Neue Bekämpfungsstrategien mittelgradiger- und schwerkrimineller Zirkel

Benjamin Reimers

• Verlag: Reimers Law
• Jahr: 2019
• ISBN:
  9783965444140
• Thema: Política y relaciones internacionales
• Thema: Política social

Fakten und Folgerungen aus der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Die Zahlen sprechen jedenfalls für sich. Mit Sicherheit hat unser Land ein Problem. Die Organisierte Kriminalität ist neben dem Terrorismus das wichtigste Thema bei der Debatte um Stabilität in Deutschland und Europa. Wir stellen uns Verbrecher gern als Dunkelmänner vor, die ihre Taten in aller Heimlichkeit begehen, weil sie das Urteil der Öffentlichkeit fürchten. Für die neue Generation von Verbrechern gilt das nicht mehr. Die Überlegungen leisten einen Beitrag zur Sicherheitsdebatte, die ohne Denkverbote auskommen muss. Organisierte Kriminelle haben schon viel zu lange von dem zögerlichen Umgang der Behörden profitiert und dürfen nicht bestimmendes Merkmal der Bevölkerung noch des Arbeitsplatzes 4.0 werden.

We think law

Das vorliegende Weißbuch, eine Art persönlicher Periodischer Sicherheitsbericht, führt in eine abgeschottete Welt, zu Polykriminellen, also diejenigen der Unterwelt, die viele kriminelle Geschäfte auf sich vereinigen und sich in der Europäischen Union zu einem ernsthaften Problem entwickeln. Neben dem Terrorismus ist das eine Gefahr, auf die es zu reagieren gilt. Der Abschnitt „I make a claim in law“ versucht Antworten zu finden, welche gesetzgeberischen Veränderungen es braucht, damit wir weiterhin in Frieden und Freiheit leben können. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind diese Gedanken in anderer Schriftart hervorgehoben.

Reise nach Elmshorn

Über kaum eine andere Stadt gibt es ein so unterschiedliches Potpourri an Publikationen, wie über das Archipel an der Krückau, das viele nur von Haferflocken, dem Knüpfwerk unter ihrem Fußboden und dem völlig überlasteten Bahnknotenpunkt kennen. Eine Mischung aus heruntergekommen und elegant. Man sieht Touristen, Pendler, die aus den zahlreichen ankommenden Zügen hüpfen. Um den Bahnhof herum stehen metallartige Bänke, bespritzt mit weißem Taubenkot und hohe Bäume. Das italienische Restaurant „Da Gino“ ist nicht weit, dort stürmte vor einiger Zeit ein Jura-Student hinein und schrie herum. Draußen nippt ein Penner an einer Dose Bier. Vom Holstenplatz geht es mit dem Bus geradeaus stadtauswärts. Linksseitig rauscht ein Lost Place der besonderen Art vorbei, das ehemalige Kaufhaus eines bekannten Teppichhändlers der Region. Bis zum Ramskamp ist es eine gefühlte Ewigkeit. Der Marktkauf-Markt entzieht sich bei der Anfahrt seinem Blick. Hohe Bäume ringsherum. Das Verbrechen, das sich dort an einem Samstag im August 2014 zur besten Einkaufszeit abspielte schlägt bis heute hohe Wellen. Es führte in die dunkelste Vergangenheit der Nachkriegsära. Zu längst aus dem Blick geratenen Tätern. Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF).

Ist wirklich alles in Ordnung im Rechtsstaat?

Es entwickelt sich eine Reportage, die sich kritisch den Behörden stellt. In den Amtsstuben ist die Möglichkeit zur Bekämpfung der Hoch- und Schwerkriminalität begrenzt. Ein bedrohliches Phänomen, deren Abhilfe kommt im Wege der Kurzform ins Lichte der Öffentlichkeit. Unabhängig dessen beleuchtet die Arbeit die gewünschten Normveränderungen bzw. -erweiterungen ausführlich. Auch außerhalb des Paragraphen-Managements gilt es voranzukommen. Dazu später mehr.

„Grundsätzlich werden vollstreckbare Haftbefehle im Bereich der Organisierten Kriminalität unverzüglich umgesetzt“

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport aus dem Bundesland Berlin scheint den Lebensrealitäten etwas hinterher zu hinken. Mark Urban von der BBC formuliert es so: „Die Ereignisse von Salisbury (Giftanschlag vom 3. März 2018, der Verf.) beweisen mehr als deutlich, dass hier tatsächlich Leben in Gefahr sind. Es gibt vieles auf diesen Seiten, worüber auch westliche Geheimdienste den Mantel des Schweigens breiten würden“.

Writing special unit

Das vorliegende Schrifttum beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit einer Reihe mysteriöser Raubüberfälle auf Geldtransporter und Verbrauchermärkten. Dieses Thema lässt den Verfasser seit 2012 nach Studium einer kleinen Zeitungsmeldung in einem Regionalexpress zwischen Kiel und Hamburg nicht mehr los. Es geht also nach Bekanntwerden der möglichen Tatherrschaft einstiger RAF-Terroristen, um die Frage: Was plant das Trio um Ernst Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg? Warum tun Sicherheitsbehörden die Hypothese des Verfassers nach einem „Netzwerk“, das sich hinter den Überfällen verbirgt als surreal ab? Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung von Anfang der 1990er Jahre präsentiert sich mehrdeutig. Gab es die dritte Generation der RAF tatsächlich? Warum wird ihre Existenz bis heute im politischen Leben von einigen in Zweifel gezogen? Steckt dahinter vielleicht eine bürgerliche Fratze – um militante Gruppen (Aktivistengruppen von Anti-AKW-Bewegung bis Bürgerinitiativen), die sich gern das „legale Umfeld“ nennen zu schützen? Welche Rolle besitzen in diesem Zusammengang Szene-typische Rechtsanwälte? Organisierte Kriminalität und Terrorismus bilden gerade bei Verschleiern finanzieller Aktivitäten eine Allianz. Das zeigt sich nicht zuletzt an dem größten Geldraub in der britischen Geschichte, der 2006 weltweit Schlagzeilen machte und bis zu internationalen Schwerkriminellen reichte. Nicht zuletzt muss nach den Anschlägen rund um in den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg der Frage nachgegangen werden, wie konnte die linke Szene finanziell so gut gerüstet auftreten. Wer ist dafür verantwortlich? Wo kommt das Geld her, wenn altgediente Ex-Mitglieder der RAF seit Jahren überfallend nur in die eigene Tasche wirtschafteten? Gegenüber dem Verfasser äußerte sich ein „einfacher Beamter“ aus dem politischen Berlin, dass sich die Bundesregierung „große Sorge“ wegen den Überfällen mache. Warum, wenn „nur“ die Geldbeschaffung des vermeintlichen RAF-Trios im Vordergrund steht? Oder kommen am Ende ganz andere Gangster in Betracht? Viele Notizzettel wandern mit wenig beschriebenem Inhalt zurück ins Archiv, zumindest in diesem Band. Der Forscher bleibt an dem Thema weiter dran. Das scheint notwendig, denn seltsame DNA-Pannen werfen besonders auf Niedersachsen kein gutes Licht, besonders engagiert zu arbeiten. Nach einem Mord an einer Unternehmerin aus Hannover, die nach einem Online-Flirt im Mai 2015 von einem 27-Jährigen getötet wurde, fanden die Gutachter am des Landeskriminalamts am Tatort im Zooviertel der Leine-Metropole an Beweisstücken dieselbe DNA, die auch bei der Aufarbeitung um die Göhrde-Morde von 1989 auftauchte. Beide Fälle haben nichts miteinander zu tun. Nur wie kamen winzige Körperschuppen dahin? Können auch schon bei der Raubserie derlei Fehler geschehen sein? Fehlerfrei scheint die Analyse nicht zu verlaufen, wie ein Mordfall an einem Kind in Bayern zeigte.

Zu herausragend, das Thema. Auch um die Gefahren, die im internationalen Terrorismus geht es. Sie sind nicht nur partiell gefährlicher, weil Attentäter ohne erkennbaren Grund und ohne erkennbares Motiv zuschlagen, dies zusammen im Blick führt letztlich zu dem Vorschlag eines Strafrechts der Dinge, um angemessen auf die Angespanntheit im Bereich der inneren Sicherheit zu reagieren. Das scheint dringend nötig. „Die Kultur der Illegalität, die sich wie Mehltau über eine lebendige demokratische Gesellschaft legt und zur Gangsterwirtschaft führt, floriert in Deutschland – wie in anderen europäischen Ländern“, so leitete Journalist und Buchautor Jürgen Roth sein Buch „Gangsterwirtschaft – wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft“ ein.

Der Staat im Fokus von Kriminellen

Als der Sächsische Innenminister am 5. Juni 2007 das Rednerpult im Landtagsgebäude an der Elbe erreichte stand der Tagesordnungspunkt „Rückhaltlose Aufklärung der persönlichen Verstrickung von Politikern, Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, Verwaltungs- und anderer Behörden in kriminelle Netzwerke“ auf dem Programm der Debatte. Am Ende sollte es noch viel schlimmer kommen. Vielen blieb der Namen Albrecht Buttolo in der Republik unbekannt, er ist längst nicht mehr Minister. Doch seine Worte im Parlament gaben einen Einblick in eine Welt, die viele verdrängen und noch viele in ihrer Existenz bestreiten. „Die OK wird mit dem für sie typischen Mitteln zurückschlagen, da wir das Netzwerk zerstören wollen. Die OK wird verleumden. Sie wird Misstrauen säen, sie wird Gerüchte streuen und sie wird einschüchtern. Alle, die sich jetzt am Kampf gegen die OK beteiligen, werden Rufmordkampagnen ausgesetzt werden – zumindest kann man das nicht ausschließen. Die OK wird anonym durch aus dem Hintergrund gesteuerte Kampagnen unsere Motive infrage stellen und versuchen, unseren guten Ruf zu zerstören. Wenn ihr dies gelingt, kann sie den Kampf gewinnen. Das müssen wir verhindern“, zitierte die 79. Sitzung der 4. Wahlperiode im Sächsischen Landtag auf Seite 6567.

Auf weiteren 15.600 Seiten steht viel, viel Geheimes. Es ist das Drehbuch zu einem Kriminalfall, der der breiten Öffentlichkeit gänzlich unbekannt ist und deutlich macht, wie wichtig es ist, dass sich der Verfassungsschutz auch in Führungspositionen der Republik umhören sollte. Polykriminelle gibt es auch in schmucken Glaskästen und jene die in schwarzem Samt gehüllt, eine unheimliche Macht ausstrahlen. Andreas Wassermann und Stefan Winter vom Nachrichtenmagazin der Spiegel fassten im Sommer 2007 zusammen: „Rotlichtkontakte von Politikern Juristen, womöglich korrupte Richter, sabotierte Ermittlungen und Immobiliengeschäfte fanden sich plötzlich in Treffberichten (….) wieder.“

Nahezu perfekte Verbrechen

a) Die Langfinger müssen sich lange auf diesen Tag vorbereitet haben. In den Medien kroch die Sache nur in dürren zehn Zeilen an die Oberfläche. „Auf der Suche nach den Räubern des aufsehenerregenden Überfalls im November 2016 auf ein Geldtransport-Unternehmen in Salzwedel prüft die Polizei Parallelen zu Taten von drei ehemaligen RAF-Mitgliedern. Die Ex-Terroristen sollen in Norddeutschland mehrere Geldtransporter überfallen haben. Wie eine LKA-Sprecherin in Hannover sagte, haben ihre Ermittler jetzt Kontakt mit der Polizei in Sachsen-Anhalt aufgenommen. Konkrete Hinweise auf Zusammenhänge gibt es laut der Polizei in Magdeburg aber nicht. - Am vergangenen Freitag hatten zwei Räuber eine Werttransport-Firma in Klein Gerstedt, einem Ortsteil von Salzwedel, überfallen und mehrere Geldkassetten erbeutet“.

Die Ganoven flüchteten mit einem VW-Transporter. Dieses Fahrzeug fand ein Spaziergänger zwei Tage nach dem Coup ausgebrannt in einem Waldstück bei Liesten (Altmarkkreis Salzwedel). Bis heute ist der seltsame Überfall auf das Geldlager der Firma Prosegur nicht geklärt. Unabhängig davon, ist Ostdeutschland längst ein interessantes Gebiet für Terroristen jeglicher Art und Mafiosis aus Armenien, Russland und Italien. In diese Kategorie fällt ein anderes Verbrechen aus der mitteldeutschen Baumkuchenstadt.

b) Am 21. Februar 2006 legten sich mehrere Täter nahe dem englischen Stockbury auf die Lauer und warteten auf die Vorbeifahrt des Managers eines Geldtransporterunternehmens. Als sich der Mann in seinem Fahrzeug näherte, stoppten mehrere Personen, die zuvor ein blaues Licht hochhielten die Weiterfahrt. An das Auto traten mehrere Männer, bekleidet in britischer Polizeiuniform. Sie zwangen ihr Opfer in Van einzusteigen und fuhren damit zur Elderden Farm nach Staplehurst. Bei der Familie des Leiters des Geldlagers klingelte es zeitgleich an der Haustür. Auch in Herne Bay, einem kleinen Nordsee-Städtchen, standen vermeintliche Polizisten vor der Tür und überbrachten eine Unfallmeldung. Ein geschickter Schachzug, um auf diese Weise die geschockten Betroffenen zu überrumpeln. Es klappte. Mutter und der achtjährige Sohn gingen in die Falle und wurden als Geisel ebenfalls nach Staplehurst verfrachtet. Gegen ein Uhr in der Nacht brachten die Gangster den Manager und die Familie nach Tonbridge in die dortige Securitas-Niederlassung und begannen das Lager auszuplündern. Die Bande umfasste insgesamt 14 Personen, die schwer bewaffnet unter anderem mit Handfeuerwaffen und Kalaschnikow vom Typ AK 47 auftraten. Um 2:45 Uhr endete das illegale Tagwerk vollbracht. Über 50 Millionen Pfund wechselten den Besitzer. Die Freude währte nur kurz. Schon am 23. Februar 2006 meldete die Polizei in der Grafschaft Kent erste Erfolge. Fahnder verhafteten einen 29-Jährigen und eine zwei Jahre ältere Frau. Auch die Metropolitan Police aus London schaltete sich ein. Zusammen mit den Kollegen aus Südengland und Marokko gelang es ihnen am 1. Juni 2006 Lee Murray mit weiteren 30 Personen in Rabat in Gewahrsam zu nehmen. Die Rolle des 26-Jährigen ist bis heute rätselhaft. Murray wurde im Juni 2010 zu zehn Jahren verurteilt. Ein Berufungsgericht erhöhte das Strafmaß später auf 25 Jahren. Der Mann soll Verbindungen zu Islamisten haben. Es fällt dabei immer der Name von Mohammed Karbouzi, einer der Drahtzieher der Bombenanschläge von Casablanca. Insgesamt zwölf Attentäter richteten seinerzeit unter anderem in jüdischen Einrichtungen ein Blutbad an. Am 16. Mai 2003 starben 33 Menschen. Steckten also hinter dem Raub und der stundenlangen Geiselnahme von Manager und der Familie in Wirklichkeit Islamisten, die für ihren Coup auf Kräfte der organisierten Kriminalität zurückgriffen? Ein Wermutstropfen, der nie richtig herauskam. Die Bande zeigte deutlich was in ihr steckte und planten wohl weitere spektakuläre Aktionen. Die Täter besaßen neben Polizeibekleidung auch den Dresscode der Heilsarmee. Die Uniform entwendete auf unbekannter Weise eine 41 Jahre alte Frau aus Bromley. Jason Burke, Chefreporter des Observers nannte Casablanca einen „weiteren großen Anschlag“. Zwei Männer, die sich in Afghanistan aufhielten entwickelten den Plan und warben vor Ort in Marokko insgesamt 14 Selbstmordattentäter an. Die Gruppenmitglieder zwischen Anfang und Mitte zwanzig alt, arm, ledig und schlecht ausgebildet. Innerhalb von vier Monaten schafften es Angehörige der Islamistentruppe die unbestraften und wenig religiösen Männer für ihre Zwecke zu missbrauchen. „Die Anschläge (…) erwiesen sich als wegweisend für die Zukunft des Radikalismus“, teilte Burke mit. Wenn die Hypothese, dass...

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• We think law
• Reise nach Elmshorn
• (I.) § 129 Straftaten von erheblicher Bedeutung StGB:
• Cold Cases Unit
• Prävention
• Many small delicts lead to something big
• Live vor Ort
• Schießerei zweier arabischer Großfamilien nach jahrelanger Fehde am 6. September 2014 vor dem Lüneburger Krankenhaus; die Bild-Doku
• Spurenakte
• Spektakuläre Überfälle in den 1980er Jahren in Hamburg
• Zurück in Elmshorn
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