Im Würgegriff der politischen Parteien

Teil 1: Im Jahr 2019

Michael Ghanem

• Verlag: tredition
• Jahr: 2019
• ISBN:
  9783748279334
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Diese ist entstanden unter dem Eindruck der Katastrophe des 2. Weltkriegs. Mit der neuen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sollte die Wiederholung dieser Entwicklung verhindert werden.Heute muss man allerdings feststellen, dass die politischen Parteien mehr Rechte ausüben, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen unseres Lebens eingenistet, wir sind in deren Würgegriff. Sie haben sich wie ein Krake in alle gesellschaftlichen Bereiche eingebracht und bestimmen Ausrichtung und Führungspositionen z.B. in den Medien, Forschung und Lehre, Sportorganisationen, in Wohlfahrtseinrichtungen und sogar in den höchsten Gerichten.Deutschland hat nach China mit über 2.500 gewählten Abgeordneten die zweithöchste Abgeordnetenzahl der Welt. Mehr Abgeordnete als Indien, mehr als die USA, mehr als Frankreich, mehr als England, mehr als Russland. Und alle werden von den politischen Parteien gestellt. Und dennoch oder sogar deswegen werden die selbst gesetzten politischen Zielvorgaben selten erreicht.Die Parteien sind mehr mit sich selbst und ihrem vermeintlichen Machterhalt und der Versorgung ihrer Funktionäre beschäftigt, als mit den drängenden Fragen der Gesellschaft. Die Durchlässigkeit für Beiträge von einfachen Mitgliedern ist in den Parteien kaum mehr vorhanden.Dies führt dazu, dass viele der Bürger sich abwenden und in eine innere Emigration gehen oder sich extremen politischen Organisationen zuwenden. Der Anteil der Nichtwähler nimmt weiter zu, was ebenfalls ein Ausdruck der Ablehnung der existierenden Parteien ist.Ein bürgerschaftliches Engagement wird dadurch mehr als behindert und dieses ist in der heutigen Zeit mehr denn je erforderlich, um den Gefahren durch Populismus und Rechtsextremismus zu begegnen.Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft sich aus dem Würgegriff der Parteien befreit und diese auf die Position zurückführt, die ihnen gemäß unserer Verfassung zusteht.

1.Vorwort

Als der Autor sich dieses Thema vornahm war ihm nicht im klar, wie tief die sogenannten politischen Parteien das Leben in Deutschland beherrschen. Im Grundgesetz steht, dass die politischen Parteien zu der politischen Willensbildung beitragen. Wenn ein Beobachter diese Aufgabe jedoch in der Bandbreite zwischen „Beitragen“ und „Beherrschen“ abwägt, dann beschleicht denjenigen die Angst. Es fragt sich jedoch, warum diese Parteien in den letzten Jahren ein derartiges Oligopol der Politik bilden konnten und ob wir nicht als Wähler aufgrund unserer Bequemlichkeit ihnen eine Macht zugestanden haben, die ihnen nicht zusteht.

Diese Parteien haben in den letzten Jahren quasi in Form einer Inzucht ihre Parteifunktionäre rekrutiert und ausgebildet und damit Funktionäre herangezogen, die vom Berufsbeginn bis zu Berufsende nur in den Parteien tätig sind und Parteiarbeit verrichten. Dies kann doch nicht die alleinige Lösung für eine Demokratie sein! Parteilose Quereinsteiger in politischen Ämtern, die z.B. aus der Wirtschaft kommen und dann auch wieder zurückgehen, gibt es kaum noch.

Dass nach dem Ende des 2. Weltkrieges die Alliierten Angst vor der zukünftigen Verbreitung des Nationalsozialismus bei einer direkten Demokratie hatten, ist verständlich. Wenn jedoch 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland immer noch die Meinung vorherrscht, dass in unserem Land die Parteiendemokratie bestehen bleiben muss, und wenn damit zum Ausdruck gebracht wird, dass es keine direkte Mitwirkung des Wählers geben soll - außer bei der Abgabe seiner Stimme am Wahltag – ist dies verheerend.

Denn dieses Misstrauen in die Demokratie säht Misstrauen bei den Bürgern. Nicht nur dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung autokratische Parteien wählt, sondern und vor allem, dass die Nichtwähler kaum berücksichtigt werden, stellt aus Sicht des Autors das größte Problem dar.

Denn die Entwicklung von einem Nichtwähler zu einem Wähler von extremen Parteien ist nur ein kleiner Schritt. Betrachtet man dieses Phänomen am Beispiel der USA, wo die Trump Wähler jahrelang zuvor Nichtwähler waren, muss man in Deutschland Angst haben, denn bei der letzten Bundestagswahl haben immerhin 12,7 Millionen Menschen nicht gewählt.

Sie werden jedoch weder von den Meinungsforschungsinstituten (besser gesagt von den Meinungsmanipulierern im Auftrag der Parteien) oder von den öffentlichen Medien wahrgenommen bzw. völlig totgeschwiegen. Hohe Parteifunktionäre meinen sogar, dass die Nichtwähler weniger gebildete Menschen wären, was aber nicht stimmt. Lediglich finden diese Bürger kein Gehör mehr bei dieser Berliner Clique.

Die Parteien haben sich in allen Bereichen unseres Lebens eingenistet, wir sind in deren Würgegriff. Deutschland hat mit über 2.500 gewählten Abgeordneten die zweithöchste Abgeordnetenzahl der Welt nach China. Deutschland hat mehr Abgeordnete als Indien mit 1,8 Milliarden Menschen, mehr als die USA, mehr als Frankreich, mehr als England, mehr als Russland. Und alle werden von den politischen Parteien gestellt.

In den folgenden Kapiteln dieses Buches wird der heutige Zustand beschrieben und im Teil 2 wird vor allem auf die daraus entstehenden Probleme und die Konsequenzen für die Gesellschaft eingegangen.

Der Autor versichert, dass er beim Zustandekommen dieses Buches keinerlei Informationen aus seinem beruflichen Werdegang verwendet und sich lediglich auf allgemein zugängliche Veröffentlichungen bezogen hat.

2. Zustand der Demokratie in Deutschland

2.1 Haben wir eine Scheindemokratie?

2.1.1 Vorbemerkung

Der Autor hat sich mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt und fand trotzdem keine richtig befriedigende Antwort darauf. Betrachtet man das Grundgesetz und die Entwicklung der politischen Klasse, so muss man feststellen, dass die politische Klasse und die Gesetze dem Volk schlicht misstrauen. Im Gegenzug ist ein steigendes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber „denen da oben“ (die politische Klasse und politische Eliten sowie die Presse) zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist gefährlich und kann die Grundlage der Demokratie für lange Zeit zerstören. Wenn gleichzeitig Mahner und Kritiker des Zustandes diffamiert werden, so muss die Frage nach dem Zustand der Demokratie gestellt werden.

2.1.2 Leitmotiv: Durch das Volk und für das Volk

Versteht man Demokratie richtig, so muss man glauben, dass die politischen Entscheidungen, die ein Parlament und eine Regierung treffen, durch das Volk gewollt und auf das Wohl des Volkes ausgerichtet sind. Betrachtet man dies genau, so muss man feststellen, dass das Volk äußert wenig Einflussmöglichkeiten auf das Zustandekommen des Parlaments hat. Die Parteien stellen von ihnen gewählte Parteifunktionäre auf, die gewählt oder nicht gewählt werden. Über die Auswahl dieser Parteifunktionäre hat das normale Volk keinerlei Entscheidungsmöglichkeit, lediglich Parteimitglieder haben die Möglichkeit über den Weg der Abgeordneten und Funktionäre zu entscheiden. In diesen Parteigremien, selbst auf lokaler Ebene, spielen sehr oft die Regeln der fairen Demokratie keine Rolle, sondern eher eine Art „Klüngelei“. Insoweit ist die Mitwirkung des Einzelnen äußert beschränkt.

Dem gegenüber steht der Lobbyismus, das heißt die Vertretungen von Industrie und Wirtschaft. Diese bekommen eine immer wichtigere Rolle beim Zustandekommen von Gesetzen und Vorschriften. Der Lobbyismus oder die Einflussnahme zum Wohl dieser Organisationen hat sich insoweit perfektioniert, als dass manche der Bundestags-/Landtagsabgeordneten Mitarbeiter von großen Konzernen oder Verbänden sind. Insoweit ist die Einflussmöglichkeit des Einzelnen noch eingeschränkter. Der Einzelne kann sich nicht ohne die Mitwirkung in einer Partei zur Wahl stellen. Insoweit haben Parteien die Monopolstellung im politischen Betrieb. Zur Erinnerung: an keiner Stelle des Grundgesetzes steht etwas über die Möglichkeit der Übermacht und Beherrschung des politischen Betriebs durch Parteien. Insoweit ist nach Ansicht des Autors das Leitmotiv „durch das Volk und für das Volk“ im heutigen politischen Betrieb Deutschlands verfehlt.

2.1.3 Eigeninteressen der politischen Klasse

Der Begriff der politischen Klasse ist genau definiert und zwar als „Jene, die durch den politischen Betrieb ihren Lebensunterhalt bestreiten“. Insoweit ist im Laufe der Jahre der Beruf des Politikers entstanden, das heißt es sind jene, die gezwungenermaßen im politischen Betrieb arbeiten müssen. Von einfachen Stadtabgeordneten bis Bundestagsabgeordneten, sie alle verbindet das Festhalten an der Organisation der Parteien und dass sie sich insoweit an die opportunistische Führung der Partei richten sollen. Dieser Zustand schafft Abhängigkeiten und damit wird ein Netz von Gleichgesinnten mit einem einzigen Interesse geschaffen. Ziel dieses Netzes ist nicht das Wohl des Volkes, sondern lediglich, um jeden Preis die Wiederwahl zu ermöglichen. Die Wiederwahl sollte mit einem Minimaleinsatz an Mitteln erreicht werden. Damit ist gesagt, dass die Nennung von gesellschaftlichen Problemen und deren Lösungen, die oft mit unpopulären Maßnahmen verbunden ist, Tabuthemen sind. Dadurch werden Probleme in die Zukunft verlagert und die Wiederwahl gesichert.

2.1.4 Misstrauen gegenüber den politischen Eliten

Für die politische Klasse gilt: Immer eine kurzfristige Sicht der Probleme und deren Lösungen haben, da sie ansonsten angeblich zu viele Problem zu lösen hätten. Die Wahrheit besteht jedoch darin, dass sehr wenige Politiker Visionen und Konzepte für die Entwicklung der Gesellschaft haben. Insbesondere in den letzten dreizehn Jahren hat sich die politische Ebene mehr oder weniger durch Lavieren ausgezeichnet. So werden notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt und zeitnahe Lösungen vermieden.

Zudem versucht die politische Elite, sehr schwierige Zusammenhänge nicht zu erklären und begründet dies damit, dass sie grundsätzlich zu schwierig für den Durchschnittsverstand seien. Dies ist jedoch nicht die Meinung des Autors, denn für ihn stellt diese Aussage nichts anderes als eine Schutzbehauptung dar.

Das Misstrauen der politischen Elite gegenüber dem Volk liegt in der Mittelmäßigkeit der politischen Elite. Es sind nicht die besten Köpfe, die die politische Elite bilden, sondern, laut maßgeblicher Kritik, die skrupellosesten. Es geht um die stetige Infragestellung der Fähigkeiten des Gegners, nicht mehr um das Ringen um die besseren Lösungsansätze, sondern häufig um persönliche Diffamierungen. Daher ist für den größten Teil der Bevölkerung das politische Geschäft ein schmutziges Geschäft. Diesen negativen Ruf der politischen Klasse hat die politische Klasse selbst zu verantworten, denn sie operiert mit Lügen, Teillügen, Inkompetenz und Schauspielkunst. Der Wähler möchte gerne, dass die politische Klasse vorbildliche moralische Ansätze hat, dies kann die politische Klasse und insbesondere die jetzige politische Klasse aber nicht leisten. Die Gefahr liegt darin, dass das Aufkommen von charismatischen Persönlichkeiten die Demokratie zerbrechen lassen kann.

2.1.5 Angst vor der direkten Demokratie

Angesprochen auf Elemente der direkten Demokratie, hat die deutsche politische Elite sowie ihre Claqueure (ein Teil der Medien) Angst vor demokratischen Elementen gefördert, indem sie stets auf das Hochkommen von Hitler hinweisen. Diese Angst vor der direkten Volksbeteiligung kann der Autor nicht verstehen. Sie sind nach seiner Ansicht die Konsequenz davon, dass das Volk sehr schnell merkt, wie unqualifiziert der größte Teil der politischen Elite ist. Indem die Mitglieder der Elite jedoch Elemente der direkten Demokratie verweigern, verstärken sie das Aufkommen von autokratischen Bewegungen. Dies ist in ganz Europa und in den USA der Fall. Das Aufkommen solcher Bewegungen ist jedoch ein direktes Ergebnis des Handelns der jetzigen Parteiendemokratie. Die Leute sind unzufrieden mit sehr vielen Zuständen und Entwicklungen in der Gesellschaft, können jedoch wenig ändern, denn der Konsens aller Parteien im Bundestag verhindert die reale Veränderung. Was bleibt für den entschlossenen Wähler übrig, sich autokratischen Bewegungen, die mit einfacher Lösung daherkommen, anzuschließen oder extreme Parteien zu wählen. Die jetzige Parteiendemokratie wird, sollten diese autokratischen Bewegungen demokratische Mehrheiten erlangen, die Hauptursache sein. Es ist daher unabdingbar, Elemente der direkten Demokratie zu ermöglichen, um „den Druck vom Kessel wegzunehmen“.

2.1.6 „Kleine Fürsten“-Strukturen und ihre Konsequenzen

Die Idee eine dezentrale Organisation der Bundesrepublik zu errichten war in sich gut, jedoch führte die Umsetzung zur Kleinstaaterei und „Kleine Fürsten“-Denken. Zudem ermöglicht dieses föderale System zwar eine Gegenposition zu der Bundesregierung, hat jedoch auch erhebliche Schwachpunkte. Folgende Schwerpunkte sind hinderlich für eine vernünftige Entwicklung Deutschlands:

a) die Länderhoheit bei der Schul- und Hochschulbildung

b) die Hoheit bei der Justiz

c) die Hoheit bei der Polizei

d) das Bestimmungsrecht über Teile des Gesundheitswesens

e) die föderale Wirtschaftsförderung

f) die Kulturverwaltung auf Länderebene

Betrachtet man diese Punkte, so muss man feststellen, dass jedes Land eine eigene, in sich abgestimmte Politik durchführt. Somit können durchaus erhebliche Unterschiede in der Entwicklung der einzelnen Länder entstehen, wie zum Beispiel der Aufstieg von Ländern wie Bayern sowie der Niedergang und damit die Länderverschuldung der Stadtstaaten, des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Deutschlands Nordrhein-Westfalen und der Aufstieg von Hessen. Betrachtet man die Qualifikation und die Schulabschlüsse in verschiedenen Bundesländern, so wird man feststellen, dass politische Vorgaben hinsichtlich der Benotung von Schülern und Studenten eine Verfälschung der Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen zur Folge haben. Betrachtet man außerdem die innere Sicherheit, so muss man feststellen, dass sowohl die objektive, als auch die subjektive Sicherheit in manchen Ländern, die von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen regiert wurden, erheblich schlechter ist als zum Beispiel in Bayern. Betrachtet man die Wirtschaftsentwicklung, so muss man feststellen, dass die südlichen Länder wie Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und gegebenenfalls Sachsen viel besser dastehen als Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen oder Bremen. Betrachtet man den Zustand von Krankenhäusern und die Ärztedichte, so muss man feststellen, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Stadtstaaten und den Flächenstaaten vorhanden sind. Dies stellt lediglich einen Auszug aus der Wahrnehmung des Zustandes dar.

2.1.7 Parteiendemokratie - Nein danke?

Demokratie setzt nicht voraus, dass der Einzelne über Parteienverbände politisch mitwirkt. Das Problem der Parteidemokratie stellt das Misstrauen der politischen Elite gegen das Volk dar. Sie sprechen der Bevölkerung das Verständnis und die Fähigkeiten ab, mehr oder weniger schwierige Zusammenhänge zu erfassen. Dies stellt in den Augen des Autors die größte Fehlentwicklung der politischen Elite dar, denn in der Geschichte zeigt sich, dass das subjektive Empfinden der größten Teile der Bevölkerung besser ist als die logische Analyse von manchem politischen Profi.

Wie stellt sich für einen Außenstehenden diese Parteidemokratie dar? Zuerst muss man in eine wie auch immer geartete Organisation hinein; diese Organisation wünscht und erzwingt ein gewisses Verhaltensmuster und selbstständiges kritisches Denken ist nicht erwünscht, denn es könnte der Partei schaden. Innerhalb der Parteiorganisation muss man sich gegen legale und illegale Machenschaften wehren und gehört man zu der Führung der Partei muss man fürchten, dass man jederzeit Opfer einer politischen Intrige wird. Angekommen in gewissen Führungsebenen kann man in den seltensten Fällen seine „richtige Meinung“ äußern, sich mehr denn je einer Parteiraison unterordnen und stets auf der Hut vor Intrigen sein. Selbst wenn man ganz oben angekommen ist, so muss man stets die Wünsche von Lobbyisten berücksichtigen. Als Fazit bleibt von den ursprünglichen Illusionen und vor allem der Illusion etwas zu ändern nichts mehr übrig.

Für Wähler stellt sich die Parteidemokratie als ein vorgegebenes Angebot dar, mit angeblichen Lösungen zu Problemen, die erstmal nur für den Wahlkampf gelten. Auf die Auswahl des Personals hat der einzelne Bürger keinerlei Einflussmöglichkeit. Nach der Wahl werden die versprochenen Lösungsansätze sehr schnell einkassiert, denn es gilt Koalitionsmöglichkeiten zu finden. So werden die versprochenen Angebote nicht realisiert. Dadurch fühlt sich der Wähler betrogen. Lehnt man diesen Ablauf der Demokratie ab, so darf man ehrlicherweise auch nicht mehr wählen. Es ist ein Irrglauben zu d...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titelblatt
• Urheberrechte
• Inhalt
• 1.Vorwort
• 2. Zustand der Demokratie in Deutschland
• 3. Die Höflinge oder das Versagen der vierten Macht
• 4. Missachtung der Demokratie?
• 5. Die Manipulierer
• 6. Einfluss der Parteien und Funktionäre
• 7. Die Bilanz der traditionellen Parteien
• 8. Parteien-Demokratie vor dem Zerfall?
• 9. Der Bürger im Würgegriff der Parteien
• 10. Gefahr für die Demokratie
• 11. Demokratie: politisches System der Dummen?
• 12. Die Europawahlen oder der Betrug an den Wählern und wer dafür verantwortlich ist
• 13. Im Würgegriff der Politischen Parteien
• 14. Deutschland hat nach China die meisten Abgeordneten der Welt
• 15. Auch Nichtwählen ist Wählen!
• 16. Was Tun?
• 17. Epilog
• 18 Literatur