2005 - 2017 Deutschlands verlorene 12 Jahre

oder Angela Merkel - Die falsche Frau - An der falschen Stelle - Zur falschen Zeit

Michel Michel

• Verlag: tredition
• Jahr: 2017
• ISBN:
  9783743951181
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Politics

In den letzten 12 Jahren wurde unter Angela Merkel ein neuer Typus von Politikerin geschaffen: Der Typus der Beliebigkeit, der für nichts und niemanden steht. Zudem hat sie mithilfe einer willfährigen Medien- und Presselandschaft erreicht, eine "Mehltau"-Politik mit einer sogenannten "Wohlfühl Stimmung" zu etablieren und damit die Verhinderung kritischer Denkprozesse und kritischer Diskurse erreicht Die deutsche Politik hat während dieser Zeit den Schlaf der Gerechten geschlafen.Der sinnlose und extreme Sparkurs betrifft auch die Innere und Äußere Sicherheit, was sich auch auf Länderbereiche erstreckt hat. Keine nachhaltigen und vorausschauenden Visionen für das Land wurden angestoßen, geschweige denn eine nachhaltige Politik für die Zukunft.Ihre Bilanz hinsichtlich der Europapolitik ist mehr als negativ. Ihre unkritische Haltung zu Despoten wie Saudi-Arabien und den Golfstaaten führen dazu, dass die von ihr proklamierten Werte letztendlich Schall und Rauch sind.Zur Zementierung ihrer Macht hat Angela Merkel anscheinend mit Medien und Presse einen Pakt geschlossen, sodass eine kritische Unterziehung ihrer Bilanzen nach jedem Mandat nicht erfolgt ist. Dazu kommt, dass sie grundsätzlich Regieren nach Meinungsumfragen praktiziert.Hinsichtlich nachhaltiger und vorausschauender Politik hat Angela Merkel in den letzten 12 Jahren wirklich gar nichts für das Land getan. Das Land ist weder vorbereitet noch in der Lage, die aufkommenden Herausforderungen zu bewältigen, sei es durch technische Revolutionen, durch bewegende geopolitische Ereignisse, durch eine zu erwartende Völkerwanderung aus Afrika oder einer anderen Region der Welt oder sei es durch Krisen in der Bevölkerungsentwicklung Deutschlands.Insoweit ist Angela Merkel für den Autor die falsche Frau zum falschen Zeitpunkt an der falschen Stelle.

1.Vorwort

„An der Dummheit der Völker und ihrer politischen Führern ist der Herrgott gescheitert“ pflegte der Philosophielehrer des Autors stets seine Philosophiestunden zu beginnen. Der Soziologielehrer des Autors pflegte zu sagen: „Völker sind Schafherden, es kommt auf den Schäfer an“.

Nach 50 Jahren Betrachtung und Begleitung der wirtschaftlichen und politischen Elite Deutschlands ist der Autor zu der Überzeugung gekommen, dass in diesen Sprüchen 5g Wahrheit liegen. Nach der Ära von Kohl war der Autor überzeugt, dass kein anderer Kanzler so lange an seinem Stuhl kleben würde wie Kohl, insbesondere als Angela Merkel damals zusicherte, dass sie, für den Fall, dass sie Kanzlerin würde, für einen frühzeitigen Abgang sorgen würde. Zwölf Jahre ist die sogenannte alternativlose Kanzlerin an der Macht. Nicht nur, dass sie historische Vergleiche für sich beansprucht, denn wir hatten bereits einen Kanzler, der sich von der „Vorsehung geschickt“ sah, sie will zusätzlich noch eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit anstreben.

Betrachtet man politische Entwicklungen hinsichtlich sogenannter Anti-System-Bewegungen (Populisten), so kennzeichnen sich alle durch fünf Kriterien, die sich sehr ähnlich sind. Sie kommen zuerst legal an die Macht, danach entledigen sie sich allen möglichen Widersachern und Kontrahenten aus der eigenen Partei. Sie versuchen anschließend, einem Teil der Gesellschaft ein Wohlgefühl zu vermitteln, indem sie sich als Problemlöser für Alles stilisieren („Mutti“ Merkel löst alle Probleme) und neutralisieren kritische Medien und die Presse, indem sie die kritischen Journalisten entweder ins Gefängnis stecken oder sich mit diesen verbünden und anschließend korrumpieren. Sie wollen ewig an der Macht bleiben. Wenn man diese fünf Kriterien betrachtet, so erkannte der Autor mit Schrecken, dass alle diese Kriterien auf Angela Merkel zutreffen.

Bedenkt man, dass Angela Merkel gleichzeitig zwei Wahlkämpfe mit nicht einem einzigen Sachthema sondern nach dem Motto „Ihr kennt mich, dann wählt mich“ bestritten hat, so muss gefragt werden, warum die gesamte Presse- und Medienlandschaft sich nicht die Mühe machte, Bilanzen ihrer Regierungszeiten herzustellen.

Während dieser letzten 12 Jahre hat Merkel, begünstigt durch eine relativ stabile Wirtschaft mit einem kleinen Wachstum, davon profitiert, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder die Flexibilisierung der Arbeitsplätze zu Lasten größter Teile der Arbeiterschaft durchgesetzt hat und seit dem Zeitpunkt ein rein neoliberales Wirtschaftsmodell installiert hat, dass nicht nur auf der Wirtschaft allein, sondern auch auf der Gesellschaft beruht. Damit verbunden war auch, dass ein Teil der kritisch denkenden Bevölkerung sich ins Innere Exil begeben hat und der größte Teil der Presse sich in vorausschauendem Gehorsam diesem Diktat unterwarf.

Mit dem Aufstieg Angela Merkels dank des Verrats der SPD an ihrem damaligen Kanzler hat sie alles daran gesetzt, um sich wohlgesonnene Eliten der Presse zu ihrem Sprachrohr zu machen. Seit diesem Zeitpunkt wurde Angela Merkel von der Presse hochgelobt und nie kritisch hinterfragt. Somit verlor die Presse ihre Rolle als „vierte Macht“ des Staates.

Die zügellose Stellung der Wirtschaft über den Primat der Demokratie, oder wie Angela Merkel sagte eine „marktkonforme Demokratie“, brachte zwar Erfolg im Bereich der Schaffung der Arbeitsplätze, aber welche Art von Arbeitsplätze wurde dabei geschaffen? Der größte Teil dieser Arbeitsplätze waren zeitbefristet oder im Niedriglohnsektor angesiedelt und sehr wenige wurden als normale Arbeitsplätze geschaffen. Damit bewaffnet versuchte sie nun die Erfolge in der Wirtschaft aufzuzeigen, die eigentlich die Erfolge Gerhard Schröders sind.

Ihre Wohlfühlpolitik, verknüpft mit dem geistigen Diebstahl der Themen anderer Parteien, und ihre Beliebigkeit, ständig ihre Meinung nach Meinungsumfragen zu wechseln, führte dazu, dass eine Beschädigung der Demokratie im Kern erreicht worden ist. Die alleinstehenden Merkmale der Parteien, das heißt die unterschiedlichen Gesichtspunkte zwischen SPD, CDU, Grüne und Linke, verschwammen. Somit hatte der Wähler keine reale Chance, eine Partei aufgrund dieser Merkmale zu wählen. Mit diesem Typ von Politik hat Angela Merkel auch erreicht, dass ein Teil der Gesellschaft nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. So ist die sogenannte „Generation Merkel“ entstanden, die für alles und nichts steht, nur das eigene Vorankommen im Sinn hat und billigend in Kauf nimmt, dass die Gesellschaft zerfällt.

Der Autor hat diese Entwicklung eine sehr lange Zeit lang beobachtet und beschloss, nach 12 Jahren eine reale Bilanz zu erstellen, denn wenn Merkel ankündigt, nach ihrer Wahl Reformen anzugehen, so muss dies mit höchster Skepsis betrachtet werden, denn Angela Merkel hat noch nie eine Vision für eine zukünftige moderne deutsche Gesellschaft gehabt. Visionen zu haben und damit verbunden Konzeptionen für den Weg zu entwickeln ist ihr zu lästig. Daher hat der Autor sich entschlossen, eine kleine Bilanz der zwölf Jahre zu erstellen.

Dieses Buch hat nicht das Ziel, Angela Merkel zu diffamieren oder zu diskreditieren. Es bewertet vielmehr nüchtern ihre Bilanz aus verschiedenen Sichtweisen sowie ihre Überzeugung der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sollte sich irgendeine Personengruppe oder Person des Öffentlichen Lebens sowie Politiker und Persönlichkeiten sich in ihrer Ehre oder in ihrer Person getroffen fühlen, so war das nie die Absicht des Autors und er bittet um Nachsicht. Der Autor versichert, dass er in diesem Buch auf keine Informationen, die er aus seinem beruflichen Werdegang gewonnen hat, zurückgegriffen hat, er hat alle Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen.

2.Entwicklung des politischen Systems

2.1Vorbemerkung

Bei der Betrachtung des politischen Systems in Deutschland hat der Autor sehr schnell festgestellt, dass das System der indirekten Demokratie zwar sehr viele Vorteile hat, leider aber auch gewisse Nachteile birgt, die letztendlich ihren Niederschlag in der Schwerfälligkeit der politischen Abstimmungsprozesse finden. Diese Schwerfälligkeit ist in der heutigen Zeit jedoch mit erheblichen Kosten verbunden, die zunehmend nicht mehr dargestellt werden können.

Die Väter des Grundgesetzes wollten im Prinzip die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherstellen und haben de facto ein System mit Primat des Rechtes geschaffen. Im Prinzip ist dies auch richtig, jedoch sind die Regulierungswut der Abgeordneten - sei es im Bundestag oder im Landtag - sowie die starren Ausführungsbestimmungen der Gesetze ein Grund dafür, dass der Bürger sich überfordert fühlt. Selbst Bürger mit akademischen Abschlüssen sind nicht in der Lage, verschiedene Gesetze und ihre Vorzüge nachzuvollziehen. So ein Staatssystem erschwert jedoch die Reaktionsfähigkeit des Staates und ist zudem kostenintensiv. Diese beiden Eigenschaften jedoch stoßen auf die ständige Evolution der Welt. Damit verbunden ist, dass Deutschland mögliche Rückschritte innerhalb der Weltgemeinschaft zu ertragen hat. Es ist daher notwendig, Verfassung und Gesetze periodisch zu bearbeiten, mögliche Gesetze nur auf Zeit zu beschließen, mit einem automatischen Verfallsdatum zu versehen sowie die Sprache der Gesetze zu vereinfachen, sodass sie jedermann lesen und verstehen kann.

2.2Entspricht das Grundgesetz den heutigen und zukünftigen Anforderungen?

2.2.1Grundgesetz und Geschichte

Im Jahr 1949 haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes, geprägt von deren Erfahrungen in der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus, unter „Anleitung“ der Siegermächte das Grundgesetz geschrieben. Dabei haben sie darauf geachtet, dass die Stellung des Bundespräsidenten geschwächt ist, wohingegen die Stellung von Bundesregierung und Bundeskanzler deutlich gestärkt wurde. Sie waren überzeugt, dass das Grundgesetz auf ewig festgeschrieben werden müsste und haben daher festgelegt, dass Änderungen mit Zweidrittelmehrheit des Bundesrates und des Bundestages erfolgen müssen. Manche Teile des Grundgesetzes haben sogar eine Art „Ewigkeitsklausel“, das heißt diese Teile des Grundgesetzes kann man überhaupt nicht ändern oder entfernen.

Das Grundgesetz wurde nicht neu geschaffen, sondern war eher eine Erfahrung aus der Weimarer Zeit und knüpfte auch an die Frankfurter Reichsverfassung von März 1849 an. Es wurde zusätzlich mit neuen Kontrollorganen versehen, wie zum Beispiel dem Bundesverfassungsgericht, das in keiner anderen westlich-orientierten Verfassung steht. Festzuhalten ist jedoch folgendes: dass wie in keiner anderen Verfassung moralische Gesichtspunkte in der Verfassung beziehungsweise im deutschen Grundgesetz verankert sind. Dies betrifft die Grundrechte und befindet sich in den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes.

Folgenden wird der Autor zur Erinnerung die Struktur des Grundgesetzes kurz aufführen. Die Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder werden in den Artikeln 20-37 festgehalten, die Rechte und Pflichten des Bundestages sind in den Artikeln 38-48 zu finden, die Rechte des Bundesrates in den Artikeln 50-53, die Rechte und Pflichten des Gemeinsamen Ausschusses in Artikel 53a, die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten werden in den Artikeln 54-61 erläutert. Weiterhin gibt es die Rechte und Pflichten der Bundesregierung in den Artikeln 62-69, die Rechte der Gesetzgebung des Bundes in den Artikeln 70-82, die Ausführung der Bundesgesetze und Verwaltung in den Artikeln 83-91, die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsaufgabe der Verwaltung von Bund und Ländern in den Artikeln 91a-e, die Rechtsprechung in den Artikeln 92-104, das Finanzwesen in den Artikeln 104-115 sowie die Erläuterung des Verteidigungsfalls in den Artikeln 115a-l, der Übergangs- und Schlussbestimmungen in den Artikeln 116-146 und Religion und Gesellschaft in den Artikeln 138-141. Die Präambel liest sich wie folgt:

„Im Bewusstsein [sic] seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.“ 1

Das deutsche Grundgesetz ist Kind seiner Zeit. Das Jahr 1949 markierte das Ende des zweiten Weltkrieges mit all seinen Gräueltaten und der Glauben herrschte, dass das deutsche Volk sehr leicht durch Demagogen beeinflussbar wäre. Insoweit stufen Historiker, wie unter anderem Heinrich August Winkler, das Grundgesetz als eine „Verfassung der Angst“ ein. Betrachtet man die Beschreibung der Exekutive genau, insbesondere die Stellung des Bundeskanzlers, so muss man feststellen, dass die Stellung des Kanzlers und der Bundesregierung sehr stark ausgeprägt sind. Gleichzeitig wurde die Anzahl der Legislaturperioden eines Kanzlers nicht begrenzt. Dies ist aus Sicht vieler Politologen, Soziologen und Ökonomen ein Grundfehler des Grundgesetzes, denn die Stärkung des Kanzlers sowie die Nichtbegrenzung der Anzahl der Regierungsperioden sind die Ursache für „Die ewige Kanzlerschaft“. Gerade dies wollte das Grundgesetz eigentlich verhindern.

Weiterhin ist anzumerken, dass mit 141 Artikeln das Grundgesetz nicht geschaffen ist, um vom Durchschnittsbürger gelesen oder gekannt zu werden. Damit fängt eines der grundsätzlichen Probleme an, denn wenn die Bevölkerung die Verfassung nicht kennt, kann die Verfassung nicht der Maßstab für die Bevölkerung sein. Eine Verfassung heißt das Festlegen der einzelnen Grundregeln in denen ein Staat, eine Gemeinschaft und ein Volk leben kann und leben muss. Die Anzahl dieser Grundregeln soll für jeden sichtbar, verständlich und in einer überschaubaren Anzahl vorhanden sein.

Das deutsche Grundgesetz beinhaltet sogar die Grundfestlegung der Bezahlung der Beamten. Diese Brüche zwischen Menschenrecht, Struktur des Staates, Bund und Länder, dem Staatsablauf und der Besoldung von Beamten stellen in den Augen von Soziologen, Philosophen und Ökonomen den Versuch dar, alle Lebensbereiche des Staates auf Verfassungsebene regeln zu wollen. Gleichzeitig ist mit der Festlegung von demokratischen Prozessen die Entmündigung der einzelnen Bürger festgeschrieben.

Es ist dabei auch nicht zu vergessen, dass das Grundgesetz zu keinem Zeitpunkt dem deutschen Volk zur Annahme vorgelegt wurde, es wurde lediglich den Abgeordneten der Konstituierten Versammlung vorgelegt.

Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ist auch eine Chance zur gründlichen Überarbeitung des Grundgesetzes sowie des Schaffens einer neuen Verfassung verpasst worden, da die politischen Parteien nicht bereit waren, einen Teil ihrer Macht abzugeben.

2.2.2Elitäre Probleme des Grundgesetzes

Liest man das ganze Grundgesetz durch, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass das Grundgesetz von einer Elite des Volkes geschrieben worden ist. Es ist auch festzuhalten, dass die Strukturen des gesamten Grundgesetzes eine elitäre Denkweise beinhalten, die den einzelnen Bürger mit einer durchschnittlichen Ausbildung überfordert. Die Texte einer Verfassung dürfen jedoch einen Durchschnittsbürger mit einer Durchschnittsausbildung nicht überfordern. Die Grundregeln einer Verfassung müssen schlicht von allen Bürgern verstanden, bekannt und verinnerlicht sein.

Zudem enthält das Grundgesetz in Artikel 21 §1 den Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volks mit.“2 Aus diesem Satz entwickelte sich eine totale Beherrschung des politischen Lebens durch die Parteien, sei es bei der Auswahl der einzelnen Mitglieder des Bundestages, sei es in der Mitwirkung bei der Auswahl der einzelnen vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten, sei es bei der Auswahl des Bundeskanzlers. Dieser ständige Mangel an demokratischen Abläufen kann auf Dauer die Parteidemokratie und die Demokratie selbst infrage stellen. Eine Veränderung und Präzisierung des Mitwirkens der Parteien an der politischen Willensbildung ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Abwehr von autokratischen Tendenzen (das heißt die Vorstufe von autoritären Systemen).

Der Autor ist fest davon überzeugt, dass der größte Teil der deutschen Bevölkerung das Grundgesetz in seiner Gesamtheit nicht kennt und nicht versteht. Dies kann auf Dauer nicht hingenommen werden. In vielen anderen westlichen Demokratien wird die Verfassung in der Schule gelehrt. Das allein ist ein Hinweis darauf, dass das Vorhandensein des Grundgesetzes nicht dessen Legitimation sein kann. Das Grundgesetz muss überarbeitet und dem gesamten Volk zur Annahme vorgelegt werden.

2.2.3Moralansatz ?

Die Artikel 1-19 im Grundgesetz, oder die moralischen Grundregeln, stellen lediglich einen Teil der Grundrechte dar, denn Grundrechte setzen Verantwortung voraus. Das Prinzip der Verantwortung ist, bis auf den ersten Artikel des Grundgesetzes, nicht ausdrücklich im Grundgesetz beschrieben. Vergleicht man das deutsche Grundgesetz mit anderen Verfassungen, so muss man feststellen, dass das Gewissen und moralische Grundsätze in keiner anderen Verfassung vorkommen. Entscheidet man sich für den moralischen Ansatz eines Grundgesetzes, so muss ein Teil des deutschen Grundgesetzes umgeschrieben werden beziehungsweise in andere Gesetzesformen umgewandelt werden. Zudem sind zumindest Einzelteile des Grundgesetzes nicht frei von Widersprüchen. So ist der Schutz des Eigentums in Artikel 14 §1 festgeschrieben und in Artikel 14 §2 wird das Eigentum automatisch zur sozialen Verpflichtung. Betrachtet man dies, so muss man sich fragen: Was heißt „dem Wohl der Allgemeinheit dienen“?

Solche Artikel müssen auf Dauer neu geregelt werden. Sollte man sich für den moralischen Ansatz entscheiden, so muss das Grundgesetz so geändert werden, dass der moralische Ansatz durchgehend klargestellt wird.

2.2.4Verpasste Chancen

Währ...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Über den Autor
• Über Buch
• Titel
• Impressum
• Inhaltsverzeichnis
• 1. Vorwort
• 2. Entwicklung des politischen Systems
• 3. Entwicklung der Politik Merkel
• 4. Die Medien
• 5. Epilog
• 6. Literaturverzeichnis
• 7. Anlagenverzeichnis
• Fußnoten