Standort Deutschland

Herausforderungen und notwendige Reformen

Michael Vassiliadis, Volker Meyer-Guckel, Dieter Thomaschewski, Rainer Völker, Rainer Völker

• Verlag: Kohlhammer Verlag
• Jahr: 2021
• ISBN:
  9783170393295
• Auflage: 1
• Thema: Betriebswirtschaft
• Thema: Regierung & Wirtschaft

Various challenges for Germany as a business location were already emerging even before the pandemic, and some of them are now becoming even more acute. Experts have confirmed that the country has tremendous deficiencies in digitalization. The environment and climate change require immense efforts. Globalization is intensifying competition and demanding more agile companies and much greater dynamism in business start-ups. The?new normal= needs to be established in working life. Regulatory changes are also indispensable, but they usually become matters of controversy and are only being implemented tentatively. Alongside scientists and politicians, representatives of the business community in particular have their say in this volume on the topic of Germany as a business location. All of the authors carry out trenchant stocktaking on their respective topics and present clear and practical options for action.

VI Staat und Wirtschaft

19 Handlungsfelder des Staates aus Unternehmersicht

Interview mit Reinhold von Eben-Worlée

Bild: Anne Großmann – Fotografie

Herr von Eben-Worlée, wir wollen gerne mit Ihnen über Handlungsfelder zum Erhalt bzw. zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sprechen, die Sie in Bereichen wie Energie-, Infrastruktur- oder Fiskalpolitik sehen. Aber lassen Sie uns vielleicht erst eine kurze »Gesamtschau« machen – gerade vor dem Hintergrund der wohl in Zukunft knapperen Mittel des Staates, ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Welche Themenfelder sehen Sie generell?

Herr von Eben-Worlée: Nun zunächst muss man festhalten, dass wir einige Jahre vor der Krise ein hohes Wirtschaftswachstum hatten. Deutsche Unternehmen haben sich an den internationalen Märkten mehrheitlich gut positioniert, es flossen in größerem Maße Steuereinnahmen und der jeweiligen Regierung fielen »unverschuldet« immer noch die Erfolge der Schröderschen Reformen in den Schoß. Schon vor Corona war aber zu verspüren, dass die Dynamik nachließ; so z. B. war in einzelnen Branchen wie in der Automobilindustrie und im Maschinenbau doch die stärkere internationale Konkurrenz zu spüren. Allerdings muss man im Kontext des Themas »Handlungsfelder des Staates« klar festhalten, dass es in Zeiten des Wachstums versäumt wurde, zentrale Themen anzupacken.

Könnten Sie diese Themen hier kurz skizzieren?

Deutschland ist immer noch ein Hochsteuerland; man hätte in den »guten Zeiten« schon durch steuerliche Entlastungen mehr Investivkräfte entfachen können. Bei den sozialen Sicherungsthemen hat man vor einiger Zeit die Wachstumsparität über Bord geworfen. Und im Energiebereich hat man mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Abgabesystem geschaffen, das gravierende Defizite besitzt. Es führt u. a. zu großen Disparitäten zwischen KMU und Großunternehmen.

Wir würden gern an anderer Stelle das ein oder andere Thema vertiefen. Könnten Sie vielleicht aus Sicht des Unternehmers bzw. des Verbandspräsidenten zunächst noch weitere Handlungsfelder im Überblick skizzieren?

Ein weiteres Thema ist der Fachkräftemangel. Durch die Krisensituation wird es wohl für Unternehmen leichter Arbeitskräfte zu halten oder zu finden, wobei es natürlich abzuwarten ist, wie die Wirtschaft wieder im Detail »anspringt«. Allerdings geht es ja bei dem Thema Fachkräfte auch um besonders qualifizierte Personen, die auch in diesen Zeiten nicht einfach zu haben sind. Es handelt sich um ein strukturelles Problem. Es fehlt immer noch ein praxistaugliches Zuwanderungsgesetz. Diese Problematik fällt vielleicht momentan in der Krisensituation nicht so auf; durch restriktive Maßnahmen bei der Zuwanderung hat sich ja die USA sozusagen auf unser Niveau zurückbegeben. Aber die Diskussion um High Potentials muss weitergeführt werden.

Wir vermuten, dass Sie auch beim Thema Digitalisierung und Mobilität Handlungsbedarf des Staates sehen?

Ja, natürlich. Wobei man hier unterscheiden muss. Der Staat soll Voraussetzungen wie rechtliche Rahmenbedingungen und Infrastruktur bieten. Wenn ich eine Webkonferenz durchführen will und nicht die entsprechenden Leitungen für einen reibungslosen Datenverkehr zur Verfügung stehen, dann hat das was mit der Rolle des Staates zu tun. Da sind wir tatsächlich in Deutschland im Vergleich zu vielen – weniger wirtschaftsstarken Nationen – erheblich zurückgefallen! Der andere Aspekt ist aber sicher der, dass es auch Versäumnisse in der Industrie gab. Gerade im Automobilbereich trifft dies – neben der Frage des Antriebs – auch bei digitalen Technologien zu.

Sollte aus Ihrer Sicht bei den Produkttechnologien, die jetzt gerade bei dem Thema Mobilität eine zentrale Rolle spielen, der Staat stärker »die Richtung« vorgeben?

Der Staat ist kein guter Technologietreiber – letztlich müssen Technologien sich rechnen und die Märkte entscheiden über den langfristigen erfolgreichen Einsatz von Technologien. Er soll Impulse setzen, aber es muss eine Technologieoffenheit geben. Technologiealternativen bei der Mobilität und Energiepolitik hängen ja sehr eng zusammen. Hier wäre es jetzt z. B. angezeigt, bei den erneuerbaren Energien sukzessiv deren Förderung auszuphasen, um die Energiepreise bspw. beim Strom konkurrenzfähig zu machen.

Herr von Eben-Worlée, gerne würden wir nun auf einige Themen näher eingehen. Sie hatten schon erwähnt, dass wir bezüglich der digitalen Infrastruktur im Hintertreffen sind. Könnten Sie dazu Beispiele geben und Hinweise was zu tun wäre?

Das dringliche Thema der auszubauenden Glasfaser- und Mobilfunknetze habe ich ja bereits adressiert. Ein anderes eklatantes Problem ist unsere Position im E-Government. Im Bereich digitaler Prozesse und elektronischer Verwaltungsvorgänge stehen wir im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ganz hinten an. Wie neuere Studien zeigen, sind uns Staaten wie Österreich, Litauen, Dänemark u. a. an Effizienz enorm voraus. Das macht sich besonders beim mobilen Arbeiten und Lernen bemerkbar. Um im Mittelstand die Digitalisierung zu beschleunigen, können raschere Abschreibungsmöglichkeiten helfen. Wegen der Technologiedynamik sind lange Abschreibungsdauern auch inhaltlich nicht angebracht.

In Zeiten knapper Kassen, die sich nach den Corona-Hilfsprogrammen abzeichnen, gilt es wohl, die knappen Mittel des Staates sehr gezielt einzusetzen. Wie sehen Sie eine entsprechende Fokussierung des Staates?

Nun, eine Leitlinie sollte sein: Wo können pro Euro Infrastrukturpolitik auch die höchsten Einsparungen an CO₂ erfolgen, wie können wir letztlich Klimaneutralität erreichen. Hier muss ein entsprechender Fokus dann im Bereich Schienenfernverkehr und ÖPNV liegen. Das muss natürlich auch intelligent geschehen, nicht nur in den Ausbau des Schienennetzes zu investieren, sondern es muss – im Gegensatz zu manchen Gegebenheiten – jetzt gewährleistet sein, dass Anschlüsse zwischen Bahnen, ÖPNV und im Zweifel zum Flugzeug besser gestaltet werden. Ein Umsteigen auf die Schiene macht offensichtlich nur dann Sinn, wenn tatsächlich auch die Herkunft des Stroms passt. In diesem Kontext ist anzuraten, sich in Deutschland etwas intensiver mit neuen Technologien im Bereich Kernkraft auseinanderzusetzen.

Würde dann die Erneuerung unserer Straßen und Brücken in dieser Strategie hintananstehen?

Was die Investitionsmittel angeht sicher nicht; der Etat des Verkehrsministeriums dürfte auch in Zukunft groß genug sein. Dort haben wir das Problem eher in der Realisierung. Die Planung und Umsetzung notwendiger Prozesse dauert einfach bei unseren Regelungen zu lange.

Vielleicht können wir auf das von Ihnen eingangs angesprochene Thema Energie zurückkommen. Die Energieversorgung ist – wenn man so will – eine infrastrukturelle Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Sie hatten ja schon die Problematiken des EEG angedeutet. Ein anderer Aspekt ist die Bepreisung von CO über Zertifikate.

Das EEG ist dringend reformbedürftig. Dazu zwei Punkte: Es kann nicht sein, dass einige Großunternehmen, die auch noch die größten Stromverbraucher sind, von Beiträgen befreit sind und Mittelständler müssen die volle Umlage zahlen. Dieses Vorgehen geht nicht und ich fordere eine Gleichstellung aller Unternehmensgrößen. Zweiter Punkt: Die erneuerbaren Energien müssen an den Markt gebracht werden, sonst gibt es kaum realistische Möglichkeiten, sie vergleichbar zu machen. Eine prinzipiell gute Lösung ist sicher der sektorübergreifende CO₂-Emissionshandel. Durch den starken Ausbau der erneuerbaren Energien ist der CO₂-Preis in der Vergangenheit zeitweise weit unter 10€ gesunken und die bei uns eingesparten Emissionen werden in anderen Ländern verbraucht. Die Steuerung hat versagt. Wichtig ist auch, die Preise für die Zertifikate freizugeben, den Marktkräften zu vertrauen und wenn möglich einen europaweiten, idealerweise einen globalen Emissionshandel zu erreichen. Auf jeden Fall sollte eine europäische Lösung angestrebt werden.

Bis jetzt haben wir, wie beabsichtigt, über notwendige Aufgaben des Staates gesprochen, um den Standort Deutschland zu sichern. Was würden Sie denn nun umgekehrt als Aufgaben von Unternehmen, speziell vielleicht auch von mittelständischen Unternehmen betrachten, um ihrerseits einen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu leisten.

Hier gibt es sicher etliche Aspekte, die zu nennen sind – die allerdings von vielen Unternehmen in hervorragender Weise angegangen werden. Ich will ein paar Aspekte hervorheben. Ich denke eine stärkere Internationalisierung des Mittelstandes, auch von kleineren Unternehmen, ist angezeigt und m. E. auch leistbar. Wir müssen nach wie vor hohen Wert auf betriebliche Ausbildung legen. In puncto Mittelstand muss aber festgestellt werden, dass 90% der Ausbildungsplätze von Unternehmen mit unter 500 Beschäftigten bereitgestellt werden. Ganz klar ist auch, dass Zukunftsfähigkeit durch Innovation eine zentrale Aufgabe darstellt, die von Unternehmen zu leisten ist. Zu begrüßen ist sicherlich, wenn der Staat hier unterstützen will. Allerdings zeigt z. B. das neue Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, dass durch Komplexität und lange Beantragungsphasen im Vorfeld nicht viele Unternehmen dadurch mehr oder schnellere Innovationen schaffen. Ein letzter, aber sicher zentraler Punkt, der zu erwähnen wäre, ist der Weg zur Klimaneutralität, der konsequent einzuschlagen ist.

Herr von Eben-Worlée, es gibt einige Unternehmen, die hier mit einer großen Vehemenz bei Maßnahmen zur Schaffung von Klimaneutralität vorausgehen. Es gibt Beispiele, bei denen erkennbar mehr Maßnahmen umgesetzt werden als im Sinne der existierenden Vorgaben notwendig wären. Was treibt diese Unternehmen – möchte man als Vorzeigeunternehmen dastehen, dadurch mehr Marktanteile gewinnen …?

Das mag fallweise möglich sein, wobei weniger die Motivation, sondern die Wirkung für das Klima ja entscheidend ist. Bei mir ist die Motivation auch eine Frage der Generationenperspektive: Ich möchte mein Unternehmen meinen Kindern und Enkeln übergeben, so dass diese ein Unternehmen führen können, das klimaneutral ist. Ich denke aus dieser Verantwortung heraus agieren viele Unternehmen, vor allem eben die langfristig denkenden Familienunternehmer.

Gibt es einen Aspekt in Bezug zu den notwendigen Handlungen des Staates, um den Standort Deutschland zu sichern, den sie noch erwähnen möchten?

Generell erscheint es mir wichtig, dass der Staat sich auf seine primären Aufgaben fokussiert. Dazu gehören die Ordnungs- und Fiskalpolitik oder eben die Bereitstellung von notwendigen Infrastrukturen, die wir angesprochen haben. Auch die Förderung von Grundlagenforschung, die einzelne Unternehmen nicht allein stemmen können, ist wichtig. Auch in der durch Corona ausgelösten Krisenzeit war ein Eingreifen sinnvoll. Allerdings sollte der Staat sich dann aus den wirtschaftlichen Belangen wieder zurückziehen. Dass Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind, insolvent gehen, ist Teil der marktwirtschaftlichen Ordnung. Entsprechend sind mittel- bis langfristige Beteiligungen des Staates an Unternehmen nicht angezeigt. Egal ob Lufthansa, Deutsche Bahn, Commerzbank oder andere Unternehmen – ein längerer staatlicher Einfluss über eine Beteiligung schafft keine bessere Wettbewerbsperformance. Das zeigt die allgemeine Erfahrung aus verschiedenen Situationen, wie der Finanzkrise und meine persönliche Erfahrung, u. a. durch ein Mandat als Beirat in einem der genannten Unternehmen. Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer.

Wir danken für das Gespräch.

Das Gespräch wurde von Prof. Rainer Völker geführt.

Zum Interviewpartner

Reinhold von Eben-Worlée ist Geschäftsführender Gesellschafter der Hamburger Unternehmensgruppe Worlée und leitet das Familienunternehmen in fünfter Generation. Die Worlée-Gruppe beschäftigt über 700 Mitarbeiter in Produktion und Handel von Rohstoffen für Oberflächenbeschichtung sowie für die Lebensmittel-, Pharma- und Kosmetikindustrie. Neben seiner unternehmerischen Tätigkeit engagiert sich Reinhold von Eben-Worlée in zahlreichen Verbänden und Organisationen, so ist er u. a. seit 2017 Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer e. V.

20 Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes – wirtschaftspolitische Weichenstellungen

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20.1 Die Renaissance des staatlichen Interventionismus

Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Dies betrifft nicht nur die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die in den kommenden Jahren weiter spürbar sein dürften. Die Änderungen, denen die Unternehmen, private Haushalte und die Wirtschaftspolitik ausgesetzt sind, haben eine enorme Dynamik. Wir müssen Antworten auf den Klimawandel finden und nach Lösungen suchen, das 2-Grad-Ziel umzusetzen. Die Digitalisierung erfasst nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche und verändert unseren Alltag sowie unser Wirtschaftsleben tiefgreifend. Die Globalisierung und damit die Freiheit für Waren, Dienstleistungen und Personen wird zunehmend infrage gestellt. Gleichzeitig wird das westliche, auf Freiheit aufbauende Wirtschafts- und Gesellschaftmodell gerade massiv durch Staatswirtschaften, wie diejenige der Volksrepublik China, herausgefordert. Wir werden infrage gestellt, wir werden herausgefordert, an der einen oder anderen Stelle vielleicht sogar verunsic...

Inhaltsverzeichnis

• Deckblatt
• Titelseite
• Impressum
• Inhalt
• Einführung und Überblick
• I Wettbewerbsdynamik
• II Nachhaltigkeit
• III Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI)
• IV Arbeit
• V Bildung
• VI Staat und Wirtschaft
• Epilog
• Anmerkungen