Direktwahl der Ministerpräsidenten.

Als Kern einer Reform der Landesverfassungen.

Jan L. Backmann

• Verlag: Duncker & Humblot
• Jahr: 2011
• ISBN:
  9783428520329
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Political Process

Die schon seit der Neugründung der Bundesländer immer wieder diskutierte Frage, ob nicht eine Direktwahl der Ministerpräsidenten durch das Volk dem parlamentarischen Regierungssystem vorzuziehen sei, ist heute aktueller und brisanter denn je. Ihre Befürworter erblicken in der Volkswahl der Länderchefs nicht weniger als den Schlüssel zur Lösung einiger der drängendsten Probleme unserer Zeit: Als Form der Mitbestimmung soll sie der grassierenden Politikverdrossenheit entgegenwirken. Sie soll die Schieflage bei der demokratischen Legitimation in den Bundesländern beseitigen, die heute weitgehende Exekutiveinheiten sind, in denen die Regierungen ihre Legitimation aber immer noch von der praktisch bedeutungslosen Legislative ableiten. Die Trennung der Gewalten soll die in der Praxis meist leer laufende parlamentarische Kontrolle reaktivieren und die kaum noch überschaubare politische Verantwortung innerhalb der Länder und im gesamten Bundesstaat wieder transparent machen. Vor allem aber soll sie die Ministerpräsidenten wieder stärker auf das Landeswohl anstatt auf Parteiinteressen verpflichten und so der allgemein beklagten Preisgabe an sachlicher Autonomie durch die Länder und dem Missbrauch des Bundesrates zu parteipolitischer Blockadepolitik entgegenwirken. So könnte sie nicht nur zwingende Voraussetzung für einen Erfolg des "Jahrhundertwerks" Föderalismusreform sein, sondern angesichts der rasant fortschreitenden Europäischen Integration sogar für die Fortexistenz der Bundesländer selbst. Erstmals werden diese Thesen auf den Prüfstand einer wissenschaftlichen Monographie gestellt und sämtliche durch den Vorschlag aufgeworfene Fragen umfassend behandelt.

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• § 1 Einleitung
• § 2 Die Reform der Landesverfassungen im Kontext
• § 3 Aktueller Stand der Diskussion
• § 4 Versuch einer Systematisierung der Streitpunkte und Argumente
• § 5 Methodik der Untersuchung
• § 6 Die Direktwahl als Element unmittelbarer Demokratie
• § 7 Die demokratische Legitimation in den Bundesländern
• § 8 Die Gewaltenteilung in den Bundesländern
• § 9 Die Orientierung der Landespolitik am Gemeinwohl
• § 10 Die Direktwahl im Gefüge des deutschen Bundesstaates
• § 11 Ergebnis, Ausgestaltung und weitere Reformschritte
• § 12 Zulässigkeit der Einführung eines Präsidialsystems in den Ländern
• § 13 Landesrechtliche und -politische Möglichkeiten der Umsetzung
• § 14 Zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Ergebnisse
• Literaturverzeichnis
• Sachwortverzeichnis