Verträge als Instrumente der Privatisierung, Liberalisierung und Regulierung in der Wasserwirtschaft.

Jan Freigang

• Verlag: Duncker & Humblot
• Jahr: 2009
• ISBN:
  9783428530397
• Thema: Derecho
• Thema: Derecho financiero

Jan Freigang entwickelt am Referenzbeispiel der Wasserwirtschaft ein Modell der Regulierung durch Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privaten nach Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Verträge sind Instrumente zur Wahrnehmung der nach einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben dem Staat obliegenden Gewährleistungsverantwortung. Die Regulierungswirkung dieser Verträge wird von der Vertragsgestaltung, der Durchführung (dem "Vertragsmanagement") und den institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen bestimmt. Eine Einordnung der Privatisierungsverträge und des für diese geltenden Vertragsrechts in die Regulierungstheorien verdeutlicht die tatsächlichen Steuerungswirkungen vertraglicher Gestaltungsformen und deren mögliche Defizite. Der Autor richtet das Augenmerk dabei auf die Spielräume vertraglicher Selbstregulierung und die Optionen institutioneller und normativer Förderung und Ergänzung der Regulierungsfunktion von Verträgen durch Rahmenregulierung. Die Analyse der Regulierungsfunktionen von Verträgen in ihrem institutionellen und rechtlichen Kontext zeigt Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Steuerung in solchen Organisationsmodellen auf und liefert damit Abwägungselemente für die Entscheidung über das "Ob" und "Wie" von Privatisierungen. Der Fokus auf den Vertrag als entscheidendes Privatisierungsinstrument entwickelt die Typologie der Privatisierungsformen weiter und leistet dadurch einen Beitrag zur noch im Fluss befindlichen Privatisierungsdogmatik.

Inhaltsverzeichnis

• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• Erster Teil: Institutionelle und organisatorische Rahmenbedingungen für eine Regulierung der Wasserwirtschaft durch Verträge
• Zweiter Teil: Verträge als Instrumente der Privatisierung und Liberalisierung der Wasserwirtschaft
• Dritter Teil: Verträge als Instrumente der Regulierung der Wasserwirtschaft
• Zusammenfassung
• Anhang I: Entwurf der Sächsischen „Pf1ichtenübertragungs VO“ (Stand: 19. 2. 2001)
• Anhang II: Regelungsvorschlag zur Änderung desVerwaltungsverfahrensgesetzes von J. Ziekow
• Anhang III: Regelungsvorschlag von G.F. Schuppert für ein Verwaltungskooperationsrecht als Bestandteil des Verwaltungsverfahrensgesetzes
• Anhang IV: Regelungsvorschlag von J. Becker zur Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze
• Literaturverzeichnis
• Sachverzeichnis