Die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH zum Lastschrifteinzug verlagert das Anfechtungsrisiko von Zahlungen in der Schuldnerinsolvenz auf den wertneutralen Zahlungsverkehr. Der vorläufige Insolvenzverwalter soll Lastschriften auch dann widersprechen können, wenn die eingezogene Forderung berechtigt war und keine Einwendungen bestehen. Vor allem aus der Sicht der sich redlich verhaltenden Zahlstelle wirft diese Rechtsprechung neue Fragen auf.Dabei unterscheidet die Autorin zwischen den Genehmigungs- und Widerspruchsmöglichkeiten einer Lastschriftbelastung außerhalb des Insolvenzverfahrens, im Antragsverfahren und im eröffneten Verfahren. In Abweichung zur Rechtsprechung des BGH zeigt sie schließlich einen Weg auf, der auch unter Beachtung insolvenzrechtlicher Aspekte eine ungerechtfertigte Risikoverteilung im Einzugsermächtigungsverfahren vermeidet.
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Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren.
- 229 Seiten
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Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren.
Über dieses Buch
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Geleitwort
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Überblick über den Ablauf und die Rechtsgrundlagen des Einzugsermächtigungsverfahrens
- C. Möglichkeiten der Genehmigung der Belastungsbuchung im Zusammenhang mit der Insolvenz des Lastschriftschuldners
- D. Widersprüche gegen Belastungsbuchungen im Zusammenhang mit der Insolvenz des Lastschriftschuldners
- E. Regreßansprüche der Zahlstelle gegen den Lastschriftschuldner
- F. Befriedigungsmöglichkeit der Zahlstelle am Kontoguthaben des Lastschriftschuldners hinsichtlich ihrer Regreßansprüche
- G. Abschließende Zusammenfassung der Ergebnisse
- Anhang 1: Muster des Abkommens über den Lastschriftverkehr – Lastschriftabkommen (Stand: 1. Februar 2002)
- Anhang 2: Beispiel einer Inkassovereinbarung im Einzugsermächtigungsverfahren
- Anhang 3: Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der privaten Banken (Stand 1. April 2002) zwischen Kunde und Bank – AGB-Banken
- Anhang 4: Übersicht Einzugsermächtigungsverfahren
- Literaturverzeichnis
- Sachwortverzeichnis
Häufig gestellte Fragen
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