Downforce

Das Volk erhöht den Druck

Bernd Steffen

• Verlag: tredition
• Jahr: 2017
• ISBN:
  9783743922655
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Politics

Es handelt sich um ein kritisches, politisches Sachbuch über Politik, Medien und Religion in Deutschland. Es geht um eine klare Bestandsaufnahme über 5 politische Felder, sowie um die Problematik des Islam und seinen Auswüchsen. Die Kritik: opportunistischer Machterhalt der Merkel'schen Regierung seit 2005 und inakzeptable Visionslosigkeit für Europa treffen auf unterstützende Medien-Mogule, deren Ziel es zu sein scheint, das Volk zu sedieren und damit den Stoizismus unserer Polit-Elite am Leben zu erhalten. Ergebnis: soziale Ungerechtigkeit (in der Steuer-/und Sozialpolitik), keinen Plan für Europa (in Sachen Europa-Politik) eine "unendliche griechische Tragödie" (in der sog. "Griechenland-Politik"), eine für die meisten Beobachter devote Unterwürfigkeit der Europäischen Union unter Anführung der deutschen Kanzlerin gegenüber Erdogan (Türkei-Politik), massenweise illegale Einwanderung (in der Flüchtlingspolitik) und eine verharmlosende Tatenlosigkeit bis hin zur Verweigerung des Themas Islam und Islamismus in unserem Land. Es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert. Es wird Zeit, den "Anpressdruck" auf die Polit-Elite zu erhöhen! Wir brauchen mehr Downforce!

Die Europa-Politik

Ich muss aus Frust und Unverständnis über das, was uns Bürgern aus Berlin und Brüssel als „Europapolitik“ verkauft wird, sehr ausführlich auf diesen Punkt eingehen. Ich möchte versuchen, unter anderem anhand von Meinungen von Europa-Politikern und namhaften Ökonomen und Politikwissenschaftlern einerseits darzulegen, wie es zur Zeit um die europäischen Länder bestellt ist, andererseits mit Hilfe dieser brandaktuellen Fallbeispiele nachweisen, dass vor allen Dingen die Berliner Politik keineswegs auch nur ansatzweise das liefert, was wir Bürger uns wünschen würden, bzw., was in Zeiten einer gigantischen Umschuldungsaktion, die in diesen Tagen verdeckt vor der Öffentlichkeit abläuft, dringend geboten wäre. Ich komme später darauf zurück.

Dass die sog. „Europapolitik“ der CDU/CSU geführten Bundesregierung nicht nur gefühlt desolat und ohne Visionen, ja sogar gefährlich ist, sehen vor allem Ökonomen in diesem Land so. Es geht darum, die Zeichen der Zeit zu erkennen und etwas aus diesem Kontinent zu machen. Viel zu lange wurde nur noch verwaltet anstatt gestaltet. Europa ist im Zwiespalt und zugleich am Scheideweg. Im Zwiespalt, weil die Kleinen nicht führen können und die Großen nicht wollen. Am Scheideweg, weil nach der Trump-Wahl und mit Macron ein Neustart möglich wäre. Die ehemaligen Zugpferde Deutschland und Frankreich waren und sind zumindest bis zum Herbst 2017 durch Wahlen blockiert.

Sollte sie (die Politik) definiert werden, müsste man ihr eine visionslose, opportunistische und in erster Linie auf eigenen Machterhalt zielende Interessenpolitik unterstellen. Besonders nach der Brexit-Katastrophe müsste eine völlige Neujustierung der deutschen Europapolitik her. Stattdessen zählt nur pures Machtstreben, Ziellosigkeit und eine viel zu große Abhängigkeit von Umfrageergebnissen. Dafür sorgen u.a. auch die Abnicker und Mitläufer innerhalb der Regierungsparteien. Kritiker werden abgebügelt. Seit Angela Merkel im Amt ist, hat die deutsche Europapolitik keine Konturen mehr. Sie ist geprägt von purem Aktionismus im Krisentreffen-Modus. Man kann selbst als interessierter Beobachter nicht mehr erkennen, worum es eigentlich geht, bzw. ob es überhaupt noch um mehr geht als um den nächsten Wahlerfolg. Es gäbe genügend wichtige Gründe für die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft nach der Pionierleistung von Adenauer + de Gaulle und deren Nachfolger bis 2005, aber die technokratische Verwaltung in Brüssel und Straßburg, die zum reinen Selbstzweck verkommen ist, betreibt hemmungslos die Fortführung der Entmündigung der europäischen Bürger. Da macht auch die deutsche Politik keine Ausnahme. Statt integrierender, partnerschaftlicher, kommunikativer Abstimmung mit den wichtigen Nachbarländern zieht es Merkel vor, sich mit Alleingängen in den Geschichtsbüchern zu verewigen. Zum Beispiel der Atomausstieg. Es war das erste Beispiel in einer Reihe von Alleingängen. Ebenso unverständlich, aber viel gravierender war der Alleingang im Fall der Flüchtlingskrise und einseitigen Grenzöffnung. Die Rechtsstaatlichkeit wurde dort gleich mit außer Kraft gesetzt. TTIP wurde überhaupt nicht erklärt, obwohl es dringend hätte publik gemacht werden müssen. Die Folge dieser symptomatischen Ignoranz seiner Bevölkerung war ein jämmerlicher Rohrkrepierer i.S. Freihandel. Was ist der Standpunkt der Regierung nach dem Brexit ? Keiner weiß es! Wie bereitet Merkel ihr Volk auf die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen durch die Industrie-Digitalisierung vor? Unbekannt.

Gehen wir ein paar Jahre zurück: Die Merkel'sche 180° Kehrtwendung i.S. Atomausstieg, verkauft als „Energiewende“ war nicht nur das Resultat von Fukushima. Auch das desaströse Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg 2011 ließ damals im Kanzleramt alle Alarmglocken läuten. Was war passiert: Am 11. März 2011 löste ein verheerender Tsunami den Supergau im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima aus. Am 27. März 2011 wurde in Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt. Grüne und SPD holten nach 58 Jahren CDU-geführter Landesregierungen im CDU Stammland die Mehrheit. Offensichtlich hatte sich also im erzkonservativen Baden-Württemberg eine grün-soziale Bewegung durchgesetzt, die aus Sicht der Bundesregierung zu schweren -auch bundesweiten- Verwerfungen hätte führen können, wenn man nicht schnell dagegen gesteuert hätte. Beide Ereignisse haben damit zur vollzogenen Kehrwende geführt, freilich ohne die weitreichenden Konsequenzen der ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Aspekte zu diskutieren. Kraftwerksbetreiber und Volk wurden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Um das klar zu stellen: Es geht nicht darum, die grundsätzliche Entscheidung über den Atomausstieg zu kritisieren, sondern um den einsamen Nacht-und-Nebel-Entschluss Merkels ohne jede Beteiligungsmöglichkeit der Bürger und der Nachbarländer und die, die’s am meisten betraf, wurden auch nicht gefragt. Keine Angst, dies soll kein Plädoyer für die Stromlobby werden, aber ein derartiger Politikwechsel mit so ungeheuren Auswirkungen muss ganz einfach gut vorbereitet, diskutiert und mit den Beteiligten gemeinsam durchgeführt werden. Die Tatsache, dass die plötzliche Unterwerfung einer bis dato knallharten Industrielobby-Politik unter Günter Oettinger in BW, hin zu grünen Thesen sich nicht sofort auf Merkels Fahnen drucken ließ, mag man daran erkennen, dass sich 5 Jahre später die Tendenz zu Ungunsten der Union in Baden-Württemberg sogar noch verstärkte. Die Grünen wurden mit 30,3% die stärkste Kraft, die Union schaffte gerade noch 27% nach immerhin noch 39% in 2011. Der wahre, jedoch unberechenbare Grund dafür war, dass der Grüne Winfried Kretschmann zum konservativen Landesvater mutierte, der der Autoindustrie im Ländle auch unter seiner Regentschaft stets genügend Luft zum Atmen ließ. Beide Ereignisse standen tatsächlich in direktem Zusammenhang und die Reaktionen darauf wurden durch rein opportunistische Machterhaltungstriebe geleitet, nicht jedoch durch plausible und sachlogische Kausalitäten, jedoch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Jedenfalls konnte Merkel damit immerhin die energiepolitische Wende auch für die Unionswähler -nicht nur in BW-gut verkaufen. Tatsächlich entsprach diese Politik ganz sicher nicht ihrer wahren Überzeugung. Sie bedeutete einen glatten Bruch mit jenen Beschlüssen, die kurz zuvor die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten mit Merkel als erster Befürworterin als Grundlage von Regierungshandeln dargestellt hatte.

Und dass sich in Brüssel die politischen Eliten immer häufiger hinter verschlossenen Türen über die Rettung der europäischen Währung austauschten und auch hier die Völker über deren Ergebnisse im Unklaren ließen, verstärkte auf europäischer Bühne den Eindruck eines drastischen Vorenthaltens von Wahrheiten. Außer von Juristen und hochdekorierten Wirtschaftsfachleuten wird heute wie damals eh nicht verstanden, was mit den „Paketen zur Steuerung der Wirtschaft“ gemeint ist. Selbst die, die kurz vor den Sitzungen wirkungsvoll nach dem Ausstieg aus den schwarzen Limousinen in die Kameras grinsen, haben in Wahrheit keine wirkliche Ahnung von den Auswirkungen ihrer Beschlüsse. Gemeint sind die Politiker selbst. Dass an diesem Zustandsbericht tatsächlich was dran ist, kann man an Leuten erkennen, die wirklich was vom Fach verstehen. (ich komme später im Zusammenhang mit einem „15-Punkte-Plan“ nach dem Brexit von H.-W. Sinn auf die geistige Entmündigung der Bürger zurück) Dieser Politikstil ist typisch für Merkel und setzte sich später - wie wir wissen - nahtlos fort.

Es geht zumindest im europäischen Rahmen noch sehr viel weiter und tiefer: Was die wirklichen Gründe für Regierungshandeln sind, kann man anhand der Betrachtung rund um diese Prozesse nur interpretieren. Die Zustimmung aus Berlin in Richtung Brüssel über weitere Kredite an Griechenland (wider besseres Wissen), welche fälschlicherweise „Rettungspakete“ genannt werden und natürlich auch der blitzartige Atomausstieg, hatten eines gemeinsam: Beide scheinbar unabhängige Vorgänge sollten die Wiederwahl Merkels ermöglichen. Die bekannte Tatsache, dass Merkel Doktor der Physik ist, sollte nahelegen, dass ihr bekannt sein dürfte, dass deutsche Kernkraftwerke die sichersten der Welt sind und -anders als in Japan- hierzulande auch kaum die Gefahr eines Tsunamis besteht. Auch sonstige Kalamitäten, wie sie in Asien des Öfteren vorkommen, sind hier nicht zu erwarten. Insofern hätte man am ursprünglichen, vernünftigen Ausstiegs-Fahrplan festhalten und ein wenig mehr Gelassenheit an den Tag legen können. Die Schweiz hat diese sinnvolle Gelassenheit mit ihrem Volksentscheid zum Atomausstieg am 21.05.2017 mit implementierter Gewährung der Restlaufzeiten von Jahrzehnten unter Beweis gestellt, ohne Hatz und ohne opportunistischer Sicht auf die nächste Wahl. Was die Prolongation der Kredite an Griechenland betrifft, die in Wahrheit von Berlin und dann erst von Brüssel aus gestattet wurden, ging es schlicht und ergreifend darum, die zunehmende kritische Diskussion um den Euro zu beenden. Man wollte das Thema „Griechenland“ aus den Wahlkampfvorbereitungen für die anstehenden Landtagswahlen raus haben. Das Kernproblem Griechenlands, über welches noch zu sprechen sein wird, ist dabei völlig ignoriert worden. Durch die Einführung des Euro sollte auch die politische Einigung gleichsam automatisch herbeigeführt werden. Dadurch erhoffte man sich auch die Konsolidierung der Staatshaushalte in den unterschiedlichen Wirtschaftsräumen. Vergessen wurde die Installation geeigneter Maßnahmen für eine derartige Nivellierung, wie ein gemeinsames Steuersystem, ein gemeinsames Wirtschafts- und Finanzministerium und rechtzeitiger Nachhilfeunterricht i.S. Steuerhinterziehung, Korruption und Behördenversagen für die Länder, die es betrifft und da wäre an erster Stelle Griechenland zu nennen. Diese Hoffnungen wurden jedoch nicht erfüllt. Stattdessen wird seither an Symptomen hinter verschlossenen Türen herumgedoktert, was a) undemokratisch ist und b) die Euro-Skeptiker bestätigt.

Die Wahrheit über Europa

In einem Artikel in „Zeit-online“ vom 19.Juni 2016 skizzieren die Autoren Claus Hecking und Claas Tatje die aktuellen Befindlichkeiten, indem sie Brüsseler Europaabgeordnete zu Wort kommen lassen: Wichtige Entscheidungen trifft der Europäische Rat einstimmig. Das hat Folgen: In der Flüchtlingspolitik, beim Euro und für die Streitkultur.

Dazu meint Guy Verhofstadt (belgischer Europaabgeordneter):

(1)" Wir haben ein Europa à la carte erschaffen, weil wir jeden mit drin haben wollten. Dabei haben wir viel zu viele Kompromisse und Sonderrechte geschaffen. Wofür brauchen wir 28 Kommissare aus 28 Ländern? Dieses System funktioniert nicht. Nehmen Sie die europäische Migrationspolitik. Bei meinem ersten EU-Rat, 1999 in Tampere, entschieden wir Staats- und Regierungschefs feierlich: Wir werden von nun an eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik haben. 18 Jahre später ist davon nichts zu sehen. Wenn es ein Problem gibt, fällt jeder in sein nationalstaatliches Denken zurück."

Mehr als 150.000 Flüchtlinge wollte die EU von Griechenland und Italien aus weiterverteilen. Doch die anderen Länder hatten bis Mai 2016 wenig mehr als 2.000 dieser Geflüchteten aufgenommen. Bis Anfang 2017 waren es nur ganze 8000 Flüchtlinge, die verteilt wurden. Die Flüchtlingspolitik hat auf ganzer Linie versagt. Und der Euro steckt noch immer in der Krise, weil etwa eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik nie so in Gang kam, wie es sich Hans Eichel und seine Amtskollegen damals erhofft hatten. Das gilt auch für die Terrorabwehr, denn obwohl die Terrorgefahr eine globale ist, reagieren die Sicherheitsbehörden bis heute sehr lokal, was man i.S. Anis Amri mal wieder gut verfolgen konnte. Weder hatte Italien die Anderen über den Straftäter-Status Amris informiert, noch konnten die französischen Behörden, die sich nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag im Dezember 2016 noch immer im Ausnahmezustand befanden, verhindern, dass dieser Terrorgangster frech nach Frankreich einreiste und sich von dort aus unbehelligt in Richtung Mailand verdrückte und das, obwohl ein internationaler Haftbefehl vorlag. Ganz zu schweigen vom kollektiven Versagen bundesdeutscher Behörden in Sachen gegenseitigen Informationsaustauschs.

Wie meinte Hans Eichel (ehem. deutscher Finanzminister) schon vor Jahren: (2) " Europa muss seine Außengrenzen gemeinsam schützen. Dann müssten auch wir Deutschen einverstanden sein, dass am Frankfurter Flughafen europäische Polizisten die Sicherheit gewährleisten. Wir brauchen eine europäische Armee, keine Kleinstaaterei. Aber kein deutscher Innenminister und keine Verteidigungsministerin würde da – außer bei Reden, die nichts kosten – mitziehen."

Recht hatte der Mann! Und was macht Frau Merkel? Das genaue Gegenteil. Sie öffnete alle Grenzen und beschwerte sich später über die Unmoral Ungarns, Österreichs und Sloweniens wegen der Schließung der Westbalkanroute.

Für viele Ökonomen war die frühe Einführung des Euro der größte Fehler, den die EU je beschlossen hatte. Die Folgeschäden sind unübersehbar und sie sind unüberschaubar. Da kam die Idee mit dem Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gerade recht. Die damit in Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Wachstums-Impulse sollten helfen, die internen Schwierigkeiten zu umschiffen. Immerhin handelt es sich um die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt. Heraus kam ein Rohrkrepierer.

Dazu Viviane Reding (ehem. Vizepräsidentin der europäischen Kommission): (3)" TTIP ist sehr schiefgelaufen. Warum? Zuerst wurde das lange im geheimen Kämmerlein gemacht, ohne mit der Bevölkerung zu diskutieren. Die Mitgliedsstaaten haben das überhaupt nicht als ihr Baby angesehen. Die haben nichts erklärt bei sich zu Hause. Und dann entsteht eine professionell organisierte Protestbewegung, die macht die Menschen vor Ort verrückt. In der Anti-TTIP-Plattform bei mir zu Hause sind fast alle organisierten Clubs vertreten: die Hausfrauen, die Jungbauern, alle möglichen Gewerkschaften. Die Menschen haben Angst."

Und was macht Berlin? Nichts, außer zuzukucken, wie sich ein Thema, welches viel Gutes und wenig Negatives mit sich gebracht hätte verselbstständigt und zum Synonym einer uniformierten Protestbewegung verkommt, anstatt die Initiative zu ergreifen und die unzweifelhaften Vorzüge dieses Abkommens zu definieren und zu erklären. Man hätte mit etwas mehr Eifer damit auch Trumps ablehnender Haltung vorbeugen und das ganze Paket noch vor seiner Wahl unter Dach und Fach bringen können. Aber so wächst die Skepsis gegenüber „denen da“ in Brüssel und „denen in Berlin“ noch weiter. Elmar Brok spürt sie in Talkshows und auf Marktplätzen und fragt: „ Wie konnte es so weit kommen? “

Elmar Brok (CDU-Europaabgeordneter):

(4)" Erst gab es keine echte Demokratie, mittlerweile hat das Europäische Parlament eine echte Kontrolle und Beschlussverfahren. Aber das wissen nur wenige. Das Grundvertrauen der Bevölkerung gegenüber den Eliten ist nicht mehr da. Der VW-Betrugsskandal, Missbrauch in der Kirche, die Odenwaldschule, die Fifa-Geschichte... An wen soll sich der Normalbürger noch halten? Wir merken das überall, in der Kommunalpolitik, der Bundespolitik, der Europapolitik. Aber Europa ist noch keine Schicksalsgemeinschaft, also ist es am angreifbarsten.“

Europas Erfolgsgeschichte hieß Wachstum. Die Devise lautete mehr Mitgliedsländer, mehr Wirtschaftskraft, mehr Einfluss in der Welt, mehr Wohlstand für Alle, dank Binnenmarkt und Euro. Dann zeigte sich die Kehrseite. Was erzählt man den Menschen, wenn der Aufschwung infolge der Bankenkrise ausbleibt, die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigt, wie im Süden Europas, und die Sparprogramme mancher Länder ihren Bürgern Angst machen? Und wenn dann noch Millionen Flüchtlinge ihr Heil in der EU suchen?

Hierzu die Auffassung von Martin Sonneborn (Journalist und Europaabgeordneter) :

(5)" Die EU steht für eine wirtschaftsorientierte Politik, bei der es keine Erzählung gibt, die die Leute mitreißt. Ich glaube, die Kriegsgeneration Kohl konnte den Leuten noch einfach vermitteln, dass ein Zusammenschluss, ein Europa ohne große Grenzen, etwas Positives ist: nie wieder Krieg. Freundschaft mit Franzosen und Engländern und Versöhnung mit den Staaten, die wir im Krieg heimgesucht haben. Die heutige EU ist ein kaltherziges und wirtschaftliches Objekt, und das lässt sich den Menschen nicht mehr vermitteln."

Selbst frühere Erfolgsgeschichten erscheinen heute in einem anderen Licht: allen voran die EU-Osterweiterung von 2004.

Wieder Viviane Reding:

(6)" Die mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten waren überhaupt nicht fähig beizutreten. Wir haben sie finanziell unterstützt und gedacht, sie lernen automatisch, was Demokratie ist, wenn sie in die Familie eingebunden sind. Wir dachten, sie brauchen nur Zeit. Das war ein Irrtum. Die Subventionspolitik hat funktioniert. Aber diese Staaten sehen Europa nur als gemeinsamen Topf, aus dem sie gespeist werden. Wenn sie einmal etwas zurückgeben müssen, etwa in der Flüchtlingskrise, ist das Wort Solidarität weder in ihren Worten noch in ihren Handlungen verankert. Es gibt keine Demokratie dort, die Minderheiten respektiert. Rechtsstaatlichkeit, etwa die Unabhängigkeit der Justiz, funktioniert nicht. Mit Ungarn hat es angefangen, Polen macht es noch schlimmer und dann gibt es noch in Tschechien die Europhobie."

Politiker wie Reding mahnen zur Ruhe, vielleicht sollte ein Kerneuropa vorangehen und der Rest könnte folgen. Guy Verhofstadt sieht das ganz anders. Der Fraktionschef de...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Impressum
• Inhalt
• Vorwort
• Steuer-/und Sozialpolitik
• Die Europa-Politik
• Die Griechenland Politik
• Die Türkei Politik
• Die Flüchtlings Politik
• Die Rolle des Islam
• Ein Statement zu Deutschland und Europa
• Was wäre wenn?