China first!

Was liberale Demokratien von der größten Einparteiendiktatur lernen könnten

Daniel Bell

• Verlag: Kursbuch
• Jahr: 2016
• ISBN:
  9783961960484
• Auflage: 1
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Geschichte & Theorie der Politik

Der aus Kanada stammende Politikwissenschaftler Daniel A. Bell lehrt derzeit an den Universitäten in Jinan und Beijing. Er hat sich einen Namen damit gemacht, die chinesische Meritokratie als legitime Alternative zur westlichen Demokratie darzustellen. In seinem Beitrag zum Kursbuch 194 diskutiert er, was liberale Demokratien von der größten Einparteiendiktatur lernen könnten – immerhin habe der ökonomische und politische Aufstieg Chinas "Zweifel aufkommen lassen an der Entgegensetzung von 'guten' demokratischen und 'schlechten' autoritären Regierungen".

Daniel Bell
China first!
Was liberale Demokratien von der größten Einparteiendiktatur lernen könnten

Als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach, schien das Ende der normativen Debatten über das beste Verfahren zur Auswahl politischer Führer gekommen zu sein. Unabhängig von der Größe, Kultur und Geschichte einer Nation konnte es nur ein moralisch rechtfertigbares Auswahlverfahren für politische Führer geben: das Prinzip der Wahlgleichheit (»one man, one vote«), das sich in den ökonomisch entwickelten, liberalen Demokratien der Welt durchgesetzt hatte. Die politischen Alternativen – etwa die familiengeführte Diktatur wie in Nordkorea, das Militärregime wie in Ägypten oder die Erbmonarchie wie in Saudi-Arabien – können als »autoritär« bezeichnet werden. Von einem normativen Standpunkt aus betrachtet sind autoritäre Systeme bei Weitem schlechter als Demokratien, ungeachtet der Fehler, die auch demokratische Systeme haben können. Wie Winston Churchill es in dem berühmten Ausspruch gesagt hat: »Demokratie ist die schlechteste von allen Regierungsformen, abgesehen von all den anderen Formen, die gelegentlich ausprobiert worden sind.«

Doch der ökonomische und politische Aufstieg Chinas hat Zweifel an der Entgegensetzung von »guten« demokratischen und »schlechten« autoritären Regierungsformen aufkommen lassen. Welche Fehler China auch haben mag, es hat in den letzten drei Jahrzehnten mehr als eine halbe Milliarde Menschen aus der Armut geholt und seit 1979 keinen Krieg mehr geführt. Es überrascht nicht, dass diese Bilanz politische Führer in den Entwicklungsländern auf die Idee gebracht hat, von Chinas Modell einer rasanten und friedlichen ökonomischen Entwicklung zu lernen. Länder wie Laos, Äthiopien und Ruanda schicken regelmäßig Regierungsbeamte zur politischen und ökonomischen Ausbildung nach China.

Aber wie viel können »fortgeschrittene« liberale Demokratien vom chinesischen politischen Modell lernen? Die Wahl eines unerfahrenen und demagogischen Kandidaten ins höchste Amt der Vereinigten Staaten und die offensichtlich unüberlegte Entscheidung der britischen Wähler, die Europäische Union zu verlassen, haben im vergangenen Jahr ausgerechnet in den ehemals reifsten und stabilsten Demokratien der Welt die Nachteile der Wahlgleichheit erkennen lassen, die Wähler und Politiker ungeachtet ihrer Kompetenz und moralischen Integrität mit Macht ausstattet. Welche Lehren hat das politische Modell Chinas also für die »fortgeschrittenen« Demokratien anzubieten?

Bevor wir uns dieser Frage zuwenden, ist es wichtig, das politische Modell Chinas kurz zu beschreiben – oder vielmehr das Ideal, das die politischen Reformen im China der vergangenen Jahrzehnte beeinflusst hat. Auch wenn es immer noch eine große Kluft zwischen dem Ideal und der gegenwärtigen Situation gibt, kann das Ideal – das heute im Grunde mehr auf Meritokratie beruht als auf der alten marxistischen Lehre – uns immer noch helfen, die politische Realität ...

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