Risikofaktor Verbraucher

Vermeidung rechtlicher Risiken im B2C-Online-Handel

Bernd Siegler

• Verlag: tredition
• Jahr: 2020
• ISBN:
  9783746956589
• Thema: Technology & Engineering
• Thema: Engineering General

Verbraucher genießen in der Geschäftswelt einen besonderen Schutz, der durch die Gesetzgebung gesichert wird. Diese Schutzmaßnahmen bedeuten jedoch für Online-Händler im Umkehrschluss, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zu Einschränkungen in der Handlungsfreiheit führen. Letztendlich entstehen in der Folge Risiken für Unternehmen, falls die Rechte des Verbrauchers verletzt werden - ob wissentlich oder unwissentlich ist dabei unerheblich. Diese Risiken aufzuzeigen und im Vorfeld zu vermeiden, ist das Ziel dieses Buchs.Dabei ist ein Nachschlagewerk entstanden, das einen Mittelweg zwischen zwei Welten bietet: ein Praxis-Handbuch für juristische Laien, aber mit dem Anspruch, wissenschaftlich fundiertes Wissen an Entscheider zu vermitteln.Die Intention ist jedoch nicht, einem E-Commerce-Unternehmen detaillierte und vorgefertigte Prozessanleitungen mit auf den Weg zu geben, z.B. durch das Stellen von AGB-Templates, stattdessen soll ein rechtliches Grundverständnis beim Leser entstehen, damit es dem Unternehmer zukünftig möglich ist, auf rechtliche Fragestellungen weitgehend eigenständig zu reagieren und die entsprechenden Entscheidungen für sein Unternehmen zu treffen, sowohl strategisch als auch taktisch.Behandelte Rechtsgebiete sind z.B.: -AGB im Online-Handel, -Störungen von Kaufverträgen, -Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), -Produkt- und Produzentenhaftung-und vieles mehr.

VII. Störung von Kaufverträgen

Das Leisten gem. § 929 BGB aufgrund eines Kaufvertrags i.S.d. § 433 BGB und das daraus resultierende Erlöschen der Ansprüche gem. § 362 BGB ist wünschenswert und sollte im Online-Handel die Regel sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Viel zu oft kommt es eben nicht zum erwünschten Erfolg und der Kaufvertrag führt nicht zum gewünschten Profit. Aus praktischer Sicht gibt es dafür viele Gründe: Z.B. der Kunde schickt die Ware zurück oder die Ware hat einen (vielleicht auch vermeintlichen) Defekt. Im Folgenden sollen die möglichen Störungen eines Kaufvertrags aus juristischer Sicht betrachtet werden, um den E-Commerce-Unternehmer mit den rechtlichen Risiken eines Kaufvertrags mit einem Verbraucher vertraut zu machen. Denn nur mit diesen Kenntnissen ausgestattet kann ein Unternehmer auch rechtlich angemessen reagieren, evtl. sein Recht durchsetzen oder dem Verbraucher sein Recht gewähren.

A. Beschwerde kann Rechtsausübung sein

Bevor wir uns die unterschiedlichen Störungen eines Kaufvertrags mit deren rechtlichen Folgen genauer anschauen, zunächst ein kleiner Ausflug in die unternehmerische Praxis. Ist ein Kunde unzufrieden, wird er i.d.R. zunächst den Kontakt suchen und sich beschweren. Zu beachten ist dabei: Mit jeder Äußerung des Kunden könnte bereits eine Willenserklärung eingehen, die rechtliche Folgen hat. Ein Kunde wird sich in der Kommunikation nicht darüber im Klaren sein, welche rechtlichen Folgen er gerade auslöst, aber dennoch löst er sie aus. Trotz allem weiß ein Kunde natürlich, was er erreichen möchte. Ist er mit dem Produkt oder der Dienstleistung unzufrieden, wird er sich Gedanken darüber gemacht haben, was durch die Kontaktaufnahme mit dem Shop bewirkt werden soll; möchte er z.B. einen Preisnachlass, einen Umtausch oder eine Stornierung. Als Laie wird er jedoch nur in den seltensten Fällen die passenden Fachbegriffe wählen, die zur tatsächlichen Rechtsausübung kongruent sind (Widerruf, Nachbesserung, Rücktritt et cetera). Allerdings haben nicht alle Beschwerden eine rechtliche Relevanz. Schreibt z.B. ein Kunde, dass ihm die Ware nicht gefalle oder dass für die gelieferte Qualität der Verkaufspreis nicht angemessen sei, ist das keine rechtlich relevante Aussage, denn aus beiden Aussagen geht nicht hervor, dass er z.B. vom Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

Beschwert sich also ein Kunde, ist es die Aufgabe des Unternehmers, in Anbetracht der vertraglichen Umstände und des Inhalts der Mitteilung des Kunden herauszufinden, was der Kunde eigentlich sagen möchte und was die rechtlichen Folgen daraus sein könnten. Lässt sich aus dem Text des Kunden z.B. ableiten, dass dieser das Produkt nicht mehr haben möchte, da es nach eingehender Prüfung nicht seinen Vorstellungen entspricht, ist dies als Wahrnehmung des Widerrufsrechts zu werten und die entsprechenden Schritte sind einzuleiten (sofern dem Kunde ein Widerrufsrecht zusteht und die Nachricht innerhalb der zugesprochenen Frist eingeht). Letztendlich obliegt es dem Unternehmer, Beschwerden des Kunden auf rechtlich relevante Willenserklärung hin zu untersuchen und diese entsprechend den Störungsarten (siehe nachfolgende Abhandlungen) zuzuordnen. Im Grunde kann jede Kommunikation eine Rechtsausübung des Kunden sein – und welche der optionalen Rechtsausübungen gewählt wird, liegt in der Entscheidungsgewalt des Kunden. Ist die Verständigung jedoch unklar und lässt sich nicht eindeutig einem Szenario zuordnen, sollte man Rücksprache halten und ggf. sollten auch die Optionen auf Grundlage des entstandenen Vertrags erläutert werden.

B. Nichtigkeit

Die Nichtigkeit als erste von vielen möglichen Störungen eines Kaufvertrags umfasst eine recht radikale Form von Einwänden, da es ein Rechtsakt ist, der die Rechtswirkung eine Vertrags von Anfang an nicht zur Geltung kommen lässt und meist auch keine Heilung zulässt – unabhängig vom Willen der Beteiligten. Es gibt bestimmte rechtliche Grundvoraussetzungen für das Entstehen eines Kaufvertrags. Sind diese Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt, ist der Kaufvertrag von Anfang an nicht rechtswirksam zustande gekommen. Die Qualifikationen hierfür lassen sich auf vier wesentliche Gattungen herunterbrechen:

• Geschäftsunfähigkeit,

• Formmangel,

• Fehlen des rechtsgeschäftlichen Willens und

• Inhaltliche Mängel.

1. Geschäftsunfähigkeit

Was für einen Online-Shop eine gewisse Bedeutung aufweist, ist die Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit. Bei genauer Betrachtung ist die Geschäftsfähigkeit im Grunde keine Wirksamkeitsvoraussetzung eines Kaufvertrags; vielmehr begründet ein Fehlen der Geschäftsfähigkeit eine rechtshindernde Einwendung. Diese Einwendung ist ein Gegenrecht, dessen Voraussetzungen derjenige zu beweisen hat, der sich gegen die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag wehrt. Als Betreiber eines Online-Shops muss man sich aus diesem Anlass die Frage stellen, wie es zu verhindern ist, dass ein putatives Geschäft mit einem Geschäftsunfähigen abgeschlossen werden kann. Denn das rechtliche Risiko trägt hier der Unternehmer. Eine Bestellung im Shop kann sich später als Ausprägung eines nichtigen Kaufvertrags herausstellen und die Ware wurde ggf. schon verschickt. Das lässt unnötige Kosten entstehen und Umsatz wird nachträglich wieder kassiert, ggf. wurde auch schon Ware nachbestellt, was Lagerkosten und Kapitalbindung unnötig steigen ließe. Eines vorweg: Vollständig verhindern lässt das sich nicht. Aber dennoch ist es wichtig zu wissen, woran man in solch einem Fall ist und welche rechtlichen Folgen für das Unternehmen daraus entstehen könnten.

Geschäftsunfähig ist grds., wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat oder sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sodass die freie Willensbestimmung beeinträchtigt ist – sofern dieser Zustand seiner Natur nach nicht vorübergehend ist (siehe § 104 BGB). Einem Geschäftsunfähigen ist es somit per Gesetz versagt, selbst am Rechtsverkehr teilzunehmen und Verträge abzuschließen.^{91, 92} Auf mögliche Online-Shopping-Aktivitäten von Geisteskranken wird im Folgenden nicht weiter eingegangen, da diese Fallkonstellation in der Praxis kaum eine Rolle spielen dürfte. Vielmehr ist bezüglich der Geschäftsunfähigkeit in der Praxis i.d.R. von Minderjährigkeit als relevanter Berührungspunkt auszugehen.

Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist in der rechtlichen Folge gem. § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Das bedeutet, dass durch diese Willenserklärung keinerlei rechtlichen Bindungen bzw. Verpflichtungen begründet werden können, also kann kein wirksamer Kaufvertrag gem. § 433 BGB entstehen. Weiterhin ist eine Willenserklärung, die einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben wird, ebenso unwirksam – bzw. sie wird erst dann wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht (§ 131 Abs. 1 BGB).⁹³ Die Problematik, die sich für einen Online-Händler daraus ergeben könnte, ist schnell ersichtlich: Stößt ein Geschäftsunfähiger in einem Online-Shop einen Kaufvorgang an, ist nicht nur seine Willenserklärung mangelhaft (Antrag), auch die entgegnete Willenserklärung seitens des Shops erzielt keine Wirkung (Annahme) – es sei denn, sie wird an den gesetzlichen Vertreter gerichtet, was sich in einem automatisierten Kaufprozess womöglich schwer abbilden lässt.

Ein Minderjähriger, der zwar das siebte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist gem. § 106 BGB i.V.m. § 2 BGB weder voll geschäftsfähig noch vollkommen geschäftsunfähig. Vielmehr kann dieser im beschränkten Umfang selbstständig Rechtsgeschäfte tätigen (§ 107 ff. BGB). Allerdings ist zu beachten, dass diese Willenserklärungen nur rechtliche Vorteile haben dürfen. Die Betonung liegt hier auf rechtliche; wirtschaftliche Vorteile werden nicht betrachtet, sondern ausschließlich rechtliche. Da ein Kaufvertrag aber schuldrechtliche Pflichten beider Seiten nach sich zieht, ist dieser per se mit rechtlichen Nachteilen behaftet und daher von dieser Regelung ausgeschlossen. In diesem Sinne vertretbar wäre z.B. die Schenkung einer Sache, da diese nicht mit einem rechtlichen Nachteil belegt ist. Der Kaufvertrag eines Minderjährigen, zwischen einem Alter von sieben und achtzehn, bedarf somit immer der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters (siehe § 107 BGB).⁹⁴

Eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist bei genauer Betrachtung gem. § 183 BGB jedoch eine vorbehaltliche Zustimmung und kann bis zur tatsächlichen Vornahme des Rechtsgeschäfts widerrufen werden. Der gesetzliche Vertreter kann diese Einwilligung entweder für ein explizites Rechtsgeschäft oder für eine bestimmte Gruppe von Rechtsgeschäften erteilen (sog. beschränkter Generalkonsens). Eine unbegrenzte Zustimmung durch einen Elternteil zu Geschäften aller Art ist hingegen nicht möglich, da solch eine Einwilligung den Minderjährigenschutz untergraben würde.

Die Wirksamkeit eines von einem Minderjährigen ohne VorabEinwilligung geschlossenen Vertrags hängt gem. § 108 Abs. 1 BGB von dessen Genehmigung ab.⁹⁵ Bis zum Eintreffen dieser Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam, was eine unangenehme Situation für den Shop-Betreiber darstellen kann. Daher kann der Händler den gesetzlichen Vertreter auch zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. Diese Aufforderung hätte zur Folge, dass die Genehmigung dann nur noch gegenüber dem Händler erklärt werden kann.⁹⁶ Zu beachten ist hier die gesetzliche Fristsetzung. Die Genehmigung muss innerhalb von zwei Wochen erklärt werden, sonst ist der schwebend unwirksame Vertrag endgültig unwirksam (§ 108 Abs. 2 BGB).

Allerdings ist der Gesetzgeber gegenüber Minderjährigen nicht ganz so restriktiv, wie es anzumuten scheint. Um kleinere Geschäfte abwickeln zu können, wurde der sog. Taschengeldparagraf § 110 BGB ins Leben gerufen. Im Wortlaut lautet die Rechtsnorm: „Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.“ Der Gedanke dahinter ist, dass der Überlassung der Mittel (Geld/Taschengeld) eine konkludente Einwilligung immanent ist, die dem Minderjährigen bewilligt, im Rahmen dieser Mittel Geschäfte zu tätigen. Diese Korrektur der sonst recht scharfen Regelungen soll kleine Geldausgaben, wie etwa Musik-Downloads, ohne Formalitäten wie die Zustimmung der Eltern ermöglichen. Kauft ein Minderjähriger aber etwas anderes von den Mitteln, als es mit den gesetzlichen Vertretern vereinbart war, gilt der Paragraf auch für Kleinbeträge nicht. Eine monetäre Obergrenze bieten die gesetzlichen Regelungen dabei bewusst nicht. Das bedeutet, das Taschengeld kann auch angespart werden, um größere Anschaffungen zu tätigen. Durch das Fehlen einer gesetzlichen Obergrenze fehlt Shop-Betreibern ein eindeutiges Identifizierungsmerkmal und Einkäufe von Jugendlichen könnten theoretisch unbegrenzt zugelassen werden. Online-Händler tun dennoch gut daran, bei Käufen höherwertiger Gegenstände die Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter einzufordern. Denn das Risiko einer Rückabwicklung im Falle des Ausbleibens der Einwilligung liegt ausschließlich beim Verkäufer.

Vom Taschengeldparagrafen 110 BGB grds. nicht umfasst sind Dauerschuldverhältnisse wie Ratenzahlungen und AbonnementVerträge. Darunter fallen z.B. die berüchtigten Abo-Fallen bei Klingeltönen oder In-App-Einkäufe anfangs kostenloser Handy-Spiele. So hat z.B. das AG Hamburg entschieden, dass ein Vertrag unwirksam sei, den ein Minderjähriger mit dem Telefon der Eltern abgeschlossen hatte. Dieser hatte sich über einen Mehrwertdienst⁹⁷ für über 400 EUR kostenpflichtige Teile eines im Übrigen kostenlosen Online-BrowserSpiels freischalten lassen. Die Eltern hielten diese Abbuchungen für unberechtigt, da der minderjährige Sohn angewiesen war, keine kostenpflichtigen Telefonnummern anzuwählen. Dieser Ansicht folgte das Gericht.⁹⁸ Der Vertrag war somit nichtig. Ähnlich erging es einem Reiseveranstalter. Ein Jugendlicher hatte online eine Reise gebucht und diese mit seinem Taschengeld angezahlt und für den Restbetrag eine spätere Zahlung vereinbart – ohne Erlaubnis der Eltern. Auch hier war das Gericht der Ansicht, dass ein derartiger Einkauf nicht vom § 110 BGB abgedeckt werde.⁹⁹ Die Gerichte nehmen den Minderjährigenschutz offenkundig sehr ernst und der Shop-Betreiber trägt das Risiko einer Rückabwicklung für den Fall, dass Minderjährige selbstständig Verträge abschließen.

Im Übrigen besteht keine gesetzliche Aufklärungspflicht seitens des Minderjährigen, ü...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titelblatt
• Urheberrechte
• Inhaltsübersicht
• I. Hinweis
• II. Einleitung
• III. Grundlagen
• IV. Die AGB im Online-Handel
• V. Gesetzliche Informationspflichten
• VI. Preisangaben in Online-Shops
• VII. Störung von Kaufverträgen
• VIII. Grenzüberschreitender Handel
• IX. Datenschutz-Grundverordnung
• X. Zweite Zahlungsdiensterichtlinie
• XI. Produkt- und Produzentenhaftung
• XII. Ausblick
• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Entscheidungsregister