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Patentgesetz vom 7. April 1891
Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876. Nebst Ausführungsbestimmungen unter eingehender Berücks. d. Rechtsprechung d. Reichsgerichts u. d. Praxis d....
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- 335 Seiten
- German
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Patentgesetz vom 7. April 1891
Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876. Nebst Ausführungsbestimmungen unter eingehender Berücks. d. Rechtsprechung d. Reichsgerichts u. d. Praxis d....
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungen
- Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Patentgesetz
- 3. Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern
- 4. Anlagen
- 6. Uebereinkommen zwischen dem Reich und Oesterreich- Ungarn über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 6. Dezember 1891
- 6. Uebereinkommen zwischen dem Reich und Italien über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 18. Januar 1892
- 7. Uebereinkommen zwischen dem Reich und der Schweiz, betr. den gegenseitigen Patent-, Musterund Markenschutz vom 18. April 1892
- 8. Die Union. Internationaler Vertrag zum Schutze des gewerblichen Eigenthums
- 9. Gesetz, tetr, den Schutz des gewerblichen Eigenthums für dir zur Weltausstellung von 1900 zugelassenen Gegenstände. Vom 30, Dezember 1899
- 10. Verordnung, betr. das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen vom 6. Dezember 1891
- 11. Bestimmungen und Bekanntmachung über die Anmeldung von Gebrauchsmustern
- 12. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876
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