Fehlender Mindestabstand

Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde

Matthias Meisner, Heike Kleffner

• Verlag: Verlag Herder
• Jahr: 2021
• ISBN:
  9783451823343
• Auflage: 1
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Political History & Theory

In den Anti-Corona-Protesten wurde deutlich, wie tief inzwischen die Skepsis gegenüber parlamentarischer Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen in ganz unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung verankert ist: Impfgegner, Klimawandelleugner, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis marschieren nebeneinander – ohne Abstand. Dieses Buch analysiert das Phänomen einer erschreckend breiten Allianz: von neuen und alten Feinden einer aufgeklärten Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats. Dabei werden auch Entwicklungen in Frankreich, den USA oder Österreich in den Blick genommen.Matthias Meisner und Heike Kleffner haben zahlreiche Expertinnen und Experten versammelt, die sich fundiert den einzelnen Gruppierungen und Milieus widmen, deren Vernetzung aufzeigen und vor den Auswirkungen einer antidemokratischen "dritten Welle" warnen.Mit Beiträgen von Katharina Nocun und Pia Lamberty, Matthias Quent, Michael Blume, Karolin Schwarz, Dunja Hayali u.v.a.Interviews mit Dunja Hayali, Heiner Fangerau und Sven-Georg Adenauer.

III. Netzwerke: Akteurinnen und Akteure der neuen Allianz

Vom elitären Zirkel zur Massenbewegung?

Die Neue Rechte in Pandemiezeiten

Von Volker Weiß

In Wien protestierten am 16. Januar 2021 mehrere tausend Menschen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie.1 Die neurechte Zeitschrift Sezession feierte diese Zusammenkunft umgehend als »Wiener Widerstand«, als »Ausgangspunkt« für weitere Politisierung, die Menschen »in Bereiche führt, die den Hygienewächtern nicht ohne weiteres zugänglich sind«. Der Autor Till-Lucas Wessels, ein Aktivist der Identitären, hofft, dass die Coronaproteste als Türöffner in das Milieu der politischen Rechten dienen werden. Mit ihnen könnten bisher unbedarfte Zeitgenossen, die ihr Unbehagen gegen die Pandemiepolitik zum Ausdruck brächten, als neue Anhänger für die äußerste Rechte gewonnen werden. Tatsächlich war der rechte Rand Österreichs auf der Demonstration gut vertreten. Mit der bislang eher virtuell existenten Gruppe DO5 präsentierte sich etwa die Nachfolgeorganisation der österreichischen Identitären mit einem eigenen Transparent und Werbematerial. Deren Gründer, der Identitären-Chef Martin Sellner, hatte zuvor in der Sezession ebenfalls verkündet, auf »Proxy-Themen« wie Corona zu setzen, um die neurechte Weltanschauung größeren Bewegungen nahezubringen. Auf der Demonstration gesichtet wurden auch der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Gottfried Küssel, vorbestrafter Holocaustleugner und langjährige Führungsfigur der österreichischen Neonazis.2

Ein ähnliches Szenario war 2020 bereits in Deutschland zu beobachten, wo sich auf verschiedenen Demonstrationen in Berlin und Leipzig bekannte Protagonisten der äußersten Rechten ein Stelldichein gaben. Auf verschiedenen Demonstrationszügen waren neben zahlreichen AfD-Politikerinnen und -Politikern auch der langjährige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt ebenso anwesend wie die Verleger Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer, Aktivisten der Identitären, Verschwörungsgläubige wie Attila Hildmann, der sich mit antisemitischen Videos als »Volkslehrer« inszenierende Nikolai Nerling oder auch der identitäre Deutschrapper Christoph Zloch alias »Chris Ares«. Sie alle hatten sich unter Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten und zahlreiche schwarz-weiß-rote »Reichsflaggen« gemischt, um das Spektrum ihrer Gesinnungsgenossen – und der Kunden ihrer kommerziellen Produkte – zu erweitern. Ein anderes Beispiel für die Verbindung zwischen extremer Rechter und dem Milieu der Coronaproteste gibt die begeisterte Begleitung der Proteste durch das Magazin Compact und das zugehörige Compact TV. 3 Mit Anselm Lenz war eine Führungsfigur der Coronaproteste und zugleich einer der Herausgeber der Protestzeitschrift Demokratischer Widerstand bei Compact TV zu Gast. Umgekehrt öffnete sich der Demokratische Widerstand für entsprechende Autorinnen und Autoren und druckte Beiträge von Benedikt Kaiser, ­Ellen Kositza und Jürgen Elsässer.

Offensichtlich misst man in der extremen Rechten den Protesten gegen die coronabedingten Einschränkungen ein ähnliches Mobilisierungspotenzial zu wie jenen gegen Migration und Flüchtlinge. Manche Beobachterinnen sprechen angesichts dieser Milieuvermischungen bereits von einer »Querfront« von Rechten und »Coronaskeptikern«, einem Bündnis eigentlich divergierender Lager gegen einen gemeinsamen Feind. Der Begriff ist unpräzise, denn historisch bezeichnete »Querfront« die Versuche der Reichswehrführung gegen Ende der Weimarer Republik eine Militärdiktatur zu installieren, die sich auf den nichtsozialistischen Teil der Gewerkschaftsbewegung als Massenbasis stützen sollte. Doch mittlerweile wird »Querfront« allgemein als Bezeichnung für »nationale« Bündnisse rechter und linker Akteure verwendet. Extrem rechte Autoren wie Benedikt Kaiser verwenden den Begriff offensiv im Rahmen ihrer Überlegung, »die Reste des linken antiimperialistischen Lagers anzuziehen oder aber überflüssig zu machen«. Denn tatsächlich geht es dabei um die Ausschaltung des Gegners durch Übernahme seiner Basis und keineswegs um eine inhaltliche Annäherung. Ein weiteres »Querfront«-Phänomen ist die politische Konversion. Am Beispiel des Ex-Leninisten und heutigen Compact-Chefs Jürgen Elsässer ließ sich über mehrere Jahre beobachten, wie mit der Hinwendung zur Nation emanzipatorische Positionen aufgegeben wurden, bis er selbst Teil der extremen Rechten wurde.

Die Entwicklungen der letzten Jahre vom Aufstieg der AfD bis hin zu den Bündnissen bei den Coronaprotesten zeigen jedoch auch, dass im allgemeinen Aufstieg nationalistischer und rechtspopulistischer Bewegungen das gesamte rechte politische Feld in Bewegung geraten ist. Es hat sich im Zuge seines Erfolges verändert, sucht nach neuen Verbündeten und Aktionsformen. Bisher relativ isoliert wirkende Kreise haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gewonnen und wirken in wachsende Echoräume hinein. Dabei verschwimmen Konturen, und Abgrenzungen zwischen den Lagern werden diffus. Im rechten Binnendiskurs wird dieser integrative Ansatz mitunter mit dem von links entlehnten Begriff einer »Mosaik-Rechten« gefasst, um der neuen Vielschichtigkeit im erweiterten Wirkungskreis gerecht zu werden: »Es gilt, eine Rechte zu schaffen, in der viele Rechte Platz haben«, argumentiert beispielsweise Benedikt Kaiser in der neurechten Zeitschrift Sezession. Längst soll der »Kulturkampf von rechts« durch ein flexibles Netzwerk und weniger als feste Organisation konzertiert werden.4 Dies ermöglicht die Bündnisse und Kooperationen zwischen verschiedenen Milieus, wie sich jetzt bei den Coronaprotesten zeigte.

Angesichts dieser Dynamik ist es an der Zeit, etablierte Kriterien zu überprüfen, mit denen das rechte Feld bislang analytisch erfasst und beschrieben wurde. Diese Veränderungen betreffen besonders den Charakter der sogenannten Neuen Rechten. Unter diesem Begriff werden seit einigen Jahren vor allem in den Medien neu erscheinende Formen innerhalb der Rechten subsummiert. Dergestalt erweitert umfasst er das ganze Spektrum von vornehmlich im digitalen Raum präsenten rechten Akteuren bis hin zum europäischen Rechtspopulismus, was unweigerlich zu Unschärfen führt. Die AfD etwa ist angesichts ihrer Gründungsgeschichte als rechtspopulistische Sammlung mit starken nationalliberalen Einflüssen streng genommen nicht als Teil der »Neuen Rechten« zu sehen, auch wenn neurechte Kreise mittlerweile einen beträchtlichen Einfluss auf sie ausüben.

Ursprünglich war Neue Rechte hingegen ein Arbeitsbegriff, der eine bestimmte Reorganisationsphase innerhalb der äußersten Rechten vor allem Deutschlands fassen soll. In den 1970er Jahren traten ihre Vertreter erstmals selbstbewusst unter dem Namen »Junge« oder »Neue Rechte« auf. In den eigenen Reihen war jedoch diese Bezeichnung nie unumstritten, heute zeigt sich wieder, wie fließend die Übergänge zwischen »alter« und »Neuer Rechter« waren und sind.

Trotz dieser Einschränkungen bleibt die in der Forschung seit einigen Jahrzehnten etablierte Engführung des Begriffs Neue Rechte sinnvoll, um eine Entwicklung innerhalb der bundesrepublikanischen äußersten Rechten zu benennen. Demnach unterscheidet sich die Neue Rechte von der »alten« vor allem in ihrer Organisationsgeschichte, ihren geistigen Traditionen, dem Sozialprofil und der politischen Praxis. Historisch war die Formierung der »Neuen Rechten« in der Bundesrepublik Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Generationenkonflikts, der auch die extreme Rechte nicht verschonte. Spätestens mit dem Scheitern der NPD bei den Bundestagswahlen 1969 wurden kritische Stimmen einer jüngeren Generation lauter. In den 1970er Jahren entstanden verschiedene Splittergruppen mit nationalrevolutionärer und »konservativ-revolutionärer« (und später auch rechtslibertärer) Ausrichtung. Diese orientierten sich weniger am antisowjetischen Paradigma des Ost-West-Konflikts, sondern prangerten die »Dekadenz« des »westlichen Liberalismus« selbst an, der die »Völker« von ihren »Identitäten« entfremde. Systematisch versuchten sie, im Zeitgeist als »links« verortete Themen wie Konsumkritik, Antiimperialismus und Ökologie für die Rechte nutzbar zu machen. Diese Vorgeschichte vereinfacht ihr heute die Annäherung an esoterische, anthroposophische oder anderweitig »alternative« Milieus, die auch in den Coronaprotesten präsent sind.

Formal war diese Neue Rechte weniger aktivistisch und parteipolitisch gebunden, sondern strukturierte sich vor allem über publizistische und persönliche Netzwerke. Ihr Ort waren Zeitschriften, Verlage und Lesezirkel. Diese Ausrichtung auf Metapolitik brachte zudem ein spezifisches Sozialprofil mit sich. Ziel der Arbeit war weniger die Mobilisierung breiter »Volksmassen« als die Beeinflussung der zukünftigen Entscheidungsträger. Ihre Akteure waren meist Akademiker mit elitärem Selbstverständnis, das daraus erwachsene Milieu wurde aufgrund seines distinguierten Habitus in der Forschung meist unscharf als »Brückenspektrum« zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus gedeutet.5 Diese Kreise suchten keinen kurzfristigen Aktionismus, sondern strebten strategisch einen tiefgreifenden Umbau der Gesellschaft an. Orientierung gab zudem eine bereits bestehende »Nouvelle Droite« um die französische Gruppe GRECE (»Groupement de Recherche et des Etudes pour la Civilisation Européenne«). Von deren Gründer und Strategen Alain de Benoist kam der Impuls für eine »Kulturrevolution von rechts«. Dieses unter Anleihen bei dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci entwickelte Konzept sollte sich umfassend auswirken, denn die metapolitische Orientierung bedeutete nie den Verzicht auf realen Einfluss, sondern propagierte das Stufenmodell, erst »den Geist, dann die Macht« zu erobern.6

Zur ideengeschichtlichen Unterfütterung diente der Rückgriff auf die Arbeit des Schweizers Armin Mohler. Dieser hatte unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg die Legende einer im Nationalsozialismus verfemten rechten Geistestradition der »Konservativen Revolution« geschaffen und der deutschen Rechten so das notwendige Narrativ für einen unbelasteten Neubeginn nach 1945 verschafft. Mohler bezog sich besonders auf die in der Forschung nach einer Bezeichnung Ernst Jüngers als »Neuer Nationalismus« bekannte Strömung, die in offener Feindschaft zur Republik stand. Ihren Protagonisten war gemein, bereits vor dem Nationalsozialismus die »völkische Destruktion demokratischer Ordnung als ›Sendungsberuf‹ zu verstehen«.7 Die heutige Verwendung der schwarz-weiß-roten »Reichsfarben« sollte auch in diesem Kontext gesehen werden. Zu den Hauptimpulsen, die die Neue Rechte mit ihren historischen Vorbildern teilte, zählte der Kampf gegen die vorgebliche »Dekadenz« des materialistischen »Westens«, der sich heute in der vehementen Ablehnung der Liberalisierung seit den 1960er Jahren (»Anti-68«) äußert.

Mohler erwies sich als geschickter Netzwerker und Politikberater, der zudem als Autor einige Wirkung entfaltete. Seine Arbeit und Persönlichkeit wirkten auf die rebellierenden jungen Rechten. Nach einer Strukturierungsphase war die Neue Rechte in den 1980er Jahren konturiert. Doch der erhoffte Marsch durch die Institutionen des etablierten bundesrepublikanischen Konservatismus scheiterte. Tatsächlich hat man nie die Vorzimmer der Macht besetzen können, doch immerhin fanden sich einige Verbündete in Feuilleton-Redaktionen und Verlagen. Nach der Wiedervereinigung intensivierte sich der neurechte Kampf für eine »selbstbewusste Nation«. Über drei Jahrzehnte fungierte dabei die 1986 von Dieter Stein gegründete Wochenzeitschrift Junge Freiheit als zentrales Medium der »Neuen Rechten«; Mohler war dort Kolumnist, bis es 1994 zu einem Eklat kam. Er hatte sich für »Revisionisten« eingesetzt, von denen die Gaskammern in Auschwitz geleugnet wurden. Für die JF war auch Götz Kubitschek tätig, der zur Jahrtausendwende den Antaios Verlag gründete und zusammen mit Karlheinz Weißmann, dem Cheftheoretiker der Zeitung, ein privates »Institut für Staatspolitik« als zentralen Ort rechter Metapolitik aus der Taufe hob. Den Aufschwung leitete ab 2010 erst die Sarrazin-Kontroverse ein, mit der vor allem migrationspolitische Narrative der »Neuen Rechten« gesellschaftsfähig wurden. Neurechte Zeitschriften wie Junge Freiheit, Sezession und mit ihnen verbundene Aktivistinnen und Aktivisten drängten nun mit stärkerem Selbstbewusstsein in die Öffentlichkeit.

Wie dieser erste Aufschwung war auch der baldige großen Durchbruch neurechter Strukturen nicht der eigenen Kraft geschuldet, sondern folgte auf äußere Impulse: Die Krise der europäischen Währungsunion ab 2010, die darauffolgende Gründung der AfD im Jahr 2013 nach dem Vorbild des europäischen Rechtspopulismus und schließlich deren Aufstieg in die Landesparlamente und den Bundestag im Zuge der Migrationskrise an den europäischen Außengrenzen in den Jahren 2014/15 haben die Rahmenbedingungen für die Neue Rechte deutlich verbessert. Dabei hat ihr Aufschwung eine neue Orientierungsphase eingeleitet. Die Zeit der rein metapolitischen Arbeit scheint vorbei zu sein, neurechte Akteure streben seit einigen Jahren wieder verstärkt dem Aktionismus zu. Die medial wirkmächtigste Gründung war um 2012 die der Identitären Bewegung, an der sich eine Reihe Autoren der Sezession federführend beteiligten.

Zudem suchte das gesamte Milieu Anschluss an breitere Bewegungen, die sich ge...

Inhaltsverzeichnis

• Fehlender Mindestabstand
• Titel
• Impressum
• Inhalt
• I. Schlaglichter: Von Stuttgart bis Washington, D.C.
• II. Ideologien: Von Rassismus bis Verschwörungs-glaube
• III. Netzwerke: Akteurinnen und Akteure der neuen Allianz
• IV. Die Angegriffenen: Beleidigungen, Hetzkampagnen, Morddrohungen
• V. Der große Graben? Recht, Staat und Gesellschaft in der Pandemie
• Anhang