Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 113

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2021
• ISBN:
  9783112353707
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• 1. Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn der ordentliche Richter in einer vor ihm anhängigen, dann in das schiedsgerichtliche Verfahren übergeleiteten Sache sich zum Schiedsrichter bestellen läßt
• 2. Umstellung des Aktienkapitals in Goldmark. Gültigkeit der zweiten Durchführungsverordnung zur Goldbilanzverordnung. Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien. Verstoß gegen die guten Sitten
• 3. Zur Frage der Beweisführung im Urkundenprozeß
• 4. Strafrechtliches Verfahren wegen Preiswuchers. Amtspflichtverletzung von Justizbeamten bei Beschlagnahme und Veräußerung von Waren. Aufwertung des nach Freisprechung herauszugebenden Erlöses. Rechtsweg
• 5. Wie gestaltet sich nach der 3. Steuernotverordnung und dem Auswertungsgesetz die Haftung der Reichsbahngesellschaft für Pensionsansprüche, die ein Bediensteter einer später vom Staat übernommenen Privatbahn gegen deren Betriebskasse erworben hatte
• 6. In welcher Weise hat die Aufwertung einer abgetretenen Forderung nach allgemeinen Grundsätzen zu erfolgen
• 7. Inwiefern kann darin, daß ein Arbeitgeber seine Angestellten veranlaßt, aus einer Berufsvereinigung auszutreten, eine unerlaubte Handlung liegen, die einen Unterlassungsanspruch für die Berufsvereinigung begründet
• 8. 1. Über die Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Ehescheidung und das von ihnen anzuwendende Recht, wenn der ans einem früher russischen, jetzt zur Republik Litauen gehörigen Kreise stammende Ehemann im Laufe des Rechtsstreits staatenlos geworden ist. 2. Entbehrt der Scheidungsspruch eines deutschen Rabbinatskollegiums der bürgerlichen Wirksamkeit auch gegenüber Ausländern, deren Heimatrecht die Ehescheidungen einer Religionsgesellschaft überläßt
• 9. Darlehen, das im Inland einem im Ausland wohnenden Ausländer gegeben worden ist; Anwendung des Auswertungsgesetzes
• 10. Pflichtteilsanspruch. Beginn der Frist für die in 8 2306 BGB. vorgesehene Ausschlagung des Erbteils. Pflichtteilsanspruch kann nicht gleichzeitig gegen die Vorerben und die Nacherben geltend gemacht werden
• 11. Kanu gegenüber einer beim Landgericht erhobenen Räumungsklage die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit darauf gestutzt werden, daß der Vertrag der Parteien kein Pacht-, sondern ein Mietvertrag sei
• 12. Schadensersatzklage wegen Geldentwertung nach rechtskräftigem Papiermarkurteil. Zahlungsverzug wird durch Verhängung der Geschastsaussicht nicht ausgeschlossen
• 13. Sicherungsübereignung eines Warenlagers
• 14. Rentenansprüche aus unerlaubter Handlung und aus dem Haftpflichtgesetz
• 15. Ruß die Entscheidung des auf Festsetzung eines Hilfslohnes angegangenen Strandamtes auch dann binnen 14 Tagen mittels gerichtlicher Klage angefochten werden, wenn sich das Strandamt für unzuständig erklärt hat
• 16. Vertrag zwischen dem Verleger und dem Herausgeber eines Werkes. Inwieweit hat er nach Erfüllung noch Nachwirkungen auf Unterlassung von Wettbewerb
• 17. 1. Ist der Anspruch der pensionierten Kolonialbeamten ans Tropenzulage durch die Personal-Abbau-Verordnung beseitigt worden? 2. Besteht ein klagbarer Anspruch ans Aufwertung der Tropenzulage
• 18. Teilung des Oberschlesischen Knappschaftsvereins. Wer ist Schuldner der Pensionsansprüche früherer Angestellter
• 19. Zum Begriffe der Stillegung eines Betriebs im Sinnt des § 96 Abs. 2 Nr. 2 des Betriebsrategesetze- vom 4. Februar 1920
• 20. Aufwertung von Erbpachtzinsen, welche nach dem Durchschnittsroggen- Preis eines bestimmten Zeitraums berechnet sind. Aufwertung von Reallasten des Reichs- und des Landesrecht-, sowie von persönlichen durch Reallast gesicherten Forderungen
• 21. 1. Liegt der Staatsanwaltschaft die Amtspflicht ob, die Richtigkeit der von ihr erlassenen öffentlichen Bekanntmachungen nachzuprüfen und für Beseitigung etwa darin vorkommender Fehler zu sorgen? 2. Erstreckt sich die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen von Beamten auch auf Schaden, der sein Vermögensschaden ist
• 22. Verstößt es gegen das Gesetz, wenn die adeligen Namen bei weiblichen Personen in der weiblichen Form (Gräfin, Freiin, Freifrau usw.) gebraucht und wenn sie bei Männern dekliniert werden
• 23. Wann ist die Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Erfindung (Zwangslizenz) im öffentlichen Interesse geboten? Nachträgliches Angebot von Vergütung und Sicherheitsleistung
• 24. Katholischer Orden als nicht rechtsfähiger Verein. Ausschließung von Mitgliedern; Rechtsweg. Kein Anspruch des ausgeschiedenen Mitglieds auf Anteil am Vermögen des Ordens
• 25. Geldentwertung; wie lange war die Mark noch Wertmesser? Berechnung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Zeit bis Mitte August 1922
• 26. 1. Wird die unerlaubte Entfernung eine- Beamte« vom Amt dadurch allein zu einer erlaubten, daß seine vorläufige Amtsenthebung angeordnet wird? 2. Hat der vom Dienst vorläufig enthobene, im Ungehorsam beharrende Beamte Anspruch aus die Hälfte seines zuletzt bezogenen Dienstetukommens
• 27. Gesellschaft m. b. H. Kündigung. Übertragung von Geschäftsanteilen. Formerfordernis
• 28. Feuerversicherung. Wirkung der Zusage vorläufiger Deckung
• 29. Aktienrecht. Klage auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen oder auf Richtigkeit von solchen. Aufwertung rückständiger Einlagen auf Aktien bei Umstellung des Aktienkapitals auf Goldmark
• 30. Können Inhaber von Räumen, die sie auf Grund eines nichtigen Mietvertrags innehaben, Mieterschutz verlangen
• 31. Gewerkschaft als Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundstücks. Übertragung der Pure. Inwieweit greifen die Vorschriften über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken ein
• 32. Muß die Revision, wenn sie mehrere selbständige Beschwerdepunkte treffen soll, mit Bezug aus jeden einzelnen von ihnen nicht nur durch einen Revisionsantrag, sondern auch durch Angabe der Revifionsgründe begründet werden
• 33. Kann eine Zwangsinnung einem Arbeitgeberverbande, der zum Teil aus Zwangsinnungmitgliedern besteht, den Abschluß von Tarifverträgen mit Wirkung für diejenigen seiner Mitglieder untersagen, welche zugleich der Zwangsinung angehören
• 34. Verlagsvertrag, bei welchem die Vergütung für den Verfasser schon bet Erscheinen der Auflage in Hundertreilen des Ladenpreise- bezahlt ist. Keine nachträgliche Erhöhung der Vergütung bei Erhebung von Teuerungs und Balutazuschlägen
• 35. 1. Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche einer Gemeinde gegen die preußische Landesschulkasse aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auftrag. 2. In welcher Weise durfte die einer preußischen Volksschullehrer- Ruhegehaltskasse angeschlossene mittlere Schule nach ihrer Umwandlung in eine höhere Lehranstalt mit ihren bisherigen Lehrkräften jener Raffe augeschlossen bleiben
• 36. Aktiengesellschaft. Schaffung von Schutzaktien. Wann verstößt die Bildung von Schutzaktien gegen die guten Sitten? Anfechtung-klage
• 37. Tarifvertrag. Wieweit erstreckt sich die au- ihm zu folgernde Friedenspflicht? Schadensersatzansprüche von Einzelmitgliedern einer Bertragspartei gegen den tarchbrüchigen Vertragsteil
• 38. Aufwertung einer im Januar 1926 erfolgten Markzahlung. Anspruch aus Gesellschaftsvertrag als Vermögensanlage
• 39. 1. Inwieweit find' die Gerichte befugt, über öffentlichrechtliche Vorfragen zu entscheiden? 2. Ist das der Justizverwaltung nach Art. 104 Abs. 3 RBerf. zustehende Recht, bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte unfreiwillige Versetzungen von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verfügen, zeitlich beschränkt? 3. Ist den §8 272b, 348 bis 350 ZPO. die Bedeutung einer Änderung in der Einrichtung der Landgerichte beizumessen
• 40. Nach welchen Grundsätzen ist die Firma der Zweigniederlassung einer Gesellschaft m. b. H. zu bilden? Wann ist ein die Eigenschaft der Zweigniederlassung als solcher kennzeichnender Zusatz notwendig
• 41. 1. Zur Auslegung von § 45 Ads. 3 des Reichsbeamtengesetzes. 2. Zum Begriff des Beamten im Sinne der Ruhegehaltsvorschriften dieses Gesetzes
• 42. Wann ist eine Eintragung im Grundbuch ihrem Inhalt nach unzulässig? Eintrag von Teilbeträgen als Einzelhypotheken auf verschiedenen Grundstücken
• 43. Wann liegt eine den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigende Verfügung im Sinne des § 2332 Abs. 1 BGB. vor? Was bedeutet die Anordnung, daß ein Kind auf den Pflichtteil beschränkt werde, wenn es die von den Eltern wegen seines Erbteil- getroffene Regelung nicht anerkenne? Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilauspruchs durch Anerkennung. Zur Auslegung gemeinschaftlicher Testamente
• 44. Gesellschaft m. b. H. Vereinbarung über Gründerprovision, die auch bei verlustbringendem Geschäftsgang bezahlt werden soll. Vorzugsrechte für einzelne Gesellschafter oder Geschäftsanteile
• 45. Geschäftsaufsicht. Wann liegt ein vom Schuldner überreichtes Gläubigerverzeichnis vor? Einfluß der durch Zwangsvergleich herbeigeführten Verminderung der Forderung auf die Zulässigkeit- der Revision
• 46. Eisenbahntransport von feuergefährlichen Flüssigkeiten in Fässern. Berechnung der Aufwertung einer Schadensersatzforderung, wenn letztere vom Spediteur geltend gemacht wird. Eintritt des Verzugs bei Schadenshaftung der Eisenbahn
• 47. Wechselschuld in ausländischer Währung
• 48. Lizenzgebühr bei verlängertem Patent
• 49. Findet § 85 HGB. auf den Handlungsagenten Anwendung, der unter Vorbehalt der Genehmigung des Geschäftsherrn abschließen darf
• 50. Rechtsanwaltsgebühren. Verkehrsgebühr. Änderung der maßgebenden Vorschriften. Verwirkung des Gebührenanspruchs durch mißbräuchliche Zurückbehaltung der Handakten
• 51. Kann ein gemäß Art. 12 § 2 des preuß. Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestellter Urkundsbeamter bei einer Beurkundung mitwirken, wenn sein Stellvertreter im öffentlichen Amt bei dem zu beurkundenden Rechtsgeschäft beteiligt ist
• 52. Inwieweit muß für die Frachtberechnung die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief den Ausdrücken des Gütertarifs entsprechen
• 53. Öffentliche Feuerversicherungsanstalten. Inwieweit ist bei Versicherungsverträgen eine nachträgliche Änderung der Bedingungen ohne Zustimmung der Versicherten möglich
• 54. Haftet das Deutsche Reich für Verwaltungsschulden der vormaligen Deutschen Schutzgebiete, die nicht mit der Kriegführung im Zusammenhang stehen
• 55. Kann bei einer Haftpflichtversicherung die Streitfrage, ob der Versicherungsnehmer dem Verletzten haftet und aus welchem Grunde er ihm haftet, unter Umständen auch in einem Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer zum Austrag gebracht werden? Zur Auslegung des § 836 BGB
• 56. Ist die Streupflicht des Hauseigentümers eine Verbindlichkeit im Sinne des 8 278 BGB,? Haftung aus 8 823 BGB. wegen Vernachlässigung der Aufsicht
• 57. Frachtberechnung im zwischenstaatlichen. Verkehr bei Unbenutzbarkeit des gewöhnlichen Beförderungsweges
• 58. Beschädigung eines Unterseekabels 'durch Ankerwerfen eines in Seenot befindlichen deutschen Kriegsschiffes. Schadensersatzanspruch nach 8 904 Satz 2 BGB. Rechtsweg
• 59. über die Haftung dessen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für die Geschäftsschulden
• 60. Schließen die Reichs-Pachtschutzordnungen in de« Fassungen vom 9. Juni 1920 und 29. Juni 1922 den Rechtsweg für Ansprüche auf Erhöhung des vereinbarten Pachtzinses wegen veränderter Umstände aus
• 61. Über die Möglichkeit nachträglicher Aufwertung eingelöster Industrieobligationen unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs
• 62. Kommt die dem Schuldner von Teilschuldverschreibungen durch Beschluß der Gläubigerversammlung bewilligte Stundung auch dem Bürgen zugute
• 63. Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern. Vorschriften der Bereinssatzung über seine Zusammensetzung. Zuständigkeit gegenüber ausgeschiedenen Mitgliedern
• 64. Rechtskraftwirkung des Urteils, das einen Papiermarkanspruch zuerkannt hat; Schadensersatzanspruch wegen Geldentwertung
• 65. Sind die in § 71 des Brauntweiumonopolgesetzes vom 8. April 1922 den süddeutschen Brennern gewährten festen Mindestzuschläge zum Übernahmepreis von 7,so Jl Hub 5 Jt als wertbeständig in dem Sinne gemeint, daß sie für die Zeit nach Mitte Dezember 1923 in Gold- oder Reichsmark in Ansatz zu bringen sind? Unterliegen sie andernfalls der Aufwertung
• 66. Wechsel mit Domizilvermerk ohne benannten Domiziliaten. Beweislast für nachträgliche Änderung. Indossant als Rechtsvorgänger des Indossators nach § 445 ZPO. Berechnung der Verjährungsfrist nach Art. 78 Nr. 1 WO. Unterbrechung der Verjährung durch einen nicht ordnungsmäßig zugestellten Zahlungsbefehl
• 67. Dann ist die persönliche Forderung im Sinne des § 10 Abs. 8 des Auswertungsgesetzes begründet
• 68. 1. Ist der sächsische Staat zur Gewährung von Beihilsen zur Besoldung der Geistlichen der evangelisch-lutherischen Laudeskirche verpflichtet? 2. Ist der sächsische Staat verpflichtet, bei Auflösung der Kircheniuspektionen die Leistung der weltlichen Koinspektion abzulösen
• 69. Brundstücksverkauf. Verpflichtung zur Berschassung des Eigentums. Wann ist eine Verfügung über das Grundstück getroffen? Verfügungsbeschränkung durch Vormerkung
• 70. 1. Steht die Möglichkeit, nach § 259 ZPO. auf künftige Leistung zu klagen, der Erhebung einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO. entgegen? 2. Voraussetzungen der Zwischenfeststellungsklage des § 280 ZPO
• 71. Rundfunk. Gewerbsmäßige Verbreitung von Schriftwerken. Begründet die Verletzung eines Urheberrechts auch einen Bereicherungsanspruch
• 72. Verwahrungsvertrag über Kleidungsstücke. Sorgfalt gegen Fälschung )et verwendeten Marken. Haftungsbeschränkung durch Aushang
• 73. Verein deutscher Spediteure; Allgemeine Geschäftsbedingungen. Bestimmungen über Pfand- und Zurückbehaltungsrecht des Spediteurs an Gütern des Auftraggebers
• Register
• Zusammenstellung der im 113. Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlausesgerichtsbezirken
• Berichtigungen
• Verzeichnis der beim Reichsgericht gebräuchlichsten Abkürzungen