Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland

Eine analytische Einführung für Polizei und Sicherheitsbehörden

Stefan Goertz

• Verlag: Verlag Deutsche Polizeiliteratur
• Jahr: 2021
• ISBN:
  9783801109066
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Strafrecht

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen im Augenblick und prognostisch für viele Jahre eine wesentliche Bedrohung für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Um dieser Gefahr wirksam begegnen zu können, ist die Kenntnis von rechtsextremistischen Strukturen, Erscheinungsformen und Handlungsweisen insbesondere für die Polizei und Sicherheitsbehörden unverzichtbar. Das vorliegende Buch liefert eine kompakte Darstellung des gegenwärtigen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland. Ausgehend von einer Begriffsdefinition und -analyse widmet sich der Autor im Anschluss rechtsextremistischen Parteien sowie Organisationen, Gruppen und Individuen. Weiterhin zeigt er aktuelle Entwicklungen und Phänomene im Rechtsextremismus auf und bezieht an dieser Stelle umfassend das Problemfeld von Rechtsextremisten in der Bundeswehr und in den Polizeien mit ein. Anschließend benennt er Beispiele für den Übergang von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus und behandelt rechtsterroristische Fälle wie die Anschläge in Halle und Hanau.Zudem widmet der Verfasser sich rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Inhalten im Internet, bevor er abschließend aktuelle Abwehrmaßnahmen der Sicherheitsbehörden vorstellt.Das Buch wendet sich in Konzeption und Aufbau zum einen an die in der Ausbildung und insbesondere im Studium befindlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und zum anderen an Praktiker im staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aufgabenbereich der Prävention und Repression von Rechtsextremismus. Je nach Wissensstand dient es dazu, sich einen Gesamtüberblick über die Thematik zu verschaffen oder aber vorhandene Kenntnisse gezielt zu vertiefen.

1Einleitung, Aufbau und Zielgruppe des Buches

1.1Einleitung

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen im Augenblick und prognostisch für viele Jahre eine wesentliche Bedrohung für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Aktuelle Belege dafür sind die beiden rechtsterroristischen Anschläge in Halle und Hanau, das rechtsterroristische Attentat auf Walter Lübcke sowie die rassistisch motivierten Morde der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die rechtsterroristischen Anschläge von Frank S. auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, von David Sonboly am Olympia-Einkaufszentrum in München und der rechtsterroristische Mordversuch von Roland K. am eritreischen Flüchtling Bilal M.

Neben diesen rechtsterroristisch motivierten Anschlägen, Attentaten und Morden müssen auch die zahlreichen rechtsextremistisch-rechtsterroristischen Organisationen bzw. Gruppen, wie „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT), „Oldschool Society“ (OSS), „Nordadler“, „Kameradschaft Aryans“, „Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, „Combat 18“, Gruppe „Nordkreuz“ sowie „Gruppe S“, der jüngeren Vergangenheit erwähnt werden.

Die in diesem Buch besprochenen rechtsextremistischen Akteure werden von den deutschen Verfassungsschutzbehörden als solche eingestuft bzw. als „Prüffälle Rechtsextremismus“ bzw. als „Verdachtsfälle Rechtsextremismus“ bzw. als „Beobachtungsobjekte Rechtsextremismus“ bewertet.

Ein weiterer aktueller Indikator für die große Bedrohung, die im Augenblick und in den nächsten Jahren von Rechtsextremismus in Deutschland ausgeht, ist das im Jahr 2019 deutlich gestiegene Personenpotenzial Rechtsextremismus, das von 25.350 im Jahr 2018 auf 33.430 im Jahr 2019 angewachsen ist.¹ Von diesen mittlerweile 33.430 Rechtsextremisten in Deutschland wurden im Jahr 2019 13.000 von den Sicherheitsbehörden als gewaltorientiert eingestuft.²

Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation, Antisemitismus, rechtsextremistische Kampfsportformate, u.a. „Kampf der Nibelungen“, rechtsextremistische Musik, Islamfeindlichkeit und „Bürgerwehren“, rechtsextremistische Erpressungs- und Drohmails und „Feindeslisten“ sowie der „NSU 2.0“, Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden sowie rechtsextremistische Bewegungen innerhalb von Corona-Hygienedemonstrationen sind aktuelle rechtsextremistische Phänomene in Deutschland.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, führte in einer Pressekonferenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 12.3.2020 zum Stand der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland aus: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland!“³

1.2Der Aufbau des Buches

Kapitel 2 definiert und analysiert Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus und nutzt dabei sowohl politikwissenschaftliche Analysemerkmale als auch Definitionen der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, richten sich gegen die fundamentale Gleichheit der Menschen und haben ein autoritäres Staatsverständnis. Sie lehnen die Staatsform der modernen Demokratie ab und überbewerten ethnische Zugehörigkeit, woraus Fremdenfeindlichkeit und ein Freund-Feind-Muster resultieren.

Rechtsterrorismus ist der nachhaltig-strategische Kampf für rechtsextremistische Ziele. Diese Ziele sollen mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer durchgesetzt werden. Rechtsterroristen zielen auf öffentliches Aufsehen sowie auf mediale Thematisierung ab. Die Übergänge von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus können fließend sein. Ziele und Opfer von Rechtsterroristen können u.a. Ausländer, Asylbewerber, Menschen mit Migrationshintergrund, Politiker, Polizisten, Beamte und Repräsentanten des Staates sein, aber auch Mitglieder von Parteien, die von Rechtsterroristen als Gegner bzw. Feinde empfunden werden.

Kapitel 3 untersucht rechtsextremistische Parteien in Deutschland, im Schwerpunkt die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD), hierbei u.a. das Programm, die Ideologie und Strategien der NPD. Als politisches Ziel beschreibt die NPD einen fundamentalen „Systemwechsel“ in Deutschland. Mit der „Vier-Säulen-Strategie“ – dem „Kampf um die Köpfe“, dem „Kampf um die Straße“, dem „Kampf um die Parlamente“ und dem „Kampf um den organisierten Willen“ – will die NPD seit Jahren die deutsche Demokratie bekämpfen. Daneben werden die rechtsextremistischen Kleinparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ beleuchtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat außerdem die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ und die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als rechtsextremistische Prüffälle eingestuft, die Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Einstufung als Prüffall wird entsprechend dargelegt. Abschließend werden Funktionen der aktuellen rechtsextremistischen Parteien für den Rechtsextremismus in Deutschland erläutert.

In Kapitel 4 werden die Akteure des deutschen Rechtsextremismus vorgestellt, rechtsextremistische Organisationen, Gruppen und Individuen. Dazu gehören Neonationalsozialisten (Neonazis), weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten, die „Artgemeinschaft“, der rechtsextremistische Teil der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Dabei werden u.a. Ideologieelemente, Strategien und die Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie das Verbot der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ analysiert. Danach wird der Phänomenbereich Neue Rechte skizziert, darunter im Schwerpunkt „Die Identitäre Bewegung“, ihre Hintergründe und Entwicklung, ihre Symbolik und Ideologie sowie ihre Strategie und Aktionen. Abschließend werden die PEGIDA/GIDA-Bewegung erläutert, die zu Beginn teilweise von Bürgern der demokratischen Mitte geprägt war, im Lauf der Jahre aber immer stärker von Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten gesteuert wurde und wird.

Kapitel 5 beleuchtet aktuelle Trends im deutschen Rechtsextremismus, aktuelle rechtsextremistische Phänomene, darunter rechtsextremistische Kampfsportformate, u.a. die Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“, rechtsextremistische Musik, Anti-Asyl-Agitation, Islamfeindlichkeit und „Bürgerwehren“. Ausführlich wird der Antisemitismus im Rechtsextremismus dargelegt, dabei eine Definition genannt und Analysemerkmale dargestellt. Dem folgt die Untersuchung von Antisemitismus bei rechtsextremistischen Musikgruppen und in rechtsextremistischen Internetinhalten. Rechtsextremistische Erpressungs- und Drohmails und „Feindeslisten“ sowie der „NSU 2.0“ sind ein weiterer aktueller Trend. In einem Schwerpunkt wird der Themenkomplex Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden, hier: in der Bundeswehr und in den Polizeien, analysiert. Ergänzend wird der Zusammenhang zwischen Rechtsextremisten und Corona-Hygienedemonstrationen dargestellt.

Kapitel 6 stellt zahlreiche Beispiele des Übergangs von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus vor, hierbei die aktuellen Akteure „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT), die „Oldschool Society“ (OSS), die Gruppe „Nordadler“, die „Kameradschaft Aryans“, die „Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, „Combat 18“, die Gruppe „Nordkreuz“ und die „Gruppe S“, die jeweils rechtsextremistische Gewalt geplant und/oder verübt bzw. rechtsterroristische Anschläge geplant und/oder verübt haben.

In Kapitel 7 werden aktuelle Fälle dargestellt. Ausgewählt wurden dafür der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), der Anschlag des Rechtsterroristen Frank S. auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, der Anschlag des Rechtsterroristen David Sonboly am Olympia-Einkaufszentrum in München, das rechtsterroristische Attentat von Stephan Ernst auf den Politiker Walter Lübcke und der rassistische Mordversuch von Roland K. am eritreischen Flüchtling Bilal M. Die beiden sehr aktuellen rechtsterroristischen Anschläge in Halle und Hanau werden ausführlich untersucht. Außerdem werden potenzielle Anschlagsszenarien von rechtsterroristischen Gruppen und/oder Einzeltätern skizziert.

Kapitel 8 untersucht rechtsextremistische und rechtsterroristische Inhalte im Internet. Diese werden durch Einzelpersonen, Gruppen, Netzwerke, Parteien, Vereine und Stiftungen verbreitet. Rechtsextremisten nutzen Internetdienste zur Selbstdarstellung, Werbung, Vernetzung, politischen Einflussnahme und teilweise auch zur Verabredung zu Straftaten. Nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden nutzen Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene in Deutschland intensiv das Internet, um z.B. Kampagnen zu bewerben, für Veranstaltungen zu mobilisieren oder Aktionen zu planen.

In Kapitel 9 werden aktuelle Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus analysiert. Dazu gehören der Personalaufwuchs in den Sicherheitsbehörden und neue Methoden, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), Verbote von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien, aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sowie abschließend Präventions- und Deradikalisierungsprogramme im Phänomenbereich Rechtsextremismus.

1.3Die Zielgruppe des Buches

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind Phänomenbereiche, d...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Impressum
• Geleitwort
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• 1 Einleitung, Aufbau und Zielgruppe des Buches
• 2 Definitionen und Analysemerkmale von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
• 3 Rechtsextremistische Parteien in Deutschland
• 4 Akteure im deutschen Rechtsextremismus – rechtsextremistische Organisationen, Gruppen und Individuen
• 5 Aktuelle Trends im deutschen Rechtsextremismus – rechtsextremistische Phänomene
• 6 Übergang von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus – aktuelle Fälle
• 7 Rechtsterroristische Akteure und Anschläge in Deutschland – aktuelle Fälle
• 8 Rechtsextremistische und rechtsterroristische Inhalte im Internet
• 9 Aktuelle Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden sowie Präventions- und Deradikalisierungsprogramme
• 10 Fazit
• Literaturverzeichnis