Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898

Umfassend das Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte

Karl Wochinger

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2020
• ISBN:
  9783112341087
• Auflage: 1
• Thema: History
• Thema: German History

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Erklärung der Abkürzungen
• Reichs-Gerichtskostengesetz
• Erster Abschnitt
• Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes § 1
• Erhebung von Abgaben für Urkunden § 2
• Abhängigmachung der Thätigkeit der Gerichte von Sicherstellung oder Zahlung der Gerichtskosten § 3
• Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten § 4
• Nachforderung von Gerichtskosten § 5
• Niederschlagung von Gebühren und Gewährung von Gebührenfreiheit § 6
• Mindestbetrag einer Gebühr § 7
• Zweiter Abschnitt
• Einleitung
• Gebührensatz § 8
• Vorschriften für die Werthsberechnung § 9
• Werthsberechnung eines Pacht- oder Miethverhältnisses, dann bei Ansprüchen auf Alimente § 9a
• Werthsberechnung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen § 10
• Werthsberechnung im Falle des § 254 d. C P.O. § 10a
• Werthsberechnung der Klage und Widerklage, sowie einzelner Akte und Nebenforderungen §§ 10—13
• Werthsangabe und Festsetzung §§ 14—17
• Gebührensätze im ordentlichen Verfahren §§ 18—24
• Gebührensatz im Urkunden- und Wechselprotest § 26
• Ermäßigter Gebührensatz bei besonderen Streitigkeiten §§ 26, 27
• Instanz §§ 28-33
• Gebührensätze in besonderen Verfahrensarten §§ 34, 35
• Beweissicherungsverfahren § 36
• Mahnverfahren § 37
• Kostenfestsetzungsversahren, Anordnung und Rückgabe einer Sicherheit, Ertheilung der Vollstreckungsklausel § 38
• Besondere Rechtsstreite für die Gebührenbewerthung § 39
• Zustellungsgebühr § 40
• Sühnetermin § 41
• Vertheilungsverfahren § 42
• Offcnbarungseid § 43
• Aufgebotsversahren § 44
• Beschwerdeverfahrcn § 45
• Zurücknahme von Klagen, Anträgen u. f. ro. § 46
• Gebührenfreie Behandlung verschiedener Verfahren, Muthwillensgebühr § 47
• Verzögerungsgebühr § 48
• Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 49
• Dritter Abschnitt
• Einleitung
• Werthsberechnung § 50
• Gebühren für das Konkursverfahren § 51
• Berechnung der Aktivmasse § 52
• Gebühr für Abweisung, Versagung oder Zurücknahme des Konkurserössnungsantrages § 53
• Gebühr für besonderen Prüfungstermin § 54
• Gebühren für Zwangsvollstreckungen in Konkurssachen § 55
• Offenbarungseid § 56
• Beschwerdeinstanz § 57
• Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren und Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58
• Vierter Abschnitt
• Einleitung
• Gebühren auf erhobene öffentliche Klage §§ 59-68, Maßstab für den Gebührenansatz §§ 59, 60
• Vorhandensein mehrerer Angeschuldigter § 61
• Die regelmäßigen Gebührensätze § 62
• Die besonderen Gebührensätze §§ 63—68
• Gebühren auf erhobene Privatklage §§ 70—73
• auf Nebenklage § 74
• Gebühren in dem Verfahren bei Einziehungen § 75
• Zurücknahme von Gesuchen, Anträgen u. s. w. § 76
• Wiederaufnahme des Verfahrens § 77
• Gebührensatz für besondere Verfahren § 78
• Fünfter Abschnitt
• Auslagen, Aufzählung derselben § 79
• Schreibgebühren §§ 80, 80a
• Auslagen bei den von Amtswegen bewirkten Zustellungen § 80b
• Sechster Abschnitt
• Einleitung, Vorschußpflicht, Kostenpflicht, Armenrecht
• Gebührenvorschuß in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten § 81
• im Konkursverfahren § 82
• in Strafsachen § 83
• Auslagenvorschub § 84
• Äostenvorschüsse der Ausländer § 85
• Kostenschuldner §§ 86—92
• Kostenfälligkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §§ 93, 94
• im Konkursverfahren § 95 im Konkursverfahren § 95
• in Strafsachen § 96
• Fälligkeit der Schreibgebühren § 97
• Siebenter Abschnitt
• Gebührensreiheit des Reiches und der Bundesstaaten § 98
• Rechtshülse bei Einziehung von Gebühren und Auslagen § 99
• Registrierungsgebühr § 100
• Erhebung landesgesetzlicher Gebühren neben der Entscheidungsgebühr § 101
• Tabellen
• Gebührenordnung
• Allgemeines § 1
• Entschädigung für Zeitversäumniß an den Zeugen § 2
• Vergütung für Leistungen und schwierige Untersuchungen und Sachprüfungen an den Sachverständigen §§ 3, 4
• Umfang der Zeitversäumniß § 5
• Reisekosten an Zeugen oder Sachverständige §§ 6, 7
• Entschädigung für den verursachten Aufwand außerhalb des Wohnortes § 8
• Reiseentschädigung innerhalb des Wohnortes § 9
• Gewährung von Reisekosten für Benützung von Transportmitteln § 10
• dann von Abgaben für Benutzung eines Weges § 11
• Begleiter jugendlicher oder gebrechlicher Zeugen § 12
• Besondere Taxvorschriften für Sachverständige § 13
• Oeffentliche Beamte als Zeugen oder Sachverständige in dienstlicher Eigenschaft § 14
• Uebereinkommen über Vergütung für Erstattung von Gutachten der hiefür allgemein beeidigten Sachverständigen § 15
• Erlöschung des Anspruches der Zeugen u. Sachverständigen § 16
• Festsetzung, Berichtigung und Beschwerde § 17
• Gebührenordnung
• Geltungsbereich des Gesetzes § 1
• Gebühren für Zustellungen §§ 2, 3
• „ „ Pfändung § 4
• „ „ Uebernahme beweglicher Sachen § 5
• „ „ Wegnahme § 6
• „ „ Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand § 7
• „ „ Besitzentsepung u. Zuziehung bei Widerstand 8 8
• „ „ Verhaftung und Nachverhastung § 9
• „ „ Zurücknahme des Auftrags zu einer Vollstreckungshandlung § 10
• „ „ Erledigung des Zwangsvollstreckungsauftrages § 11
• Thätigkeit des Gerichtsvollziehers, für welche eine besondere Gebühr nicht angesetzt werden darf 8 12
• Baare Auslagen 8 13
• Schreibgebühren § 14
• Entschädigung an zugezogene Zeugen § 15
• „ „ „ Sachverständige § 16
• Reisekosten § 17
• Vorschuß § 18
• Schuldner der Gebühren und Auslagen § 19
• Fälligkeit der Kosten § 20
• Ersatz der Kosten der armen Partei § 21
• Erinnerung gegen den Ansatz von Gebühren und Auslagen § 22
• Kostenberechnung § 23
• Ermächtigung der Bundesstaaten auf Beschränkung der Gebühren, Gewährung einer Pauschalvergütung und Uebertragung von anderen Geschäften an die Gerichtsvollzieher §§ 24, 25
• Gebührenordnung
• Erster Abschnitt
• Geltungsbereich des Gesetzes § 1
• Gemeinschaftliche Erledigung eines Auftrages § 2
• Haftung mehrerer Auftraggeber § 3
• Thätigkeit als Beistand § 4
• Unterzeichnung eines Schriftsatzes § 5
• Anfertigung und Uebersendung von Kostenrechnungen und Zahlungsaufforderungen § 6
• Gebühren für den Betrieb eigener Angelegenheiten § 7
• Mindestbetrag einer Gebühr § 8
• Zweiter Abschnitt
• Werthsklassen, allgemeiner Gebührensatz § 9
• Werthsberechnung (§§ 9 bis 13 d. K.G., §§ 3 bis 9 d. C.P.O. u. § 148 d. K.O. siehe Gerichtskostengesetz) § 10
• Werthsfestsetzung, Maßgabe derselben für Gerichts- und Anwaltsgebühren § 11
• Beschwerde gegen gerichtlichen Werthsfestsetzungsbeschluß § 12
• Hauptgebühren des Prozeßbevollmächtigten: Prozeßgebühr, Verhandlungsgebühr, Vergleichsgebühr und Beweisgebühr § 13
• Ermäßigte Prozeßgebühr § 14
• Fortfall der Verhandlungsgebühr § 15
• Ermäßigung der Verhandlungsgebühr § 16
• Erhöhung der Berhandlungsgebühr § 17
• Ermäßigung der Vergleichsgebühr § 18
• Gebühren im Urkunden- und Wcchsclprozeß § 19
• Gebühren im Verfahren über Nebenstreitigkeiten (§ 26 Nr. 1 bis 10 v. G.K.G.), § 20
• Gebühr für die ausschließliche Erledigung eines bedingten Urtheiles § 2
• Gebühr für besondere Verfahren nach §§ 485 bis 494 und § 1045 d. C.P.O., § 22
• Gebühr für Angelegenheiten nach § 27 Nr. 1, § 35 Nr. 1, 3, § 38 Nr. 1, 2, § 47 Nr. 1 bis 12 d. G.K.G. und der Zwangsvollstreckung § 23
• Gebühr für Angelegenheiten nach § 38 Nr. 3 und § 47 Nr. 15 und 16 d. G.K.G., § 24
• Instanz u. Umfang derselben nach §§ 30, 31 d. G.K.G., im Falle des Einspruchs, nach Abstandnahme vom Urkundenund Wechselprozesse, Zugehörung einzelner Akte zur Instanz §§ 25 bis 29
• Gebühren für besondere Thätigkeiten § 30
• Umfang der Instanz in der Zwangsvollstreckung §§ 31 bis 35
• Umfang der Instanz bei Vollziehung eines Arrestbefehles oder einer einstweiligen Verfügung § 36
• Gebühr für die Mitwirkung im Sühnverfahren (§§ 510, 609, 610 d. C.P.O.), § 37
• Gebühren im Mahnverfahren § 38
• Gebühren für die Vertretung im Vertheilungsverfahren § 39
• Gebühren für die Vertretung im Aufgebotsverfahren § 40
• Gebühren in der Beschwerdeinstanz und im Verfahren nach § 576 d. C.P.O., § 41
• Gebühren bei Übertragung der Vertretung in der mündlichen Verhandlung an einen andern Rechtsanwalt §§ 42, 43
• Gebühr des Korrespondenzmandatars § 44
• Gebühr für ausschließliche Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren § 45
• Gebühr für Anfertigung eines Schriftsatzes § 46 .
• Gebühr für Ertheilung eines Rathes § 47
• Begrenzung der Gebühren für den Anwalt, welcher nicht als Prozeßbevollmächtigter bestellt ist §§ 48, 49
• Gebühren, falls der Auftrag vor Beendigung der Instanz aufgehoben wird. § 50
• Gebühren bei Vertretung mehrerer Streitgenossen § 51
• Erhöhung der Gebührensätze in der Revisionsinstanz § 52
• Dritter Abschnitt
• Anwendung der Gebühren nach §§ 9, 11, 12 . . § 53
• Gebühr im Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahren § 54
• Gebühr für die Vertretung im Konkursverfahren § 55
• Gebühren für besondere Thätigkeiten § 56
• Gebühr für Anmeldung einer Konkursforderung § 57
• „ „ die Vertretung in der Bcschwerdeinstanz und in dem Verfahren auf Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58
• Werthsberechnung § 59
• Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren § 60
• Begrenzung des Gebührenbezugs § 61
• Gebühren für die Erledigung des Auftrages mehrerer Betheiligter § 62
• Vierter Abschnitt
• Gebühren als Vertheidiger in der Hauptverhandlung I. Instanz § 63
• Erhöhung der Gebühren, wenn die Verhandlung länger als einen Tag dauert § 64
• Gebühr für Beweisaufnahme in Privatklagesachen § 65
• Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 66
• für die Vertheidigung im Vorverfahren § 67
• Besondere Gebühren für einzelne Handlungen §§ 68, 69
• Umfang der Instanz für die Gebühren nach §§ 63 bis 67,§ 70
• Anrechnung der Gebühren des § 69 auf die des § 68, § 71
• Gebühr im Falle der gemeinschaftlichen Vertheidigung mehrerer Beschuldigter § 72
• Gebühren für Vertretung eines Privatklägers, Nebenklägers oder einer Verwaltungsbehörde § 73
• Gebühr im Falle des § 170 d. St.P.O. § 74
• Gebühr für das Kostenfestsetzungsverfahren und für Vertretung in der Zwangsvollstreckung § 75
• Fünfter Abschnitt
• Höhe der Schreibgebühren § 76
• Auslagen für Verpackung von Briefen und Akten § 77
• Auslagen für Geschäftsreisen (Tagegelder, Nachtquartier, Fuhrkosten) § 78
• Berechnung der Fuhrkosten § 79
• Fuhrkosten, Brücken- oder Fährgeld, für Geschäfte am Wohnort § 80
• Berechnung der Entfernungen § 81
• Auslagenberechnung bei Verlegung des Wohnsitzes § 82
• Auslagenberechnung, wenn der Rechtsanwalt nicht am Gerichtssitze wohnt § 83
• Sechster Abschnitt
• Borschuß § 84
• Fälligkeit der Gebühren und Auslagen § 85
• Einforderung von Gebühren und Auslagen § 86
• Siebenter Abschnitt
• Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldern und Werthpapieren § 87
• Ausarbeitung eines Gutachtens § 88
• Gebühr, falls das Gesetz für das übertragene Geschäft nichts bestimmt §§ 89, 90
• Anwendung des Gesetzes in einzelnen besonderen Verfahren und vor besonderen Behörden § 91
• Zusammentreffen reichs- und landesgesetzlicher Gebührenbestimmungen § 92
• Festsetzung der Vergütung durch Vertrag §§ 93, 94
• Anhang
• Tabellen
• Alphabetisches Sachregister