Mehr Grün wagen

Grüne Verkehrspolitik zwischen Nachhaltigkeit und Kulturkampf

Prof. Dr. Stephan Rammler

• Verlag: Kursbuch
• Jahr: 2019
• ISBN:
  9783961960958
• Auflage: 1
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Geschichte & Theorie der Politik

Die Wende zur Nachhaltigkeit in der Mobilität ist für Zukunftsforscher und Mobilitätsexperte Stephan Rammler unumgänglich. Und auch machbar. Scheitern kann die Zukunft unserer ökologischen Raumüberwindungsstrategien einzig daran, dass die Politik nicht die richtigen Rahmenbedingungen schafft. In seinem Beitrag in Kursbuch 197 zeichnet Rammler die Begriffsgeschichte unseres Mobilitätsverständnisses nach und entwirft Visionen der digitalen Schubumkehr.

Stephan Rammler
Mehr Grün wagen
Grüne Verkehrspolitik zwischen Nachhaltigkeit und Kulturkampf

Wir leben in bewegten Zeiten. Wir bewegen uns räumlich mehr als je­mals zuvor und zeitlich so schnell wie noch nie. Ein kurzer Blick in die Verkehrsgeschichte zeigt bereits für die vormodern-organischen Zeiten massive Eingriffe in natürliche Lebensräume zum Zwecke der Ermöglichung immer besserer und schnellerer Raumüberwindung und Raumbeherrschung. Angefangen bei der Domestizierung großer Reit- und Zugtiere und der damit verbundenen Umwandlung von ursprüng­lichen Naturräumen in Gras- und Weidelandschaften über den antiken Straßenbau bis hin zu den riesigen Flotten von aus Holz gebauten Schif­fen der alten Chinesen, der antiken Seefahrervölker des Mittelmeerrau­mes und der Kriegs- und Handelsmarinen der frühen Neuzeit, die in der Entwaldung und dauerhaften ökologischen Veränderung von Landflächen und einen Umbau natürlicher Küstenlinien in Hafeninfrastruktu­ren mündete – immer schon führte der Wunsch nach Erleichterung und Beschleunigung der Raumüberwindung zu »Zurichtungen«, je nach Lesart auch zu »Zerstörungen« bei der Umwandlung ursprünglicher Natur­räume in mobilisierte Kulturräume.

Mit Eintritt in die fossil-mechanische Epoche spitzt sich dieses prinzipiell problematische Naturverhältnis der Raumüberwindung nur noch weiter zu. Es kommt zu einer neuen, globalen Dimension der Eingriffe in die natürlichen Ökosysteme vor allem durch die Emissionen von im Brennstoff gespeichertem CO2 und weiteren sogenannten Luftschadstoffen. Doch nicht nur die Antriebe der Verkehrsmittel, auch die für ihren Be­trieb notwendigen Infrastrukturen hinterlassen ihre Spuren. Häfen, Straßen, Parkplätze, Schienen, Bahnhöfe, schließlich Flughäfen und Raum­­bahnhöfe markieren den immer materialintensiver werdenden und deswegen mit immer größeren ökologischen Rucksäcken belasteten Weg in die Technisierung der Mobilität. Die großtechnischen Systeme der verschiedensten Verkehrsinfrastrukturen verbinden sich heute zu ei­nem globalen Metasystem der Mobilität und sind sichtbarster Ausdruck des Umbaus der Welt zur Beschleunigungsarena, die mit ihren Licht­spu­ren stets und ständig das Gewebe unserer mobilen Zivilisation in den Nachthimmel schreibt.

Es scheint also, als könne die globale Moderne nur mit einem Höchst­maß an Beschleunigung und Mobilisierung funktionieren. Es scheint, als wären Mobilität und Modernisierung wahlverwandt, zwei Seiten ei­­ner Medaille, nur zusammen ganz, funktional und stabil. Zugleich wach­sen die ökologischen und sozialen Kosten dieser – je nach Sichtweise – (un­)­heiligen Allianz so stetig und intellektuell unabweisbar ins Uner­mess­­liche, dass nur Ignoranz oder bewusste Verleumdung und Bigotte­rie dieser Einsicht standhalten können.

Vor diesem allgemeinen Hintergrund zeigt sich Anfang 2019 in der verkehrspolitischen Diskurslage in der Bundesrepublik ein verworrenes, widersprüchliches und vielschichtiges Bild. Dieselskandal, CO2-Emissionen, Elektromobilität, Fahrverbote und Tempolimits auf Autobahnen kumulieren sich in der jüngsten Einschätzung eines großen Nachrichtenmagazins sogar zur These eines »automobilen Kulturkampfes«. Die Einzelthemen sind dabei sehr unterschiedlich, vereint sind sie aber in ihrer Anzeigefunktion als Senkbleie in die Tiefen einer seit Jahrzehnten ganz grundsätzlich vermurksten Debatte. Die Einschätzung des Kultur­kampfes ist nicht unplausibel. In kaum einem anderen Politikfeld werden wie in diesem die mit der modernen fossilen Mobilität verbundenen Wohlstands- und Freiheitsversprechen regelmäßig zu ­machtpolitischen Vehikeln in den Arenen parteipolitischer Zukunftssicherung. Wenn Ver­kehrsminister Andreas Scheuer davon spricht, ein Tempolimit stünde gegen jede Form des gesunden Menschenverstandes, dann schielt er glei­chermaßen auf die strukturkonservativen Wähler im ländlichen Nieder­bayern wie auf die Industriearbeiter als auch die Manager bei BMW und Audi. Scheuer kann bislang als einer der schlechtesten Verkehrsmi­nister in der Geschichte der Bundesrepublik gelten. Und das will etwas hei­ßen angesichts einer knapp eine Dekade andauernden »Ingeiselhaft­nahme« der deutschen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik durch bayrische Sonderinteressen. Scheuer agiert offenkundig in Ermangelung klü­gerer Konzepte in fast idealtypischer Reinform als Lordsiegelbewah­rer einer autogerechten Verkehrspolitik, als Traditionalist und tagesaktuell inspirierter Cheflobbyist der Automobilindustrie, während er die echten strategischen Zukunftsfragen der Mobilitätspolitik systematisch vernachlässigt. Er hat offenbar nicht erkannt, dass es die Synergien mäch­tiger Trends in globalen Entwicklungsprozessen sind – gegen die selbst ein bayrischer Verkehrsminister nicht ankommen kann –, die zu einer rasanten Transformation der Verkehrsmärkte beitragen: Bevölkerungs­wachstum, Urbanisierung, wachsende Mobilitätsnachfrage und anstei­gende Verkehrsmengen mit zeitgleich anwachsenden externen Effekten für Menschen und ökologische Systeme erzwingen schon heute Politikwechsel in den wichtigsten Zukunftsmärkten der deutschen Automobilindustrie.

Für die Zukunft würde das Autoland Deutschland in Wirklichkeit nur dann fit werden, wenn es sich selbst radikal verändert in Richtung mehr nachhaltiger Stadt- und Verkehrsentwicklung, den Umbau der deut­­schen Industrie in Richtung elektrischer Antriebe und digitaler Mo­­bilitätsdienstleistungen massiv beschleunigt und vor al­lem die öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen auch in strukturschwachen Regionen ausbaut und modernisiert. Dazu bräuchte es eine kon­zeptfähige, kritikfähige, intellektuell differenzierte und mutige Verkehrs­politik und ei­ne politisch-kulturelle Verständigung auf ein Primat der Politik, das an­zei­­gen würde, dass die Politik sich selbst wieder ernst nimmt als ­legi­time Gestaltungsinstanz statt als Sachverwalter des Status quo. Zugleich gälte es, die Notwendigkeit, weil Unausweichlichkeit die­ser Trans­formations­politik zu erläutern, zu plausibilisieren und in ihren zwangsläufigen beschäftigungspolitischen und sozialen Folgewirkungen abzufedern.

Das sind mittlerweile Binsenwahrheiten kluger Mobilitätspolitik in vielen Teilen der Welt. Im Gegensatz dazu aber nimmt die deutsche Ver­kehrspolitik Zuflucht zur Vergangenheit, adressiert oft genug niedere Instinkte und schlägt sich se...

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