Die Revolution ist fällig

Aber sie ist verboten

Albrecht Müller

• Verlag: Westend Verlag
• Jahr: 2020
• ISBN:
  9783864898044
• Auflage: 1
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Political History & Theory

Bestsellerautor Albrecht Müller zeigt, dass und wie sich die Verhältnisse grundlegend verschlechtert haben. Die Revolution ist überfällig! Aber leider im Grundgesetz nicht vorgesehen …Der Idee nach haben wir eine schöne Demokratie, tatsächlich aber verhärtete Verhältnisse: Die Einkommen sind ungerecht verteilt. Große Vermögen in wenigen Händen und Finanzkonzerne beherrschen die Wirtschaft. Die Parteien sind programmatisch entkernt, die Medien konzentriert und meist angepasst. Frieden? Gemeinsame Sicherheit? Stattdessen wird auf Konfrontation und Kriegsvorbereitung gesetzt, fremdbestimmt von den USA. Europa zerbröselt. Die Revolution ist überfällig, resümiert Albrecht Müller, aber es wird sie nicht geben. Sein Rat an Gleichgesinnte: Tut euch zusammen, verhindert das Schlimmste und setzt auf bessere Zeiten!

II. Das Zeitalter der Restauration. Wo man hinschaut – Rückschritt

An verschiedenen Beispielen, an großen und an kleineren, wird gezeigt, wie desolat die Lage ist und was anders gemacht werden müsste. Zu den großen Rückschritten zählen beispielsweise

• die dramatisch wachsende Ungleichheit,
• Kriege als Fortsetzung der Politik,
• die neue Feindschaft mit Russland und China und die damit verbundenen Kriegsgefahren,
• die gefährliche Abhängigkeit von den USA und der Rüstungswirtschaft,
• der Einfluss der wirtschaftlich Starken und Vermögenden auf die Politik
• und der auch deshalb eingetretene Ruin der Demokratie,
• die freimütige Nutzung von Steueroasen,
• die Herrschaft der neoliberalen Ideologie und die Abwertung von Solidarität, Sozialstaatlichkeit und staatlicher Tätigkeit insgesamt,
• die Zerstörung unserer Parteien,
• der selbstverständlich gewordene Einsatz von Einfluss­agenten,
• Korruption,
• die mangelnde Qualität der politischen Entscheidungen,
• die traurige Rolle der Medien,
• der labile unattraktive Zustand der EU und der neue Nationalismus …

Vermutlich wird manchen Leserinnen und Lesern diese Beschreibung viel zu düster erscheinen. Tut mir leid, dass ich daran nichts ändern kann. Vermutlich kann man die kritische Betrachtung des jetzigen Zustandes nur dann gut verstehen, wenn man auch die besseren Zeiten kennt, aus eigener Erfahrung oder aufgrund von Recherchen. Ein paar Belege dafür:

Wenn man den Kalten Krieg und die beginnende Entspannungspolitik erlebt hat, wenn man noch im Ohr hat, wie der erste deutsche Bundeskanzler hämisch und abwertend von den »Soffjets« sprach und ein anderer ein paar Jahre später sagte: »Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein«1; und wenn man dann erlebt hat, dass dieses Versprechen 1989 und 1990 Früchte getragen hat, dass sich alle Völker in Europa auf friedlichen Umgang miteinander verständigt haben, sich gegenseitig versprochen haben, sich auf Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit zu verständigen, dann kann man einschätzen, was es bedeutet, dass heute wieder Konfrontation herrscht, einschließlich Bedrohungen, Aufrüstung und Abschreckung. Statt »Soffjets« sagen die Propagandisten des Feindbildaufbaus heute »aber der Putin«.

Wenn man erlebt hat, wie sich Politiker darum bemüht haben, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zustande zu bringen und diese noch zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzuentwickeln, dann begreift man leichter, was die heute platzgegriffene De-facto-Aushöhlung dieser Einrichtungen bedeutet.

Ein weiteres Beispiel aus einem ganz anderen Feld der Politik und des gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wenn man erlebt hat, dass ein deutscher Bundeskanzler sich darüber Gedanken gemacht hat, wie die Vermehrung der elektronischen Kommunikation auf Kinder und Familien wirkt, nämlich bedrohlich, und empfahl und politisch entschied, damit vorsichtig umzugehen und auf jeden Fall kein öffentliches Geld dafür auszugeben, dann erschrickt man, wenn man den heute üblich gewordenen gedankenlosen Umgang mit Digitalisierung erlebt, wenn man erlebt, wie differenziertes Denken abhandengekommen ist.2

Wenn man erlebt hat, wie segensreich sich eine aktive Beschäftigungspolitik auf den Arbeitsmarkt für junge Leute auswirkt und wie gesicherte, unbefristete Arbeitsverhältnisse die Freiheit, ja oder nein zu sagen, vermehren und dass genau diese Konstellation es möglich machte, dass junge Menschen sich die Freiheit nahmen, zu rebellieren, aufzustehen wie die 68er, dann versteht man viel besser, welch ein Desaster die soziale Unsicherheit in der jungen Generation auslöst: Vorsicht, nicht zu viel Kritik, Anpassung, auf das eigene Interesse achten.

Die aktive Beschäftigungspolitik hat – kombiniert mit starken Gewerkschaften und selbstbewussten Arbeitern und Angestellten – bewirkt, dass in diesen Phasen der Anteil der Löhne am Volkseinkommen stieg. Wenn man das erlebt hat, kann man besser begreifen, welch einen Rückschritt die Verbreitung von Leiharbeit und der Stolz auf einen Niedriglohnsektor darstellen.

Wenn man erlebt hat, dass amtierende Politiker die Erweiterung des öffentlichen Korridors forderten, wie man das zum Beispiel 1972 nannte, und wenn man selbst die Parole »Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten« formuliert und mithilfe einer lebendigen Partei verbreitet hat, dann kann man besser verstehen, welch ein Desaster die maßlose Privatisierung und Entstaatlichung bis hin zur Forderung, der Staat solle zwar die Lufthansa mit neun Milliarden Euro retten und sich an ihr mit 20 Prozent beteiligen, aber er solle sich aus der Geschäftspolitik heraushalten, darstellen. Solche unsinnigen Forderungen jucken offensichtlich Menschen nicht, die nicht erfahren haben, dass es auch anders geht, und die vollgepumpt sind von den gängigen Vorurteilen gegen Staat und öffentliche Verantwortung.

Wenn man erlebt hat, dass es einmal einen einigermaßen kritischen Spiegel sowie einen aufmüpfigen Stern und obendrein eine einigermaßen aufklärende Tagesschau gegeben hat, dann empfindet man das jetzige Einheitsbrei-Versagen der etablierten Medien als besonders gravierend.

Wenn man einen Bundeskanzler erlebt hat, der in einer entscheidenden Phase eines Wahlkampfes die Menschen bittet, sich solidarisch mit anderen Menschen zu zeigen und zu verhalten, dann begreift man sehr viel besser, welch einen Niedergang der herrschende Egoismus darstellt.

Wenn man erlebt hat, wie eine Partei wie die SPD in den 1960er- und 70er-Jahren programmatisch arbeitete und wie Menschen bis hinein in die Ortsvereine für programmatische Arbeit gewonnen werden konnten, dann kann man besser verstehen, warum sich die heutigen Karrierevereine nicht als zukunftsträchtig erweisen.

Diese Beispiele mit Erfahrungen aus besseren Zeiten sind nicht dazu angetan und gedacht, Menschen zu bedrängen, die das nicht erlebt haben und im Heute leben. Sie sollen dazu dienen, zu verstehen, warum der jetzige Zustand so kritisch betrachtet werden muss. Sie sollen dazu dienen, zu verstehen, dass es auch anders geht. Dass die Verantwortlichen, die Politikerinnen und Politiker und wir als Gesellschaft insgesamt die Dinge auch anders gestalten könnten, etwas hochtrabend gesagt: die Welt verbessern könnten. Ich will mit meiner Analyse und meinem Text die junge Generation dazu ermuntern, an andere und bessere Möglichkeiten zu glauben und nicht zu resignieren.

1. Der »Höhenflug der Ungleichheit«

Ungleichheit gab es immer. Das neue Phänomen ist die Radikalität der Ungleichheit und die Veränderung seit den 1970er- und 80er-Jahren.

Immer wieder wurde versucht, Ungleichheit zu rechtfertigen. Lange Zeit wurde die Pferdeäpfel-Theorie verbreitet. Diese meint: Wenn man die Großen und Starken ordentlich füttert, dann fällt auch für die Kleinen, für die Spatzen am Wegesrand, etwas ab. In moderner Formulierung heißt das dann: Wir dürfen die Anleger nicht abschrecken, unser Land muss für die großen Vermögen attraktiv bleiben. Man nennt diese Theorie auch »Trickle-down-Effekt«. Dieser Effekt wurde oft herangezogen, um Steuersenkungen für Spitzenverdiener zu begründen: Das komme dann auch der Allgemeinheit und der Mehrheit zugute.

Es gibt keine Rechtfertigung für die Verschärfung der Ungleichheit. Es gäbe gute Gründe, die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit endlich zu einem großen öffentlichen Thema zu machen.

In seinem Jahresgutachten von 2017/2018 stellte der Sachverständigenrat Wirtschaft fest: »In den vergangenen Jahren waren in Deutschland nur wenige Themen Gegenstand einer derart intensiven wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussion wie die Verteilung der Einkommen und ihre Entwicklung.«3 – Das ist eine erstaunliche Feststellung. Die Autoren dieses Gutachtens leben offensichtlich in einem anderen Land. Die Verteilung der Einkommen und Vermögen war und ist gelegentlich mal Gegenstand einer Berichterstattung in den Medien. Aber von einer intensiven wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussion der Verteilungsfrage kann man nun seit Jahrzehnten nicht mehr sprechen. Wann haben Sie das letzte Mal von deutschen Politikerinnen oder Politikern Vorschläge für eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen wahrgenommen?

Nur gelegentlich hört man etwas davon, dass die Ungleichheit wächst. Dann zum Beispiel, wenn das Manager Magazin die Superreichen Deutschlands ins Schlosshotel nach Kronberg im Taunus einlädt, um dort gesittet eine herausragende Persönlichkeit in die Hall of Fame, in die Ruhmeshalle, aufzunehmen. Auch ARTE widmet sich immer wieder diesem Thema.4 Zu den positiven Beispielen für eine Thematisierung der Vermögensverteilung gehört auch Jens Bergers Werk Wem gehört Deutschland.5

Aber diese positiven Beispiele ändern nichts an der allgegenwärtigen Erfahrung, dass die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschlands Medien, in der öffentlichen Diskussion wie auch in der politischen Auseinandersetzung der Parteien, anders als der Sachverständigenrat meint, kein großes Thema ist. Wie dramatisch die Entwicklung der Ver­mögens­- und der Einkommensverteilung ist, erfährt die Mehrheit der Menschen in Deutschland selten.

Wir verdanken eine neue Debatte zu diesem Thema, und damit zu einem gravierend kritischen Zustand unserer Gesellschaften im Westen und weltweit, dem französischen Ökonomen Thomas Piketty. Von ihm erschien 2019 das Buch Kapital und Ideologie. Darin stellt er die Entwicklung der Vermögensverteilung und der eng damit verbundenen Verteilung der Einkommen im Zeitablauf, vom 19. Jahrhundert bis heute, dar. Seine neue Publikation wie auch der vorangegangene Bestseller Das Kapital im 21. Jahrhundert gründen auf eigener empirischer Forschung wie auf der Zusammenarbeit mit anderen Forscherinnen und Forschern. Piketty und seine Kollegen haben Daten zur Entwicklung der Vermögensverteilung und der Einkommensverteilung gesammelt.

Die Überschrift dieses Kapitels, der Höhenflug der Ungleichheit, ist eine Anleihe aus Pikettys neuer Publikation. Bei der zusammengefassten Darstellung der Ergebnisse, die im Kontext unseres Themas relevant sind, berufe ich mich auf Pikettys Schrift Kapital und Ideologie wie auch auf Interviews mit ihm, vor allem auf ein Interview des Schweizerischen Fernsehens (SRFKultur) vom 30. März 2020.6 Folgendes ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert:

Die Verteilung der Vermögen (und der Einkommen) war bis zum Ersten Weltkrieg unvorstellbar ungerecht. Selbst in Frankreich, dem Land der Französischen Revolution, die sich ja Gleichheit auf die Fahnen geschrieben hatte, war die Verteilung der Einkommen und Vermögen bis zum Jahre 1914 kein die Politik interessierendes Thema.

Vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis ungefähr 1980 wurde die Verteilung der Vermögen und der Einkommen gerechter, insbesondere zwischen 1950 und 1980 ist eine deutliche Verbesserung messbar. Andere Autoren, unter ihnen der US-amerikanische Ökonom Paul Krugman, haben schon ein paar Jahre früher dieses historisch interessante Phänomen beschrieben und ihm den Namen the Great Compression, die Große Kompression, gegeben. Krugman hat die damit gekennzeichnete Verringerung der Unterschiede bei Einkommen und Vermögen in der Mitte des 20. Jahrhunderts für die USA auf den New Deal des US-Präsidenten Franklin Roosevelt zurückgeführt.

Piketty spricht von »sozialdemokratischen« Gesellschaften. Diese Benennung mag dem einen oder anderen Leser und der einen oder anderen Leserin sauer aufstoßen. Lassen wir das einfach so stehen. Auch deshalb, weil es in der entscheidenden Phase in Europa und in anderen Ländern, von Schweden bis nach Griechenland, von Finnland bis nach Portugal, und selbst unter den US-Demokraten Personen gab, die sich mit Recht Sozialdemokraten nannten. Die Sozialdemokratie und die Sozialistische Internationale haben weltweit diesen fruchtbaren Beitrag für mehr Gleichheit und damit für mehr Gerechtigkeit hinter sich. Kaum einer der heute in der Verantwortung stehenden Sozialdemokraten oder Sozialisten in der westlichen Welt wird noch verstehen, welch ein Ruhmesblatt die Tatsache ist, dass das Wirken ihrer politischen Vorfahren solche Spuren hinterlassen hat.

Die Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverteilung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und bis ungefähr 1980 hat der Produktivität der Volkswirtschaften nicht geschadet. Das bisschen mehr Gleichheit war meist mit einer Verbesserung der Bildungschancen von jungen Menschen aus Arbeiterfamilien verbunden. Das tat der wirtschaftlichen Produktivität durchaus gut. Diese Erfahrung widerspricht dem häufig verbreiteten Vorurteil, Ungleichheit sei gut für die wirtschaftliche Entwicklung und mehr Gleichheit schade der Produktivität.

Im Umfeld des Jahres 1980 gibt es eine in der Statistik erkennbare Wandlung zu mehr Ungleichheit, also einen bemerkenswerten Knick in der gesellschaftlichen Entwicklung: Abbau der Ungleichheit ungefähr bis 1980, seitdem ein »Höhenflug der Ungleichheit«.

Dieser Trend hält bis heute an. Die Ungleichheit wächst. Das gilt für Vermögen und Einkommen in ähnlicher Weise. Der Anteil der oberen zehn Prozent am Nationaleinkommen betrug in Westeuropa 1980 unter 30 Prozent, heute sind es wieder 35 Prozent. In den USA beziehen die oberen zehn Prozent schon wieder nahezu 50 Prozent und damit mehr als zu Anfang des 20. Jahrhunderts. Ungleichheit mit steigender Tendenz.

Eine im Juli 2020 veröffentlichte Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab, dass sich die Verteilung der Vermögen in Deutschland weiter verschlechtert hat. Die oberen zehn Prozent in Deutschland besitzen messbar mehr als bisher berechnet. Sie besitzen gut zwei Drittel des Vermögens. Das reichste Prozent der Bevölkerung allein hält 25 Prozent des Vermögens.7

Die Reichen werden immer reicher. Die Kapitalrendite der großen Vermögen übertrifft die durchschnittliche Rendite auf mittlere und kleine Vermögen um vieles. Die großen Vermögen beziehen Kapitalrenditen von bis zu sieben, acht oder gar neun Prozent, und dies nach Abzug von Inflation und Verwaltungskosten. Jeder Sparer weiß, dass solche Renditen bei 5 000 oder 10 000 Euro oder auch ein bisschen höheren Sparbeträgen nicht zu erreichen sind. Piketty erklärt die Unterschiede: Sie seien eine Folge von Regelungen zum Zugang zu den besten Finanzprodukten. Außerdem entzögen sich die großen Vermögen der Besteuerung, der die kleinen Renditen selbstverständlich unterliegen. Jede Frau und jeder Mann kann dies heute praktisch erleben: Wer einen geringen Betrag auf dem Sparkonto hat oder sonst wie anlegen will, zahlt Gebühren, statt eine reale Verzinsung zu erhalten. Jedenfalls wird der Zins in der Regel nicht positiv sein, nach Abzug der Preissteigerungen sowieso nicht.

Mit Recht stellt Piketty fest, dass der die großen Vermögen fördernde Rechtsrahmen nicht vom Himmel gefallen ist. Die Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern politisch gefördert und offenbar gewollt. Die Feststellung George Orwells in Animal Farm, alle Menschen seien gleich, aber manche seien gleicher, trifft den Nagel auf den Kopf.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Tabelle, die Jens Berger in seinem Buch Wem gehört Deutschland? wiedergegeben hat und deutlich zeigt, wie mit der Steuerpolitik den Reichen und Gutverdienenden nachgeholfen wurde:

	1998	2005	2014
Spitzensteuersatz Einkommenssteuer	5...

Inhaltsverzeichnis

• Titel
• Inhalt
• I. Einführung
• II. Das Zeitalter der Restauration. Wo man hinschaut – Rückschritt
• III. Der Kampf der Etablierten gegen die aufkeimende Kritik
• IV. Machen wir uns auf einen langen Weg zu einer Neuen Gesellschaft
• Wie soll es weitergehen? Nur ein Stück Hoffnung
• Anmerkungen