Wie Deutschland gespalten wurde

Die Politik der KPD 1945 bis 1951

Ulrich Heyden

• Verlag: tredition
• Jahr: 2020
• ISBN:
  9783347126381
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

Bei den alljährlichen Feiern zur deutschen Einheit wird in den Hintergrund gedrängt, wie es eigentlich 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten kam und welche Position die Kommunistische Partei Deutschlands zur Frage der deutschen Einheit vertrat. Kaum bekannt ist, dass die KPD, die 1947 in den Westzonen 320.000 Mitglieder hatte, eine der entschiedensten Kräfte war, die für die deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separatstaates" eintrat. Mit ihren Aktivitäten auf den Gebieten Entnazifizierung, Kampf gegen den Hunger, Wiederaufbau und Sozialisierung der Schlüsselindustrien leistete die KPD einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland. Das Programm der Kommunisten von 1945 zielte auf eine demokratisch-antifaschistische Entwicklung, wie sie im Potsdamer Abkommen von den Siegermächten festgelegt worden war, nicht auf eine Revolution. Trotzdem wurde die KPD in eine Außenseiterrolle gedrängt und Deutschland gespalten.

Kapitel 1

Die KPD als Partei der "antifaschistischen
Demokratie"

1.1 Strategie, Programmatik, Politik

1.1.1 Politische Konzeptionen der Parteiführung in der Zeit der NS-Herrschaft

Die "antifaschistisch-demokratische" Orientierung der KPD nach 1945 ging auf eine 1935 von dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI) vorgestellte Strategie zurück. Ziel dieser Strategie war es, ein weiteres Vordringen des Faschismus und einen Überfall auf die Sowjetunion zu verhindern. Dimitroff orientierte die Kommunistischen Parteien auf die Schaffung einer "proletarischen Einheitsfront" von Sozialdemokraten und Kommunisten. Außerdem plädierte er für die Schaffung von Volksfrontbündnissen. Für diese sollten jene Organisationen und Parteien gewonnen werden, "denen die werktätige Bauernschaft und die Hauptmassen des städtischen Kleinbürgertums in großer Zahl angehören."⁵⁰ Dimitroff sprach sich zudem für die Schaffung einer "einheitlichen politischen Massenpartei der Arbeiterklasse" aus⁵¹, knüpfte hieran jedoch bestimmte Bedingungen.

Im Zusammenhang mit der Bildung einer Einheitsfront wollte Dimitroff die "Proklamierung der Diktatur des Proletariats" einstweilen zurückgestellt wissen. Zugleich verlangte Dimitroff aber, dass die Einheitsfront "bestimmte, der Situation entsprechende revolutionäre Grundforderungen" verwirklicht. "So z.B. Produktionskontrolle, Kontrolle über die Banken, Auflösung der Polizei, ihre Ersetzung durch eine bewaffnete Arbeitermiliz usw." In einer Reihe von Ländern, so Dimitroff, könne sich die Einheitsfrontregierung möglicherweise als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen, im Sinne eines "Übergangs und Herankommens an die 'proletarische Revolution'".

Auf der sogenannten "Brüsseler Konferenz"⁵² der KPD übernahm die Partei die von Dimitroff vorgetragene Strategie, die Institutionalisierung einer deutschen Volksfront mißlang jedoch.⁵³ Der Übernahme der Thesen Dimitroffs waren Auseinandersetzungen innerhalb der KPD- Führung vorausgegangen⁵⁴; eine tiefgreifende, die gesamte Partei erfassende Auseinandersetzung, mit der

These vom "Sozialfaschismus"⁵⁵ hat es, in Folge des 7. Weltkongresses, nicht gegeben.⁵⁶

Die "Brüsseler Konferenz" verabschiedete eine Resolution, welche sich für die "Schaffung einer einheitlichen politischen Massenpartei der deutschen Arbeiterklasse" aussprach. Solch eine Massenpartei werde ihre Aufgabe aber nur erfüllen,

"wenn sie völlig unabhängig von der Bourgeoisie ist, wenn sie die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Bourgeoisie und die Aufrichtung der Diktatur des Proletariats in der Form der Sowjets anerkennt, wenn sie die Unterstützung der eigenen Bourgeoisie im imperialistischen Kriege ablehnt und auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus aufgebaut ist."

Zwei Jahre nach der "Brüsseler Konferenz" fasste das Mitglied des Sekretariats der KPD, Anton Ackermann, die Versäumnisse der sozialdemokratischen Politik während der Weimarer Republik in fünf Punkten zusammen: 1. der reaktionäre Staatsapparat sei erhalten geblieben; 2. die Bürokratie sei nicht wesentlich eingeschränkt worden, 3. es sei keine "völlige" Reichseinheit hergestellt worden; 4. es sei keine "vollkommene" Selbstverwaltung der Kommunen etc. geschaffen worden; 5. "Die schlimmste Reaktion der Monarchisten, Generäle, Junker und Großkapitalisten wurde nicht vernichtet"⁵⁷. Eine "demokratische Volksrepublik" zeichnet sich nach Meinung Ackermanns dadurch aus, dass sie "die allgemein-demokratischen Aufgaben so weitgehend" löst, "dass die Vorrechte des Großkapitals praktisch beseitigt werden, das ist die Demokratie neuen Typs. Seht nach Spanien und ihr habt diesen Typ vor euch."

Auf der "Berner Konferenz"⁵⁸ im Jahre 1939 veränderte die KPD ihr Herangehen an die Frage der Einheitspartei. In der Resolution der Konferenz hieß es:

"Die Berner Konferenz der KPD ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Aktionsplattform zum Sturze Hitlers und zur Schaffung einer neuen, demokratischen Republik die Grundlage der Vereinigung sein kann."⁵⁹

Mit dieser Erklärung, so Sywottek, habe die KPD "erstmals in der Geschichte ihrer Einheits- und Volksfrontbemühungen öffentlich auf sozialdemokratische Vorleistungen" in der Frage der einheitlichen Arbeiterpartei verzichtet.⁶⁰

Nach der "Berner Konferenz" trat in der Bündnispolitik der KPD eine Zwischenphase ein. Äußere Bedingungen hierfür waren die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages am 23. August 1939 sowie der Einmarsch deutscher Truppen in Polen am 1. September 1939.

Erst nach dem Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion, am 22. Juni 1941, kehrte die KPD-Führung zur Politik und Konzeption gemäß der Linie des 7. Weltkongresses zurück.⁶¹

Den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt charakterisierte die KPD-Führung als Dokument der Freundschaft des deutschen und des sowjetischen Volkes. Die Forderung nach dem Sturz des nationalsozialistischen Regimes wurde von der KPD, so Sywottek, kurzzeitig zurückgestellt. Die KPD modifizierte auch ihre Volksfrontkonzeption. Nach Sywottek ging die Partei von dem Konzept einer antifaschistischen zu dem Konzept einer antikapitalistischen Volksfront 'von unten' über. Der führende Funktionär der KPD-Auslandsleitung, Karl Mewis, erklärte Ende 1940, eine Volksfront mit den Organisationsspitzen der bürgerlichen und sozialistischen Parteien sei nicht mehr möglich.⁶² Der SPD-Exilvorstand in London zum Beispiel trete im Namen des Antifaschismus für eine autoritäre Demokratie als Ablösung der nationalsozialistischen Diktatur ein. Bei genauerem Hinsehen entpuppe sich diese autoritäre Demokratie als "eine Art Faschismus der zu kurz Gekommenen."⁶³

Nach dem Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion begann die KPD-Führung in Moskau wieder auf der Grundlage der Konzeption des 7. Weltkongresses zu arbeiten. Im Laufe des Jahres 1942 entwickelte sie erstmals umfassende Überlegungen hinsichtlich der Konzeption zur Errichtung eines Nachkriegsdeutschland. Der ZK-Vorsitzende Wilhelm Pieck entwickelte das Konzept einer breiten Front von Volkskomitees deren Ziel es sein sollte, ein "wahre Volksrevolution" vorzubereiten. Deutschland solle eine "wahrhaft nationale Friedensregierung" bekommen. Die Politik dieser Regierung sollte mittelstandsorientiert sein.

Unmittelbar nach dem Sieg der Roten Armee in Stalingrad, am 12./13. Februar 1943, wurde auf Initiative der KPD unter Kriegsgefangenen in der Sowjetunion das Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) gegründet.⁶⁴ Wenige Monate später, im Mai 1943, wird die Komintern formell aufgelöst.⁶⁵ Das "Manifest des Nationalkomitees 'Freies Deutschland' an die Wehrmacht und an das deutsche Volk" vom 13. Juli 1943 erklärte, der Bestand der deutschen Nation sei gefährdet. Wenn Hitler nur durch die Waffen der Koalition gestürzt werde, dann wäre dies das Ende der nationalen Freiheit und Deutschlands und bedeute die Zerstückelung des Vaterlandes. Das deutsche Volk brauche unverzüglich Frieden und müsse sich eine wahrhaft deutsche Regierung bilden. Eine solche Regierung müsse den Krieg sofort abbrechen, die deutschen Truppen an die Reichsgrenzen zurückführen und Friedensverhandlungen einleiten. Auf alle eroberten Gebiete müsse verzichtet werden.

Im Februar 1944 beschloss die KPD-Führung in Moskau, nach einem Bericht von Ackermann,

"gemeinsam mit einer Reihe weiterer erfahrener KPD-Mitglieder in einer umfassenden Weise die Aufgaben und Maßnahmen zum Aufbau eines neuen, demokratischen Deutschlands auszuarbeiten."⁶⁶

Die zur Kennzeichnung der deutschen Nachkriegsordnung meist verwandte Formel "kämpferische Demokratie" war in der Sitzung der Arbeitskommission der KPD am 6. März 1944 erstmals entwickelt worden.⁶⁷ Dabei war auf das italienische Beispiel verwiesen worden. Dort hatte sich im Kampf gegen den deutschen und italienischen Faschismus ein Bündnis gebildet, an dem die KPI, die Christdemokraten, die Aktionisten und die Gruppe Giustizia e Liberta beteiligt waren. Am 21. Oktober 1944 legten die Mitglieder der Parteiführung Pieck, Ulbricht und Ackermann die dritte Fassung eines "Aktionsprogramms für die demokratische Neugestaltung Deutschlands" vor. Dieser Entwurf wurde vom Politbüro bestätigt. Alle späteren programmatischen Dokumente gingen von den politischen Grundsätzen und Forderungen dieses Entwurfs aus.

Als Grundfehler der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland wurden folgende Punkte genannt:

"1. Imperialistischer Weg unter der Diktatur des deutschen Finanz- und Monopolkapitals […] 2. Imperialistische Verseuchung und knechtische Erziehung des deutschen Volkes und andererseits Rassenüberheblichkeit […] 3. Grundfehler von 1918: Keine Zerschlagung der Machtposition der kriegsschuldigen Großverdiener und reaktionären Kriegstreiber, keine Säuberung des gesamten Staatsapparates von den volksfeindlichen Elementen. Schuld der Sozialdemokratie an diesen Grundfehlern, die durch ihre Koalitionspolitik das Erstarken der Reaktion begünstigt und das Zustandekommen der Einheit der Arbeiterklasse für den Kampf gegen Imperialismus und Faschismus verhinderte."⁶⁸

Als zentrale Aufgaben (unter den Bedingungen der militärischen Besetzung) wurde benannt:

"1. Entfaltung einer breiten antifaschistischen und antiimperialistischen Massenpropaganda.

2. Entfaltung einer Massenbewegung für die Schaffung eines Blockes der kämpferischen Demokratie, der alle Organisationen, Parteien, Gruppen und Personen erfassen soll, die für die Rettung Deutschlands durch Vernichtung der faschistisch-imperialistischen Reaktion und Aufrichtung eines demokratischen Volksregimes kämpfen werden.

3. Schaffung von Organen des Blockes der kämpferischen Demokratie.

4. Schaffung der Einheit der Arbeiterklasse, die sich nur durch innere Geschlossenheit und eine richtige Politik die ihr zukommende wichtige Rolle im Block der kämpferischen Demokratie verschaffen kann."

Ende des Jahres 1944 wurde von der KPD-Führung in Moskau ein detailliertes Aktionsprogramm vorgelegt. Dieses sah (folgende Maßnahmen) vor: Verstaatlichung der Rüstungskonzerne, der Verkehrsbetriebe, der Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke, der Heilmittelerzeugung sowie der Grundindustrien, der großen Aktiengesellschaften und der Großbanken. Rüstungskonzerne sollten auf Produktions- und Zivilgütererzeugung umgestellt werden. Wenn eine Umstellung auf Friedensproduktion unmöglich sei, sollten die Unternehmen aufgelöst werden. Den besetzten Ländern sollten alle geraubten Werte rückerstattet werden.

Das "Kampfprogramm des Blocks der kämpferischen Demokratie" bezeichnet Pieck "als Weiterentwicklung der Politik der Volksfront", der "nationalen Friedensbe...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titelblatt
• Urheberrechte
• Inhalt
• Abkürzungsverzeichnis
• Vorwort
• Kapitel 1
• Kapitel 2
• Kapitel 3
• Kapitel 4
• Zusammenfassung
• Ergänzende Materialien