Schafft die Politik ab!

Leykam Streitschriften

Andreas Unterberger

• Verlag: Leykam
• Jahr: 2014
• ISBN:
  9783701179473
• Thema: Politica e relazioni internazionali
• Thema: Politica

"Schafft die Politik ab!" ist ein Aufschrei des Zorns. Es ist die Frustration eines langjährigen Analytikers, einstigen EU-Vorkämpfers und Politiker-Verteidigers über das zunehmende Versagen der repräsentativen Demokratie. Immer weniger ist Politik noch imstande, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Immer mehr haben Lobby-Organisationen sich ihrer bemächtigt. Jede Partei macht immer noch mehr Geschenke an die ihnen jeweils nahestehenden Gruppen, um ihre Sympathisanten und die am lautesten via Medien Schreienden zu bedienen. Den Kontakt mit den Wählern und den ehernen Gesetzen der Ökonomie hat die Politik hingegen weitgehend verloren. Sie orientiert sich an der veröffentlichten Meinung statt der öffentlichen. Sie will niemandem weh tun – und tut dabei allen immer mehr weh. Durch Schulden, durch ständig wachsende Steuersätze, durch Ignorieren der internationalen Konkurrenz, durch ständig wachsende Berge an völlig überflüssigen Regulierungen und Freiheitseinschränkungen. Damit ist der Abgrund schon sehr nahe gerückt. Damit ist die Gefahr von undemokratischen Alternativen und Heilsversprechern als Schein-Kur entstanden, die mit ihren Versprechungen kurzfristig die Massen hinter sich scharen. Wie es das in der Geschichte schon mehrfach gab. Es gibt nur eine einzige positive Alternative: die Direkte Demokratie. Da die Bürger in jedem Fall die Konsequenzen zu tragen haben, stehen ihnen auch die Grundentscheidungen zu. Die Bürger sind heute in vielen Fragen auch vernünftiger als die Politiker. Jedoch tun diese alles, um direktdemokratische Alternativen zu verhindern. Um zumindest dem Anschein nach an der Macht zu bleiben.

Elemente
dieses Rückfalls Europas

Es gibt quer durch Europa ähnliche Trends des politischen und ökonomischen Rückfalls, die fast durchwegs auf Entscheidungen Repräsentativer Demokraten zurückgehen. Natürlich gibt es dabei zwischen jedem einzelnen Land graduelle Unterschiede, besonders die oft (noch) als europäisch gewerteten USA differenzieren sich. Auch gibt es in Europa Unterschiede zwischen Nord und Süd, zwischen West und Ost.

Aber die in der Folge angerissenen Aspekte der Krise lassen sich jeweils in vielen Ländern nachweisen. (Um den Lesefluss nicht zu stören, wird auf Zahlen weitgehend verzichtet).

1. Die Politiker Europas nehmen sich einen in der Geschichte noch nie dagewesenen Anteil an sämtlichen Leistungen der Bürger. Waren am Beginn des 20. Jahrhunderts noch einstellige Prozentsätze an Einkommensteuer die Höchstnorm, nehmen Politiker heute in manchen Staaten schon 50 Prozent allein vom Einkommen ab einer bestimmten Höhe. Unabhängig von der Einkommensteuer haben die Repräsentativen Politiker auch noch viele andere Steuern und Gebühren eingeführt oder erhöht. Das hat zu einer historische Rekordwerte erreichenden Abgabenquote geführt (nur eine Zahl: Die Mehrwertsteuer beträgt heute in den EU-Ländern mit steigender Tendenz 19 bis 25 Prozent; in der Schweiz – ohne die auch dort üblichen Ermäßigungen – 8 Prozent).
2. Es wird in immer mehr Staaten noch über diese Abgabenquote hinaus schon deutlich mehr als die Hälfte aller Ausgaben durch Politiker getätigt. Die Staatsquote steigt kontinuierlich. Hingegen nehmen private Investitionen kontinuierlich ab.
3. Gleichzeitig steigt (also trotz der im ersten Punkt erwähnten ständig zunehmenden Steuereinnahmen und -quote) die von Politikern und Beamten verursachte Verschuldung der öffentlichen Hände immer stärker. Trotz der großen Wiederaufbau-Anstrengungen betrug die Staatsverschuldung in den zwei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg meistens nur zwischen 10 und 20 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts, also aller in einem Land verrichteten Arbeit. Heute weist eine ganze Reihe von Ländern einen dreistelligen Prozentsatz auf (obwohl das BIP inzwischen deutlich gewachsen ist)! Auch Deutschland und Österreich, scheinbare Musterknaben, liegen bei diesem Wert schon über 80 Prozent (wobei sich Deutschland wenigstens zum Teil auf die Kosten der Wiedervereinigung ausreden kann). Die 60 Prozent Staatsverschuldung als Obergrenze, die als sogenanntes Maastricht-Kriterium von der EU bei der Einführung des Euro genannt wurden, stehen längst nur noch auf dem Papier.
4. Das Pensionsantrittsalter ist viel zu niedrig. Es sank in einigen Ländern sogar signifikant oder wird wie etwa in Deutschland gerade gesenkt. Dabei steigt die Lebenserwartung dank der erfreulichen Fortschritte bei Hygiene und Medizin in Europa alljährlich um gigantische 20 bis 25 Prozent. Logischerweise steigen fast überall rapide die Rentenkosten und liegen weit über den Beiträgen. Alleine sie bringen die Staatsbudgets zum Zusammenbruch und zerstören die Basis des Wohlstands.
5. Eine ähnliche Perspektive haben Europas gigantische Sozialleistungen. Sie machen die Hälfte aller weltweiten Sozialleistungen aus, obwohl die EU nur rund 8 Prozent der Menschen auf der Erde stellt. Sie sind in jedem Land sehr unterschiedlich strukturiert; niemand hat auch nur in einem einzigen einen Überblick über all die Kanäle, in denen Politiker Sozialleistungen ausschütten. Diese sind zwar bei wirklich Kranken und Alten berechtigt. Aber Sozialleistungen werden an viel zu viele Empfänger und aus viel zu vielen Gründen ausgeschüttet. Immer öfter auch ganz ohne Grund: Ein Bespiel sind die Witwer-/Witwen-Gratisrenten an kinderlose Ehepartner. Statt diese zu stoppen, wird jetzt der Zugang zu diesen Renten in immer mehr Ländern kinderlosen Schwulen ermöglicht. Ein anderes Beispiel aus Hunderten weiteren: Im Großteil der europäischen Länder wird man bei einer gesundheitlichen Beeinträchtigung sofort zu 100 Prozent krankgeschrieben; anders ist das gar nicht möglich. Nur in wenigen Industrieländern kann man auch zu – beispielsweise – 50 Prozent krank und zu 50 Prozent erwerbstätig sein (obwohl das oft auch für den Einzelnen sehr sinnvoll wäre).
6. Besonders schlimme Folgen haben die nur in Europa existierenden Hürden, jemanden zu kündigen. Das führt aber dazu, dass potentielle Arbeitgeber gleich gar keine Mitarbeiter anstellen. Kündigungsschutz, Steuerlast und hohe Sozialabgaben sind die Hauptursachen der in fast allen Ländern ständig steigenden Arbeitslosigkeit.
7. Besonders belastend für die Jobs sind die Aktivitäten Europas im Bereich Umwelt. Dort meinten die EU-Politiker und -Beamten allen Ernstes, dass sich der Rest der Welt ihre Entscheidungen zum Vorbild nimmt. Was natürlich nicht der Fall ist.
   Dennoch setzen unter Druck der Medien und grünen NGOs stehende Populisten vor allem unter den EU-Parlamentariern und in der EU-Kommission Umweltziele immer weiter hinauf. Diese hohen Umweltziele kosten viel mehr Arbeitsplätze, als auf der anderen Seite (die von Politikern so oft zitierten „Green Jobs“) neu geschaffen werden. Nur spricht die Politik nicht über die durch ihre Entscheidungen vernichteten Arbeitsplätze.
8. Politiker und Journalisten begreifen nicht, dass Europas exportierende Unternehmen und Arbeitskräfte in beinhartem Wettkampf mit den USA und China liegen. Während in den USA durch das Fracking große Preisreduktionen bei Gas erzielt werden (der amerikanische Gaspreis beträgt derzeit ein Drittel(!) des europäischen), ist diese Technik in Europa weitestgehend unmöglich. Deshalb zahlen EU-Bürger und Europas Industrie den weitaus höchsten Energiepreis der Welt. Dabei ist (wie auch von den technischen Experten vorausgesagt) durch das Fracking noch nie ein Schaden eingetreten.
9. Auch alle anderen Zukunftstechnologien finden zunehmend nur noch außerhalb Europas statt. Denn hier ist nicht nur alles mit riesigen Widerständen konfrontiert, was mit Fracking zusammenhängt, sondern auch jede Technologie, in der eines der Wörter Hormon, Gen oder Atom vorkommt. Gerade damit erzielen andere Regionen riesige Wachstumserfolge. Aber selbst im gesamten Feld der Elektronik, wo keines dieser bösen Worte vorkommt, liegt Europa weit zurück. Und der Abstand wird immer größer.
10. Die ständig steigende Menge der Gesetze, Verordnungen und Erlässe legt sich wie eine bleierne Decke über jede Eigeninitiative. Politiker von der EU über die Länder bis zu den Gemeinden glauben in ihrer Verzweiflung zwar, wieder populärer zu werden, wenn sie immer mehr regulieren. In Wahrheit aber strangulieren sie immer öfter Initiative und Eigenverantwortung. Und werden immer unpopulärer. Beamte und Richter erhalten hingegen durch diese Flut an Regulierungen immer mehr Macht.
    Alleine durch die „Basel III“ genannten Regulierungen des Finanzsektors bekommen mittelständische Unternehmen bis 2018 laut Standard&Poors rund 500 Milliarden Euro weniger an Krediten. Was Europa noch weiter zurückwerfen wird.
11. Besonders teurer Missbrauch wird auf allen Ebenen mit Förderungen getrieben. Viel Geld gibt es für Politikern genehme Vereine und Unternehmen. Förderungen für Landwirtschaft und Forschung kann man zwar zumindest diskutieren. Aber auch sie führen fast immer zur Geldverschwendung; und Förderungen in der Landwirtschaft sind meist nur purer Protektionismus auf Koste...

Inhaltsverzeichnis

• Titelseite
• Die Krise der Macht
• Der Adel und die Religion
• Der Triumph der Freiheit
• Die Fortschritte der Menschheit durch die Repräsentative Demokratie
• Der Rückfall Europas
• Elemente dieses Rückfalls Europas
• Auswege, die in die Irre führen
• Das einzige Modell, das sich bewährt hat
• Inwieweit braucht nationale Demokratie einen Internationalen Rahmen?
• Die einzig Denkbare Lösung
• Der Autor
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