ganz großen Firmen wissen: Erfolgreiche Arbeit einer Firma ist stets Teamarbeit. Nur wenn alle in einer Firma wissen, worum es geht, und sich aufgerufen fühlen, ihren Beitrag zum Ganzen zu leisten, kann ein optimales Ergebnis herauskommen. Dies gilt natürlich auch für Parteien. Es ist nicht die Hauptaufgabe von Spitzenpolitikern, für ihre Partei im Alleingang zu denken, sondern eher die, aus den erarbeiteten Vorschlägen die besten auszuwählen. Wenn die Spitzenpolitiker das „geniale Solistentum“ gepachtet hätten und alle Probleme im Alleingang lösen könnten, hätte es in der Vergangenheit sicherlich mehr von ihnen gegeben, die erfolgreich in die Industrie umges...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titelblatt
• Urheberrechte
• Inhalt
• I. Einleitung
• II. Perspektive der Bürger
• III. Perspektive der Politiker
• IV. Entwicklungsstand und Schwächen unserer Demokratie
• V. Vorschläge zur Verbesserung unserer Demokratie
• VI. Nachwort
• VII. Literatur- und Quellenverzeichnis