Die Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau versorgungspolitisch motivierter Marktinterventionen.

Ein Beitrag zum nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsdruck und zu seiner Durchsetzung im Bereich der existenziellen Grundversorgung.

Ole Marquard Andresen

• Verlag: Duncker & Humblot
• Jahr: 2011
• ISBN:
  9783428515295
• Thema: Economics
• Thema: Political Economy

Von der Europäischen Gemeinschaft gingen bereits mehrere Liberalisierungswellen aus, die sich über den Daseinsvorsorgemärkten gebrochen haben. Sie vermochten jedoch nur einen Bruchteil der hier anzutreffenden mitgliedstaatlichen Markteingriffe wegzuspülen.Ole Marquard Andresen nimmt in seiner Untersuchung zunächst eine Typisierung der noch immer anzutreffenden Markteingriffe vor. Sodann weist er die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach, bestimmte Markteingriffstypen abzustellen. Rein innerstaatlich besteht zwar eine Prärogative der Staatsorgane, wenn diese bei der Neuordnung von Märkten die widerstreitenden öffentlichen Interessen abwägen. Jedoch wird dieses Abwägungsergebnis durch das "Binnenmarktrecht" überlagert, obwohl auch dieses die Berücksichtigung des allgemeinen (öffentlichen) Interesses an der Versorgungssicherheit zulässt. Deshalb kennzeichnet der Autor die Mitgliedstaaten als Erfüllungsgaranten und die Kommission als Überwachungsgarant der weiteren Liberalisierung.

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Das Ausgangsproblem: Staatliche Wirtschaftsgestaltung in einer marktwirtschaftlichen Ordnung
• 1. Kapitel: Interventionistische Wirtschaftspolitik auf liberalisierten Staatsmonopolmärkten als Rechtstatsache
• 2. Kapitel: Wirkung und Grund der mitgliedstaatlichen Wirtschaftsinterventionen
• 3. Kapitel: Die Zulässigkeit wirtschaftspolitischer Marktinterventionen im nationalen Rechtsstaat
• 4. Kapitel: Der Liberalisierungsdruck des Europäischen Gemeinschaftsrechts
• 5. Kapitel: Aufgabenverteilung und Rechtsschutzinstrumente bei der Durchsetzung des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks
• Zusammenfassung
• Literaturverzeichnis
• Sachwortverzeichnis