Soziale Bewegung und Protest

Säkulare Parteien und soziale Bewegungen im »Arabischen Frühling«

Imad Mustafa

• Verlag: transcript Verlag
• Jahr: 2021
• ISBN:
  9783732857548
• Auflage: 1
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Staatsbürgerkunde & Bürgerrechte

»Das Volk will den Sturz des Regimes!« Unvergessen bleibt der Ruf der Menschen in Ägypten nach Freiheit und Selbstbestimmung, der im Jahr 2011 durch die Straßen Kairos hallte. Auf theoretisch innovative und interdisziplinäre Weise kombiniert Imad Mustafa strukturelle, netzwerktheoretische, konstruktivistische und kommunikative Aspekte des Transitionsprozesses zur umfassenden Untersuchung der revolutionären Mobilisierung säkularer Netzwerke sowie der konfliktiven Auseinandersetzungen mit dem Regime und der Muslimbruderschaft. So zeigt er auf, dass Demokratisierung ein widersprüchlicher und schwieriger Prozess ist, an dessen Ende die Re-Autoritarisierung der Politik stehen kann.

1.Einleitung

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1.1Erkenntnisinteresse und wissenschaftliche Problematisierung

Das Jahr 2011 hat in vielen Ländern der NAWA-Region1 tiefe Spuren hinterlassen. Nach Jahrzehnten autoritärer Staatsführung und Illiberalität, schien für einen kurzen historischen Moment eine politische Öffnung dieser Gesellschaften möglich. Während die Wucht und Unmittelbarkeit der Ereignisse viele externe Beobachter*innen überraschte, offenbart ein analytischer Blick auf die Mobilisierungen und Begründungen der Proteste, dass die Zeit für die Erhebungen in verschiedenen Ländern – bei allen strukturellen, historischen und politischen Unterschieden – wie Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen, mehr als reif war.

Massive soziostrukturelle Ungleichheiten, intransparente, ineffiziente Staatsapparate, hohe Arbeitslosigkeitsraten, insbesondere unter jungen Menschen, korrupte Herrschereliten in Verbindung mit illiberalen staatlichen Verfasstheiten, die politische Teilhabe und Engagement auf zivilgesellschaftlicher Ebene weitgehend ausschließen, liefern als summierte Merkmalsausprägungen mit wechselseitigen Beziehungsverflechtungen plausible Erklärungsansätze für den politischen Protest von Millionen Menschen.

Der autoritäre Status Quo, dessen Aufrechterhaltung allzu oft im Interesse westlicher2 Mächte lag, schien auf lange Zeit unüberwindbar. Unabhängige politische Partizipation in Form von Parteien oder anderen Interessenorganisationen war praktisch unmöglich. In Ägypten, dem Untersuchungsland dieser Studie, gab es unter Präsident Husni Mubarak, der ab 1981 das Land regierte, zwar Parteien, die neben der von ihm geführten Nationaldemokratischen Partei (NDP) existieren durften; jedoch waren diese Parteien ausnahmslos kooptierte Akteur*innen, die keinen reellen Einfluss auf politische Entscheidungen der Regierung hatten. Sie galten vielmehr als Papp-Parteien (ahzab cartoniya), die lediglich helfen sollten, eine demokratische Fassade aufrechtzuerhalten. Damit nahmen sie eine systemstabilisierende Funktion ein, indem sie die Illusion von Meinungsfreiheit und Pluralismus aufrechterhielten. Wahlen und die Partizipation dieser Parteien an ihnen hatten eine zusätzliche legitimatorische Funktion für das Regime (Hamid 2014: 133).

Nach dem Rücktritt Mubaraks blieben autoritäre Strukturen in vielen Teilbereichen der Gesellschaft und Politik bestehen. Die Parallelität von liberalen Elementen und autoritärem Erbe ist in Prozessen sozialen Wandels nichts Ungewöhnliches. Vielmehr ist der Umgang mit und die Interpretation dieser hybriden Situation durch die Beteiligten von Interesse, weil sich daraus Handlungsoptionen für sie ergeben, die wiederum Rückwirkungen auf den Transitionsprozess haben. Die durch den Rücktritt Mubaraks sich verändernden politischen Möglichkeitsstrukturen (political opportunity structures, POS) eröffneten der ägyptischen Opposition nach Jahrzehnten des politischen Ausschlusses neue Wege. Inwieweit diese jedoch konstruktiv wahrgenommen und genutzt wurden, bleibt eine zu klärende Frage.

Der Arbeit liegt folglich die Ausgangsprämisse zugrunde, der zufolge Liberalisierungen des autoritären politischen Systems sowie eine Demokratisierung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse nicht ohne die Überwindung des Widerstands der herrschenden Kräfte möglich ist. Dies impliziert politische Auseinandersetzungen (contention) organisierter Interessenaggregationen, um die kollektive Interpretation der Ereignisse, die Repräsentation gesellschaftlicher Lagen sowie die Verfügungsgewalt über Ressourcen. Diese Auseinandersetzungen, so eine weitere These, münden nur dann in einen konstruktiven politischen Prozess, wenn sie von einer Anerkennung der asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen den Akteur*innen ausgehend, in eine agonale politische Form der dauerhaften Aushandlung, des institutionalisierten Kompromisses überführt werden (Mouffe 2007, 2016).

Zugleich zeigt das Beispiel Ägyptens, dass die Einführung formaldemokratischer Verfahren und liberaler Rechte – Wahlen, Zulassung politischer Parteien, Versammlungs- und Pressefreiheit usw. – zwar als Erfüllung einer Minimaldefinition von Demokratie und eines von Konsens geprägten Kompromisses angesehen werden kann; doch darüber hinaus wurde deutlich, dass die multiplen, sich überlagernden und ungelösten innergesellschaftlichen Konfliktlinien erhebliche Einschränkungen für die Realisierung dieser Freiheiten bedeuteten. Die erstmals mögliche, uneingeschränkte Artikulation zum Teil antagonistischer gesellschaftlicher Interessen, die immer auch soziale Lagen abbilden, führte zu heftigen Anwürfen, umkämpften Interpretationen eines künftigen, noch zu schreibenden Sozialvertrags und steigerte sich zu einer radikalen Polarisierung oppositioneller Akteur*innen aus dem säkularen und islamischen Lager. Eine solche Polarisierung ist gekennzeichnet durch einen ideologisch-weltanschaulichen Gegensatz, dessen zentrales Merkmal die Feindwahrnehmung des politischen Gegners ist und seinen Repräsentationsanspruch gesellschaftlicher Schichten als illegitim ablehnt. Dauerhafte Allianzen, Bündnisse und Pakte auf Seiten der Opposition, die auch die islamischen Akteur*innen einschließen, wurden auf diese Weise erschwert und unterlagen stets dem Vorbehalt zeitlich sehr begrenzter, brüchiger Wahlallianzen.

Vor diesem Hintergrund ist nach Jahrzehnten von zuerst kolonialer und dann einheimischer autoritärer Herrschaft – oftmals in republikanisch-säkularem oder monarchisch-säkularem Gewand – nach den Bedingungen politischer Teilhabe und Partizipation in Ägypten zu fragen, die allen politischen Akteur*innen die Integration in das sich demokratisierende politische System ermöglicht.

In entwickelten Demokratien mit institutionalisierten Konflikten, welche auf Klasse, Weltanschauung, Ethnie oder Geschlecht beruhen, gilt die Macht von sozialen Gruppen und die Existenz schwerer Konflikte, etwa um die weltanschauliche Ausrichtung des Staates, als überwunden bzw. institutionell eingehegt – auch wenn aktuelle Kämpfe um die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zunehmender Rassismus in Form eines alt-neuen ethno-Nationalismus in vielen Ländern der EU daran erinnern, dass institutionalisierte kollektive Beziehungen immer dem Vorbehalt des Temporären unterliegen.

In sich entwickelnden Demokratien bestimmen Konflikte um Weltanschauung und politische sowie soziale Teilhabe oftmals die tagespolitische Agenda. Nicht Institutionen gelten hier als Konfliktmanager, sondern unterschiedlich machtvolle Gruppen, sogenannte (herrschende) strategische und konfliktfähige oppositionelle Gruppen (SKOG), die sich mit unterschiedlichen Interessenlagen gegenüber stehen.

Folglich lautet die zentrale Frage dieser Studie, wie sich der Regimewandel eines neopatrimonialen politischen System gestaltet, welche strukturellen Determinanten des politischen Systems den Transitionsprozess hemmen oder fördern, und wie sich Akteur*innendynamiken zwischen Opposition und Regime in diesem Prozess gestalten.

Neopatrimonialismus bezieht sich auf die über Klientel- und Patronagestrukturen vermittelte politische Herrschaft. Als Renten werden materielle wie immaterielle Kapitalarten bezeichnet, die als Revenuen an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Entsprechend zeichnen sich solche politischen Systeme durch eine enge Verzahnung von ökonomischer und politischer Macht aus.3

Diese Eliten ringen in Demokratisierungsprozessen mit oppositionellen Akteur*innen um Einflusschancen im politischen System, notwendige institutionelle Veränderungen sind oft umkämpft. Eine Veränderung des politischen Systems hängt maßgeblich von der Organisations- und Konfliktfähigkeit der Opposition ab. D.h. auf welche mobilisatorischen und ideologischen Ressourcen kann sie für die Aushandlung einer neuen Ordnung zurückgreifen, um als strukturierte Akteur*in systemrelevante Leistungen kollektiv zu verweigern oder damit zu drohen (Schubert et al. 1994).

An dieser Stelle soll ein vorläufiger Hinweis auf die noch genauer zu untersuchenden Probleme einer stark fragmentierten, säkularen Oppositionsbewegung ausreichen, deren mangelhaft ausgebildete Organisationsfähigkeit sie im Kampf mit den gut organisierten, konsolidierten strategischen Gruppen und der Muslimbruderschaft um die Ausgestaltung einer neuen politischen Ordnung strukturell benachteiligt. Allerdings zeichnet sich der SKOG-Ansatz durch ein strukturalistisches Übergewicht aus. Zwar benennt er die ideologische Komponente solcher Machtkonflikte, versäumt es aber, die Entstehung und Bedeutung ideologischer Parteifamilien (cleavages) sowie politischer Identitäten in den Auseinandersetzungen zu analysieren.

Aus diesem Grund soll Lipsets/Rokkans Ansatz der ideologischen Parteienfamilien (Cleavage-Ansatz) den SKOG-Ansatz ergänzen (1967). Zusätzlich soll Chantal Mouffes (2007, 2016) Konzept des Politischen bzw. polarisierter politischer Identitäten in seiner anerkennungstheoretischen Dimension adaptiert werden (Bedorf 2010; Fraser/Honneth 2003; Honneth 1992); d.h. der Gegensatz zwischen institutionalisierter Politik und dem Politischen soll auf Transitionsprozesse übertragen werden, und das Politische als konflikthafte Unterbrechung institutionalisierter Politik theoretisiert werden.

Denn nur durch die Anerkennung politischer Gegner, so lautet eine These, kann ein anderes, wichtiges Kriterium für systemveränderndes Potential von Akteur*innen erfüllt werden: Ihre Bündnisfähigkeit und -bereitschaft. Die Erfüllung dieser Kriterien gilt in der politikwissenschaftlichen Transformationsforschung als wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Transformationen (vgl. klassisch O’Donnell/Schmitter 1989). Auf der ideologischen Ebene interessieren deshalb vor allem Dynamiken weltanschaulicher Anerkennung oder Ablehnung zwischen oppositionellen Akteur*innen. Inwieweit wurden im Gegensatz dazu auf Sachfragen orientierte Konfliktlinien wahrgenommen und betont?

Die vorliegende Arbeit folgt deshalb grundsätzlich dem Schema, politischen Wandel als Folge von konfliktiven politischen Auseinandersetzungen (political contention) und daraus resultierenden Verschiebungen des Kräfteverhältnisses zwischen strategischen herrschenden sowie konfliktfähigen oppositionellen Gruppen zu analysieren.

Oft verlaufen diese Prozesse nicht linear, sondern sind geprägt von einer »situativen Dynamik«, in der sich Akteur*innenkonstellationen, Mobilisierungsstrategien und politische Opportunitätsstrukturen über die Zeit verändern und relational bedingen (Harders 2013: 26; McAdam et al. 2001: 268). Die diesen Dynamiken zugrundeliegenden Verhältnisse werden einerseits durch die institutionellen Strukturen bestimmt, in denen sich die Akteur*innen bewegen (Umweltbedingungen), und zum anderen durch das in diesen Strukturen sich vollziehende Handeln kollektiver Akteur*innen, das sich wiederum auf ihre Handlungsoptionen und die Struktur auswirkt (Tilly/Tarrow 2015: 67).

Da es sich bei den zu untersuchenden strategischen und oppositionellen Akteur*innen um im Verlauf der Transition neu entstandene Organisationen handelt, soll versucht werden, diese Akteur*innen in ihrer Genese sowohl mittels Netzwerktheorien als auch Analysen von Netzwerkorganisationen (Stegbauer 2010b, 2010b, 2016; Stegbauer/Häußling 2010a; Sydow 1995, 2010; Sydow/Ortmann 2001, 2001) sowie akteur*innenzentrierter neo-institutionalistischer Ansätze der Organisations- und Parteienlehre theoretisch zu fassen (DiMaggio/Powell 1983; Matys 2014: Kap. 2&3; Mayntz/Scharpf 1995a; Meyer/Rowan 1977). Auf diese Weise wird ihrem fluiden Charakter, der zwischen heterarchischer Netzwerkstruktur und fester konsolidierter Organisation changiert, Rechnung getragen werden.

Doch kollektive Handlung benötigt mehr als Bündnisfähigkeit, organisationale Konfliktfähigkeit und die Verfügungsgewalt über Ressourcen, wie es der SKOG-Ansatz oder der Contentious-Politics-Ansatz fordern. Kommunikative Prozesse kollektiver politischer Identitätsbildung in Netzwerken, Protestgruppen und sozialen Bewegungen, die Angleichung kollektiver Erwartungen und die Erkenntnis, dass kollektive Handlung auch Veränderung bewirken kann, gehen der Handlung voraus und sind maßgeblich von Interpretationen der sozialen Wirklichkeit beeinflusst.

Deshalb interessieren darüber hinaus kollektive Deutungsrahmen (frames), die sich in Netzwerken und Protestbewegungen kommunikativ bilden und insbesondere bei der Mobilisierung eine große Rolle spielen, da sie den Akteur*innen helfen, ihre kollektiven Problemlagen zu definieren, zu Handlung motivieren und zu kollektiver Handlung anleiten. Allerdings wird keine detaillierte Frameanalyse durchgeführt, sondern der Zusammenhang von Framing, Mobilisierung und politischer Legitimität der säkularen Opposition untersucht, um Rückschlüsse darauf ziehen zu können, warum der Transitionsprozess in Ägypten diesen spezifischen Verlauf annahm.

Da auf der Akteur*innenseite säkulare Parteien im Mittelpunkt des Interesses stehen, soll danach gefragt werden, wie sich im innersäkularen oppositionellen Lager reale Versuche der kollektiven Aushandlung gestalteten? Welche systemischen oder akteur*innenspezifischen Einflussfaktoren (Ideologie, Machtpolitik, Institutionelle Hemmnisse und Gelegenheitsstrukturen) lassen sich identifizieren? Welche Mechanismen und Prozesse führten zu Allianzen oder Bündnissen oder haben diese verhindert? Welchen Einfluss hatte die Konstituierung der Akteur*innen auf die Allianzbildung?

Ist darüber hinaus – im Verhältnis zu islamischen Akteur*innen – Kooperationsbereitschaft bei den säkularen Parteiorganisationen vorhanden, die es erlaubt, im Transformationsprozess einen »neuen Gesellschaftsvertrag« auszuhandeln, dem alle maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen und Akteur*innen zustimmen können, insbesondere ihre islamischen4 Gegner*innen (Zorob 2013)?

Diese Fragen sollen zum einen Aufschluss über die Anerkennungsverhältnisse innerhalb der säkularen Opposition geben und wie sich diese auf die Transition ausgewirkt haben. Zum anderen soll anal...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titelseite
• Impressum
• Inhalt
• Editorische Notiz
• Vorwort und Danksagung
• 1. Einleitung
• I. Transition I: Regimewandel und Contention
• II. Transition II: Von der Struktur zur Handlung. Kollektive Identitäten, Netzwerke, Parteien?
• III. Datenerhebung und Datenauswertung
• IV. Umkämpfte Transition – Mobilisierung, Organisierung, Konflikt
• Quellen- und Literaturverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Abbildungs- und Tabellenverzeichnis