Politik gegen Deutschland

Die politische Klasse verstößt das Volk

Günter Köchy

• Verlag: tredition
• Jahr: 2016
• ISBN:
  9783734565571
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Politics

Nur das, was wir Bürgerinnen und Bürger von der Politik hören und sehen, können wir auch bewerten. Die Intentionen, die dahinterstecken, bleiben uns verborgen. Wer also was, wann, zu wem und warum gesagt oder gemeint hat, wissen wir nicht. Und was uns die Blockparteien tagtäglich vorführen, sind regelrechte Schaukämpfe, obwohl sich im Grunde doch alle einig sind. Auch künftig wollen die etablierten Parteien eine ungeplante, ungebremste und ungesteuerte Zuwanderung außereuropäischer Völker nach Deutschland zulassen, gern auch mit Kontingentlösungen. Die Frage, warum das für Deutschland und Europa gut sein soll, wird erst gar nicht gestellt. Es ist nicht erkennbar, dass das Volksinteresse an Frieden, Freiheit, Sicherheit, Souveränität, Integrität der Staatsgrenzen, Verteidigungsfähigkeit, Bewahrung von Kultur und Sprache, guter Bildung und Ausbildung, sicheren Arbeitsplätzen für diese politische Klasse irgendeine Relevanz hätte! Dieses Desinteresse der Politiker betrifft nicht nur die Deutschen, sondern die ganze Bevölkerung, auch die erfolgreich integrierten Mitbürger, die sich in Deutschland wohlfühlen und es mittlerweile als ihre Heimat angenommen haben, auch ohne deutschen Personalausweis.Die deutsche Politik ignoriert vollständig, dass sich die gesamte EU, die Völkerwanderung nach Europa betreffend, längst solidarisch verhält - solidarisch gegen Deutschland! Ein gemeinsamer, europäischer Kurs in der Flüchtlingsfrage ist Wunschdenken deutscher Politiker und wird es ewig bleiben, eher zerreißt es die EU. Der Brexit ist nur der Anfang und es ist völlig schizophren, einen europäischen Superstaat über die Integration von außereuropäischen Völkern erreichen zu wollen. Wohin sollen sich Menschen aus 190 Nationen in Deutschland integrieren und wie soll das Volk das unterstützen? Mit dieser Politik wird Deutschland scheitern. Nur unsere Blockparteien blenden die Sicherheits- und nationalen Interessen Europas komplett aus. Ein historischer Fehler.

1. Was macht die Große Koalition im Bundestag?

Die Bundestagswahl 2013 liegt längst hinter uns und die Bundestagswahl 2017 schon wieder vor uns. Die Koalition hat das erste und zweite Jahr ihres Bestehens schon als Erfolg gefeiert und steht jetzt ernüchtert vor den Folgen ihrer bisherigen Politik. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass sie gar nicht wissen, was ihre Aufgabe ist? Mietpreisbremse, Mindestlohn, Flexi-Rente, Maut, Umweltschutzplakette usw. sind ja alles lächerliche Themen ohne nationale Relevanz und in der Energiewende Zuwanderung und Familienförderung ist die GroKo ein Totalversager. Für Deutschland gibt der Koalitionsvertrag nichts her außer vielen Einigkeits- und Absichtserklärungen gegen Deutschland, ein einziges, unkonkretes Geschwurbel, ein unglaublich hohles Geschwafel nach „Wünsch-Dir-Was“ Art. Z.B. heißt es im Koalitionsvertrag: „Steigende Energiepreise dürfen weder private Haushalte noch Unternehmen überfordern“ und doch zocken Sie das Volk über die Energiewende ab und haben den Strompreis in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Vier weitere Jahre Politik gegen das Land und deswegen die Gründung einer neuen, weiteren und anderen Partei für Deutschland durch und mit den Bürgerinnen und Bürgern, damit der Souverän wieder zu Wort kommt. Allein 16 Seiten im Koalitionsvertrag sind Deutschlands „Verantwortung in der Welt“ gewidmet, einem Land mit 1,1 Prozent der Weltbevölkerung und im Besitz von 0,24 Prozent der Erdoberfläche und seit 2013 dem größten Einwanderungsland der Erde, noch vor den USA und in der Mehrzahl Muslime. Von Fachkräften keine Spur. Da fragt man sich, was in den Köpfen der Parlamentarier vorgeht, wem Sie dienen? Man hat den Eindruck, gemessen an den politischen Ergebnissen, dass die Parlamentarier nichts unterlassen Deutschland zu schädigen. Es gibt keine weitere Regierung in der Welt, die sich so um die weltweiten Flüchtlingsströme kümmert um sie hier zu verköstigen, wie die deutsche Regierung, und das ohne Mandat des Souveräns. Dazu Hans Herbert von Arnim in „Die Deutschlandakte“, Goldmann, 2009, 2. Aufl. Seite 18:

„Zusammenfassend muss man feststellen: Die angebliche Volkssouveränität ist eine mit den vollmundigen Behauptungen des Grundgesetzes unvereinbare Lüge, für die es heute keine Rechtfertigung mehr gibt. Teile der deutschen Staatsrechtslehre, für die z.B. Gerd Roellecke steht, geben das Fiktive der bundesdeutschen Volkssouveränität denn auch offen zu. Das hat die gewichtige Konsequenz, dass die demokratische Legitimation, die alle Staatsorgane vom souveränen Volk herleiten, entfällt. Geht man davon aus, die Verfassung beruhe auf dem Willen des Volkes, wird nämlich auch den Institutionen, die die Verfassung geschaffen und denen sie Funktionen zugewiesen hat, eine Art demokratische Salbung zuteil. Dann erhalten Bundestag, Regierung, Präsident, Verfassungsgericht etc. eine verfassungsunmittelbare sogenannte institutionelle Legitimation (so das Bundesverfassungsgericht und die herrschende Staatsrechtslehre) Da dem Grundgesetz selbst aber die demokratische Legitimation fehlt, fällt die ganze Konstruktion in sich zusammen wie ein Kartenhaus (zur sogenannten personellen demokratischen Legitimation, die angeblich durch die Wahl des Bundestages vermittelt wird, siehe S. 42 ff.).“ Das deutsche Volk muss daher die Rechtmäßigkeit der staatlichen Organe durch eine Volksabstimmung über die Verfassung herstellen, so wie es Art. 146 GG auch vorsieht. Die Blockparteien werden das nicht tun, wie die Erfahrung zeigt.

Zu den Kosten der o.g. Flüchtlingsströme nach Deutschland kommen noch etwa 14 Mrd. Euro Entwicklungshilfe jährlich, die irgendwie verpuffen. Dass diese Bundesregierung nicht weiß, oder genauer gesagt schreibt, was sie an der Macht will außer dem Land zu schaden, lässt sich an den zwei einzigen Bemerkungen zur deutschen Außenpolitik im Koalitionsvertrag erkennen:

„Die Freundschaft mit Japan ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik“ (Seite 173) und

„Das entschiedene Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus ist auch ein Kennzeichen unserer Außenpolitik“ (Seite 175). Schön, kann man da nur sagen und alles richtig aber schon das ist gelogen, wie die fast täglichen Angriffe von Muslimen gegen Juden in Deutschland beweisen. Nur, welche Außenpolitik kennzeichnet deutsche Interessen? Haben wir als Land überhaupt welche? Von der Ukraine steht nichts im Koalitionsvertrag. Sind wir souverän, was unser Finanzminister schon mal verneint hat? Welche Leitlinien der deutschen Außenpolitik sind jetzt im Koalitionsvertrag für den Außenminister bindend? Warum muss er aus dem erfolglosen Afghanistanabenteuer gleich in das nächste stürzen in der Ukraine, in Afrika im Irak und jetzt auch noch in Syrien im Schulterschluss mit der Verteidigungsministerin? Man fragt sich, wen die beiden wo und warum verteidigen? Deutschland ist es jedenfalls nicht. Außenpolitik als Tagespolitik, ein absoluter Brüller. Für das Verständnis hilft es vielleicht, sich die Äußerungen unseres Außenministers auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 auf der Zunge zergehen zu lassen: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik von der Außenlinie zu kommentieren.“ Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher und entschlossener einzubringen. Wir erkennen unsere Verantwortung an, sagte er. Spätestens jetzt muss man innehalten? Wie soll der Michel jetzt verantwortliche Weltpolitik betreiben und wer soll das bezahlen? Die Bundeswehr war schließlich länger in Afghanistan und ist es immer noch, als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen überhaupt gedauert haben, und das ziemlich erfolglos. Mit dem Souverän war und ist das alles nicht abgestimmt und stand so auch nicht im Koalitionsvertrag. Daran kann man gut erkennen, dass wir Bürgerinnen und Bürger zwar demokratisch wählen dürfen, aber so gut wie keinen Einfluss auf die Politik haben. Die Welt scheibt am 28.06.2015 aus einem Interview mit Steinmeier: „Wir sollten uns nicht aufmuskeln. Frank-Walter Steinmeier mahnt, Deutschland dürfe seine Möglichkeiten bei der Lösung internationaler Krisen nicht überschätzen.“

Wie recht Frank-Walter doch hat und auf seinen Einsatz für Deutschland warten wir noch heute. Im Wesentlichen bleibt festzustellen, das sich unsere Volksparteien vor Allem mit Problemen beschäftigen, die sie sich selbst geschaffen haben, z.B. die fortgesetzte Eurorettung, die Energiewende, die Zuwanderung mit allen Sozialkosten, und um die vielen Weltprobleme, für die sie sich verantwortlich fühlen, warum auch immer, um nur einige Beispiele zu nennen. Für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger bleibt da weder Zeit noch Geld übrig und Priorität haben sie schon gar nicht. Die Blockparteien haben sich verrannt in einer Politik ohne Sinn und Verstand und stecken jetzt im Sumpf, aus dem sie allein nicht mehr rauskommen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die deutsche Politik am Ende und Deutschland kurz vor dem sozialen und wirtschaftlichen Kollaps. Es ist ja noch nicht einmal gelungen, West und Ost in den Köpfen zu vereinen.

Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten durch die Politik der herrschenden Parteien in eine Situation geschliddert, die man heute nur noch als existenzgefährdend bezeichnen kann, weitaus gefährlicher als 1871, 1918 oder 1945. Deutschland ist überschuldet, überfremdet, überaltert, überreguliert und übervorteilt durch eine demokratisch nicht legitimierte EU, die selbst noch Insolvenzverschleppung betreibt. Es gibt nicht ein einziges Gesetz der letzten 30 Jahre aus dem Bundestag, das irgendwie positiv für Deutschland gewesen wäre. Wenn der Souverän, also Sie, das Ruder jetzt nicht herumreißen und zwar bei jeder kommenden Wahl, werden Ihre Kinder und Enkel den deutschen Frühling erleben und sich danach in einem fremden Land wiederfinden. Das geht so schnell, wie in Syrien, Ägypten oder Ukraine im Februar 2014. Unter Blut Schweiß und Tränen wird das neue Land entstehen und die Deutschen stehen dabei im Wege. Machen Sie sich mit dem Gedanken vertraut, dass derzeit kein deutscher Parlamentarier das Wohl des deutschen Volkes im Kopf hat, sondern sich nur noch mit Aufgaben beschäftigt, die gerade noch die 10 Prozent an gesetzgeberischen Freiräumen ausfüllen, die eine 90 Prozent Gesetzesvorlage von EU-Richtlinien noch zulassen. Sie arbeiten an ihrer eigenen Entmündigung und an der Entmündigung des eigenen Volkes, keine Spur von Patriotismus. Und dann bleiben eben nur noch solche Themen wie:

• die Maut

• die rechtliche Regelung gleichgeschlechtlicher Verbindungen

• die Gentrifizierung

• der Führerschein für Paternoster und Siebzehnjährige

• die Frauenquote für Aufsichtsräte

• die Regelung der Rentenversicherungshöhe plus/minus 0,6 Prozent

• die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer

• mehr Rechte für den Generalbundesanwalt

• die Neuformulierung von Mord und Totschlag weil die geltende Formulierung noch aus der Nazizeit ist

• die Abschaffung sittenwidriger Kfz-Schilder

• der Abbau rechtlicher Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechtes für Analphabeten und Betreute

• Strafzahlungen für eine verspätete Steuererklärung

• Regelmäßige Fahrtüchtigkeitsprüfungen für Senioren und

sonstige, für die Bürgerinnen und Bürger sicherlich hochwichtige Gesetzesvorhaben mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag. Immerhin wird die Anzahl der Analphabeten in Deutschland auf ca. 7,5 Millionen Einwohner geschätzt, die höchste Zahl seit 130 Jahren und man fragt sich, ob das das Ergebnis der deutschen Schul- und Zuwanderungspolitik und natürlich der Rechtschreibreform ist? Ein KITA-Sprachtest Ende 2013 in Berlin hat ergeben, dass in Berlin Marzahn-Hellersdorf inzwischen 16 Prozent der deutschen Kinder Sprachprobleme haben. Aber kein Wort z.B. zum Abbau der Tafeln in Deutschland. Mittlerweile holen ca. 1,5 Mill. Menschen in Deutschland ihr Essen bei ca. 1000 Tafeln ab und davon mehr als ein Drittel Kinder sowie Studenten und vermehrt Flüchtlinge, die die einheimische Bevölkerung von den Tafeln vertreiben. Das kann doch nicht normal sein, bleibt aber von den herrschenden Parteien völlig unbeachtet. Schöner und klarer können die Parlamentarier Ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, Politik zum Wohle Deutschlands zu machen, nicht zeigen. Kein Patriot dabei und fast ausschließlich Blindleistung und Verschleuderung des Volksvermögens, wie der Bundesrechnungshof uns jährlich nachweist. Steuerverschwendung ist denn künftig auch der Steuerhinterziehung gleichzusetzen.

Was Deutschland dringend braucht, ist eine Phase der Konsolidierung auf allen Ebenen, in den Haushalten von Bund und Ländern, der Zuwanderung, der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Energiewende, der Euro-Rettung und EU-Gesetzgebung und natürlich in der Steuer- und Familienpolitik. Warum befindet sich übrigens eine erfolgreiche Währung wie der Euro permanent im Rettungsmodus, seit nunmehr zehn Jahren? Und hierbei müssen die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich Einfluss nehmen, wollen sie ihre Demokratie und Deutschland noch retten. Die Europapolitikerin Rebecca Harms von den Grünen sagt auf die Frage des Reporters: “Sind Frieden und Demokratie für die Ukraine verloren?“ Nein sagt sie, denn die Bürger haben begriffen, dass sie den Staat, den sie wollen nicht bekommen, wenn sie allein auf Veränderung von oben setzen.“ (Kieler Nachrichten-online 25.09.2015). Und was die ukrainischen Bürger begreifen, sollte der Michel auch begreifen. Es fehlt an der Fähigkeit und der Bereitschaft des Parlamentes, unsere Demokratie zu schützen und es fehlt auch die Bereitschaft, unsinnige Gesetze abzuschaffen. Wohin man auch schaut, entweder wird die Gesetzesvorlage von der EU geliefert, von Lobbyisten geschrieben und/oder ein Gesetzentwurf steht unter einem Gesetzes- oder Finanzierungsvorbehalt. Daran kann man erkennen, dass die Volksparteien Gesetze ohne Wertvorstellungen, ohne Ziel, den Menschen das Leben zu erleichtern und damit ohne Verstand auf den Weg bringen, aber immer mit dem politischen Ziel einer erhöhten Regelungsdichte. Der Bürger wird gewürgt, bis ihm die Luft ausgeht. Jetzt brauchen wir Bürgerinnen und Bürger vor allem Aufklärung über die wahre wirtschaftliche, politische, rechtliche und soziale Situation Deutschlands und das geht nur über eine neue Partei. Demokratie kann nur auf Basis objektiver Daten zur Beurteilung des Status quo gelingen, einem gemeinsamen Werte- und Staatsverständnis und dem Willen, dass richtig erkannte auch durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihrer täglichen Arbeit nachgehen und sich um die Zukunft ihrer Familien kümmern und gleichzeitig ein paar Demokratieaktivisten die Zukunft Deutschlands im globalen Kasino verspielen. Wer den Ausländerbehörden über eine Regierungserklärung im Landtag empfiehlt sich zu „Willkommensbehörden“ zu entwickeln, die Zuwanderer nicht als Bittsteller, sondern als Kunden sehen sollen und selbst gleichzeitig 12 Prozent Arbeitslose im Land hat, hat mit Deutschlands Wohlergehen nichts am Hut. Als Deutscher wünscht man sich auch so eine Willkommenskultur auf den Behörden. „Seit Oktober 2013 ist die Ausländerbehörde eine der zehn Modellbehörden in Deutschland. Erste Maßnahmen sind bereits erfolgt. So wurde die Behörde innerhalb der Verwaltung in den Bereich des Bürgerservice integriert, ein barrierefreier Zugang und ein zusätzliches Front-Office als Empfangsbereich wurden geschaffen (www.bamf.de).“ Der Michel fragt sich, warum unsere neuen Fachkräfte einen barrierefreien Zugang benötigen und wer das alles bezahlt hat? Die Grünen haben dafür schon eine Lösung gefunden, sie fordern den Integrationssoli. „In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung schlug Grünen-Fraktionschef Josef Winkler vor, der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost solle ab 2011 schrittweise in einen Integrationsund Bildungssoli verwandelt werden (RP Online18.09.2010).“ Und Michel dachte immer, es kommen hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland und davon ziemlich viele? Allein in NRW leben mittlerweile mehr als 25 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und deswegen will der NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans auch gerechtere Spielregeln beim Länderfinanzausgleich. Aber warum schwimmt NRW angesichts der vielen Fachkräfte und Kulturbereicherer nicht im Geld und Überfluss? Das ganze Geld der Steuersünder fließt denn auch in die Migrationsindustrie und nicht etwa in die marode Infrastruktur in NRW. Mittlerweile werden die „reicheren“ Kommunen in NRW über eine Zwangsabgabe wieder verarmt. Auch in Hessen klagen einige Kommunen gegen den Zwangsausgleich weil sie es als Strafe für gute Haushaltsführung betrachten. Und es müssen extra Solis her, ein Autofahrer-Soli, die Maut für Alle und jede Straße, so unser Verkehrsminister Dobrindt, ein ausgewiesener Diplom-Soziologe.

Mit einer neuen Partei ist die Hoffnung verbunden, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Neuordnung der Politik auf demokratischem Wege beteiligen und die Zukunft Deutschlands sichern. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen jetzt durch den Bürger gestärkt werden. Und das geht am besten durch die nächste Kommunal,-Landtags-und Bundestagswahl, und Sie sollten kandidieren, wenn Sie zu den Vorstellungen der neuen Partei stehen können? Natürlich nur, wenn Sie noch kein Funktionär einer anderen Partei waren oder sind, also immerhin zu den etwa 98 Prozent der Wahlberechtigten gehören, die die Politik der ideologisch-sozialistischen Parteien bislang haben ertragen müssen. Und eine ordentliche Berufsausbildung sollten sie auch mitbringen. Eine fachliche Ausbildung als Straßenkämpfer, Sozialarbeiter, Theaterdramaturg, Literaturwissenschaftler, Soziologe, Lehrer oder ähnliches reicht da eher nicht, ein Industrieland zu führen. In den herrschenden Parteien geht es deswegen zuerst immer um Sachfragen und dann erst um die Person, es fehlt an Führungspersönlichkeiten. Das führt leider dazu, dass kaum ein Minister etwas Ordentliches gelernt hat und wenn er etwas gelernt hat, ist es der Politkarriere eher hinderlich. Joschka Fischer, Reinhard Bütikofer in Brüssel oder Katrin Göring-Eckardt haben weder eine Berufsausbildung noch ein abgeschlossenes Studium, aber immerhin hat es unser ehemaliger Außenminister auch zum Professor und Unternehmensberater gebracht. Eine tolle Karriere aber leider sind die, denen er aus sozialer Gerechtigkeit helfen wollte immer noch ganz unten und viele Bürgerinnen und Bürger können ihren Strom dank Energiewende nicht mehr bezahlen. 345.000 Haushalten wurde 2013 der Strom gesperrt, schreibt WO am 22.11. 2014 und fast sieben Millionen Stromkunden wurde im Mahnverfahren die Abschaltung des Stromes angekündigt. So sieht die Grüne Energiewende aus! Von dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker stammt der Satz: “Bei uns ist ein Berufspolitiker im Allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft.“ Wichtig sind Parteiräson, Fraktionszwang und political correctness. Wer diese Bedingungen erfüllt, kann jedes Amt besetzen und wird bevorzugt, angebliche Inhalte werden da nur vorgeschoben. Im Wahlkampf ist das deutlich zu merken, Köpfe vor Sachthemen und das ist auch völlig klar, weil die Sachthemen nach der Wahl in Koalitionskungeleien ausgehandelt werden. Stellen Sie sich vor, auf den Wahlplakaten würden Inhalte stehen? Und auf den Wahlplakaten 2017 lächelt uns Merkel an: „Ich schaffe Euch“ und hole 2018 noch 3 Millionen Afrikaner zur Behebung unseres Fachkräftemangels. Würden Sie Merkel dann wählen? Nein, warum machen Sie es dann? Schande über uns Wählerinnen und Wähler, dass wir diese Volksparteien bei jeder Wahl bestätigen, um noch mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung zu bekommen und die Überfremdung Deutschlands damit fördern. Schon der national-sozialistischen Partei war der soziale Ausgleich und Gerechtigkeit wichtig, wie die KdF-Bewegung, der Volkswagen, der wöchentliche Erbseneintopf oder der Volksempfänger zeigen. Die Berufe unserer Volksvertreter würde man denn eher bei der Caritas, denn in der Regierung eines technisch hochentwickelten Landes vermuten und so wird denn auch nur Blindleistung produziert schön nac...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Impressum
• Inhaltsverzeichnis
• Vorwort
• Einleitung
• 1. Was macht die Große Koalition im Bundestag?
• 2. Deutschland im Griff der politischen Klasse
• 3. Willkommen in der Demokratie: Die neue Rolle des Bürgers
• 4. Geben Sie Ihrem Land noch eine Chance